Programm der KulturLücke Flensburg für den März 2022

Liebe Freund*innen der KulturLücke!

Der Frühling ist in greifbarer Nähe, das erste zarte Grün ist in der Natur schon zu entdecken. Frühlingsgrün ist auch unserer Monatsprogramm. Entdeckt eure Kreativität in unseren Kunst- und Malwerkstätten, und auch in der ‚Offenen KulturLücke‘ . Mitgebrachtes zum Mischen und Mengen verspricht einen inspirierenden Abend. Wir freuen uns auf spannende Veranstaltungen gemeinsam mit euch.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 8. März

Wichtige TOPs zum Thema:

• Situation in der Ukraine und Auswirkungen auf Flensburg

• Bericht des Pandemiemanagements

• Sachstand Digitale Modellkommune; Bericht aus der Entwicklung der Digitalen Agenda Flensburg in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinformation und -Beteiligung

• Sachstand zum INTERREG-5A Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16:00 Uhr im Eingangsbereich des Ratssaals im Rathaus mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 28.02.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 63. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 08.03.2022, 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Hinweise:

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Eingangsbereich des Ratssaals im Rathaus zu verfolgen.

– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 60. Sitzung vom 25.01.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 62. Sitzung vom 22.02.2022

4. Mitteilungen
4.1 Bericht des Pandemiemanagements

5. Situation in der Ukraine und Auswirkungen auf Flensburg
5.1 Bericht zur aktuellen Lage in Bezug auf die Situation in der Ukraine und Auswirkungen auf Flensburg

6. MV: Sachstand Digitale Modellkommune; Bericht aus der Entwicklung der Digitalen Agenda Flensburg in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinformation und -Beteiligung HA-6/2022

7. MV: Sachstand zum INTERREG-5A Projekt „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ AKT-10/2022

8. Anfragen/Anregungen

9. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Niederschriften
10.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 60. Sitzung vom 25.01.2022
10.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 62. Sitzung vom 22.02.2022

11. Mitteilungen

12. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

13. Anfragen/Anregungen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Geplante Sediment-Verbringungsstelle nahe Scharhörn: Qualifizierte Stellungnahme möglich machen

Umweltverbände beantragen Fristverlängerung und Zugang zu wesentlichen Gutachten

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur geplanten Sediment-Verbringungsstelle nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn mehr Zeit. Eine adäquate Bearbeitung der rund 700 Seiten umfassenden Unterlagen sei innerhalb von nur vier Wochen nicht möglich. Die Verbände beantragten heute bei der verfahrensführenden Behörde für Wirtschaft und Innovation eine Verlängerung der Stellungnahmefrist um drei Wochen bis zum 27. März. Gleichzeitig erwarten die Umweltverbände, dass ihnen von der Behörde weitere relevante Gutachten zur Verfügung gestellt werden.

Scharhörn, im Hintergrund Nigehörn; Blick nach Süden – Foto: Ralf Roletschek CC BY-SA 3.0 de wikipedia

„Um eine qualifizierte und seriöse Bewertung vornehmen zu können, benötigen wir vor allem die Modellierung der Sedimentverdriftung der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) sowie die Gutachten zu Makrozoobenthos, also den am Gewässerboden lebenden Tieren, und der Fischerei. Wenn uns die Ausgangsannahmen der Gutachter nicht bekannt sind, ist es logisch, dass wir die daraus abgeleiteten Ergebnisse kaum fundiert bewerten können. Wir hätten erwartet, dass diese essentiellen Unterlagen von Beginn an für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, so die Umweltverbände.

Die Zeit zur Stellungnahme ist mit knapp vier Wochen im Verhältnis zum Umfang der Unterlagen sowie im Vergleich zu anderen Vorhaben sehr kurz gehalten. Da die Wirtschaftsbehörde und die HPA die Planungen zu Scharhörn offenbar von langer Hand vorbereitet haben, ist die Verwunderung über die Kurzfristigkeit der Beteiligung als auch über den eng gesteckten Rahmen groß. Aufgrund der sehr breiten Themenvielfalt und mit Blick auf mögliche negative Auswirkungen auf das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer ist auch externe Fachkompetenz notwendig. Die Corona-Pandemie erschwert zudem die notwendige Zusammenarbeit sowie die Verfügbarkeit wesentlicher am Prozess Beteiligten. In Anbetracht der Umstände ist eine Fristverlängerung nach Ansicht der Umweltverbände daher mehr als geboten. Dem trägt der Gesetzgeber durch die Möglichkeit der Fristaussetzung oder Fristverlängerung im Regelfall Rechnung.

