Wer zahlt die Kosten der Pandemie?

Der Protest und die Debatte um die staatlichen Corona-Maßnahmen

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Mit Sorge beobachte ich auch in Flensburg die derzeitigen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Auch ich ärgere mich über die völlig widersprüchliche und wenig vertrauensbildende staatliche Corona-Politik und die rigiden Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der persönlichen Freiheiten. Und ich ärgere mich ebenso darüber, dass eine wirklich rationale und kritische Debatte über das staatliche Handeln leider nur in sehr begrenztem Umfang stattfindet. Berechtigte und konstruktive Kritik an der Corona-Politik wird zumeist autoritär weggebügelt, oder aber, das empfinde ich als besonders tragisch, Rechtsesoteriker, Nationalisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker kolonisieren mit ihren kruden und obskuren Thesen den Protest und missbrauchen die Ängste und Sorgen vieler Menschen für ihre teils faschistoiden politischen Vorstellungen. Das macht einen wirklich rationalen Diskurs unmöglich. Andererseits sollte jeder wissen, auf was er sich einlässt, wenn er mit solchen Leuten gemeinsam marschiert und protestiert.

Als dreifach Geimpfter bin ich der festen Auffassung, dass die Corona-Impfungen zumindest aktuell sinnvoll und notwendig sind. Ich möchte aber bemerken, dass wir vor allem eine Debatte brauchen, wer letztlich die Kosten der Pandemie tragen soll und andererseits auch darüber, wer über Gebühr von der Pandemie profitiert. Denn ich empfinde es als einen Skandal, dass die Impfstoffhersteller mit überhöhten Preisen für ihre Impfstoffe unglaubliche Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen (siehe weiter unten) und der Staat ihnen gleichzeitig 750 Millionen Euro geschenkt hat. Das gilt auch für die hunderte Milliarden an staatlichen Corona-„Subventionen“ für die großen Industrie- und Krankenhauskonzerne. Dieses Geld wird zukünftig in anderen wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich fehlen. Darüber freuen sich die Aktionäre dieser Konzerne ganz besonders. Und die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt streichen gleich zu Beginn der Pandemie dann mal eben eine Dividende von 800 Mio. Euro für ihr BMW-Aktienpaket ein. Während die Kurse an der Börse neue Höchststände erreichen, frisst derweil die Inflation die Guthaben der Sparer auf, belastet die extreme Verteuerung von Energie und Lebensmitteln vor allem Durchschnitts- und Geringverdienende außerordentlich stark.

Gleichzeitig müssen sich die SGB-II und XII („Hartz IV“)-Leistungsbezieher mit einer Erhöhung der staatlichen Grundsicherung von gerade einmal drei Euro im Monat begnügen. Ebenso haben auch in Flensburg viele prekär Beschäftigte, Soloselbständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende aufgrund der Pandemie enorme Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sind die Hilfen des Staates für sie gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und offensichtlich sollen die Armen, Geringverdienenden und ihre Familien als erste die Zeche zahlen. Das ist nicht hinnehmbar!

Es ist zwingend notwendig, dass die Reichen und Vermögenden und die von der Pandemie profitierenden Konzerne mehr zur Verantwortung gezogen werden und es zu einer fairen Lastenverteilung kommt. Und in der politischen Debatte um die staatliche Corona-Politik sollte zukünftig der Blick darauf, wer die Kosten der Pandemie zahlt, eine viel zentralere Rolle spielen. Und es steht außer Frage, dass diese Debatte nicht auf Grundlage obskurer rechtsradikaler und verschwörungstheoretischer Inhalte und „Argumente“ geführt werden darf. Und ebenso muss der Protest dagegen ohne Rechtsesoteriker, Nationalisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker organisiert werden. Das gilt auch für Flensburg. Alles andere ist ein No-Go!

Untenstehend als Beispiel die Ergebnis-Zahlen für den deutschen Impfstoffhersteller Biontech:
Biontech hat in den ersten drei Quartalen 2021 bei einem Umsatz von 13,4 Milliarden einen Vorsteuergewinn von 10,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Beobachter rechnen für das Gesamtjahr mit einem Umsatz von 16 bis 17 Milliarden und einem Vorsteuergewinn von bis zu 13 Milliarden Euro. Siehe dazu den Beitrag auf: https://www.nzz.ch/wirtschaft/biontech-geldregen-was-mainz-mit-den-millionen-macht-ld.1663930?

Zusätzlich erhielten die Impfstoffhersteller nach einer Meldung des ZDF vom 17.02.2021 nicht rückzuzahlende staatliche Fördermittel in Höhe von 750 Mio. Euro. Davon
Biontech: 375 Millionen Euro
Curevac: 252 Millionen Euro
IDT Biologika: 114 Millionen Euro
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html

Siehe dazu auch: Ärztefunktionär kritisiert Profitstreben der Impfstoff-Hersteller

Montgomery: „Unanständige Gewinne der Pharmaindustrie abschöpfen“

STAND 15.12.2021, 12:21 Uhr Andreas Herrler

Frank-Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, kritisiert die hohen Gewinne der Impfstoff-Hersteller gegen das Coronavirus. Das grenze an Unanständigkeit. Weiterlesen unter:

https://www.swr.de/swraktuell/radio/aerztefunktionaer-montgomery-will-gewinn-von-corona-impfstoff-herstellern-abschoepfen-100.html

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Veröffentlicht am 14. Januar 2022, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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