Archiv für den Tag 26. Januar 2022

Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt

Ratsherr Andreas Zech und vier bürgerschaftliche Mitglieder verlassen Bündnis-Fraktion

Das mit viel Elan und Optimismus im April letzten Jahres in die Kommunalpolitik gestartete Bündnis solidarische Stadt droht zu scheitern. Am Freitag hat Ratsher Andreas Zech seinen Austrttt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Er begründete das in einer E-Mail an die Fraktionsmitglieder mit massiven Kommunikationsproblemen und Konflikten innerhalb der Fraktion. Er werde jedoch sein Mandat behalten und als fraktionsloses Ratsmitglied kommunalpolitisch weiter aktiv sein.

Gabi Ritter Andreas Zech Original 2

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Fraktionvorsitzende Gabi Ritter und Ratsherr Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt

Bereits Anfang Dezember hatten der ehemalige Ratsherr Jörg Pepmeyer und Christiane Schmitz-Strempel, Aktivistin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, ihren Austritt aus der Bündnis-Fraktion erklärt. Beide saßen als bürgerschaftliche Mitglieder für die Fraktion in verschiedenen Ausschüssen. In einer Stellungnahme vom 1. Dezember begründete Jörg Pepmeyer seinen Rückzug insbesondere mit dem „völligen Kontrollverlust“ der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter auf einer Fraktionssitzung Ende November und „ihrer verantwortungslosen und nicht hinnehmbaren verbalen Aggressionen“ ihm gegenüber.

Dass das Klima und der Umgangston nach seinem Ausstieg nicht besser wurden und das Verhalten von Gabi Ritter weiterhin im Mittelpunkt des Fraktions-Geschehens standen, machten dann auch die  Austritte der bürgerschaftlichen Mitglieder Franziska von Gadow und Marie Rosa im Januar deutlich. Franziska von Gadow begründete ihre Entscheidung mit der überaus konfliktgeladenen und schlechten Arbeitsatmosphäre und dass sie sich deshalb nich mehr wohl fühle. 

Mit Andreas Zech verlässt jetzt ein überaus wichtiger Akteur die Bündnis-Fraktion, der nicht nur als ehemaliger Ratsherr der Grünen über viel kommunalpolitische Erfahrung und Reputation verfügt, sondern auch in verschiedenen Bürgerinitiativen aktiv war und ist. Zusammen mit Gabi Ritter, die im Frühjahr nach heftigem Streit der Linksfraktion den Rücken kehrte, hatte er Ende April das Bündnis solidarische Stadt gegründet und bildete mit ihr anschließend auch die neue links-ökologische  Ratsfraktion BsS.

Die ersten Monate verliefen recht harmonisch, die Fraktion gewann weitere Mitglieder und konnte sich bei verschiedenen kommunalpolitischen Themen profilieren. Doch bereits nach knapp sechs Monaten gab es die ersten Misstöne und Konflikte zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, fand mithilfe professioneller Unterstützung ein erstes Moderationsgespräch statt. Der Eintritt der ehemaligen SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion Ende November letzten Jahres änderte an der Situation jedoch nichts, sondern führte eher noch zu einer Verschärfung und weiter wachsendem Misstrauen zwischen Gabi Ritter und Andreas Zech, wie auch innerhalb der Fraktion.

Dabei geht es ganz offensichtlich zwischen beiden, wie auch nachgelagert in der Bündnis-Fraktion, weniger um politische Streitpunkte, sondern vor allem um zwischenmenschliche Konflikte, Befindlichkeiten und Differenzen. Aber natürlich geht es auch um Macht und Kontrolle.

Vieles erinnert an den Konflikt in der Flensburger Linksfraktion, in dem Gabi Ritter sich mit ihren LINKE-Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe jahrelang hemmungslos bekriegte und beide Seiten keinen Stein auf dem anderen ließen. Am Ende trat Gabi Ritter menschlich und politisch angeschlagen letztes Frühjahr aus der Linksfraktion aus. Der Streit schadete der Flensburger Linkspartei und ihrem Anliegen ungemein und polarisierte auch den LINKE-Kreisverband.