„Grundsätzlich ist das erklärte Ziel einer adäquaten Öffentlichkeitsbeteiligung, dass Vorhabenträger und Verwaltungen wichtige Hinweise bekommen, die zur Verbesserung der Planung beitragen. Auch der Umgang mit rechtlichen Bedenken dient den Vorhabenträgern dazu, lange Verwaltungsgerichtsverfahren zu vermeiden. Deswegen sollte es besonders im Interesse der Vorhabenträger sein, qualifizierte Stellungnahmen zu ermöglichen. Das ist bei hunderten Seiten Gutachten und insbesondere fehlenden Grundlagen-Gutachten in der kurzen Zeit schlichtweg unmöglich“, so die Verbände.

Sorgearbeit gleichberechtigt gestalten – Equal Care Day am 01. März

Flensburg. Wissen Sie, ob Sie noch Zahnpasta zuhause haben? Wann der nächste Elternabend ist? Oder wann das Auto das nächste Mal zum TÜV muss?

Damit das Familien- oder Paarleben klappt, müssen neben den sichtbaren Aufgaben im Alltagsleben sehr viele unsichtbare Aufgaben mitgedacht werden. Diese Aufgaben werden oft nicht explizit genannt, sondern ständig nebenher identifiziert, geplant und dann erledigt. Die permanente geistige Beschäftigung mit diesen Arbeitsaufgaben wird als „Mental Load“ (auf Deutsch etwa „mentale Belastung“) bezeichnet.

In Deutschland wenden Frauen pro Tag im Durchschnitt über 50% mehr Zeit für Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit auf als Männer. Umgerechnet sind das täglich 87 Minuten Unterschied. Insgesamt leisten Männer pro Tag im Schnitt zwei Stunden und 46 Minuten unbezahlte Sorgearbeit, bei Frauen sind es vier Stunden und 13 Minuten (Quelle: bmfsfj.de). Dieser Unterschied wird als „Gender Care Gap“ bezeichnet.

Themen wie „Mental Load“ und „Gender Care Gap“ stehen im Fokus des „Equal Care Day“, einer Initiative des Vereins klische*esc. Am 01. März 2022 informiert das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg von 12 bis 14 Uhr an der Holmnixe, u.a. über den Mental Load@home-Test von feminist mother*hood.de.

Die Ursache liegt weniger bei individuellen und persönlichen Gestaltungsfragen, vielmehr geht es um gesellschaftliche Strukturen, die teilweise immer noch einseitige geschlechterstereotype Rollenbilder vermitteln.

Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ziele des Aktionsplans geschlechtergerechte Stadt: „Für ein gleichberechtigtes Miteinander auf Augenhöhe und eine faire Aufteilung der Sorgearbeit in den Familien braucht es Bewusstseinsprozesse, am besten bereits im Kindesalter. Der Aktionsplan bietet hier einige Anregungen. Aber auch flexible Arbeitsbedingungen, optimierte Kinderbetreuungsangebote und ebenso niederschwellige Angebote zur Versorgung von zu pflegenden Angehörigen sind wichtig.“ Den Mental Load@home-Test hält sie dennoch für einen nützlichen Anknüpfungspunkt, um zuhause über neue Strukturen zu sprechen: „Geschlechtergerechtigkeit tut der Liebe schließlich keinen Abbruch, ständige Streitigkeiten übers Kloputzen hingegen schon…“

Weitere Informationen auch unter www.equalcareday.de.

Urlaub fürs Meer kommt nach Flensburg

Bei Urlaubern immer beliebter: Die Flensburger Förde bei Holnis – Foto: Jörg Pepmeyer

Digitale Kick-Off Veranstaltung am 15. März um 17 Uhr

Inmitten bezaubernder Landschaften bietet die Region Flensburger Förde eine Vielfalt an Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten. Jährlich locken die drittgrößte Stadt Schleswig-Holsteins und ihr Umland Tausende von Touristen*innen an.
Das Projekt „Urlaub fürs Meer“ des Bund für Umwelt- und Naturschutz Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) setzt sich dafür ein, Ferienunterkünfte meeresfreundlicher und den Tourismus umweltverträglicher zu gestalten; denn während der Urlaub für Gäste Erholung und Freude bringt, so hat er für Natur und Umwelt oft gegenteilige Folgen. Nach einem erfolgreichen Projektstart im vergangenen Jahr mit über 120 Unterkünften im Raum Neustadt in Holstein sind dieses Jahr bereits Sierksdorf und Scharbeutz und nun die Region Flensburger Förde mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde in das Netzwerk aufgenommen worden.

Es werden Vermietende von Ferienunterkünften aus Flensburg, Harrislee, Langballig und Umgebung gesucht, die ihre Unterkunft nachhaltiger gestalten wollen. Für Interessierte findet am 15. März um 17 Uhr eine digitale Kick-Off Veranstaltung statt, deren Einwahldaten auf der Homepage (www.bund-sh.de/Urlaub-fuers-Meer) zu finden sind. Das Projekt ist für Ferienunterkünfte jeder Größe und Anzahl geeignet!

„Wir freuen uns, nun auch an der Flensburger Förde Ferienunterkünfte nachhaltiger gestalten zu können“, sagt Anna Cohrs, die Projektleiterin von „Urlaub fürs Meer“, „Wir möchten auch hier Inspirationen für einen umweltfreundlicheren Urlaub geben und damit die Schönheit der hiesigen Natur für die Zukunft bewahren.“ Der BUND SH ermöglicht durch das von BINGO! – Die Umweltlotterie geförderte Projekt einen leichten Einstieg in das Thema der Nachhaltigkeit und steht Teilnehmenden auf ihrem Weg bei der umweltfreundlichen Entwicklung helfend zur Seite.

Hierbei geht es nicht um komplexe Prozesse, sondern um simple, einfach umzusetzende Maßnahmen. Vermietende erhalten beispielsweise praktische Tipps um Mehrwegprodukte in der Unterkunft zu etablieren, werden vor Ort beraten und können ihren Gästen ein Starterpaket mit Infomaterialien zur Verfügung stellen, damit auch diese den Nachhaltigkeitsgedanken kennen und für den eigenen Alltag schätzen lernen.

„Eine nachhaltige Gestaltung des lokalen Tourismus ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft und ermöglicht langfristig einen entscheidenden Vorteil für Umwelt und Wettbewerb gleichermaßen“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Gorm Casper, der Geschäftsführer der Tourismus Agentur Flensburger Förde fügt hinzu: „Wir freuen uns darauf, mit dem BUND Schleswig-Holstein zu arbeiten und gemeinsam den Tourismus hier an der Flensburger Förde in eine nachhaltige Richtung zu leiten.“

Mehr Informationen zum Projekt
www.bund-sh.de/urlaub-fuers-meer

Weitere Informationen zu Urlaub in Flensburg finden Sie auf der Website der Tourismus-Agentur Flensburg
www.flensburger-foerde.de

Internationaler Frauentag 8. März: „Wandel ist weiblich“

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2022 stellen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Vorhaben der neuen Bundesregierung hinsichtlich ihrer Wirkung auf Frauen im Erwerbsleben auf den Prüfstand. Nicht nur die Corona-Pandemie, die Frauen besonders hart getroffen hat, sondern auch der digitale Wandel, die Globalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel verändern die Arbeitswelt grundlegend. „Damit Frauen in diesem Wandel nicht zu kurz kommen, gehören ihre Perspektiven und Bedürfnisse in den Focus. Wir erwarten von den Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft, Frauen stärker einzubeziehen.“ sagt Gabriele Wegner, DGB Regionsgeschäftsführerin.

„Sich auf der einen Seite einen Gleichstellungcheck für alle künftigen Gesetze in den Koalitionsvertrag zu schreiben, auf der anderen Seite aber gleichzeitig die Minijob-Verdienstgrenze anzuheben – das passt nicht zusammen“, sagte Gabriele Wegner. „Die Folge ist mehr geringfügige Beschäftigung ohne sozialen Schutz. Vor allem Frauen sind davon betroffen.“  Der DGB fordert seit Langem eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. „Die Bundesregierung hat ein Jahrzehnt der Gleichstellung angekündigt. Mit ihrem Plan, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, macht sie dabei einen großen Schritt nach vorn. Aber ihn mit der Anhebung der Verdienstgrenze der Minijobs zu verknüpfen, ist gleichstellungspolitisch ein Schritt zurück!“ stellt Gabriele Wegner klar.

