Kopf in den Sand in Sachen E-Scooter

E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße

Bündnis solidarische Stadt und WIR in Flensburg kritisieren politische Debatte zum Thema E-Scooter und die Beschlussfassung der Ratsversammlung am 30.09.2021.

Die hatte gestern nach langer Diskussion um Zuständigkeit und Verfahrensweise mit deutlicher Mehrheit (6 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) die von Bündnis solidarische Stadt und WiF unter TOP 10 eingebrachte Resolution „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber EScooterAnbieternabgelehnt.

Dazu die Stellungnahme der beiden Fraktionen:

Wichtig und dringend war es für die Fraktionen Bündnis solidarische Stadt und WiF, den unregulierten Wildwuchs bei den E-Scooter bzw. E-Rollern einzugrenzen. Die anderen Fraktionen ignorierten lieber das Problem und wollten einer Resolution nicht zustimmen.
„Dort, wo die Freiheit des einen aufhört, beginnt die Freiheit der anderen“, so Andreas Rothgänger, Fraktionsvorsitzender der WiF. Dies gilt für uns alle in der Solidargemeinschaft Flensburg. Es gilt gleichermaßen für alle Nutzer:innen von Fahrzeugen. Achtsamkeit, Rücksichtnahme und unser Miteinander sind die Voraussetzungen für die Etablierung innovativer Lösungen und neuer Verkehrskonzepte.

So richtig scheint das bei den E-Scootern noch nicht zu funktionieren. Daher fordern die beiden Fraktionen klare, nachvollziehbare und verbindliche Regelungen zur Nutzung von E-Scootern. Dabei müssen die E-Scooter-Verleiher stärker Mitverantwortung für unser Flensburg tragen.
Der rechtliche Rahmen basiert jedoch auf einer Bundesverordnung, die den Kommunen wenig Spielräume läßt. Daher fordern immer mehr Städte, wie Köln und Hamburg, eine zeitnahe Novellierung dieser Verordnung. Die Resolution zielte an die Adresse der Oberbürgermeisterin und fordert sie auf, sich auf Landes- und Bundesebene den Initiativen anderen Städten anzuschließen und sich im Namen der Stadt  Flensburg für diese Novellierung einzusetzen.

Doch 30 von 38 anwesenden Ratsmitgliedern sahen keine Notwendigkeit dieser von BüsS und WiF eingebrachten Resolution, zu folgen.
„Unabhängig davon, dass die Mehrheit der Politik anscheinend den Kopf in den Sand lieber steckt, die Probleme bleiben bzw. verstärken sich bei einer zunehmenden Anzahl der E-Scooter im Stadtgebiet“, so Andreas Zech vom Bündnis solidarische Stadt.

Oft werden E-Scooter achtlos auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein gefährliches Hindernis. Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits in Flensburg gegeben. Es entwickelt sich darüber hinaus zunehmend eine Kultur diese Fahrzeuge möglichst spektakulär abzustellen.
Diese Entwicklungen hält die eindeutige Mehrheit der Flensburger Ratsfraktionen noch nicht für besonders besorgniserregend. Im Gegenteil, sie wollen weder verstärkt die Ordnungswidrigkeiten ahnden noch die Betreiberfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Auch das Beschwerdemanagement will man lieber den Unternehmen überlassen, statt sich bei Beschwerden eine Kontrollmöglichkeit zu sichern. Stattdessen wollen diese Fraktionen lieber Daten sammeln und erst im Lauf des kommenden Jahres eventuell entscheiden.

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus anderen Städten hätten wir uns gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter in Flensburg ein Evaluationsverfahren entwickelt wird und mit den Erfahrungen anderer Städte hätte es wunderbar gelingen können ein individuelles Vorgehen für Flensburg zu entwickeln“, sagt der Fraktionsvorsitzende der WiF.
„Wir unterstützen grundsätzlich die zusätzliche Möglichkeit E-Scooter als Verkehrsmittel zu nutzen. Die Nutzungsbereitschaft für dieses neue Verkehrsmittel steigt und damit auch die Probleme, die wir als Kommune in den Griff bekommen müssen. E-Scooter können sich zu einem Mobilitätsbaustein für Flensburg entwickeln, vorausgesetzt dass ein verbindlicher Rahmen geschaffen wird“, so Ratsherr Andreas Zech.
„Daher verfolgten wir mit unserer Resolution (RV-123/2021) das Ziel mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt Flensburg in Zukunft herstellen zu könne. Schade, denn mit der Entscheidung der Ratsversammlung wurde mal wieder eine Chance vertan“, so Zech abschließend.

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Veröffentlicht am 1. Oktober 2021, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Rolf Schlicht

    Kopf in den Sand in Sachen E-Scooter

    Diese städtische Gleichgültigkeit gegenüber der offensichtlichen Missachtung der Strassenverkehrsordnung von zahlreichen E-Scooter-Fahrern, ist in dieser Ignoranz der öffentlichen Ordnung nicht mehr vertretbar. Im § 1 StVO ist alles rechtsverbindlich und für jedermann nachlesbar geregelt, dass nicht zuletzt u. a. die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer absoluten Vorrang hat.

    Die Mutter aller bundesdeutschen Gesetze – das Grundgesetz – hat im Art 2 (1) GG festgeschrieben:
    „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

    Mehr kann ein Gesetzgeber für eine diesbezügliche Sicherheit und Ordnung wahrlich nicht tun. Die dafür zuständigen Behörden und Gremien haben bei Verstößen die festgeschriebenen Rechte der Bürger zu verfolgen und zu ahnden, damit nachweislich begangene Verstöße gegen die öffentliche Ordnung abgestellt werden.

    E-Scooter, die kreuz und quer in der Landschaft auf Geh- und Radwegen, in Knicks und sonstwo verkehrswidrig einfach „fallen gelassen“ werden, mehren durch Inaktivität der zuständigen Stellen die Gefahr für die Sicherheit der Bürger.

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