Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. September im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Resolution Flensburger Förde, Resolution der Flensburger Ratsversammlung „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“, Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg, Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Jahresbericht Seniorenbeirat, Stadtentwicklungsstrategie „2030“, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten, 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.09.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird. Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zu-schauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!

Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion WiF RV-120/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-122/2021

9. Resolution Flensburger Förde; Antrag der Ratsfraktion/en SPD,‘SSW, Bündnis 90/DieGrünen RV-113/2021

10. Resolution der Flensburger Ratsversammlung Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern RV-123/2021

11. Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-121/2021

12. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
12.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021 1. Ergänzung
12.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
12.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021 3. Ergänzung
12.4 MV: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus RV-97/2021 4. Ergänzung

13. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

14. MV: Jahresbericht Seniorenbeirat RV-104/2021

15. MV: Stadtentwicklungsstrategie „2030“ RV-124/2021

16. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 hier: Korrektur des Berichtes 2020 RV-110/2021

17. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten RV-117/2021

18. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und WiF RV-98/2021 1. Ergänzung
18.1  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen RV-98/2021 2. Ergänzung
18.2  93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-98/2021 3. Ergänzung
19.  2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss RV-93/2021
20.  1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-103/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021

22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

24. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier