Öffentliche/digitale Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 27. Januar

Mehr Demokratie wagen? Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs unter anderem:

  • Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
  • „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion,
  • Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“
  • Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
  • Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss
  • Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025
  • Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 19.01.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 27.01.2022 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-ausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-179/2021

9. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

10. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

11. Datendarstellung zu nahezu zwei Jahren „Corona-Pandemie“; Mitteilungsvorlage der Fraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-12/2022

12. Kernhaushalt; hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

13. Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ RV-2/2022

14. Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-140/2021

15. MV: Berufung der Mitglieder des Beirates für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2021 bis 2025 RV-180/2021

16. Reduzierung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege aufgrund der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) RV-169/2021

17. Bestellung von städtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) RV-4/2022

18. Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-11/2022

19. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung an der zukünftigen Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH RV-7/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 09.12.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

24. Grundstücksangelegenheit RV-168/2021
24.1 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 1. Ergänzung
24.2 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 2. Ergänzung
24.3 Grundstücksangelegenheit RV-168/2021 3. Ergänzung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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Veröffentlicht am 19. Januar 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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