Archiv für den Tag 27. Januar 2022

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 27.01.2022

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 33. Sitzung am 27. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

11. Kernhaushalt 2022 – RV-173/2021 und dazu die 1. und 2. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt den 1. und den 2. Nachtragshaushalt 2022. Wegen Kürzungen der Investitionsmittel, höherer Zuwendungen bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und aufgrund einer positiven Gewerbesteuerentwicklung wurden ergänzende Beschlüsse notwendig.
Angenommen bei 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen.

12. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ – RV-2/2022
Die Ratsversammlung entscheidet über einem Antrag der Stadtverwaltung zur Teilnahme der Stadt „Zukünftigen Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI)
Einstimmig angenommen.

13. Bebauungsplan „Hauptfeuerwehrwache“ (Nr.298) Erneuter Aufstellungsbeschluss – RV-140/2021
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

14. Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 – RV-180/2021
Die Ratsversammlung nimmt die Berufung der neuen Mitglieder für den Beirat zur Kenntnis.

15. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) – RV-169/2021
Die Änderung des KITA-Gesetzes zieht eine Beitragsänderung nach sich, die die Ratsver-
sammlung beschließt.
Einstimmig angenommen.

16. Bestellung von städtischen Vertretungen im Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) – RV-4/2022
Die Ratsversammlung beschließt, wer die Stadt im Aufsichtsrat der TAFF vertritt.
Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

17. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 – RV-11/2022
Die Ratsversammlung wählt den Wahlausschuss für die kommende Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister-Wahl
Einstimmig angenommen.

18. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH – RV-7/2022
Die Ratsversammlung beschließt über die Gründung der Agentur und die Bereitstellung der nötigen Mittel.
Bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur 33. Sitzung der Ratsversammlung gibt es hier

VdK-Präsidentin: „Bundessozialgerichts-Urteil benachteiligt Krankenversicherte mit wenig Geld“

  • Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur „Genehmigungsfiktion“ ein

  • Krankenkassen können seit Mai 2020 Anträge für medizinische Leistungen leichter verzögern

Der Sozialverband VdK hat am 20.01.2022 Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.

„Seit der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können sich nur noch wohlhabende Versicherte ein Vorstrecken der oft sehr hohen Kosten etwa für Hilfsmittel wie Rollstühle leisten. Menschen mit kleinen Einkommen müssen auf solche Hilfsmittel, aber auch auf dringend benötigte Therapien oder Operationen verzichten. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, was wir für verfassungswidrig halten“, kritisierte Verena Bentele ein BSG-Grundsatzurteil vom 26. Mai 2020, das die sogenannte Genehmigungsfiktion abgeschafft hatte.

Diese sah vor, dass eine vom Krankenversicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt galt, wenn die Krankenkasse nach Ablauf einer dreiwöchigen Frist – bei einer erforderlichen gutachterlichen Stellungnahme nach fünf Wochen – nicht über den Antrag entschieden hatte. Die Genehmigungsfiktion sollte langsame Verwaltungsverfahren beschleunigen. Nach Ablauf der Frist konnten Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen oder als Sachleistung von der Krankenkasse beanspruchen. Ein Antrag auf Sachleistung kann nun auch nach Ablauf der drei- beziehungsweise fünfwöchigen Frist von der Krankenkasse abgelehnt werden.

„Das benachteiligt alle Menschen, die nicht genug Geld haben, über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen. Studien zeigen sehr deutlich, dass der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist. Mit dieser Entscheidung des BSG werden daher wissentlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementiert, die soziale Spaltung im Land vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Ziel der Verfassungsbeschwerde sei, die Genehmigungsfiktion wieder voll herzustellen.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Erklärung der Flensburger Oberbürgermeisterin anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags

Am 27. Januar 1945 befreiten russische Truppen das  Vernichtungslager Auschwitz-BirkenauFoto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Ansicht von innen, 1945. Foto: wikipedia / Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha; CC-BY-SA 3.0.

