Archiv für den Tag 23. Dezember 2021

Landesregierung beschließt Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

2Gplus-Regel und Masskenpflicht bei öffentlichen Veranstaltungen ab 28.12.

Großveranstaltungen über 1.000 Teilnehmer sind ab 28.12. untersagt

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

KIEL, 23.12.2021. Die Landesregierung hat heute (23. Dezember) eine Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 18. Januar 2022 mit den bereits nach den Bund-Länder-Beratungen angekündigten Maßnahmen beschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir sind bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil wir vorausschauend gehandelt haben und die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner diesen klaren Kurs unterstützt haben. Mit Blick auf die sich verbreitende Omikron-Variante des Corona-Virus nehmen wir in Fortführung dieses Kurses Einschränkungen vor. Dabei berücksichtigen wir die deutlich bessere Lage in Schleswig-Holstein hinsichtlich Inzidenz, Hospitalisierung und Impfquote. Die wollen wir aber erhalten. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns alle weiterhin an die Regeln halten, damit wir auch diese schwierige Situation meistern. Meine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger auch für die bevorstehenden Festtage lautet: Handeln Sie weiter so verantwortungsbewusst wie in der Vergangenheit, auch über Weihnachten und Silvester, damit wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Corona fortsetzen können.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene: Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.
  • In Diskotheken und Clubs mit Tanzen müssen die Kapazitäten ab dem 28. Dezember unter den bereits gültigen „2Gplus“-Regeln auf 50 Prozent (max. 1000 Personen) reduziert werden. Es gilt eine Maskenpflicht – auch beim Tanzen. Gäste dürfen Getränke oder Speisen ausschließlich an ihrem festen Steh- oder Sitzplatz an Tischen verzehren und nicht während sie sich in der Diskothek/Einrichtung frei bewegen.
  • Bei Tanzveranstaltungen wie z.B. Bällen oder Tanzpartys, aber auch bei vergleichbaren Festen in Gaststätten (mit Tanz), wird die Teilnehmerzahl ab dem 28. Dezember ebenso auf die Hälfte der räumlichen Kapazität begrenzt. Außerdem gelten in diesen Fällen auch dort „2Gplus“ sowie Maskenpflicht wie in Diskotheken.
  • Der Verzehr in der Innengastronomie (Speisen und Getränke) ist ab dem 28. Dezember nur noch an festen Sitz- oder Stehplätzen mit Tischen möglich.
  • Für Straßen, Wege und Plätze sowie für sonstige Flächen, auf denen insbesondere zu Silvester und Neujahr mit verstärktem Personenaufkommen zu rechnen ist, können die zuständigen Behörden Kontakte auf bestimmte Gruppengrößen beschränken, um größere Ansammlungen zu verhindern. Außerdem können sie besondere Maßnahmen anordnen, z.B. dass
  • zwischen den Angehörigen unterschiedlicher Haushalte ein Mindestabstand einzuhalten ist,
  • das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen erforderlich ist.
  • Großveranstaltungen wie Konzerte oder im gesamten Sportbereich mit mehr als 1000 Zuschauerinnen und Zuschauern (Innen- und Außenbereiche) werden ab dem 28. Dezember grundsätzlich untersagt.

Die Verordnung gilt bis einschl. 18. Januar 2022.

Den gesamten Verordnungstext finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

5 Mio. Euro aus Kiel: Nautikstudiengänge in Flensburg sollen gesichert werden

Land unterstützt maritime Studiengänge an der Hochschule Flensburg.

Staatssekretär Dr. Oliver Grundei: „Die Hochschule geht den Weg der finanziellen Konsolidierung.“

Kiel, 21.12.2021. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Hochschule Flensburg einmalig mit 5 Mio. Euro zugunsten der Lehre und für die Lehre unterstützenden Bereiche. Insbesondere soll die Personalausstattung der im besonderen Landesinteresse stehenden Bachelorstudiengänge „Seeverkehr, Nautik und Logistik“ und „Schiffstechnik“ (zukünftig „Schiffs- und Anlagentechnik“) so verbessert werden, dass ein erfolgreicher Abschluss der laufenden Re-Akkreditierungsverfahren der Studiengänge gewährleistet werden kann. Eine entsprechende Vereinbarung übergab Staatssekretär Dr. Oliver Grundei am heutigen (21. Dezember) Dienstag in Kiel dem Präsidenten der Hochschule Flensburg.

