BI Flensburger Hafen kritisiert geplantes Grundstücksgeschäft der Stadt

Wirtschaftshafen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative: Ein Verkauf des  “Alten Pumpwerkes“ ist nicht zulässig

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

das Alte Pumpwerk soll verkauft werden. Es ist eine Immobilie im Eigentum der Stadt, die im Sanierungsgebiet Hafen-Ost liegt, mit einer Grundfläche von 1.869 qm und 2 Gebäuden.

Für dieses Objekt gilt nach bestehender Beschlusslage ( RV 20/2019 ) die Verpflichtung, dass es bundes- respektive landesweit ausgeschrieben werden muss. 

Diese Vorgabe ist nicht beachtet worden, denn die Planungsverantwortlichen der Stadt haben im April 2020 eine Beschlussvorlage eingereicht in der dargestellt wird, dass die Firma Holt & Nicolaisen das Objekt ( Gelände und Gebäude ) gern kaufen möchte, zunächst aber die Nutzungsmöglichkeiten prüfen will. Deshalb ist mit dem erwähnten Unternehmen eine Anhandgabe bis 31.12.2021 vereinbart worden.

Das ist eine Exklusivvereinbarung die auch bedeutet, dass andere Interessenten sich erst wieder bewerben können, wenn H & N. von dem Kaufinteresse für das Objekt zurücktritt. 

Der geplante Verkauf und auch die Anhandgabe sind in unserer Wertung ein Verstoß gegen die existierende Beschlusslage. Darum erwarten wir, dass Sie, liebe Ratsmitglieder, sich einschalten und dafür sorgen, dass die Verkaufszusage zurückgezogen und das Objekt in dem vorgegebenen Rahmen, also auf Erbpachtbasis, neu ausgeschrieben wird. 

Wenn Sie sich dabei an die beschlossenen Konditionen  :  7 % Zins + ein Vertragszeitraum von 75 Jahren halten und dann auch den neuen Bodengrundwert  ( der bestehende amtliche Bodengrundwert  beträgt 115 €/qm plus einen erwarteten Sanierungskostenanteil von ca. 300 €/qm also 415 €/ qm ) zugrunde legen, dann bedeutet das für einen Pächter  : 

                        jährliche Erbpachtmiete   =   54 294  €

                        Gesamtmiete in 75 Jahren   =   4,072 Mio €

Diese Rechnung wird jeder Interessent anstellen und ….. nicht bereit sein einen Erbpachtvertrag abzuschließen. Das ist eine für jedermann verständliche Reaktion, denn ein Interessent der ein Grundstück in 1A-Lage  ( wie das Alte Pumpwerk ) kaufen will und bereit ist, dafür 600 €/qm zu zahlen, müsste für das

                        Grundstück Altes Pumpwerk  =  1,121 Mio €

bezahlen.

Dieses Beispiel ist ein Einzelfall aber es zeigt deutlich, dass die Projektgrundlage Erbpacht sofort überprüft und bewertet werden muss. 

Wir haben das bereits getan und werden Ihnen, liebe Ratsmitglieder, unsere Ergebnisse und Bewertungen in Kürze zur Verfügung stellen.

Wir grüßen Sie

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Veröffentlicht am 10. November 2021, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Diese Geschichte wirkt auf mich sehr konfus. Unklar sind für mich die verschiedenartigen Regelungen zur Ermittlung eines (welchen) Kaufpreises?
    Weiterhin stellen für mich die erwähnten Vorab-Vereinbarungen über den unbeschränkten Zugang der Liegenschaft für einen potentiellen Käufer – inkl. etwaiger darüber hinausgehender Informationen – von April 20 bis 31.12.21, als äußerst kurios dar.

    Bei Ausschreibungen sind m. E. bestimmte Formen und auferlegte Fristen einzuhalten.
    Momentan bin ich einfach nur sprach- und ratlos??

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