In vielen Unternehmen finden in diesem Jahr wieder Betriebsratswahlen statt. Wir rufen alle Frauen auf, daran teilzunehmen. Gerade im ökonomischen Wandel ist die betriebliche Mitbestimmung wichtig, um Veränderungen im Interesse der Beschäftigten aktiv mitzugestalten. „Betriebs- und Personalräte sorgen für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen in Betrieben und Dienststellen. Ihre Rechte müssen dringend gestärkt werden, um etwa beim Einsatz von digitalen Arbeitsmitteln oder der Gewährung von Homeoffice auf Augenhöhe mit Arbeitgeber*innen und im Interesse der Beschäftigten verhandeln zu können“, betont Gabriele Wegner. „Damit es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern vorangeht, brauchen wir starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gerechte Chancen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen einsetzen“.

„WAS SIE SCHON IMMER ÜBER SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHE (NICHT) WISSEN WOLLTEN“ am 10. März in Flensburg

Jetzt anmelden!

Liebe Frauen,

Im Rahmen unserer Veranstaltungen und Aktionen zum Internationalen Frauentag 2022 laden das Flensburger Frauenforum und die DGB Frauen zu einer Gesprächsrunde und Diskussion mit der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold ein:

Die unendliche Geschichte der §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch und die damit verbundene Stigmatisierung und Bevormundung von Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen möchten, ist bis heute – 2022 – nicht beendet. Seit über 100 Jahren setzen sich mutige Frauen dafür ein, die Paragrafen abzuschaffen und eine andere angemessene Form der Regelung zu finden. Der § 219a (regelt das sogenannte Werbeverbot) soll nach Ankündigungen der neuen Bundesregierung ersatzlos gestrichen werden. Ist das vielleicht der Toröffner, um auch den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen?

„WAS SIE SCHON IMMER ÜBER SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHE (NICHT) WISSEN WOLLTEN“
Donnerstag, den 10.03. um 18 Uhr
Gemeindehaus St. Johannis Flensburg, Johanniskirchhof 21

Anmeldung bitte bis zum 8. März 2022:
0461-29626 (FRAU & BERUF) o. frau-beruf-fl@posteo.de
Es gilt die 2G+ Regelung (geimpft oder geheilt und aktueller Test)

 

 

Nein zum Krieg! – Mehr als 2.500 Flensburger auf Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine

Mehr als 2.500 FlensburgerInnen folgten dem Aufruf der Europa-Union zur Solidaritätskundgebung für die Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Forderung nach Ende des Kriegs und sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer beindruckenden Kundgebung an der Hafenspitze hat die Stadt Flensburg am Sonntag nachmittag ein Zeichen gegen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesetzt. Aufgerufen zu der Kundgebung für den Frieden hatte die Flensburger Sektion der parteiunabhängigen Europa-Union.

Protestplakate mahnen – Foto: Jörg Pepmeyer

Unter der Moderation von Anna Ragotzky und Felix Ferber von der Europa-Union verurteilten zahlreiche RednerInnen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und versicherten der Bevölkerung der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität. Mit dabei das Who is Who der Flensburger Stadtgesellschaft, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Stadtpräsident Hannes Fuhrig, der Flensburger EU-Parlamentarier Rasmus Andresen, VertreterInnen der Parteien und Kommunalpolitik, der Kirche, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaften, die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, die Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann, aber auch Flensburgerinnen und Flensburger, die ihre Wurzeln in der Ukraine und Bjelorussland haben.

Sie alle verurteilten in scharfen Worten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine und den dafür verantwortlichen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig forderten sie gemeinsam weitreichendere und wirksamere Sanktionen gegen Russland, das Recht der Bevölkerung der Ukraine auf Selbstverteidigung und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Dazu gab es von einzelnen SprecherInnen die Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange sicherte zu, dass die Stadt alles tun werde, um in Kürze Flüchtlinge aufnehmen zu können – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg will in Kürze Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Im Mittelpunkt vieler Reden stand ebenso das Schicksal der hunderttausenden Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig ließen keinen Zweifel daran, dass die Stadt ab sofort alles tun werde, um ukrainischen Kriegsvertriebenen eine sichere Heimstatt in Flensburg anbieten zu können. Auch die ehrenamtlich Aktiven der Flensburger Flüchtlingshilfe sind bereits dabei, alles für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Familien vorzubereiten. (Die Rede von Simone Lange zum Nachlesen hier: Ansprache Oberbürgermeisterin Simone Lange)

Olja und Nikolai, zwei FlensburgerInnen, die aus der Ukraine stammen, berichteten von den Sorgen und ihrer Angst angesichts des Schicksals ihrer Angehörigen in der Ukraine, mit denen sie ständig Kontakt halten. Nikolai forderte umfassende Unterstützung für die Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp für russische Gaslieferungen. Auch Julia Döring, Ratsfrau der Grünen, die im bjelorussischen Minsk aufwuchs und deren Eltern aus der Ukraine und Bjelorussland stammen, brachte unter Tränen ihre Trauer und Verzweiflung über die derzeitige Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtpräsident Hannes Fuhrig: Frieden und Freiheit sind wichtiger als Dollars und Euros

Der verbindende Vorwurf in den Statements fast aller RednerInnen war, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstöre und der von ihm zu verantwortende völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Werte Europas sei. Die gelte es jetzt umso mehr zu verteidigen.

DIE LINKE entschuldigt sich für Fehleinschätzung

LINKE-Landtagskandidat Tjark Naujoks – Foto: Jörg Pepmeyer

Besonders beeindruckend war die Entschuldigung des LINKE-Landtagskandidaten Tjark Naujoks bei den TeilnehmerInnen der Kundgebung. DIE LINKE und er hätten Putin und seine Politik über Jahre hinweg völlig falsch eingeschätzt. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig forderte Naujocks in seiner Rede schärfere und finanzielle Sanktionen gegen Russland, den sofortigen und kompletten Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Netzwerk sowie den Verzicht auf North Stream 1 und 2. Ebenso forderte er ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Damit traf er offensichtlich den Nerv aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen.

Kritik von der SPD an Gerhard Schröder

Und vom Flensburger SPD-Landtagskandidaten Kianusch Stender bekam dann noch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder einiges zu hören. Dass Schröder die Politik Putins unterstütze und als gutbezahlter Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeite, sei nicht mehr hinnehmbar. Stender forderte vom Alt-Kanzler, auf sein Aufsichtsratsmandat bei Gazprom ab sofort zu verzichten und seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden. Das Publikum quittierte das mit großem Applaus.

Kein weiteres Säbelrasseln

Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann forderte eindringlich Unterstützung für die Flüchtlinge und Opfer des Kriegs in der Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Gabriele Wegner, Flensburger DGB-Vorsitzende, unterstützte viele Forderungen ihrer VorrednerInnen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehen müsse, so schnell wie möglich in Verhandlungen einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen zu vereinbaren. Ein weiteres Säbelrasseln dürfe es nicht geben, Krieg sei keine Lösung. Ebenso sieht sie das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungs-Programm für die Bundeswehr außerordentlich kritisch. Europa müsse sich jetzt vor allem auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Stadtpastor Johannes Ahrens strich die Bedeutung der humanitären Hilfe heraus. Die Stadtgesellschaft müsse alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig müsse es ein Ende des Kriegs geben. Ähnlich äußerte sich auch die Sängerin und Schauspielerin Alli Neumann, die bis zu ihrem sechsten Lebensjahr in Polen aufwuchs.

Unterstützung auch von den Hochschulen

Auch die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, Werner Reinhart von der Europa-Universität  und Christoph Jansen von der Hochschule Flensburg sicherten ihre Unterstützung zu. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen Studierenden aus der Ukraine, die an den beiden Universitäten eingeschrieben sind und für die ebenso unbürokratische Lösungen für die Fortführung des Studiums gefunden werden müssen. Beide Hochschulvertreter forderten, dass die Beziehungen zu den russischen Hochschulinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorläufig auf Eis gelegt werden sollten.

Veranstalter sind überaus zufrieden

Die Initiatoren der Kundgebung Anna Ragotzky und Felix Ferber zeigten sich über den großen Zuspruch und die Teilnehmerzahl glücklich und überrascht. Sie hätten nicht mit so vielen Menschen gerechnet. Auch die Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Politik, Ziviligesellschaft, Wissenschaft und Kultur mache deutlich, wie viele Menschen sich ernste Sorgen nicht nur um den Frieden in Europa machen und das Handeln Putins zutiefst ablehnen und verurteilen.

Ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter und die Moderatoren der Kundgebung, Anna Ragotzky und Felix Ferber (neben Anna die Gebärdensprachdolmetscherin, der ebenso ein Dankeschön gilt) – Foto: Jörg Pepmeyer

Critical Mass am 4. März in Flensburg

Fahrrad-Demo für bessere Fahrradinfrastruktur und mehr Rücksicht auf und Wahrnehmung von Fahrradverkehr

Freitag, 4. März, 18:30 – 20:00 Uhr

Hafenspitze, Am Kanalschuppen, 24937 Flensburg

Wir treffen uns ab 18:00 Uhr an der Hafenspitze und fahren dort um 18:30 Uhr gemeinsam los.

