Landtag stellt epidemische Lage fest – Verschärfte Corona-Regelungen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch

Gestern hat der Landtag in Kiel angesichts rasch steigender Infektionszahlen in Schleswig-Holstein die „epidemische Lage“ festgestellt. Nachdem die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen, kann die Landesregierung damit nun eigene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein treffen. Gesundheitsminister Garg erklärte dazu auf der Sitzung des Landtages am Montag: „Wir haben ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen, die Zahlen steigen weiter an.“ Zudem breite sich die Omikron-Variante rasant aus, „und darauf reagieren wir mit weiteren Maßnahmen, die wir in Kraft setzen,“ so Garg.

Demnach sind folgende Maßnahmen ab Mittwoch vorgesehen:

  • Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen.
  • Absenkung der Teilnehmerobergrenze bei Sitzveranstaltungen mit passivem Publikum (z.B. Theater, Kino, Konzerte) auf maximal 500 Personen.
  • Maskenpflichten für Beschäftigte im Einzelhandel unabhängig von physischen Barrieren.
  • 2G-Plus-Regelungen bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio für Personen ab 18 Jahre, ausgenommen sind Geboosterte
  • Schließung von Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
  • Einführung einer Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr.

Mehr zur gestrigen Landtagssitzung auch hier: https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/22_01_10_corona_sondersitzung/

Bereits am letzten Donnerstag hatte Ministerpräsident Daniel Günther die grundsätzliche Zielrichtung, der GMK auch die Quarantänevorgaben neu zu regeln, begrüßt. Das betreffe die Verkürzung der Isolationszeiten infizierter Menschen, als auch die Quarantänezeiten von Kontaktpersonen, sofern ein negatives Testergebnis vorgelegt wird. „Dies sichert die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, des Gesundheitssystems und auch weiterer gesellschaftlicher Sektoren.( Siehe zu den neuen Quarantäne-Regelungen auch den weiter untenstehenden Beitrag)

Wir sehen im Moment einen Anstieg der Infektionen – auch nach Diskothekenbesuchen sind Fälle aufgetreten„, sagte Günther. Maßstab für die Einordnung der Zahlen müssten aber weiterhin die Hospitalisierungsinzidenz und die Belastung der Intensivkapazitäten sein. Dies werde auch so bleiben, weil sich nur so eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems erkennen lasse. Diese Indikatoren liegen derzeit deutlich unter den Werten von vor einem Jahr.

Die Höhe der Neuinfektionen habe heute eine andere Bedeutung. Die hohe Impfquote reduziere die Zahl schwerer Verläufe. In diesem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auf Studien aus anderen Staaten, die diese Befunde bestätigten. Dennoch sei es angesichts der derzeit sehr stark steigenden Infektionszahlen richtig, vorsichtig zu bleiben, weshalb die Landesregierung weitere Maßnahmen vorsehe.

Der Ministerpräsident appellierte an die Bevölkerung Schleswig-Holsteins, sich an die Abstands-, Masken- und Hygieneregeln zu halten. Diese sind der beste Schutz vor Infektionen. Vor allem aber: „Lassen Sie sich impfen und boostern. Die Auffrischungsimpfung trägt ganz entscheidend dazu bei, dass Sie sich entweder gar nicht erst infizieren oder aber, sollte es doch zu einer Infektion kommen, einen eher milden Verlauf haben oder gar asymptomatisch bleiben.

Quarantäne-Zeiten verkürzt

Ab sofort müssen enge Kontaktpersonen von Infizierten nur noch zehn Tage in Quarantäne.

Kiel, 06.01.2022. Angesichts steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante haben sich gestern die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder auf ihrer Konferenz (GMK) beraten. Sie sprechen sich dafür aus, die Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Infizierten zu verkürzen. Hintergrund sind die Erkenntnisse der beratenden Expertinnen und Experten. Sie gehen davon aus, dass mit Omikron infizierte Personen früher Symptome entwickeln und über einen kürzeren Zeitraum ansteckend sind.

Das Land setzt Teile des GMK-Beschlusses ab sofort um und hat die Gesundheitsämter bereits auf die neuen Regeln hingewiesen.

Zehn statt 14 Tage Quarantäne

Demnach müssen sich enge Kontaktpersonen von Infizierten, unabhängig von der Virus-Variante, nur noch für zehn Tage häuslich absondern – bislang waren es 14 Tage. Neu ist auch, dass die Quarantäne bei Kontaktpersonen nach Ablauf der zehn Tage automatisch und ohne Test endet. Das soll Gesundheitsämter entlasten.

Vollständig geimpfte Kontaktpersonen müssen sich nur dann in Quarantäne begeben, wenn sie Symptome haben oder beispielsweise Kontakt zu einer mit der Omikron-Variante infizierten Person hatten.

Fünftägige Quarantäne für bestimmte Berufsgruppen

Für geimpfte Beschäftigte in der sogenannten Kritischen Infrastruktur kann die Quarantäne-Zeit auf fünf Tage reduziert werden. Voraussetzung dafür ist ein negativer PCR-Test.

Das gilt insbesondere für medizinisches oder Pflege-Personal und Menschen, die in der Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen tätig sind oder der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Telekommunikation sowie Energie- und Wasserversorgung angehören.

Eigenverantwortliche Absonderungs-Pflicht

Das Gesundheitsministerium erinnert noch einmal ausdrücklich daran, dass die Absonderungs-Pflicht auch ohne Anordnung eines Gesundheitsamtes für folgende Personen gilt:

  • mit Covid-19-infizierte Menschen (14 Tage Isolation),
  • nicht-geimpfte und nicht-genesene enge Kontaktpersonen (zehn Tage Quarantäne)
  • sowie Geimpfte und Genesene nach engem Kontakt zu einer mit der Omikron-Variante infizierten Person (zehn Tage Quarantäne).

Zuwiderhandlungen können nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetzes mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 11. Januar 2022, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: