Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 30.09.2021

Strand an der Halbinsel Holnis: Der Anblick täuscht, der Flensburger Förde geht es erheblich schlechter, als viele vermuten – Die Flensburger Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung in einer Resolution, Maßnahmen für den Schutz der Flensburger Förde zu treffen. Foto: Jörg Pepmeyer

Resolution zum Schutz der Flensburger Förde

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

9. Resolution Flensburger Förde – RV-113/2021
Antrag der Ratsfraktion/en SPD, SSW, Bündnis 90/DieGrünen
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung eine Resolution, mit der an das Land appelliert wird, Maßnahmen zum Schutz der Flensburger Förde zu treffen. Eine Absprache mit dem dänischen Nachbar soll erfolgen.

10. Resolution zu E-Scootern – RV-123/2021
Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der sicheren Nutzung von E-Scootern erhalten. Hauptsächlich geht es um das „wilde“ Abstellen und Bereitstellen der E-Scooter.

Nach langer Diskussion um Zuständigkeit und Verfahrensweise mit deutlicher Mehrheit (6 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) abgelehnt

12. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg – RV-116/2021
Jobticket und Fahrradleasing
Beschäftigte der Stadt Flensburg erhalten auf Antrag einen monatlichen Mobilitätszuschuss in Höhe von 15,- Euro entweder für den Kauf einer ÖPNV-Fahrkarte oder im Rahmen der Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing. In Zeiten des Fachkräftemangels steigert dieses Angebot die Attraktivität der Stadt Flensburg als Arbeitgeberin.

Einstimmig angenommen.

16. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten – RV-117/2021
Das Amtsgericht als Aufsichtsführende Stelle hat gebeten, die Stellvertretungen ebenfalls im Rahmen einer Wahl in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu bestätigen.

Einstimmig angenommen.

17. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschafts planes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311)
Erneuter Aufstellungsbeschluss – RV-98/2021
Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) für das unter 1. bezeichnete Gebiet aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung von Plan-recht für ein Gewerbegebiet und die Sicherung der Biotopverbundfunktion.
Dazu liegen mehrere Ergänzungsanträge vor.
Beschlossen wurde die 3. Ergänzung (geeinte Fassung aus dem SUPA) mit

35 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen und

1 Enthaltung.

18. 2. Änd. Des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss – RV-93/2021
Das Grundstück Alter Kupfermühlenweg 99b soll für Wohnzwecke überplant werden.
Auf dem Grundstück steht seit einigen Jahren das Gebäude des ehemaligen Aldi-Marktes leer. Das Grundstück soll nun verkauft werden, der Vorhabentreiber möchte bestehende bauliche Anlagen zurückbauen und zwei Reihenhauszeilen mit jeweils 5 Wohneinheiten errichten.
Angenommen bei

25 Ja-Stimmen,

2 Nein-Stimmen und

11 Enthaltungen.

19. 1. Änd. Des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) – RV-103/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Planung dient der Stärkung des Angebotes am Hauptsitz des TSB Flensburg.
Der Flensburger Sportverein TSB beabsichtigt, seinen Standort in der Eckenerstraße zu stärken, zu modernisieren und zu erweitern. Wegen der angestrebten Nutzung (Physiotherapeut, Büro, Fitnessraum) ist eine veränderte Gebietsfestsetzung erforderlich.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Massive Preiserhöhungen der Stadtwerke: Initiative Klimabegehren Flensburg kritisiert Energiepolitik

Kraftwerk am Hafen-Westufer: Stadtwerke kündigen massive Preiserhöhungen insbesondere bei der Fernwärme an – Foto: Jörg Pepmeyer

Bankrotterklärung einer fehlgeleiteten Flensburger Energiepolitik

Stellungnahme der Initiative Klimabegehren Flensburg zu den geplanten Preiserhöhungen der Stadtwerke:

Heute erreicht die Stadtgesellschaft eine Schreckensnachricht: Die Stadtwerke Flensburg erhöhen als lokaler Monopolist für Fernwärme und bundesweiter Stromanbieter die Preise massiv. So werden die durchschnittlichen Abgaben pro Haushalt bis Mitte nächsten Jahres um deutlich mehr als 20 Prozent steigen.

Als hätten die Stadtwerke es vorausgesehen: war in der Strategieplanung 2016 – 2020 noch die Sicherstellung „günstiger“ Preise für die Region festgeschrieben, ist in der jüngst unter Protesten[1] verabschiedeten Strategieplanung 2021 – 2025 nur noch die Rede von „fair und marktvergleichbar“[2].