Zusammen radeln wir etwa ein bis zwei Stunden durch Flensburg. Nach §27 StVO bilden wir einen „geschlossenen Verband“ und fahren zu zweit nebeneinander mit ca 10km/h auf der Straße.

Mehr Infos unter: https://www.criticalmassflensburg.de/

14. SH-Solarcup findet am 26. Juni 2022 in Glücksburg statt

Runter vom Gas – vorwärts mit Sonnenkraft!

Jetzt anmelden!

Sieger beim Solarcup 2021 – Foto: artefact

Nie war das Motto des Schleswig-Holstein Solarcup so aktuell wie heute. Schüler erkunden dabei im Kleinen, wie die  Abhängigkeit von fossiler Energie durch eine erneuerbare Enwergiewende überwunden werden kann. Alle Landeskinder bis 21 Jahre sind in verschiedenen Startklassen zum Mitmachen eingeladen. Erstmals bietet artefact zur Unterstützung digitale Lehrer-Workshops an. Dazu unten gleich mehr.

Schleswig-Holsteins Nachwuchstüftler können wieder loslegen: auch im vierzehnten Jahr ohne Unterbrechung kann der Solarcup durchgeführt werden. Dem Organisationsteam von artefact gelang es erneut, einen großen Kreis von Unterstützern für den Landeswettbewerb zu gewinnen. Hauptsponsoren sind erneut Elektro Klaas aus Albersdorf in Dithmarschen und der Verein zur Förderung der Energiewende. Nospa, WSTECH, gpjoule und IG Metall Flensburg sind ebenso dabei wie die Solarfirmen enerparc, Solar Andresen und Wattmanufaktur.

Die gesamte Branche braucht dringend Verstärkung, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Wer sich gegen die Klimakrise engagieren will, hat in Elektro-Handwerk und Ingenieur-Studiengängen dafür viele Einstiegsmöglichkeiten. Bildungsministerin Karin Prien hat erneut die Schirmherrschaft übernommen und freut sich, dass mit dem Wettbewerb wieder Hunderte Kinder und Jugendliche die Gelegenheit erhalten, über ihre Teilnahme Praxis und Spaß mit Naturwissenschaften zu verbinden.

Sonderpreis der Jury für das coolste Solarboot beim Solarcup 2021: Achim Englert übergibt den Pokal an Lina Sophie Woike und Charlotte Hoffmann aus Pinneberg – Foto: Brandhorst

Viel Spaß und Erfolgserlebnisse hatten im letzten Jahr schon die Kinder und Jugendlichen, die selbstgebaute Solarboote, Kreativ- und Ultraleichtfahrzeuge mit Solarantrieb ins Rennen schickten. Das diesjährige Motto in der Kreativklasse lautet „3000 Jahre Mobilität“. Wie in den Vorjahren erhalten die Teams nach der Anmeldung dank der Sponsoren Solarbausätze für den Wettbewerb. Nur die „Azubi-Startklasse“ bis 21 muss alle Komponenten selbst organisieren. Ganz neu ist jedoch die Solar E-Klasse, die über das Fahren mit direktem Licht hinausgeht: die selbstgebauten Kleinstfahrzeuge im Oldtimer-Design sollen von den „Test-Piloten“ mit einem Kondensator ausgestattet und an einer externen Solar-Ladestation „betankt“ werden. Das auf einer ovalen Fahrbahn am längsten kurvende Fahrzeug gewinnt den Landespokal in dieser Startklasse und kann damit ebenso wie die anderen Landes-Solarpokalsieger an den Deutschen Meisterschaften des Solarmobil Deutschland teilnehmen.

Solarcup 2021: „Level up“, der schnellste Lichtflitzer – Foto: Kiwitt

Doch jetzt heisst es für Alle, die Lust bekommen haben, mit einem selbstgebauten Lichtflitzer beim Landeswettbewerb mitzumischen, sich alle Infos zur Teilnahme unter www.artefact.de/Solarcup zu suchen und ein Team für die Anmeldung zusammenzustellen, denn wer sich früher anmeldet, hat bis zum Finale am 26. Juni in Glücksburg mehr Zeit zum Bauen und Testen. Weitere Infos gibt es auf mehreren Wochenendveranstaltungen in Lübeck, Kiel und Schleswig. Für Lehrkräfte und andere Multiplikatoren bietet artefact über www.artefact.de im März mehrere online-Workshops zum Solarautobau an.

