Bündnis solidarische Stadt will Wildwuchs bei den E-Scootern eingrenzen

Resolution für die kommende Ratsversammlung

E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße

Die Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt fordert klarere Regelungen zur Nutzung von E-Scootern und verbindlichere Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern in Flensburg.

Die Debatte um die Nutzung von E-Scootern spaltet, wie in anderen Städten, auch in Flensburg derzeit die Gemüter. Oft werden E-Scooter einfach auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein erhebliches Hindernis. Auch Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits in Flensburg gegeben.

Die Fraktion Bündnis solidarische Stadt ist nicht grundsätzlich gegen E-Scooter. „Die Nutzungsbereitschaft für dieses neue Verkehrsmittel steigt und damit wachsen auch die Probleme. Als Teil der Nahmobilität können sich E-Scooter jedoch zu einem Mobilitätsbaustein für Flensburg entwickeln, vorausgesetzt dass ein verbindlicher Rahmen festgeschrieben wird“, so Ratsherr Andreas Zech.

Andreas Zech, Ratsherr Bündnis solidarische Stadt, wünscht sich verbindlichere Regelungen für E-Scooter

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus anderen Städten hätten wir uns zudem gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter in Flensburg ein Evaluationsverfahren entwickelt wird, das Ergebnisse für das weiteres Vorgehen liefert“, ergänzt das SUPA Mitglied Jörg Pepmeyer.

Der rechtliche Rahmen basiert jedoch auf einer Bundesverordnung, die den Kommunen wenig Spielräume läßt. Deshalb fordern immer mehr Städte und Gemeinden eine zeitnahe Novellierung dieser Verordnung.
Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis solidarische Stadt zur Ratsversammlung am 30.09.2021 eine Resolution verfasst, in der die Oberbürgermeisterin gebeten wird, sich auf Landes- und Bundesebene im Namen der Stadt Flensburg ebenso für diese Novellierung einzusetzen.

Mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt Flensburg

Trotzdem könne man in Flensburg einiges tun. Die bisherigen Vereinbarungen mit den 3 kommerziellen Anbietern (Bird, Tier und Lime) haben, so die Bündnis-Faktion, nicht dazu geführt, dass sich E-Scooter in den Flensburger Mobilitätsmix optimal einfügen. Deshalb seien zwingend Gespräche und verbindlichere Regelungen mit den Betreibern notwendig.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einer Beschlussvorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss und den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung ein konkretes Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Dazu gehören u.a.:
• Die Einrichtung und Ausbau verbindlicher Nutzungszonen;
• Die Einrichtung fest definierter Abstellflächen, vorrangig in unmittelbarer Nähe von ÖPNV Haltepunkten;
• Verstöße werden durch die Verkehrsüberwachung der Stadt Flensburg stärker überwacht und geahndet. 
• Deutlichere Kennzeichnung der E-Scooter mit Hinweis auf eine Beschwerde Hotline, bei der Verstöße per Mail angezeigt werden können.
• Die Stadt Flensburg wird gleichzeitig aufgefordert, eine Evaluierung der bisherigen Nutzung von E-Scootern in Flensburg zu erstellen und in der ersten Ratsversammlung des Jahres 2022 darüber zu berichten.

Die Fraktion Bündnis solidarische Stadt hofft, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen in dieser Hinsicht positionieren und die Forderungen und Vorschläge der Bündnis-Fraktion unterstützen.

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Veröffentlicht am 24. September 2021, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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