Flensburg. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange:
„Wir leben in einem Jahrzehnt, dass durch politische Polarisierungen geprägt ist. Dabei erleben wir ein Wiedererstarken rechter Kräfte, oft einhergehend mit radikalen Positionen. Angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen und Opfer sind wir es uns selbst schuldig, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Das Erinnern ist notwendig, Menschlichkeit zu leben ist existenziell.
Die Jüdische Gemeinde Flensburg hat seit dem Ende des Nationalsozialismus wieder eine lebendige Gemeinde in unserer Stadt aufgebaut. Wir sagen unsere ihr eine stetige Unterstützung zu und sind heute sehr dankbar für dieses Zusammenleben.“

Flensburger Grüne zu den Krankenhausplanungen: Erst die Frage der Schwangerschaftsabbrüche klären

Die Flensburger Grünen kritisieren, dass im neu entstehenden Krankenhaus zweier kirchlicher Träger in Flensburg keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vorgenommen werden sollen. Sie fordern von Diakonie und Maltesern eine Lösung, bevor die Grünen weiteren Schritten bei der Entwicklung zustimmen können. Auch das Land soll seinen Versorgungsauftrag wahrnehmen.

Schon jetzt wurden bereits mehrfach Frauen von der Klinik abgewiesen, zudem spitzt sich die Situation im gesamten Land jährlich weiter zu, da praktizierende Ärzt:innen, die noch Abtreibungen vornehmen, immer seltener werden.

Junge Mediziner:innen werden diesbezüglich nicht mehr entsprechend ausgebildet, da dieser Bereich aus dem medizinischen Curriculum gestrichen wurde, die älteren scheiden nach und nach aus dem Dienst aus. Auch hier stehen in den Augen der Grünen notwendige Änderungen an.

Clemens Schmidt, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Flensburg:

„Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an der Realisierung eines neuen Zentralkrankenhauses in Flensburg. Damit verbunden war für uns aber auch immer eine rechtzeitige Klärung der Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Gerade in diesem Bereich wird die Versorgung in Flensburg und Umland in den letzten Jahren immer prekärer. In dieser Situation sind jetzt vor allem die Träger der Diako und des St. Franziskus gefragt, gemeinsam mit Land und Stadt vollumfängliche und diskriminierungsfreie Lösungen zu finden. Für uns Grüne ist klar, dass diese Fragen jetzt zeitnah geklärt werden müssen, bevor wir weiteren Schritten im Prozess unsere Zustimmung geben können. Deutlich gesagt: Wir werden keine weiteren Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, ohne eine zufriedenstellende Lösung in der Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Wir erwarten auch von den anderen Fraktionen, die sich für die Erhaltung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt haben, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“

Marlene Langholz-Kaiser, Ratsfrau und gleichstellungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Flensburg:

„Zusammen mit der Zivilgesellschaft setzen wir uns nun seit knapp 2 Jahren dafür ein, dass ein Alternativangebot für die durch die Fusion wegfallende Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs der Diako geschaffen wird. Bisher existieren hier nur Lippenbekenntnisse, aber keine konkreten Umsetzungsvorschläge oder Finanzierungszusagen. Gleichzeitig schreiten die Planungen für das Zentralkrankenhaus voran. Unsere Geduld ist am Ende. Ein klinisches Angebot ist angesichts des Mangels entsprechend ausgebildeter Ärzt:innen im ambulanten Bereich umso wichtiger. Wir sehen weiterhin alle beteiligten Akteure in der Pflicht, ernsthaft an einer Lösung im Sinne der medizinischen Versorgung ungewollt Schwangerer zu arbeiten und werden weiteren Planungsschritten derzeit nicht zustimmen.“

Annabell Pescher, Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Flensburg zur Landtagswahl im Wahlkreis 3:

„Auch das Land hat klar den Auftrag, das flächendeckende Angebot von stationärem und ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen vorzuhalten, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage des SSW-Abgeordneten Stefan Seidler bekräftigt. Das Land ist also in der Pflicht, eine Versorgungssicherheit bei uns in Flensburg und im ganzen Land herzustellen. Als Grüne fordern wir, dass das Land dieser Verantwortung gegenüber schwangeren Personen auch nachkommt und konkrete Maßnahmen für die Deckung der Versorgungslücke ergreift.“

VdK-Präsidentin: „Vergleiche der Gegenwart in Deutschland mit NS-Gräueltaten sind Volksverhetzung“

  • Sozialverband VdK appelliert anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus an jeden einzelnen, sich für Demokratie einzusetzen

  • „Wir dürfen Menschenfeindlichkeit niemals akzeptieren“, sagt Verena Bentele

KZ Auschwitz, Ankunft ungarischer Juden, 1944. Foto: Wikimedia Commons / Bundesarchiv, Bild 183-N0827-318; CC-BY-SA 3.0.

