Bündnis solidarische Stadt Flensburg: Scharfe Kritik an der Preiserhöhung der Stadtwerke

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert scharf die Fernwärme-Preiserhöhung der Stadtwerke von 12,8% – Foto: Jörg Pepmeyer

Preiserhöhung als Ergebnis verfehlter Unternehmensstrategie

Exorbitante Preiserhöhung für die Fernwärme: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen«

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis solidarische Stadt: »Nun rächt sich die Strategie der Stadtwerke und die Flensburger Haushalte müssen zahlen« – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis solidarische Stadt kritisiert die Unternehmensstrategie der Stadtwerke und den »intransparenten und undemokratischen Schweinsgalopp, mit dem die Preiserhöhung durchgedrückt wurde. Überfallartig wurde die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Folgen diskutieren und sozial abfedern zu können«, so Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis solidarische Stadt.

»Eine Strategie ist erst eine Strategie, wenn sie tatsächlich eine belastbare Strategie ist,“ ergänzt Ratsherr Andreas Zech, Diplom Kaufmann und ehemaliger Unternehmensberater. Und am kürzlich verabschiedeten Strategiepapier der Stadtwerke „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ lässt er kein gutes Haar: „Im  Strategiepapier 2021-2025 fehlt eine langfristige Strategie über 5 Jahre, um die ambitionierten und notwendigen, gesamtgesellschaftlichen Klimaziele konkret erreichen zu können. Viele Fragen blieben offen, viele Themenbereiche wurden ausgeklammert. Daher haben wir, sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in der Ratsversammlung vom 19.08.2021 die Strategie 2021-2025 inhaltlich scharf kritisiert und konsequent abgelehnt.“

Ratsherr Andreas Zech von Bündnis solidarische Stadt: »Die Stadtwerke-Strategie 2021-2025 ist untauglich, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen.« Foto: Jörg Pepmeyer

Andreas Zech weiter: »Seit vielen Jahren haben sich die Stadtwerke erneuerbaren Energien verweigert. Ob Solar, Wind, Erdwärme, … für die Stadtwerke waren die erneuerbaren Energien kein Thema. Wider besseres Wissen hielten sie erst an der Kohle, und jetzt am Gas fest. Damit wurde und wird die Entwicklung, weg von fossilen und klimaschädlichen Brennstoffen – deren Kosten zunehmend unkalkulierbar werden – blockiert«.

Mit zunächst rekordverdächtigen 12,8 % Preiserhöhung für die Fernwärme läuten die Stadtwerke die Verteuerung ein. Der Grund: Höhere Beschaffungskosten für die klimaschädlichen Rohstoffe und die bei der Verbrennung anfallenden Emissionszertifikate.

»Dabei verschweigen die Stadtwerke, dass es sich gerade um den ersten Schritt einer Preiserhöhung von rund 25 % handelt«. Der zweite Schritt stehe für März 2022 schon im Raum. »Stets wurden klimaschonende Energiekonzepte als preistreibende, hohe Belastung für die Verbraucher*innen ins Feld geführt. Nun zeigt sich, dass es genau umgekehrt ist. Hätten die Stadtwerke schon vor Jahren angefangen, mit ihren hohen Gewinnen auf lokale, erneuerbare Energien zu setzen, wären wir dem unberechenbaren Rohstoffmarkt für fossile Brennstoffe nicht so ausgeliefert gewesen und die Preiserhöhung entsprechend moderater ausgefallen. Nun müssen 98 % der Flensburger Haushalte – also fast alle – diese Fehlentscheidungen mit ihrer Heizkostenabrechnung bezahlen«, kritisiert Gabi Ritter.

Jeglichen Mahnungen zum Trotz hätten die Stadtwerke auf ihr einträgliches Versorgungsmonopol bestanden und damit bis heute die Türen für regionale, klimaschonende und bezahlbare Versorgungsstrukturen verschlossen gehalten.

Das Bündnis solidarische Stadt erwartet jetzt von den Stadtwerken eine konsequente Umkehr ihrer Strategieplanung. Dazu gehöre als oberstes Ziel Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und soziale Verträglichkeit statt Rekordgewinne: »Flensburgs Dächer gehören umgehend mit Solarkollektoren ausgestattet. Wind, Erdwärme und Wasser sind lokale Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Hier lohnt es zu investieren, da die Anlagen marktunabhängiger zu betreiben sind.«

Umgehend brauche es auch ein gestaffeltes Preissystem, um soziale Härten abzufedern. Ebenso erwartet das Bündnis solidarische Stadt einen transparenten Kommunikationsprozess unter Beteiligung der lokalen Energie- und Klimaschutzinitiativen und der interessierten Einwohnenden. »Deren Wissen und Expertise stellt eine unverzichtbare Ressource dar, um zeitnah in einen zukunftsfähigen, bezahlbaren Umbau der Energieversorgung einsteigen zu können«, unterstreicht Gabi Ritter abschließend.

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

Zur Stadtwerke-Strategiedebatte auch der Rede-Beitrag von Ratsherr Andreas Zech auf der Ratsversammlung vom 19.08.2021

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Veröffentlicht am 3. Oktober 2021 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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