Hartz IV Aufstocker in Flensburg: Die Linke fordert existenzsichernden Mindestlohn

Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Kandidat für die Lantagswahl am 8. Mai (Mitte) und die beiden Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminger

Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Kandidat für die Lantagswahl: „Die Verantwortung liegt in der Hand von Politik und den Arbeitgeber*innen“.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über Menschen mit Bezug von Hartz-IV-Leistungen trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Flensburg muss für Politik und Arbeitgeber ein Alarmsignal sein. „Es kann nicht sein, dass in Flensburg rund 1710 Menschen von ihrem Gehalt  nicht leben können! Wir müssen uns die Frage stellen: Was macht es mit den Menschen, wenn Sie trotz körperlichen und psychischen Belastungen im Beruf am Ende des Monats nicht genügend Geld haben um sich das Essen für sich und für ihre Familie nicht leisten können?“ so Tjark Naujoks.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Arbeitgeberverband spiele dabei eine unwürdige Rolle gegen Aufstocker*innen, denn er wollen eine Klage gegen den Mindestlohn einreichen. „Da darf man sich die Frage stellen, wo der designierte OB-Kandidat Fabian Geyer als Vertreter des Arbeitgeberverbands seine Verantwortung in der Stadt sieht? Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Geyer nur einen Gedanken an die sozial Schwachen in unserer Stadt denkt.“ unterstreicht Naujoks.

Hier sei insbesondere Politik und Gesellschaft gefragt: „Es muss wieder mehr politischer Druck auf Arbeitgeberverbände ausgeübt werden,“ so Naujoks. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und die Abschaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn. Die Überprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns müsse verstärkt durch den Zoll stattfinden.
Es müssten insbesondere im Handwerk, in der Gastronomie und in den sozialen Berufen mehr Tarifverträge abgeschlossen werden, die dann wiederum durch das Bundesministerium für Arbeit als Allgemeingültig anerkannt werden. Tjark Naujoks abschließend: „Am Ende helfen nur Löhne, von denen jede*r Leben kann! Das muss auch Ziel von Politik und Arbeitgeberseite sein. Der andere Effekt wäre, dass durch einen höheren Mindestlohn auch die Altersarmut bekämpft wird.“

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Veröffentlicht am 26. Januar 2022, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Gender, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Rolf Schlicht

    Gut gebrüllt, Löwe. Ihre Wirkungsstätte ist m. E. die Kommunalpolitik, die die Höhe des Mindestlohns nicht festzulegen hat. Und wenn schon über Hartz IV, dann bitte auch über die jeweiligen Bezieher konkret werden (Personenkreis etc.). Es gibt bei diesem Personenkreis sicher eine erhebliche Streuung, sind doch bestimmt nicht alle berufstätigen Empfänger – wie Sie behaupten – psychisch oder körperlich krank. Und noch eine Ungereimtheit in Ihrer unsortierten „Öffentlichkeitsarbeit“: Warum haben Sie sich nicht beizeiten zu diesem Thema geäußerst? Ist doch der Mindestlohn aktuell bereits auf 12 Euro erhöht worden? Wenn Sie schon die „Oberbürgermeister-Leiste“ bemühen, dann bitte fairerweise
    doch eher die derzeitige Obermeisterin mit ins Boot nehmen, die den Mindestlohn ebensowenig hätte beiflussen können, wie der nunmehr der Öffentlichkeit bekannt gewordene OB-Kandidat Herr Geyer. Gemach, gemach bis zur Wahl werden sich bestimmt noch weitere Kokurrenten geoutet haben, auf deren Köpfe das politische Donnerwetter niederprasseln wird.

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    • Tjark Naujoks

      Ihr Kommentar ist leider voller falsch Aussagen.
      Ich darf gerne mal ein bisschen sortieren:

      1. Die Menschen die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen, arbeiten häufig in prekären Arbeitsbedingungen. Beispiel: Paketboten oder Reinigungsfachkräfte.

      2. Ich habe aber nie behauptet, das sie dadurch automatisch krank sind, so wie Sie es behaupten.

      3. Ist der Mindestlohn von 12 Euro noch nicht durch den Bundestag beschlossen worden, es gibt lediglich einen Gesetzentwurf.

      4. Droht der Arbeitgeberverband mit einer möglichen Klage gegen den Mindestlohn. Da darf dann schon mal gefragt werden, wie denn Herr Geyer (im Moment Geschäftsführer des Arbeitgeberverband in Flensburg-Schleswig-Eckernförde) zu der Klage steht? Und wie er die 1710 Flensburger*innen unterstützen möchte?

      5. Kämpfe ich im anstehenden Landtagswahlkampf für einen Landesmindestlohn für 13 Euro. Der Wunsch zielt also nicht in Richtung Kommune, sondern in Richtung Landesregierung.

      Sehen es Sie es mit nach, aber „unsortiert“ wirkte meine Pressemitteilung nicht. Eher Ihre Antwort.

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      • Rolf Schlicht

        Falschaussagen ist ein hartes Wort, das hier nicht hin gehört!

        Mich stört Ihre Art, wie Sie mit kritischen Bemerkungen umgehen. Zumal schon jetzt ein Kandidat für das OB-Amt angegangen wird, der seiner aktuellen Aufgabe nachgeht und nicht als OB-Kandidat. Wie Sie Ihren ureigensten Interessen als Kandidat der LINKE-Kandidat nachgehen, bleibt auch anderen Menschen bzw. Interessenvertretern vorbehalten, ihrer Arbeit nachzugehen. Das sind wohl die Profis, oder?
        Trotz alledem sehe ich Ihre Forderung nach 13 € überzogen, war doch der ursprüngliche Mindestlohn auf 9,50 € geplant, jetzt sollen es bereits erheblich mehr sein, nämlich 12 €. Sie möchten 13 €. Wenn es 13 € gewesen wären, hätten Sie womöglich 14 € gefordert. Lachhaft. Und wer setzt sich für den Friseurbetrieb ein, der das Lohn-Mehraufkommen für seine Mitarbeiter bezahlen muss? Preiserhöhung an die Kunden weiter geben oder Konkurs anmelden? Achja, das ist ja keine Baustelle für die LINKE.

        Gibt’s denn für Sie keine grundlegenden Themen auf Feldern, die noch nicht frisch „beackert“ worden sind?
        Es tut mir leid, ich kann Sie mit diesem Thema wirklich nicht ernst nehmen.

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