Im Finanzausschuss gab es Widerstand gegen den Verkauf des zukünftigen Krankenhausgeländes am Peelwatt. LINKE-Ratsherr Frank Hamann macht gegenüber der Presse deutlich, dass es neben der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen auch Kritik am Standort und am Leistungsumfang des neuen Krankenhauses gibt.
Flensborg Avis machte am 7. Dezember auf Seite 1 mit einer bemerkenswerten Schlagzeile auf: „Finansudvalget bremser sygehusplaner i Flensborg“ – „Der Finanzausschuss bremst Krankenhauspläne in Flensburg aus“, lautet in deutscher Übersetzung die Überschrift des dänischsprachigen Artikel. Besonders hervorgehoben wird dazu der Kommentar, den Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, nach der Sitzung abgab: „Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.“
Was war passiert? Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2021 gab es Widerstand gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, den Verkauf des Grundstücks am Peelwatt, auf dem das neue Zentralkrankenhaus gebaut werden soll, zu beschließen – unter anderem auch wegen der weiterhin ungeklärten Situation von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus, die von der projektierten Trägergemeinschaft aus evangelischer Diako und den katholischen Maltesern abgelehnt wird.
Der Redaktion von Flensborg Avis war diese Wendung im Ausschuss in der Krankenhausfrage bekannt geworden. Auf Anfrage der Redaktion äußerte sich Hamann unter Achtung der nicht-öffentlichen Details kritisch zur Vorlage der Verwaltung und erklärte, wie einige andere Fraktionen auch, seine Ablehnung, die weitere Kritikpunkte umfasst:
„Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune“, wird Hamann im Bericht der Avis zitiert. „Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt. Das Vorhaben wird die Stadt auch zusätzliche Millionen kosten, da die von der Stadt ins Spiel gebrachte städtische Variante stationärer Schwangerschaftsabbrüche laut Innenministerium nicht förderfähig ist!“, so Hamann weiter.
Er glaube auch nicht an das Versprechen für eine bessere medizinische Behandlung, stellt der Zeitungsartikel dar und zitiert ihn weiter: „Die beiden Krankenhäuser haben sich ja noch nicht dazu geäußert, wie viele Betten, wie viele Angestellte oder wie viele Quadratmeter das Malteser-Diako-Krankenhaus haben soll.“ – Hamann neigt aufgrund der vielen Kritikpunkte derzeit sogar eher dazu, „dass die Stadt und die zwei existierenden Krankenhäuser zu den ursprünglichen Plänen zurückkehren und die Krankenhäuser dort zu modernisieren, wo sie sich jetzt befinden, anstatt sie zusammenzulegen.“ – Zur Erinnerung: Das war der ursprüngliche Plan und würde „nur“ die Hälfte, also 250 Millionen Euro, kosten.
Während SPD und SSW bei der Sitzung des Finanzausschusses der Verwaltungsvorlage zustimmen wollten, gingen auch die Grünen und die Fraktion Bündnis solidarische Stadt auf Distanz. Schlussendlich wurde die umstrittene Vorlage erst einmal zurückgestellt und soll im Januar 2022 erneut im Ausschuss beraten werden.
Die Flensburger LINKE-Fraktion hat in den Sitzungen mehrerer Ausschüsse (im Planungsausschuss wie auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Gleichstellungsausschuss) seit Monaten immer wieder klar gemacht, dass mit ihrer Zustimmung zu Planung und Realisierung des neuen Krankenhauses schon allein aus Gründen der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu rechnen ist. – Die jetzige „Bremse“ im Finanzausschuss sei daher ein ermutigendes Signal, um die vielen Unwägbarkeiten deutlich darzustellen und in mehreren Bereichen einen Neustart der Krankenhauspolitik zu wagen, heißt es aus der Linksfraktion.
Mehr zum Thema auch auf der Seite der Flensburger LINKE-Fraktion: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/
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