Berlin, 27.1.2022. Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, den Millionen von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, Andersdenkenden und Menschen mit Behinderungen, die dem Rassenwahn und dem Vernichtungswillen zum Opfer fielen. An jenem Tag vor 77 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Anlässlich dieses Gedenktages sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wer Menschen aufgrund ihrer Behinderung, Herkunft, Religion, ihrer Ansichten oder ihres Geschlechts verbal oder körperlich angreift, sie ablehnt oder abwertet, überschreitet rote Linien. Das gilt heute genauso wie gestern. Vorurteile, Verblendung und Hass waren die Grundlage für Verfolgung und beispiellose Gräueltaten.

Die Lehre aus dieser Vergangenheit muss sein, dass wir Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, niemals akzeptieren und legitimieren. Sie muss aber auch sein, dass wir jeden Versuch aufs Schärfste zurückweisen, diese Gräueltaten der Vergangenheit durch Vergleiche mit der Gegenwart in Deutschland zu verharmlosen, wir müssen sie als das bezeichnen, was sie sind: Volksverhetzung. Die Demokratie gilt es zu schützen.

Jede und jeder einzelne ist gefordert, sich dafür einzusetzen. Der Sozialverband VdK fühlt sich dieser Lehre aus unserer Vergangenheit verpflichtet.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

„Tolle Erfahrung“: Student der Hochschule Flensburg wird für seine Bachelorarbeit ausgezeichnet

Justus Börms hat sich mit dem Entstehungsprozess von Aerogelen beschäftigt – und wurde dafür ausgezeichnet. Foto: Hochschule Flensburg

In seiner Abschlussarbeit beschäftigt sich Maschenbaustudent Justus Börms mit einer Anlage zur Herstellung von Aerogelen – und wird dafür von der Prof. Dr. Werner-Petersen-Stiftung ausgezeichnet.

Zugegeben: Der Titel kommt recht sperrig daher. Das gibt auch Justus Börms zu, wenn er sagt, womit er sich in seiner Bachelor-Arbeit beschäftigt hat. Nämlich mit der „Auslegung und Planung einer Anlage für den Lösungsmittelaustausch bei der Herstellung von Aerogelen“. Der Jury der Prof. Dr. Werner-Petersen-Stiftung allerdings ist sofort klar, worum es geht – und zeichnet den Maschinenbaustudenten der Hochschule Flensburg mit dem zweiten Platz des Petersen-Preises der Technik aus.

Was genau Aerogele sind, war Justus Börms anfangs auch nicht ganz klar. „Es ist noch ein Nischenthema“, sagt er. Aber die Firma, bei der er als Werksstudent tätig war, beschäftigt sich mit der Herstellung dieser hochporösen Festkörper, die oft zur Wärmeisolation eingesetzt werden. Das Unternehmen ARCTOS Industriekälte AG schlug dem Studierenden vor, in seiner Abschlussarbeit Größe und Ausmaße einer Anlage auszulegen, die den Austausch von Wasser mit einem anderen Lösungsmittel – der bei der Produktion von Aerogelen unter enormen Druck eine zentrale Rolle spielt – effizient gestaltet. Die Berechnung und Simulation der Prozesse war dem Studenten des Maschinenbaus, zumal mit der Vertiefung Verfahrenstechnik, schon vertrauter. „Es war am Ende des Studiums eine tolle Erfahrung. Ich konnte nochmal so viel dazu lernen“, sagt Börms.

So habe seine Ansprechpartnerin im Unternehmen fachlich und auch mit Kontakten in die Forschungsszene unterstützt. Bei seinem betreuenden Professor konnte er sich immer wieder Feedback zum Fortgang seiner Arbeit holen. Prof. Dr. Thies Langmaack war es auch, der die Bachelor-Thesis bei der Dr. Werner-Petersen-Stiftung einreichte.

Die wissenschaftliche Arbeit bringt ihn auch in Zukunft voran, ist sich Börms sicher. Eine Simulation zu schreiben, sei universell anwendbar und wichtige Grundlage im Ingenieursbereich. Und so wendet sich Justus Börms in seinem Masterstudium einer anderen ingenieurswissenschaftlichen Fachrichtung zu: Er beschäftigt sich mit nachhaltigen Energiesystemen. „Ich möchte weiterhin meinen Horizont erweitern.“

Corona erreicht auch wieder Pflegeeinrichtungen

Corona-Pandemie: Das Gesundheitsamt Flensburg informiert

Flensburg. Der allgemeine Anstieg der Corona-Fallzahlen in der Gesellschaft spiegelt sich jetzt auch in Teilen der Pflegeeinrichtungen in Flensburg wider. In der AWO WOHNpflege am Sandberg wurden inzwischen insgesamt 26 Bewohnerinnen und Bewohner sowie acht Mitarbeitende positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet. Ausgangspunkt waren zwei positive Schnelltests bei Mitarbeitenden am 19. Januar, die sich mit einem PCR-Test bestätigten.