Solarmodell-Workshop für Lehrkräfte

Lernen Sie die die Einsatzmöglichkeiten von Solarmodell-Fahrzeugen in Lernkontexten kennen und erfahren Sie mehr zum Solarcup – der Landesmeisterschaft für Solarmodell-Fahrzeuge in Schleswig-Holstein!

Vom Solarenergie-Potential zur konkreten Anwendung – schulisch und außerschulisch: Lernen Sie im Online-Workshop, wie sich das Thema Solarenergie beim Bau von Modell-Solarfahrzeugen praktisch vermitteln lässt. Dazu bauen wir im Workshop gemeinsam ein Solarfahrzeug – den Bausatz bekommen alle Teilnehmenden vorab zugeschickt. Durch schnelle Erfolgserlebnisse nicht nur etwas für Technikversierte! Egal ob MINT-Unterricht, Projekttag oder nachmittägliche AG – mit diesem Ansatz wecken Sie spielerisch Interesse.

Vom Projekttag bis zum Teilnehmer*innen-Team beim Solarcup: Eine Umsetzung bietet sich besonders in Kombination mit einer Teilnahme am Solarcup an – der schleswig-holsteinischen Landesmeisterschaft für Schüler*innen-Solarfahrzeuge bei artefact. Erfahren Sie im Workshop zusätzlich alles was nötig ist, um eine Gruppe bei der Teilnahme zu begleiten.

Inhalte des Workshops:

• Bildungsarbeit mit Modell-Solarfahrzeugen
• Bau eines Solarfahrzeugs
• Der Solarcup bei artefact

• Umgang mit Solarzellen
• Worauf ist beim Bau eines Solarfahrzeugs zu achten?
• Optimierungsmöglichkeiten von Solarfahrzeugen

Termine:

• Samstag, 12.03.22 10:00 – 13:15 Uhr
• Donnerstag, 17.03.22 15:00 – 18:15 Uhr
• Weitere Termine auf Anfrage

Weitere Infos für Interessierte bei artefact – Das Zentrum für nachhaltige Entwicklung
Bremsbergallee 35, 24960 Glücksburg (Ostsee)
Tel.: 04631-61160
artefact.de
info@artefact.de

Kundgebung und Demonstration für Frieden in Europa am 27. Februar in Flensburg

Foto: Wikipedia  CC BY-SA 4.0

Anlässlich des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine ruft die überparteiliche Europa-Union Flensburg zu einer Kundgebung und Demonstration für Frieden in Europa am Sonntag, 27. Februar, ab 15 Uhr an der Hafenspitze in Flensburg auf.

Im Aufruf der Europa-Union heißt es dazu:
„Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Frieden in Europa und stehen solidarisch neben der von Russland kriegerisch angegriffenen Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt.

Diplomatie und Gespräche sind das Gebot der Stunde. Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit kann und darf es mit diesem Russland nicht geben, solange es nicht die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität der europäischen Staaten anerkennt und die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine ein für alle mal stoppt“.

Abschließend warnt Felix Ferber, Vorsitzender der Europa-Union in Flensburg eindringlich vor den Folgen des Kriegs: „Die zu keinem Zeitpunkt durch das Völkerrecht legitimierte militärische Invasion Russlands in die Ukraine hinein bringt nicht nur die Friedensordnung Europas zu Fall – zahlreiche unschuldige Menschen werden einem nicht gerechtfertigten Krieg zum Opfer fallen. Das Friedensprojekt Europa ist zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Russland. Es gibt keine Legitimation für einen Krieg. Stoppt die militärische Auseinandersetzung!“

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 24.02.2022 – Scharfe Kritik des SSW beim Thema Krankenhausneubau an der Landesregierung

In der aktuellen Stunde der Flensburger Ratsversammlung gab es eine umfangreiche Debatte zum Thema Krankenhausneubau und Schwangerschaftsabbrüche. Dazu dokumentieren wir untenstehend die Rede der Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck, anschließend folgt die Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse der Ratsversammlung.

SSW-Fraktionsvorsitzende: Die Landesregierung schlägt sich in die Büsche beim Angebot für Schwangerschaftsabbrüche

Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt.

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herr Stadtpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der SSW will ein modernes und leistungsfähiges Zentralkrankenhaus in Flensburg. Wir glauben, dass die gemeinsame Trägerschaft durch die Diakonissenanstalt und das St. Franziskus-Hospital ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Flensburg und der gesamten Region werden kann. Und auch ein Gewinn für das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern, das nicht zuletzt durch die Pandemie zusätzlich Belastungen ausgesetzt ist und dem unser aller Dank gebührt.

