Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.01.2022

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 33. Sitzung am 27. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

11. Kernhaushalt 2022 – RV-173/2021 und dazu die 1. und 2. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt den 1. und den 2. Nachtragshaushalt 2022. Wegen Kürzungen der Investitionsmittel, höherer Zuwendungen bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und aufgrund einer positiven Gewerbesteuerentwicklung wurden ergänzende Beschlüsse notwendig.
Angenommen bei 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen.

12. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ – RV-2/2022
Die Ratsversammlung entscheidet über einem Antrag der Stadtverwaltung zur Teilnahme der Stadt „Zukünftigen Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI)
Einstimmig angenommen.

13. Bebauungsplan „Hauptfeuerwehrwache“ (Nr.298) Erneuter Aufstellungsbeschluss – RV-140/2021
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

14. Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 – RV-180/2021
Die Ratsversammlung nimmt die Berufung der neuen Mitglieder für den Beirat zur Kenntnis.

15. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) – RV-169/2021
Die Änderung des KITA-Gesetzes zieht eine Beitragsänderung nach sich, die die Ratsver-
sammlung beschließt.
Einstimmig angenommen.

16. Bestellung von städtischen Vertretungen im Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) – RV-4/2022
Die Ratsversammlung beschließt, wer die Stadt im Aufsichtsrat der TAFF vertritt.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

17. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 – RV-11/2022
Die Ratsversammlung wählt den Wahlausschuss für die kommende Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister-Wahl
Einstimmig angenommen.

18. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH – RV-7/2022
Die Ratsversammlung beschließt über die Gründung der Agentur und die Bereitstellung der nötigen Mittel.
Bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur 33. Sitzung der Ratsversammlung gibt es hier

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Veröffentlicht am 27. Januar 2022, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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