Um diese absehbare Entwicklung sorgt sich das Bündnis Fossilfreies Flensburg, welches das Klimabegehren Flensburg unterstützt, bereits seit Jahren: Es hatte zuletzt im Sommer 2020 bei einer Veranstaltung im Borgerforeningen Gäste aus Politik und Aufsichtsrat vor Kostenexplosion und Gefahren für die Versorgungssicherheit gewarnt. »Wind und Sonne stellen keine Rechnung – und verursachen auch keine Kosten für Emissionsrechte«, so die eindringliche Botschaft damals. Nun scheint ungewiss, ob es bei dieser einmaligen Preiserhöhung bleiben wird, denn die Flensburger Wärmeversorgung setzt unverändert fast ausschließlich auf fossile Brennstoffe.

»Das Festhalten an fossilen Brennstoffen führt in die Sackgasse. Die Auswirkungen der Entscheidung der Stadtwerke, mit Kessel 13 dann überwiegend auf Erdgas zu setzen, bedroht erkennbar den sozialen Frieden und gefährdet die Einhaltung des Pariser Klimavertrages mit seinem 1,5 Grad Ziel.« stellt das Klimabegehren Flensburg heute fest.

Es fordert daher den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis spätestens 2035, denn nur mit erneuerbaren Energien könnten die Herausforderungen der Zukunft langfristig bewältigt werden: »Wir fordern die Stadtwerke Flensburg auf, in Anbetracht einer sich immer weiter verschärfenden Situation endlich ein zukunftstaugliches Konzept für die Energiewende vorzulegen.  Ein „Weiter so“ führt zu gewaltigen, nicht akzeptablen Belastungen für alle Bürger*innen Flensburgs«.

Das Klimabegehren Flensburg fordert die kommunalpolitischen Akteur*innen sowie die sozialpolitisch zuständige Stadt Flensburg als Eigentümerin der Stadtwerke auf, die Preiserhöhungen nicht zu akzeptieren, sondern von ihrem kommunalen Energieversorger alternative Zukunftskonzepte zu verlangen, die die Regionalität in den Mittelpunkt stellen und Flensburg somit unabhängig von geopolitischen und spekulativen Interessen am fossilen Rohstoffmarkt machen.

»Nur so kann es den Stadtwerken gelingen, für Flensburg langfristig und dauerhaft sozial verträgliche Preise und eine krisenfeste Versorgungssicherheit sicherzustellen«.

[1]     https://akopol.wordpress.com/2021/08/18/bundnis-klimabegehren-flensburg-kritisiert-strategieplanung-der-stadtwerke-im-vorfeld-der-ratsversammlung/

[2]     https://twitter.com/FL_fossilfrei/status/1428061985367896069

 

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Park+Ride+Shopping mit dem Flensticket von der Exe

Ab 8. Oktober neues Angebot: Für 1,50€ mit bis zu 5 Personen zwischen der Exe und dem Südermarkt den Bus nutzen

Flensburg. Wer die Innenstadt besucht, findet auf der Exe ausreichend kostenlose Parkplätze. Fallen die Einkäufe mal größer aus oder ist man nicht mehr so gut zu Fuß, ist vor allem der „steile Weg zurück zur Exe“ über die Friesische Straße für viele eine Hürde und schränkt die Nutzung der Parkmöglichkeiten ein.
Ab dem 08. Oktober wird es daher ein neues Angebot geben, das die Park and Ride Qualität der Exe erhöhen soll. Zukünftig wird es möglich sein, für 1,50€ mit bis zu 5 Personen zwischen der Exe und dem Südermarkt den Bus zu nutzen. Das neue Flensticket gilt für die Hin- und Rückfahrt und das den ganzen Tag bis zum Betriebsschluss. Erworben werden kann das Ticket mit EC oder Kreditkarte am neuen Ticketautomaten am nördlichen Zugang der Straße „Kleine Exe“. Von dort sind es dann nur wenige Meter bis zur Bushaltestelle „P+R Exe“, wo die Linie 10 und 11 im 10-Minuten Takt in der Friesischen Str. halten und bis in die Abendstunden fahren. Einem Shoppingtag mit anschließendem Restaurantbesuch steht also nichts mehr im Wege – und das ohne ablaufenden Parkschein.

Lernhelfer*innen gesucht

Die AG Lernhilfe des „Runden Tisches für Integration Flensburg” sucht pensionierte Lehrkräfte

Flensburg. Schulabschlüsse sind wesentliche Voraussetzung für den persönlichen und beruflichen Werdegang. Nach 2015 kamen auch in Flensburg zahlreiche jugendliche Geflüchtete in Schule und Ausbildung. Viele von ihnen bedurften neben der schulischen Förderung der Unterstützung in zentralen Fächern wie Deutsch, Mathematik und Englisch, um die entsprechenden Abschlüsse zu erzielen.
Die Situation ist heute zwar eine andere, jedoch haben die Restriktionen infolge der Corona-Pandemie Lerndefizite bei vielen Schülerinnen und Schülern, insbesondere aus Migrationsfamilien, in Deutsch, aber auch in anderen Hauptfächern hinterlassen. Ebenfalls sind manche junge Menschen, die eine Berufsausbildung machen, auf lernunterstützende Hilfen angewiesen.

Die AG Lernhilfe des „Runden Tisches für Integration Flensburg” widmet sich dieser Aufgabe seit nunmehr elf Jahren. Die Nachfrage nach Lernhilfen übersteigt zurzeit die Kapazitäten. Daher werden pensionierte Lehrkräfte gesucht. Lernhelfer*innen arbeiten ehrenamtlich. Ihre Tätigkeit kann in der Einzelbetreuung in einzelnen Fächern oder in der Mitarbeit in den DAZ-Zentren der Schulen oder in der Lernhilfe im Anschluss an den Regelunterricht bestehen. Sie sind frei in der Terminsetzung.

Wer Interesse an der Mitarbeit als Lernhelfer*in hat, wende sich bitte an den Koordinator der AG Lernhilfe: Rainer Graessner, Tel. 0461-4700886.

„Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz“ am 1. Oktober auf der Unterelbe an der Hafenwestseite

Diesen Freitag – dem 1. Oktober, an dem in Deutschland jedes Jahr aufs neue die Rodungssaison beginnt – hat der Film „Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz“ bundesweite Premiere. Dank des Engagements einiger Menschen von der BI Bahnhofsviertel und der BI Hafen-Ost wird es erfreulicherweise auch in Flensburg eine offene Vorführung geben.

Ab 20:00 Uhr auf der MS Unterelbe (liegt auf der Hafenwestseite etwa auf Höhe der Hansens Brauerei) geht es los mit dem Vorfilm:

In der Doku „GENERATION AUTOKORREKTUR“ (Kurzversion) bekommt Ihr eine Einführung in den Konflikt Autobahnbau vs. Verkehrswende im Dannenröder Wald – dem „Danni“ – und es gibt auch ein Wiedersehen mit dem Böömdörp, das viele von uns leidlich vermissen und das Freitag seinen ersten Geburtstag gefeiert hätte.

Nach einer kleinen Schmök-, Schnack- und/oder Pinkelpause geht es dann ab 20:45 weiter mit dem Premieren-Hauptfilm. Für einen kleinen Trailer und weitere Informationen schaut doch hier vorbei oder schmökert in den unten stehenden Ankündigungstext rein.

Der große Raum ist bestuhlt, aber nicht doll beheizt, also bringt Euch – je nach Wetter – gerne ein Kissen, eine Decke oder sonstige Dinge mit, die Ihr zum Wohlfühlen für einen Filmabend braucht. Ein paar Getränke werden bereitstehen.

Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.

Der Film „Ella“ ist eine Antwort auf die Justizskandale. Solidarische Zusammenhänge haben in akribischer Recherchearbeit einen Dokumentationsfilm erstellt, der klar belegt, was an dem verhängnisvollen 26.11.2020 im Dannenröder Wald wirklich geschah. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wollte die Beweise für die Lügen der Polizei nicht zur Kenntnis nehmen. Der Film wird sie zeigen. Er wird erstmals am 1. Oktober, dem Jahrestag des Polizeiangriffs auf die Waldbesetzung aufgeführt – an gleichzeitig sehr vielen Orten. Informationen für alle, die solche Vorführungen organisieren, und die Liste der Spielorte, werden auf https://ella.siehe.website und https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/ veröffentlicht.

Warum der 1. Oktober?

Im (bisherigen) Verteidigungsteam von Ella, welches vor allem aus Gießener Aktivistis besteht, haben wir uns auf den 1. Oktober 2021 als Ur-Aufführungstermin geeinigt. Das hat mehrere Gründe:

Der Trailer zum Film „Ella“