Jörg Pepmeyer, jetzt nur noch Beobachter des Ganzen, hat eine sehr klare Meinung dazu. Er bedaure sehr, dass das Bündnis-Projekt, das so zuversichtlich begonnen habe, möglicherweise in bitterbösem Streit und gegenseitigen Vorwürfen ende. Er bezweifle, dass die Fraktion die ablaufende Legislaturperiode überhaupt noch übersteht. Besonders nachdenklich macht ihn, dass der Konflikt in der Bündnisfraktion stark dem in der LINKE-Fraktion ähnele, nur dass die Rollen etwas anders verteilt seien. Er sieht die Verantwortung vor allem bei Gabi Ritter: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Gabi Ritter menschlich wie politisch mit ihren Aufgaben als Fraktionsvorsitzende völlig überfordert ist und Konflikte nicht angemesen lösen kann. Und so tut sie sich, dem Bündnis solidarische Stadt und seinen Mitstreitern, der Zivilgesellschaft wie auch der Flensburger Linkspartei, deren Mitglied sie ja noch immer ist, keinen Gefallen.“ Und abschließend fügt Jörg Pepmeyer hinzu: „Vielleicht sollte Frau Ritter sich mal eine längere Auszeit von der Kommunalpolitik gönnen.“

 

Hochschule Flensburg: Letzte Chance auf einen Studienplatz

Noch freie Plätze: Unter anderem gibt es in den maritimen Studiengängen noch Studienplätze. Foto: Hochschule Flensburg/Dewanger

Gute Nachrichten für alle, die den Bewerbungsschluss verpasst haben: Für das Sommersemester gibt es in einigen Studiengängen noch freie Plätze. 

Wer den ersten Bewerbungsschluss Mitte Januar verpasst oder sich erst danach für ein Studium entschlossen hat, bekommt an der Hochschule Flensburg jetzt noch einmal die Möglichkeit, sich für einen der begehrten Studienplätze zu bewerben.

Wie der Studierendenservice mitteilt, gibt es noch freie Plätze in folgenden Bachelorstudiengängen: Energiewissenschaften mit den Schwerpunkten Elektrische Energiesystemtechnik, Energie- und Umweltmanagement oder Regenerative Energietechnik, Seeverkehr, Nautik und Logistik sowie Schiffstechnik.

Aber auch für Studieninteressierte, die bereits ihren Bachelor in der Tasche haben, gibt es noch Möglichkeiten auf einen Masterstudienplatz in folgenden Masterstudiengängen:

Applied Bio and Food Sciences, Internationale Fachkommunikation und Systemtechnik.

Das Studienangebot zum Studienstart im Frühjahr ist regelmäßig kleiner als zum Wintersemester, da sich die Hochschulen auf die regulären Schulabgänger*innen im Sommer ausgerichtet haben, die dann gleich im Herbst ins Studium starten wollen, wie Sylvia Rußbüldt, Leiterin des Studierendenservice, erklärt.

Studieninteressierte können sich gern an die Zentrale Studienberatung (studienberatung@hs-flensburg.de) wenden, informieren sich über die Homepage www.hs-flensburg.de oder nehmen Kontakt mit der Bewerbungshotline auf. Telefon: 0461 805 – 1807.

Hartz IV Aufstocker in Flensburg: Die Linke fordert existenzsichernden Mindestlohn

Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Kandidat für die Lantagswahl am 8. Mai (Mitte) und die beiden Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminger

Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Kandidat für die Lantagswahl: „Die Verantwortung liegt in der Hand von Politik und den Arbeitgeber*innen“.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über Menschen mit Bezug von Hartz-IV-Leistungen trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Flensburg muss für Politik und Arbeitgeber ein Alarmsignal sein. „Es kann nicht sein, dass in Flensburg rund 1710 Menschen von ihrem Gehalt  nicht leben können! Wir müssen uns die Frage stellen: Was macht es mit den Menschen, wenn Sie trotz körperlichen und psychischen Belastungen im Beruf am Ende des Monats nicht genügend Geld haben um sich das Essen für sich und für ihre Familie nicht leisten können?“ so Tjark Naujoks.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Arbeitgeberverband spiele dabei eine unwürdige Rolle gegen Aufstocker*innen, denn er wollen eine Klage gegen den Mindestlohn einreichen. „Da darf man sich die Frage stellen, wo der designierte OB-Kandidat Fabian Geyer als Vertreter des Arbeitgeberverbands seine Verantwortung in der Stadt sieht? Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Geyer nur einen Gedanken an die sozial Schwachen in unserer Stadt denkt.“ unterstreicht Naujoks.

Hier sei insbesondere Politik und Gesellschaft gefragt: „Es muss wieder mehr politischer Druck auf Arbeitgeberverbände ausgeübt werden,“ so Naujoks. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Stunde und die Abschaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn. Die Überprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns müsse verstärkt durch den Zoll stattfinden.
Es müssten insbesondere im Handwerk, in der Gastronomie und in den sozialen Berufen mehr Tarifverträge abgeschlossen werden, die dann wiederum durch das Bundesministerium für Arbeit als Allgemeingültig anerkannt werden. Tjark Naujoks abschließend: „Am Ende helfen nur Löhne, von denen jede*r Leben kann! Das muss auch Ziel von Politik und Arbeitgeberseite sein. Der andere Effekt wäre, dass durch einen höheren Mindestlohn auch die Altersarmut bekämpft wird.“

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