Als am 21. Januar dann auch eine Bewohnerin positiv getestet wurde, deutete sich der Ausbruch bereits an. Das Gesundheitsamt nahm umgehend Kontakt zur Einrichtungs­leitung auf und sprach konkrete Vorgaben mit dem Ziel der Begrenzung von Folge­infektionen aus. Diese reichten von Arbeitsvorgaben für das Personal bis hin zu Test-, Schutz-, und Abgrenzungsvorgaben (Kohortenbildung) für die Bewohner*innen.

Dennoch ergab eine parallel veranlasste Großtestung am 25.01. von insgesamt 158 Personen (Bewohner*innen und Mitarbeitende), dass es zu weiteren Infektionen gekommen ist. Da nahezu alle Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen einen Impfschutz haben, handelt es sich bisher überwiegend um milde Verläufe. Nur eine vorerkrankte Bewohnerin ist im Krankenhaus. Die Versorgung der Bewohner*innen ist weiterhin sichergestellt. Die Betroffenen wurden isoliert und werden weiter mit Vollschutz versorgt. Das Infektionsgeschehen bezieht sich nur auf den stationären Bereich der WOHNpflege und nicht auf das Servicehaus.

Karen Welz-Nettlau, Gesundheitsdezernentin der Stadt, zeigte sich sowohl besorgt als auch vorsichtig optimistisch: „Besorgt muss man natürlich sein, wenn das Virus in einer Pflegeeinrichtung auftritt. Hier aber sind die meisten Personen bereits geboostert oder zumindest zweifach geimpft. Dementsprechend sind bislang auch nur vergleichsweise milde Verläufe festzustellen. Das lässt hoffen. Danken möchte ich der AWO für die gute und enge Kooperation und das gemeinsam mit unseren Kollegen umsichtige Handeln.“ Einzelfälle, teilweise auch Folgeinfektionen gibt es auch in anderen Einrichtungen der Pflege und auch der Eingliederungshilfe. Das Gesundheitsamt steht im Austausch mit den Einrichtungsleitungen und gestaltet gemeinsam das sich an den jeweiligen Situationen und potenziellen Kontaktkreisen orientierende Management.

Falsche Kontrolleure in Flensburg unterwegs

Angebliche Corona-Kontrollen

Mitteilung der Stadt Flensburg. Aktuell erreichen uns vermehrt Meldungen von Personen und Unternehmen, die angeblich im Auftrage des Gesundheitsamtes Kontrollanrufe tätigen und Kontrollen in Sachen Corona-Maßnahmen durchführen wollen. Die vermeintlichen Kontrolleure geben sich dabei als Mitarbeiter*innen des Flensburger Gesundheitsamtes aus.

Die Stadt Flensburg teilt dazu mit, dass das Gesundheitsamt keine solchen Kontrollen durchführt. Anrufe erfolgen nur im Zusammenhang mit konkreten Fällen. Mitarbeiter*innen der Stadt können sich im Übrigen stets ausweisen.

Der Missbrauch von Amtsbezeichnungen ist strafbar und kann zur Anzeige gebracht werden.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Gleichstellungsausschusses am 02.02.2022

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Eingangshalle am Haupteingang des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Schluss mit Periodenarmut – Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • MV: Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“

 

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 21.01.2022
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 02.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Gleichstellungs-ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsat-zung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Eingangshalle am Haupteingang des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

4. Schluss mit Periodenarmut – Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-1/2022

5. MV: Sachstand zum Projekt „Nein zu diskriminierender, frauenfeindli-cher und sexistischer Außenwerbung in Flensburg – Verbindliche Regeln für städtische Werbeflächen“ GA-2/2022

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 01.12.2021

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9.1 Sachstand: Versorgungssituation von Schwangerschaftsabbrüchen
9.2 Verfahren rund um den Gleichstellungsausschuss

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

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