Die Hochschule Flensburg befindet sich ein einer besonderen Situation, in der das Land Schleswig-Holstein unterstützend eingreifen musste, um vor allem die für die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein so wichtigen Studiengänge zu sichern“, so Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei. Seit April 2021 hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Oliver Grundei unter Beteiligung der Hochschule Flensburg die Ursachen für ein festgestelltes Finanzierungsdefizit analysiert. Der Hochschulpakt hat mit seinen Finanzierungsregeln zu einer Verschärfung der Finanzsituation aller Hochschulen in Schleswig-Holstein beigetragen, die aber besonders die Hochschule Flensburg getroffen hat, da sich die Studienanfängerzahlen an der Hochschule anders entwickelt haben als realistisch zu erwarten war. Die Hochschule Flensburg wird nun ein Konsolidierungskonzept erstellen, um die Hochschule mit einer Gesamtstudierendenzahl von 3000 bis 3.500 Studierenden zukunftsfest aufzustellen.

Dazu Dr. Christoph Jansen, Präsident der Hochschule Flensburg: „Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung erhält die Hochschule Flensburg Finanzmittel, die den Handlungsspielraum in der bislang prekären Haushaltssituation verbessern. Wir haben in den vergangenen Monaten auf fraktionsübergreifende Initiative mit Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Grundei konstruktive Gespräche führen können, die nun erfolgreich zum Abschluss gekommen sind. Durch die heute unterzeichnete Sondervereinbarung können wir ein Ausstattungs- und Investitionsprogramm starten, um für die Lehre vor allem im technischen Bereich den Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen. Außerdem werden Mittel in Aussicht gestellt, um Verträge zu entfristen.

Corona: Inzidenzwert in Flensburg bei 220,2 – Bislang 13 Omikron-Fälle

Tagesmeldung Corona vom 23.12.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 23.12.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Fallzahl insgesamt: 4.026 (+ 48 zu gestern)

aktive Infektionen: 339
Verstorbene: 47
Genesene: 3.640

Quarantänefälle: 595

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 220,2.

Fälle, bei denen die variantenspezifische PCR einen Hinweis auf Omikron ergibt, werden nicht mehr automatisch sequenziert, so dass es in Zukunft kaum noch per Sequenzierung bestätigte Fälle geben wird.

Zählt man zu den bestätigten Omikron-Fällen auch die Fälle, die durch eine solche spezifische PCR gefunden wurden, so ergeben sich für Flensburg folgende Zahlen:

Heute 3 neue Omikron-Fälle, insgesamt bislang 13.

Umweltschützer: Darstellung des Strommixes der Stadtwerke Flensburg ungenügend

Kritik von Flensburger Umweltschützern gibt es an der am 14.12. von den Stadtwerken veröffentlichten Darstellung der Zusammensetzung des Strommixes.

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die Stadtwerke sind gesetzlich verpflichtet im Rahmen der sog. Stromkennzeichnung jährlich über die Herkunft, den Energiemix und die CO2-Bilanz des von ihnen vermarkteten Stroms Auskunft zu geben. Philipp Austermann von der Initiative Fossilfreies Flensburg hatte vor einigen Wochen eine aktuelle Darstellung des Strommixes bei den Stadtwerken angefordert und für das Jahr 2019 den untenstehenden und recht ausführlichen Chart bekommen.

Kritik gibt es nun allerdings von ihm an der mit Datum 14.12.2021 auf der Homepgae der Stadtwerke veröffentlichten Stromkennzeichnung für das Jahr 2020. https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/Strommix-SWFL.pdf

Nach Ansicht von Austermann sei die mit den Veröffentlichungen der vorangegangenen Jahre nicht vergleichbar, wie auch die von 2019. Bei der Stromkennzeichnung für 2020 fehle im „Energieträgermix Stromprodukte“ der Anteil der „Erneuerbaren Energien, finanziert aus EEG“, weswegen dieser Mix nicht mit dem bundesweiten Durchschnitt (auf der rechten Seite) vergleichbar sei.

Der Umweltaktivist hat nun in einer Mail die Stadtwerke angefragt, ob sie das noch korrigieren wollen, oder ob sich die Veröffentlichungsvorschriften dahingehend verändert hätten, dass hier keine Vergleichbarkeit mehr gegeben sein muss.

