Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt

Ratsherr Andreas Zech und vier bürgerschaftliche Mitglieder verlassen Bündnis-Fraktion

Das mit viel Elan und Optimismus im April letzten Jahres in die Kommunalpolitik gestartete Bündnis solidarische Stadt droht zu scheitern. Am Freitag hat Ratsher Andreas Zech seinen Austrttt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Er begründete das in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder mit massiven Kommunikationsproblemen und Konflikten innerhalb der Fraktion. Er werde jedoch sein Mandat behalten und als fraktionsloses Ratsmitglied kommunalpolitisch weiter aktiv sein.

Gabi Ritter Andreas Zech Original 2

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt

Bereits Anfang Dezember hatten der ehemalige Ratsherr Jörg Pepmeyer und Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, ihren Austritt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Beide saßen als bürgerschaftliche Mitglieder für die Fraktion in verschiedenen Ausschüssen. In einer Stellungnahme vom 1. Dezember begründete Jörg Pepmeyer seinen Rückzug insbesondere mit dem „völligen Kontrollverlust“ der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter auf einer Fraktionssitzung Ende November und „ihrer verantwortungslosen und nicht hinnehmbaren verbalen Aggressionen“ ihm gegenüber.

Dass das Klima und der Umgangston nach seinem Ausstieg nicht besser wurden und das Verhalten von Gabi Ritter weiterhin im Mittelpunkt des Fraktions-Geschehens standen, machten dann auch die  Austritte der bürgerschaftlichen Mitglieder Franziska von Gadow und Marie Rosa im Januar deutlich. Franziska von Gadow begründete ihre Entscheidung mit der überaus konfliktgeladenen und schlechten Arbeitsatmosphäre und dass sie sich deshalb nich mehr wohl fühle. 

Mit Andreas Zech verlässt jetzt ein überaus wichtiger Akteur die Bündnis-Fraktion, der nicht nur als ehemaliger Ratsherr der Grünen über viel kommunalpolitische Erfahrung und Reputation verfügt, sondern auch in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv war und ist. Zusammen mit Gabi Ritter, die im Frühjahr nach heftigem Streit der Linksfraktion den Rücken kehrte, hatte er Ende April das Bündnis solidarische Stadt gegründet und bildete mit ihr anschließend auch die neue links-ökologische  Ratsfraktion BsS.

Die ersten Monate verliefen recht harmonisch, die Fraktion gewann weitere Mitglieder und konnte sich bei verschiedenen kommunalpolitischen Themen profilieren. Doch bereits nach knapp sechs Monaten gab es die ersten Misstöne und Konflikte zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, fand mithilfe professioneller Unterstützung ein erstes Moderationsgespräch statt. Der Eintritt der ehemaligen SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion Ende November letzten Jahres änderte an der Situation jedoch nichts, sondern führte eher noch zu einer Verschärfung und weiter wachsendem Misstrauen zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, wie auch innerhalb der Fraktion.

Dabei geht es ganz offensichtlich zwischen beiden, wie auch nachgelagert in der Bündnis-Fraktion, weniger um politische Streitpunkte, sondern vor allem um zwischenmenschliche Konflikte, Befindlichkeiten und Differenzen. Aber natürlich geht es auch um Macht und Kontrolle.

Vieles erinnert an den Konflikt in der Flensburger Linksfraktion, in dem Gabi Ritter sich mit ihren LINKE-Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe jahrelang hemmungslos bekriegte und beide Seiten keinen Stein auf dem anderen ließen. Am Ende trat Gabi Ritter menschlich und politisch angeschlagen letztes Frühjahr aus der Linksfraktion aus. Der Streit schadete der Flensburger Linkspartei und ihrem Anliegen ungemein und polarisierte auch den LINKE-Kreisverband.

Jörg Pepmeyer, jetzt nur noch Beobachter des Ganzen, hat eine sehr klare Meinung dazu. Er bedaure sehr, dass das Bündnis-Projekt, das so zuversichtlich begonnen habe, möglicherweise in bitterbösem Streit und gegenseitigen Vorwürfen ende. Er bezweifle, dass die Fraktion die ablaufende Legislaturperiode überhaupt noch übersteht. Besonders nachdenklich macht ihn, dass der Konflikt in der Bündnisfraktion stark dem in der LINKE-Fraktion ähnele, nur dass die Rollen etwas anders verteilt seien. Er sieht die Verantwortung vor allem bei Gabi Ritter: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Gabi Ritter menschlich wie politisch mit ihren Aufgaben als Fraktionsvorsitzende völlig überfordert ist und Konflikte nicht angemesen lösen kann. Und so tut sie sich, dem Bündnis solidarische Stadt und seinen Mitstreitern, der Zivilgesellschaft wie auch der Flensburger Linkspartei, deren Mitglied sie ja noch immer ist, keinen Gefallen.“ Und abschließend fügt Jörg Pepmeyer hinzu: „Vielleicht sollte Frau Ritter sich mal eine längere Auszeit von der Kommunalpolitik gönnen.“

 

Über akopol

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Veröffentlicht am 26. Januar 2022, in Ökologie, Bahnhofsviertel, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Sehr interessanter und leider ernüchternder Beitrag. Mich würde noch interessieren, von wem der Artikel verfasst wurde und in welchem Verhältnis der*die Autor*in zu den genannten Akteur*innen steht.

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    • Gleicht einer öffentlichen Hinrichtung von Gabi Ritter, musste das so einseitig dargestellt werden? Hoffentlich bekommt Frau Ritter die Möglichkeit einer Gegendarstellung.

      Denn im Juni 2019 hieß es noch in Akopol (solidarisch):
      Titel: Zoff bei der Flensburger Linken mit diesem Auszug:
      “Dörte Christiansen, in der Fraktion bisher für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig, erklärt: „Wir bürgerschaftlichen Mitglieder sind von den beiden Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe im Handstreich entmachtet worden. Mehr als elf Jahre lang haben die bürgerschaftlichen Mitglieder volles Stimmrecht gehabt, jetzt wurde von den beiden Ratsherren im Alleingang beschlossen, dass das nicht mehr so sein soll.“

      Aus meiner Sicht heute unsolidarisch geschildert über Gabi Ritter :

      „Vieles erinnert an den Konflikt in der Flensburger Linksfraktion, in dem Gabi Ritter sich mit ihren LINKE-Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe jahrelang hemmungslos bekriegte und beide Seiten keinen Stein auf dem anderen ließen“

      Hemmungslos…. Gute Frage, Judith, von wem dieser Artikel verfasst u. wer ein Interesse daran hat.

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  1. Pingback: Streit in der Flensburger Bündnis-Fraktion endet vor dem Arbeitsgericht | Stadtblog Flensburg

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