Mit vielen Grüßen
Susanne Friederichsen
Veronika Landbeck
Jürgen Iversen
(AG Politisches Abendgebet in der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg)
Flensburg. Nach dem Fahrradsommer geht es nun laufend weiter! Flensburg bewegt sich nämlich nicht nur auf dem Fahrrad, sondern ist auch noch gut zu Fuß. Deshalb wird unsere Stadt als eine von fünf Modellkommunen bei der Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie vom Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. unterstützt. Das Projekt mit dem Titel „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ soll dazu beitragen, die Sicherheit und Attraktivität des zu Fuß Gehens zu erhöhen sowie Stadtverwaltungen entsprechende Maßnahmen und Empfehlungen dafür an die Hand zu geben. Ausgewählt wurden neben Flensburg auch Braunschweig, Erfurt, Meißen und Wiesbaden. Bis Anfang 2023 wird es in jeder der fünf Städte strategische Gespräche mit der Stadtverwaltung, einen Workshop, einen Fußverkehrs-Check, eine Aktion auf der Straße und eine Begehung mit der Kommunalpolitik – ein sogenanntes „Parteiengespräch auf dem Gehweg“ – geben.
Zudem werden im Laufe des Projekts engagierte Bürger*innen für ihren Stadtteil gesucht, so genannte „Quartiers-Geher*innen“, die vom Fachverband Fußverkehr unter anderem eine Schulung für einen Fußverkehrs-Check erhalten. Sie sollen zum Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung werden und ihren Mitbürger*innen vermitteln, wie sie mit entsprechenden Materialien und Kenntnissen die Kommunalverwaltung bei der Fußverkehrsförderung unterstützen können.
Das Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und vom Umweltbundesamt gefördert. Im Vorfeld hatten sich bundesweit 30 Städte beim FUSS e.V. um die Teilnahme an dem Projekt als Modellstadt beworben.
Die Stadt Flensburg hat die Erstellung eines Nahmobilitätskonzeptes voraussichtlich für das kommende Jahr vorgesehen. Ein wichtiges Ziel ist es, für Fußgänger*innen attraktiver zu werden. Die Teilnahme an dem Projekt sieht Anna Schiefer, im Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz zuständig für das Projekt, als „eine große Chance, die Anforderungen an das Nahmobilitätskonzept durch die Ergebnisse des Projektes zu schärfen. Wir möchten damit einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der innerstädtischen Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten“. Oberbürgermeisterin Simone Lange unterstützt die Teilnahme ihrer Stadt: „Unser Bestreben als Modellstadt besteht darin, den Fußverkehr künftig stärker in unseren Planungen zu berücksichtigen und einige der mit FUSS e.V. erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, die zur Verbesserung des Fußverkehrs beitragen sollen, in den kommenden Jahren umsetzen zu wollen.“
Informationen zum Projekt finden Sie auf: www.fussverkehrsstrategie.de
Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt wieder ein zur Mahnwache:
Am Samstag, den 02.10. ab 11 Uhr in der Großen Str. (Höhe Ossietzky-Buchhandlung). Bei Regen am Karstadt Gebäude.
Aktuell wächst weltweit der Protest gegen die brutalen Methoden, mit denen der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Schweigen gebracht wird. Der Mann, der die Welt über unzählige Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan sowie über die Grausamkeiten in Guantanamo aufgeklärt hat, sitzt seit Monaten in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft, ist gefangen in einem zermürbenden Schauprozess, dessen Ende nicht abzusehen ist und zu welchem selbst renommierte Prozessbeobachter von Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen kaum Zugang bekommen.
Doch es mehren sich die Stimmen, die Gerechtigkeit für Assange einfordern. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier nicht nur das Leben des Julian Assange auf dem Spiel steht, sondern mit ihm die Pressefreiheit.
So hat sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Herr Nils Melzer, Professor für internationales Recht in Genf und Glasgow, mit einem sehr lesenswerten Buch an die Öffentlichkeit gewandt. Einen schnellen Einblick in das Buch vermitteln die Videobeiträge der Deutschen Welle und des SWR1.
In der Schweiz haben Pressevertreter und Politiker zu einem Ende der Verfolgung von Herrn Assange aufgerufen. In den USA organisiert derzeit Julians Familie unzählige Protestaktionen. In der vergangenen Woche haben zudem vierundzwanzig britische Parlamentsabgeordnete an US-Präsident Biden appelliert die juristische Verfolgung von Julian Assange einzustellen.
Nun ist es an der Zeit, dass sich auch deutsche Politiker für ein Ende der Verfolgung von Julian Assange und damit für den Schutz der Pressefreiheit aussprechen.
Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen
Einer der größten Justizskandale aller ZeitenMit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl:
„Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.
Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.
Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”
Hier finden Sie die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl.
Stadtblog Flensburg 