Archiv für den Tag 19. Dezember 2021
Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab
Bundestag stimmt gegen Inflationsausgleich bei Hartz IV-Regelsätzen
Der Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mehr dazu: https://t1p.de/znc2d
Stille Nacht – Frostige Nacht
Wer bezahlt für die Energiewende und den Klimaschutz?
Kleinverbraucher subventionieren mit ihren Grundgebühren den Mehrverbrauch der Energieverschwender. Kleinverbraucher sparen Energie und arme Menschen frieren.
Obwohl im neuen Koalitionsvertrag eine tatsächliche Energie- oder Verkehrswende noch nicht einmal angedacht ist, steht die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Flensburg bereits fest. Die Geringverbraucher bezahlen die steigenden Grundgebühren und zusätzlich die ebenfalls steigenden Verbrauchskosten. Bezahlen sollen vor Allem die Werktätigen.
Die Unternehmen als Großverbraucher bekommen weiterhin den Strom zum günstigeren Rabattpreis. Sie verbrauchen viel und bezahlen deutlich weniger. Die Masse der Kleinverbraucher bezahlen über die vieln Grundgebühren für die Bereitstellung des Stromanschlusses, auch wenn ihre Verbrauchskosten kaum über der Grundgebühr liegen.
Mit der erneuten Strompreiserhöhung der Stadtwerke Flensburg muss eine Durchschnittsfamilie bis zu 100 Euro im Jahr mehr für Strom ausgeben.
Die Unternehmen bekommen weiterhin ihren subventionerten Strom über großzügigen Mengenrabatt.
Der Verbrauch einer…
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SSW-MdL Christian Dirschauer: Hilferufe der Eltern ernst nehmen
Die Testkapazitäten im Land müssen dringend ausgebaut werden, fordert der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer.
Christian Dirschauer
Corona hat in den letzten Tagen Einzug gehalten in einigen Flensburger Schulen und Kitas. Das Gesundheitsamt hat deshalb betroffene Eltern zu Tests eingeladen, doch die Wartezeiten auf einen PCR-Test sind quälend lang, kritisiert Christian Dirschauer, gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag.
„Dort warten Eltern mit Kitakindern teilweise stundenlang vor der einzigen zugewiesenen Teststation für PCR-Tests im Auto. Mich erreichen per SMS und WhatsApp regelrechte Hilferufe. Die Kapazitäten reichen nicht. Auch trotz allem Improvisationstalent des Personals vor Ort können diese Engpässe nicht abgefedert werden“, so der Flensburger Abgeordnete.
Dirschauer fordert deshalb, dass alle PCR-Teststationen für Eltern und Kindern nutzbar gemacht werden, um Wartezeiten zu verkürzen.
„Außerdem muss die Kommunikation verbessert werden. Ich weiß um die Situation im Gesundheitsamt, aber ich fordere eine deutliche Aufstockung. Zumindest die telefonische Erreichbarkeit muss zeitnah verbessert werden“, so Dirschauer.
Für und wider Corona-Maßnahmen: Zwei Kundgebungen im Flensburger Stadtgebiet
Deutlich unterschiedliche Teilnehmerzahlen
Flensburg (ots) Am Samstagnachmittag (18.12.21) kam es zu mehreren Versammlungen in der Flensburger Innenstadt. Ab 15 Uhr war eine Versammlung unter dem Motto: „Flensburg bleibt bunt – Gemeinsam gegen Corona“ angemeldet, die zunächst am Flensburger Rathausplatz mit ca. 150 Teilnehmern startete und anschließend gegen 16 Uhr nach einem gemeinsamen Aufzug an der Hafenspitze endete. Im Bereich des ZOB versammelten sich kurz zuvor ca. 600 Personen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen. Diese schlossen sich zu einem Aufzug in Richtung Nordertor und wieder zurück zum ZOB zusammen. Diese Versammlung wurde um ca. 16.30 Uhr beendet und löste sich zügig auf. Während dieses Aufzugs wurden mehrere Sitzblockaden einzelner Gegendemonstrationen von bis zu 20 Personen durch die Polizei aufgelöst. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen. Das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Versammlungen wurde verhindert. Die Polizei war mit einem größeren Kräfteaufgebot und der Versammlungsbehörde der Stadt Flensburg vor Ort.
Stadtblog Flensburg 