Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 09.12.2021

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 9. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

6.1 Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Prozess zur Erarbeitung der Strategie –
Beschluss des Hauptausschusses vom 07.12.2021 – RV-170/2021 – 1. Ergänzung (Besetzung der Steuerungsgruppe bis 15.02.2022)
Angenommen

7.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle
Flensburger Grundschulen – Beratungsstand des Finanzausschusses vom 02.12.2021
– RV-147/2021 – 3. Ergänzung
Einstimmig angenommen

12. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms
„Deutschland-Dänemark“ 2021-2027 durch die Stadt Flensburg – RV-166/2021
Die Ratsversammlung beschließt die Beteiligung der Stadt am INTERREG &a-Programm
Einstimmig angenommen

13. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen
zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen
Geflüchteten – RV-148/2021
Die Ratsversammlung fasst einen Gebührensatzungsbeschluss.
Angenommen bei 6 Entaltungen

14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 – RV-167/2021
Einstimmig angenommen

15. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR -RV-135/2022
Einstimmig angenommen

19. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF)
hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022 – RV-163/2021
Die Ratsversammlung trifft hier notwendige Entscheidungen nach Austritt Glücksburgs aus
der TAFF
Einstimmig angenommen

21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) –
Aufstellungsbeschluss – RV-125/2021
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier