Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 11.01.2022 im Flensburger Rathaus

Grüne, SSW, SPD und CDU wollen über die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung die Redezeit der Ratsmitglieder einschränken

Interessierte EinwohnerInnen können die Hauptausschuss-Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Es gelten zum Einlass die untenstehenden Corona-Regeln (3G)

Anmeldung erbeten

TOPs zum Thema: Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung – Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bericht des Pandemiemanagements, „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Aufgaben der Versammlungsbehörde im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Kernhaushalt: 1. Nachtragshaushalt 2022, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 30.12.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 59. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11.01.2022, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

 

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“

• Bitte denken Sie  an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung

• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Optionale Ladung für eine digitale Sitzung:
Sollte die Entwicklung der Corona-Pandemie dazu führen, dass eine Präsenzsitzung als nicht verhältnismäßig angesehen wird, wird optional zu einer digitalen Sitzung geladen. Bitte informieren
Sie sich selbstständig über Änderungen hinsichtlich der Sitzungsform. Änderungen werden über
das Ratsinformationssystem bekannt gegeben.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 07.12.2021

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements

4. Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung
Antrag der Ratsfraktionen: SPD, SSW, CDU, Bündnis 90/Die Grünen RV-181/2021

5. MV: „Umsteigen bitte!“ – Nahverkehrsstrategie #bus2030fl der Flensburger Linksfraktion für die öffentliche und kommunalpolitische Debatte einer notwendigen Verkehrswende; Antrag der Fraktion Die Linke RV-164/2021

6. Aufgaben der Versammlungsbehörde im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen

7. Kernhaushalt;
hier: 1. Nachtragshaushalt 2022 RV-173/2021

8. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen;
Beratungsstand des Finanzausschusses vom 02.12.2021 FA-75/2021  2. Ergänzung
8.1 Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021
8.2 Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Beschluss des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 25.11.2021 FA-75/2021  1. Ergänzung

9. Anfragen/Anregungen

10. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

11. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 07.12.2021

12. Mitteilungen

13. Austausch zwischen Stadt und Kommunalaufsicht

14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
14.1 Wasserverband Nord, hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-76/2021
14.2 Wasserverband Nord, hier: Weisung zum Jahresbericht 2020 HA-77/2021
14.3 Satzungsangelegenheiten HA-78/2021
14.4 Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-1/2022

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Land fördert neue Modellprojekte zur Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt

Auch Flensburg Projektstandort – Start am 1. Januar

Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz: „Fokus liegt auf Familien mit Kindern“

KIEL. Schub für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt: Zum 1. Januar starten die ersten dreizehn Projekte des Förder-Pakets „Innovative Wege in Beschäftigung“ aus dem Landesprogramm Arbeit 2021-2027. „Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein insgesamt wieder annähernd das Vor-Corona-Niveau erreicht, bleibt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eine Dauer-Herausforderung„, sagte am Montag Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz. Vor diesem Hintergrund sei der Zeitpunkt der neuen Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gezielt gewählt.

Die Projekte richten sich insbesondere an Langzeitarbeitslose und Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug mit erziehungspflichtigen Kindern. „Gerade diese Gruppe hat es in der Corona-Pandemie besonders schwer gehabt und steht vor großen Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt„, sagte Buchholz. So gebe es beispielsweise eine Kinderbetreuung mit Yoga-Einheiten durch geschultes pädagogisches und therapeutisches Personal. Mit den eigens entwickelten Konzepten, die neben dem Thema Kinderbetreuung auch Fragen der Mobilität sowie der digitalen Kompetenzen aufgreifen, sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besonders unterstützt werden.

Die dreizehn Modellprojekte werden für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einer Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro gefördert. Projektstandorte sind Flensburg, Meldorf, Heide, Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Neumünster, Kiel, Lübeck, Geesthacht, Lauenburg, Mölln und Rendsburg.

Anlage: Projektbeschreibungen 1. Ideenwettbewerb Aktion C1 (PDF 140KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)