Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab

Bundestag stimmt gegen Inflationsausgleich bei Hartz IV-Regelsätzen

Der Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mehr dazu: https://t1p.de/znc2d

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Veröffentlicht am 19. Dezember 2021, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Hier macht mich das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen SPD Grüne FDP u. CDU/CSU auch nicht mehr neugierig.
    Ist sie doch von einer funktionierenden Opposition so gut wie „befreit“ (worden)

    Nach einer halbstündigen Aussprache… viel Zeit für leidenschaftlichen Diskurs wurde wahrlich nicht verschwendet… waren sich die neuen Fraktionäre, die die alten sind, schnell darüber einig, dass der alte Status, wie vor den Wahlen, ebenso der neue bleibt!
    Die grünen und die anderen neuen Machthaber entpuppen sich als das Trojanische Pferd.

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