Für uns ist es keine Alternative, die Krankenhäuser an ihren jetzigen Standorten mit dem jetzigen Angebot und qualitativen Niveau zu belassen. Wir wollen eine markante Verbesserung der medizinischen Versorgung und ein Investitionsvolumen von ca. 200 Millionen Euro für Flensburg sichern. Deshalb haben wir auch dem Verkauf von Flächen am Peelwatt zugestimmt. 

Diesen Verkauf haben wir aber mit zwei entscheidenden Forderungen verbunden. Zum einen darf der Verkauf nur geschehen, wenn die Stadt ein klares Vorkaufsrecht erhält, um eine vernünftige städtebauliche Entwicklung der Altstandorte zu ermöglichen. Wir müssen als Stadtgesellschaft die Kontrolle über die Entwicklung dort haben. Es darf dort nicht mit den Standorten spekuliert werden. 
Zum anderen muss ultimativ ein ausreichendes Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg gesichert werden. Das bedeutet für den SSW, dass wir den Bau und den Betrieb eines kooperativen ärztlichen Versorgungszentrums in unmittelbarer Nähe des neuen Zentralkrankenhauses wollen, in dem es ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im unmittelbaren klinischen Umfeld mit entsprechenden Standards gibt. Dafür werden wir uns im SSW mit aller politischen Kraft in den nächsten Jahren einsetzen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin dazu auf, in Gesprächen mit dem Runden Tisch so schnell wie möglich vernünftige Konzepte vorzulegen, wie dies in die Tat umgesetzt werden kann. Wir danken dem Diakonissen-Krankenhaus, dass sie zu einer Lösung beitragen wollen. 

Lassen Sie mich eines mit aller Deutlichkeit sagen: es ist nicht akzeptabel, dass Schwangere im Jahr 2022 durch die Doktrinen der katholischen Kirche bevormundet werden. Bei aller guten Zusammenarbeit mit unseren kirchlichen Krankenhäusern, ist für den SSW klar: Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand! So, wie zum Beispiel in den skandinavischen Ländern. Dann wären jetzt nicht in dieser schweren Situation was die Schwangerschaftsabbrüche angeht. 

Aber wir wissen auch, dass bereits heute die Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Region nicht optimal ist, sondern eher problematisch für die betroffenen Frauen, die in einer psychisch enorm belastenden Situation zum Teil auch noch weit fahren müssen, um ein Angebot wahrnehmen zu können. Hier ist aber nicht nur die Stadt gefragt, sondern das Land hat einen Sicherstellungsauftrag. Wo ist die Landesregierung in dieser wichtigen Frage? Was hat die Landesregierung getan, um die Versorgung in unserer Region zu verbessern? Diese Fragen gehen insbesondere auch an die Grüne-Ratsfraktion, die sich so massiv für die Versorgung der Schwangerschaftsabbrüche einsetzt, dass sie sogar ein neues Krankenhaus aufs Spiel setzt. Bitte macht euren Einfluss in Kiel geltend! Unser Flensburger SSW-Landtagsabgeordneter, Christian Dirschauer, hatte schon im November 2020 die Landesregierung per Antrag aufgefordert, den Versorgungauftrag in Flensburg sicherzustellen. Leider wurde dieser Antrag von der regierenden Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Der SSW fordert deshalb erneut, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt. Und zwar hier und jetzt! 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 34. Sitzung am 24. Februar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Mitgliedschaft im Verein Phänomenta e.V. RV-18/2022

Die Ratsversammlung entscheidet über einen Beitritt zum Verein Phänomenta e.V.
Einstimmig angenommen.

Einführung von Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung RV-1/2022

Die Leitlinien für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung in Flensburg werden als Zielvorgabe beschlossen.
Angenommen bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023 – RV-6/2022

Der Sportförderrichtlinie der Stadt Flensburg wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Der Anlage zur Sportförderrichtlinie der Stadt Flensburg wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2022 RV-3/2022
Einstimmig angenommen.

Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt – RV-14/2022
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Bebauungsplan „Behördenzentrum Twedter Mark“ (Nr. 304) RV-5/2022
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss

Die Ratsversammlung berät und entscheidet über Anregungen zum genannten Bebauungsplan und fasst den entsprechenden Satzungsbeschluss.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier