Ausschuss findet Kompromiss im Streit um die Rathausstraße

Bericht von der 58. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), 21.09.2021: Konzept Innenstadt, Verkehrsregelung Rathausstraße

Tagesordnung mit Info-Flyer zur Rathausstraße, eine Informationsoffensive der Verkehrsplanung. Ab Oktober 2021 soll mit der Umstellung begonnen werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am Dienstag, 21. September 2021, fand im Ratssaal statt. Vorteil: Eine bessere Akustik. Wobei ein Mikro natürlich nicht hilft, wenn man sich davon wegwendet. Um den Verkehr ging’s diesmal beim Zentren- und Einzelhandelskonzept, bei der Entsiegelung der Ringstraße und bei der Rathausstraße. Man fühlt sich erinnert an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” …

   58. SUPA in der Gesamtbewertung

  • Verständlichkeit der Redebeiträge: 2/3
  • Lesbarkeit der Präsentationen: 1/3
  • Stimmung: 1/3

     Gesamtbewertung: 2/3

TOP 5: Zentren- und Einzelhandelskonzept, Teil II

Im August 2021 war Teil I – Nahversorgung – des Zentren- und Einzelhandelskonzepts durch das Büro “Stadt und Handel” (PDF-Datei – mehr) vorgestellt worden, nun folgte Teil II. Darin ging es um Maßnahmen für die Innenstadt und so genannte Schlüsselprojekte, Maßnahmen von besonderer Bedeutung.

Leider war die Präsentation versehentlich nicht vorab verfügbar gemacht worden, so dass man nicht mitlesen konnte. Gesamtergebnis der Untersuchung: Flensburg hat viel Potenzial – aber es gibt Luft nach oben. Es gilt, die Qualität auszubauen.

Maßnahmen und Schlüsselprojekte für die Innenstadt

Für die Innenstadt werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Umsetzung des Einzelhandelskonzepts, Ergänzung des Angebote (z.B. Bio-Supermarkt), Verbesserung der Warenpräsentation – Außengastronomie: Vereinheitlichung und Aufwertung des Mobiliars
  • Bauliches: Pluspunkt ist die Ensemblewirkung der Innenstadt. Nötig sind Leerstandsmanagement und Beratung zur Zwischennutzung, Verbesserung der Immobilienqualität (z.B. Barrierefreiheit), Fassadengestaltung. Neue Nutzungspotenziale finden sich z.B. an der Friedrich-Ebert-Straße.
  • Steigerung der Aufenthaltsqualität: Orte zum Verweilen schaffen, mehr Grün, Stadtmobiliar z.B. mit Grünelementen, historischen Fassaden mit Beleuchtungskonzept in Szene setzen, westliches Förderufer als Aufenthaltsmöglichkeit anbieten
  • Erreichbarkeit: Laut Befragung kamen nur 44 Prozent der Besuchenden mit dem Pkw. Verbesserungen für Radverkehr sind nötig, u.a. Abstellmöglichkeit auch für E-Bikes, Aufbau von Mobilitätshubs mit Umsteigemöglichkeit und Serviceangeboten wie Lademöglichkeit für Akku
  • Orientierung: Spazierende finden keine Führung und Orientierung, die existierende Beschilderung ist uneinheitlich, Leitsystem für Verkehr fehlt
  • Marketing ausbauen: Kundenbonusprogramm, Rückerstattung der Parkgebühren, Sichtbarkeit im Internet verbessern und Angebote aktualisieren

Als zusätzliche Schlüsselprojekte wurden genannt:

  • Potenzial der Kaufmannshöfe nutzen
  • Nutzung der Karstadt-Immobilie, z.B. Mixed-Use-Konzepte
  • Relaunch des Südermarktes
  • “Taskforce Innenstadt” – Für diese Langzeitaufgaben wird vorgeschlagen, eine AG zu schaffen mit Akteuren, die sich mit der Aufgabe identifizieren, von IGs der Kaufleute bis zu Kirche, Vereinen usw.

Wunsch nach öffentlicher Information und Debatte über Zukunft der Innenstadt

Beim anschließenden Austausch wurde bedauert, dass die Präsentation nicht vorab vorgelegen hatte. Angesichts der Bedeutung für Flensburg beantragte Jörg Pepmeyer (Bündnsi solidarische Stadt) eine öffentliche Infoveranstaltung für den SUPA mit der Möglichkeit einer Debatte. Bei sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen von Ausschussvorsitzendem Axel Kohrt und WiF wurde der Vorschlag mit sieben Ja-Stimmen aus CDU- und Grünenfraktion angenommen.

TOP 7: Entsiegelung alte Ringstraße (Flensburg-Tastrup)

Dazu lag ein Antrag (PDF-Datei: mehr) der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU vor. Es sollte geprüft werden, ob ein Teil der Ringstraße zwischen Flensburg Hochfeld und Tastrup als Ausgleichsfläche für die Erstellung eines Ökokontos geeignet wäre.

Wie Jonas Rømer (Abteilungsleiter Stadt- und Landschaftsplanung) mitteilte, war dies bereits 1998 im Zuge des Baus der Osttangente beschlossen, nur noch nicht umgesetzt worden. Man werde die Umsetzung vorantreiben und sich dazu auch mit der Nachbargemeinde Tastrup absprechen. Schon etwas peinlich, oder?

TOP 8: Keine Sperrung der Rathausstraße ohne Votum des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Unter diesem sperrigen Tagesordnungspunkt verbarg sich ein Antrag der CDU-Fraktion, den Arne Rüstemeier (CDU) vorstellte. Zur Erinnerung: Die neue Verkehrsregelung in der Rathausstraße war von der Verkehrsbehörde angeordnet worden, stieß aber bereits im August letzten Jahres im SUPA auf Widerstand (SUPA am 25.08.2020).

Im Antrag wird nun gefordert, die geplante Sperrung für den Kfz-Verkehr zu untersagen. Da die Maßnahme Auswirkungen auf umliegende Straßen habe, sei eben doch der Ausschuss dafür zuständig. Falls die Verwaltung bei ihrer Position bliebe, “stößt [sie] damit das kommunalpolitische Ehrenamt vor den Kopf und riskiert einen Rechtsstreit.” Eine kaum verhüllte Drohung also.

CDU und FDP beharren auf Zuständigkeit

Die Verwaltung arbeite gezielt an der Kommunalpolitik vorbei, wohl aus “Angst vor der Weisheit des Gremiums”, erklärte Rüstemeier entrüstet. Man habe Einsicht in die Akten genommen und halte an der Zuständigkeit des SUPA fest. Marc Paysen (FW!) schloss sich an und warnte vor “Schockwellen” und Opfer bei Rettungseinsätzen, weil Rettungswagen womöglich wegen Staus nicht zügig zu den Krankenhäusern kämen.

Stadtrat Stephan Kleinschmidt versuchte, die Wogen zu glätten. Er stellte den Vorschlag der Stadt (PDF-Datei: mehr) vor: Die Kreuzung Rathausstraße-ZOB sei ein Verkehrsknoten, der dringend optimiert werden müsse. Das habe das Gutachten deutlich gemacht und die Verkehrsbehörde daraufhin angeordnet, um Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten. Ziel- und Quellverkehr seien nicht betroffen. Die Berechnungen hätten ergeben, dass die umliegenden Straßen eventuelle Ausweichverkehre aufnehmen könnten. Man werde die Anlieger über die Maßnahme informieren und in einem Jahr in diesem Ausschuss berichten.

“Muss man jeden Antrag verhandeln?”

Es folgte eine lange Debatte. Justus Klebe (SPD) und Gabi Ritter (BSS) fragten, warum man hier erneut über etwas verhandeln müsse, das bereits entschieden sei. Nur 18 Personen hätten am Vortag an der Online-Anhörung zum Thema Rathausstraße teilgenommen, so Klebe. Die Welt scheine deswegen also nicht unterzugehen. Und Ritter mahnte, das Thema nicht in den Wahlkampf zu ziehen.

Gekränkte Ehre, fehlendes Vertrauen

FDP und CDU betonten noch einmal, es gehe um das Verfahren. Sie fühlten sich gekränkt, nicht einbezogen zu sein (Karsten Sörensen, CDU). Das Gutachten werde “missbraucht” (Christian Schweckendieck, FDP). Das Misstrauen gegenüber dem Rat spreche bereits aus der Tatsache, dass sich die Stadtverwaltung bei der übergeordneten Behörde rückversichert habe (Arne Rüstemeier, CDU).

Dies war im übrigen auf die Kritik im SUPA hin geschehen, wie Vorsitzender Axel Kohrt hinwies. Man müsse von der Frontstellung weg kommen. Es gebe viele Befürchtungen. Wie es wirklich werde, wisse man erst im Nachhinein.

Endlich: Ein Kompromiss – Bericht nach sechs Monaten

Nach langer Diskussion – gefühlt eine Stunde – fand sich ein einstimmiger Kompromiss: Die Verwaltung solle nach einem halben Jahr einen Erstbericht über die Maßnahme vorlegen, dann könne man weitersehen.

Aufgrund des Zeitmangels und der fehlenden Zustimmung zu einer en bloc-Abstimmung wurde die Sitzung in der Folge um 20:00 Uhr beendet und die Punkte 9-14 wurden auf die nächste Sitzung am 19.10. vertagt.

Kommentar: Respektvolleres Miteinander wünschenswert

Ich erinnere mich an vergangene SUPA-Sitzungen. Der respektvolle Umgang miteinander – auch bei gegensätzlichen Positionen – hat mich als Gast immer wieder beeindruckt. Ich erinnere mich, wie Vorsitzender Axel Kohrt dem Vertreter einer der kleinen Parteien wohlwollend eine Brücke baute, als dieser sich offensichtlich verrannt hatte. “Die Haltung der Ratsleute kann man sich wirklich zum Vorbild nehmen”, sagte ich einem Freund.

Von diesem Respekt war bei der Sitzung leider nicht mehr viel zu spüren. Stattdessen gab es Gereiztheit, Unterstellungen und Nickeligkeiten.
Gut dass jetzt erstmal Herbstferien (und Wahlen …) sind. Es wäre schön, wenn der Umgang danach wieder zum bisherigen guten Stil zurückfinden würde.

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Veröffentlicht am 22. September 2021, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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