Landesweite Wahlen der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen – Warum nicht in Flensburg?

Gemeinsam mit Sozialminister Heiner Garg ruft der Landesbeauftragte für politische Bildung Christian Meyer-Heidemann Jugendliche in Schleswig-Holstein zur Teilnahme an den landesweiten Wahlen der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen auf. Die landesweiten Wahlen finden vom 15. bis 20. November 2021 in 46 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein statt.

Sozialminister Heiner Garg betont: „Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie haben Kinder und Jugendliche in ganz besonderer Weise gespürt. Auch die Arbeit in den kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen war durch die Coronavirus-Pandemie stark eingeschränkt. Dabei haben die kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein eine sehr wichtige Funktion. Kinder und Jugendliche haben dadurch die Möglichkeit, sich an den politischen Diskussionen, die sie vor Ort betreffen, aktiv zu beteiligen und das Leben in ihrer Kommune mitzugestalten. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist daher ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur unseres Landes, die wir gemeinsam mit den Kommunen im Land weiterentwickeln möchten. Ich danke allen Kindern und Jugendlichen für ihre wertvolle Arbeit in den kommunalen Vertretungen und rufe alle wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen dazu auf, an den Wahlen der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen teilzunehmen.“

Christian Meyer-Heidemann, der Landesbeauftragte für politische Bildung, ergänzt: „Kinder und Jugendliche mussten in der Corona-Pandemie viele gravierende Einschränkungen erleiden. Es freut mich daher umso mehr, dass die jungen Menschen auch unter diesen extrem schwierigen Bedingungen am Ball geblieben sind und sich auch zukünftig für ihre Interessen in den Kommunen einsetzen werden.“ Kinder und Jugendliche machten an vielen Stellen deutlich, dass sie politisch interessiert seien und sich an den Entscheidungen vor Ort beteiligen wollten. „Jugendvertretungen geben jungen Menschen Raum für Beteiligung. Sie sind Orte der praktischen politischen Bildung“, betont Meyer-Heidemann. „Daher unterstütze ich auch in diesem Jahr die landesweiten Wahlen und möchte alle Jugendlichen dazu aufrufen, sich an den Wahlen zu beteiligen und den Kandidatinnen und Kandidaten der Jugendvertretungen ihre Stimme zu geben.“

Mit Unterstützung des Landesbeauftragten für politische Bildung und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren organisiert die Jugend-Initiative #LaWa_SH nach 2017 und 2019 zum dritten Mal die landesweiten Wahlen der kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein. Die Wahlen werden von den teilnehmenden Gemeinden eigenständig organisiert und finden in nahezu allen Kommunen in der Wahlwoche vom 15. bis 20. November 2021 statt. In 46 Gemeinden im gesamten Bundesland stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kinder- und Jugendparlamente und -beiräte zur Wahl. Gemeindeübergreifend sind ca. 78.500 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 24 Jahren aufgerufen, ihre Vertretungen zu wählen.

Folgende Gemeinden nehmen an den landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein (#LaWa_SH) teil: Altenholz, Amt Süderbrarup, Amt Viöl, Aukrug, Bad Bramstedt, Bad Oldesloe, Bad Schwartau, Bad Segeberg, Bargfeld-Stegen, Bargteheide, Elmshorn, Eutin, Fehmarn, Großenaspe, Halstenbek, Haselund, Heiligenhafen, Henstedt-Ulzburg, Immenstedt, Itzehoe, Kaltenkirchen, Kellinghusen, Kiel, Lauenburg, Löwenstedt, Malente, Mölln, Neumünster, Niebüll, Norderstedt, Norstedt, Oldenburg, Pinneberg, Plön, Prisdorf, Ratzeburg, Reinbek, Reinfeld, Rellingen, Sollwitt, Uetersen, Viöl, Wahlstedt, Wedel.

Mehr dazu auch unter: https://www.politische-bildung.sh/jugend/jugendbeteiligung.html

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Beteiligungsrechte verschlafen?

Es ist schon erstaunlich, wie andere schleswig-holsteinische Gemeinden und Städte die Voraussetzungen für eine demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen geschaffen haben. Trotz einer jahrelangen Debatte über die Beteiligungsstrategie in den politischen Gremien der Stadt Flensburg gibt es jedoch, mit Ausnahme des Stadtschülerrates, keine Kinder- und Jugendräte bzw. Beiräte in Flensburg,

Wie Silke Löbbers von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung SH des Sozialministeriums in Kiel auf Anfrage mitteilte, bedürfe es dafür einer Satzung, die die institutionelle Vertretung von Kindern und Jugendlichen und ihre Teilhabe über die Entscheidungen an den sie betreffenden Angelegenheiten regelt. Die hat Flensburg aber bisher noch nicht und somit gibt es auch keine Wahlen für die Kinder- und Jugendvertretungen, wie in anderen Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins. Christian Reimer, Pressesprecher des Rathauses teilte jedoch mit, dass man sich im Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg dieses Problems angenommen habe und in den nächsten Monaten eine entsprechende Satzung erarbeitet werden soll. Es gäbe hierbei aber auch noch Abstimmungsbedarf mit dem Stadtschülerrat.

Insofern bleibt zu hoffen, dass Kommunalpolitik und Verwaltung diese Aufgabe auch unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemeinsam angehen, damit die Satzung im nächsten Jahr von der Flensburger Ratsversammlung beschlossen werden kann. Dann könnten zumindest bei der nächsten Wahl in zwei Jahren Kinder- und Jugendliche ihre Vertretungsinstanzen wählen.

Hintergrund

In SchleswigHolstein gibt es Kinder und Jugendbeiräte und parlamente in derzeit ca. 70 Städten und Gemeinden. Laut Paragraph 47f der Gemeindeordnung haben Kinder und Jugendliche in SchleswigHolstein das Recht bei Anliegen, die sie  betreffen beteiligt zu werden und die Sicht von Kindern und Jugendlichen in die  Kommunalpolitik einzubringen. Die Mitglieder der Kinder und Jugendvertretungen setzen sich in ihren Gemeinden und Städten aktiv für die Interessen von jungen  Menschen ein. Sie besitzen in der Regel ein Antrags und Rederecht im Gemeinde oder Stadtrat und oft (beratende) Sitze in weiteren Ausschüssen.

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Veröffentlicht am 12. November 2021, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. „Warum nicht in Flensburg?“

    Stimmt das denn so? Oder folgt vielleicht noch?
    Am 17.11. findet die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschuss im FL-Rathaus statt.
    Unter vielen Punkt ist jener aufgeführt: „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
    Beteiligung an was, Beteiligung in welcher Form oder entwickelt sich da etwas in die Richtung der Kinder- und Jugendvertretungen an kommunalen Entscheidungen?
    Wie immer hoffe ich auf nachträgliche Informationen durch den Stadtblog und Jörg Pepmeyer.

    Ich gebe zu, dass ich von Kinder- und Jugendvertretungen bisher keinen Schimmer hatte. Das hole ich nun nach.
    Vor allen Dingen werde ich mich für die Ergebnisse der Wahlen von 2017 und 2019 interessieren und ob und was umgesetzt wurde.
    Denn das bin ich und wir alle diesen Vertretungen schuldig: unser Interesse.

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