Darüber hinaus bittet Austermann die Stadtwerke um Mitteilung, wo die Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 3 EWKG (Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein) für 2020 abgerufen werden kann.

Darstellung des Energiemixes für das Fernwärmenetz schwierig zu finden und nicht aktuell

Ein Beispiel hierfür ist auch die Darstellung des Energiemixes des von den Stadtwerken betriebenen Fernwärmenetzes in Langballig. In dieser Darstellung sind entsprechend § 8 Abs. 3 EWKG von den Stadtwerken die Werte bezüglich der CO2-Emissionen, des Energieträgermixes sowie des Primärenergiefaktors für das Jahr 2019 dokumentiert (da gibt es im Text zwar die fehlerhafte Zahl 2016, es gilt aber 2019). Dort werden 97,7% der Wärme mit Holzhackschnitzeln und Biogas erzeugt. Lediglich 2,3% entfallen auf den Einsatz von Heizöl. Allerdings steht dort nicht, wo die jeweiligen Energieträger herkommen.

Wünschenswert wäre das allerdings auch für die entsprechenden Angaben des Fernwärmenetzes in Flensburg. Nur leider sind die aktuellen Daten auf der Homepage der Stadtwerke für einen Laien faktisch nicht zu finden. Und für 2020 gibt es ebensowenig eine Zusammenstellung des Energieträgermixes, lediglich für 2019: https://www.swfl.de/fileadmin/user_upload/pdf/fernwaerme/Flensburg/EWKG-Angaben-Flensburg-2019.pdf. Dabei ist auffällig, dass 94% der für die Wärmeerzeugung in Flensburg aufgewendeten Energieträger fossile Brennstoffe, wie Kohle, Erdgas und Heizöl sind. Von einer CO2- und klimaneutralen Versorgung mit Fernwärme sind die Stadtwerke Flensburg somit noch meilenweit entfernt.

Insofern sollten die Stadtwerke diese Daten zukünftig detaillierter aufbereitet, transparent und aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich machen, und dies auch zügig in Angriff nehmen. Vielleicht sollten sich aber auch die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die politischen Gremien der Stadt Flensburg noch mal darüber Gedanken machen, wie die gesetzlichen Vorgaben in diesem Sinne besser umgesetzt werden können.  

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Flensburg

Wo sind denn hier die Nazis?

Ein Beitrag von subtilus.info

Zum dritten mal in Folge demonstrierten am Samstag den 18.12.21 mehrere hundert Menschen als vermeintlicher „Spaziergang“ in Flensburg vordergründig gegen Coronamaßnahmen (Bericht zur ersten größeren Spaziergangs-Demo hier). Auch in zahlreichen anderen Städten erleben die Demos gegen die Coronmaßnahmen gerade insbesondere angesichts der Debatte um eine Impfpflicht großen Zulauf und sogar in Kleinstädten und Dörfern kommt es zu Protesten. Und wieder müssen wir erklären, was wir seit anderthalb Jahren erklären: Kritik an autoritären Maßnahmen finden wir sinnvoll, die Pandemie zu leugnen oder zu verharmlosen und mit Nazis gemeinsam auf die Straße zu gehen, halten wir für unvertretbar. Deswegen beteiligen wir uns nicht an diesen Demos, sondern protestieren dagegen. Obwohl wir gegen eine Impfpflicht sind.

„Ich habe hier keine Nazis gesehen“ sagen uns die Leute. Und statt uns zu fragen, auf wen oder was wir uns damit beziehen, geht die Schimpftirade gleich weiter, wir seien vom Staat bezahlt, wir seien die eigentlichen Nazis und überhaupt würde das gemeinsame Ziel ungefähr jedes Bündnis rechtfertigen. Nein, tut es nicht. Wer mit Nazis auf die Straße geht sorgt dafür, dass rechtes Gedankengut als ganz selbstverständlicher Teil des Meinungsspektrum akzeptiert wird. Ganz genau so funktioniert gesellschaftlicher Rechtsruck. Dass ein Teil der Demonstrierenden aus einem eher alternativen Milieu kommt, ist leider kein Gegenbeweis sondern erschreckender Beleg dafür, wie weit diese Querfrontbestrebungen schon fortgeschritten sind.

Aber werfen wir doch einfach mal einen Blick auf ein paar konkrete Demoteilnehmer:

Twanie

In einem seiner Songs (Redrum) rappt Twanie „Die Pandemie ist Fake“. Ein böser Geist würde Unheil treiben, kein Virus. „Als ich zum Heiland fand, sind meine Dämonen ausgewandert“ singt er. Und „Lass dich nicht impfen, lass dich taufen“ ist nicht nur Teil des Songs, sondern auch Zusammenfassung seiner zentralen Message. In „Verschwörungstheorie“ singen Twanie und Enki „Der Impfstoff is ne Biowaffe zur Bevölkerungsreduzierung“.

Twanie kommt im Hoodie der Rapbellions auf die Demos in Flensburg. Eben jener Truppe der er selbst angehört und in der auch Antisemit Xavier Naidoo mitmischt. Naidoo, der an anderer Stelle mit dem Nazi-Sänger Ostendorf kooperiert und zu Beginn der Pandemie dadurch auffiel, den Q-Anon Mythos eingesperrter Kinder verbreitet zu haben. Heulend saß Naidoo damals vor der Kamera. Ob Twanie sich daran ein Vorbild nahm, als er am 18.12. die Falschmeldung eines vermeintlich nach Impfung gestorbenes 5jährigen aus Harrislee verbreitete, obwohl es dort nie ein totes Kind gab?

Die Akademie Engelsburg

In mehreren Flensburger Chatgruppen, die bis vor kurzem noch „ungeimpft“ im Namen trugen und jetzt „selbstbestimmt leben“ heißen, sind Menschen, die auch zur Flensburger Gruppe der Akademie Engelsburg gehören. Einer rassistischen, sexistischen, antisemitischen Gruppierung, deren Oberguru Martin Laker eine Militärdiktatur und ein deutsches Reich errichten möchte und fordert, Menschen sollten sich nur mit Menschen gleicher Hautfarbe fortpflanzen. Auch auf den Anti-Impf-Spaziergängen waren Angehörige der Akademie Engelsburg. Mehr zur Akademie Engelsburg findet sich hier.

Die Basis

Zahlreiche mehr oder weniger prominente Mitglieder des Kreisverbandes der Partei die Basis waren auch auf den „Spaziergängen“. Darunter David Claudio Siber. Er verlinkt regelmäßig rechtsradikale und rechtsoffene Internetportale und Akteur*innen, bezieht sich freundschaftlich auf neurechte Influencer und gibt Interviews bei Rechtspopulisten. NS-Vergleiche und die
Behauptung, Impfungen dienten u.a. der Bevölkerungsreduktion runden das Bild ab. Außerdem auf den Demos: Marko Wölbing, der seinen eigenen „Widerstand“ gegen die Coronamaßnahmen mit dem Widerstand der weißen Rose im deutschen Faschismus verglich, indem er demonstrativ weiße Rosen vor dem Amtsgericht niederlegte als es bei einem Anwalt zu einer Hausdurchsuchung kam. Das ist eine respektlose Verhöhnung der Opfer des Naziregimes, eine Verharmlosung einer Diktatur, die gezielt Millionen von Menschen ermordete. Und auch der Direktkandidat für die Landtagswahl Reinhold Majeske spazierte mit. Er spricht bei der Impfung gegen Corona von einer „sogenannten Coronaimpfung“ und repostet und liked auf facebook Beiträge und Seiten der AfD. Er veröffentlichte dort auch sein wahlomat-Ergebnis, was 63% Übereinstimmung mit der NPD und 68% Übereinstimmung mit der AfD enthielt. Majeskes Sinn für „Humor“ verdeutlicht der folgende Post:

Und auch aus seiner Haltung zu Geflüchteten macht er kein Geheimnis, wie der folgende rechtspopulistische Post zeigt:

Das alles verwundert nicht, bei jemandem, der vor knapp drei Jahren postete „Wo Unrecht zu Recht wird, wird AfD-Mitgliedschaft zur Pflicht“, das Aslyrecht ablehnt und eifrig gegen Geflüchtete, Merkel, Thunberg und die Grünen hetzt und  Volk, Heimat und Liebe zu Deutschland propagiert.

Die Chatgruppen

Es gibt keine Zentrale der aktuellen Proteste. Die Strukturen rund um die Partei die Basis und die Initiative Flensburg für Grundrechte (FFG) spielen unserer Einschätzung nach weiterhin eine nicht unwichtige Rolle (Wölbing meldete beispielsweise einen der „Spaziergänge“ vor Ort als Spontandemo an und FFG schrieb auf telegram explizit etwas von blauem Himmel und Sonne), doch die aktuelle Dynamik entsteht maßgeblich in zahlreichen Telegramgruppen, die weder zur Basis noch zu FFG gehören.

Von Diktatur, Faschismus und Apartheid ist in diesen Chats ganz selbstverständlich die Rede, wenn es um die Beschreibung der aktuellen Situation geht. Bei aller notwendigen und sinnvollen Kritik: Solche Gleichsetzungen sind eine Verhöhnung der Opfer von Diktatur, Faschismus und Apartheid. Als wäre die Pflicht beim Einkaufen eine Maske zu tragen ansatzweise vergleichbar mit industriellem Massenmord. Als sei ein Wattestäbchen in der Nase ein Todesurteil, als sei ein Bußgeld fürs Maskenverweigern wie das Urteil zum Tod durch Guillotine. Geschmacklos, geschichtsvergessen und widerlich sind solche Vergleiche.

Daneben wimmelt es auch in den Flensburger Kanälen an Werbung für die AfD, Weiterleitungen aus Q-Anon-Kanälen und auch klassische Reichsbürgerinhalte (Deutschland sei wahlweise eine Firma oder noch von den Aliierten besetzt) werden geteilt.

In einer der Chatgruppen wurde ein Video über die „Volksseele“ geteilt und von anderen Chatmitgliedern positiv kommentiert in dem es u.a. heißt:

„Und der deutschsprachige Raum hat eine deutsche Volksseele, auch bekannt als Germania. Es wurde uns jahrzehntelang abtrainiert für das Deutschtum einzustehen und es zu leben. Wir werden heute noch dafür verantwortlich gemacht, was angeblich damals im zweiten Weltkrieg passiert sei. Erinnerst du dich noch an folgenden Spruch: „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen“? Wir sind so viel mehr als uns die Gesellschaft, die Politik und unsere angebliche Geschichte weismachen will. Spürst du den Stolz, was es bedeutet, Deutscher zu sein? Damit meine ich selbstverständlich nur die fühlenden, beseelten Wesen – nicht den Rest, der teils unter uns weilt. Die ganze Welt wartet auf uns. Lasst uns einfach schuldfrei und ohne Bedenken einfach wieder Deutsche sein. Es ist an der Zeit“

Lediglich eine Person im Chat fand das zumindest „schwierig“. Wir finden: Das ist nicht nur „schwierig“, sondern knallharte Holocaustleugnung gepaart mit völkischer Großmachtfantasie.

Zurück zu den „Spaziergängen“
Wer nun meint, es handle sich nur um eine kleine Minderheit, die rechtes oder wirres Gedankengut auf diesen Demos vertrete, den oder die können wir nur einladen, es zu versuchen mit Argumenten durchzudringen. Unsere Beobachtung ist vielmehr, dass hier eine sich selbst bestärkende Szene entstanden ist, die sich für problematisches bis offen faschistisches Gedankengut in den eigenen Reihen überhaupt nicht interessiert. Um es zu betonen: Nicht alle, die dort demonstrieren sind Nazis oder glauben unterirdisch würden Kinder eingesperrt um ihnen Blut abzuzapfen oder die BRD sei eine Firma. Aber zum Einen steigt der Anteil derer, die so etwas glauben rasant an und zum Anderen guckt der ganze Rest sehr angestrengt weg.

Deshalb stellen und setzen wir uns diesen Demos immer und immer wieder in den Weg und klären auf, wer dort mitmarschiert. Mit Megafonen und Sitzblockaden und trotz der Polizei, die in den letzten beiden Wochen mal wieder bewiesen hat, dass antifaschistische Aktivist*innen viel mehr ihr Feindbild sind als Coronaleugner und Nazis, die sich Hand in Hand an keinerlei Auflagen halten.

Bericht aus Nürnberg: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/neonazi-querdenken-nuernberg/

Ergänzung: Jan Petersen-Brendel (AfD) war auch vor Ort. https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/Wegen-Facebook-Post-AfD-will-Jan-Petersen-Brendel-rauswerfen-id33571332-amp.html

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