Am Sonntag, 19.09.2021 fanden sich ab 11.30 Uhr ca. 200 Anhänger:innen und Mitglieder von der Partei „die Basis“ ein. Geworben hatten sie für diese Wahlkampfveranstaltung mit „prominenteren“ Rednern, wie dem Spitzenkandidat für Meck-Pom. Wolfgang Wodarg und Spitzenkanditat für SH, David Claudio Siber.
Warum wir Siber und den lokalen Direktkandidaten Wölbing äußerst schwierig finden, könnt ihr hier nachlesen.
Obwohl es anfänglich nur eine kleinere Gruppe von Menschen gab, die sich zum Gegenprotest einfand, konnte durch Flyer verteilen, Transpis und Redebeiträge halten, gezeigt werden, dass „die Basis“ mit ihren wissenschaftsfeindlichen und pandemieverharmlosenden Inhalten nicht willkommen ist.
Viele der jetzigen Anhänger:innen von „die Basis“, konnten wir im Verlauf des letzten Jahres mitverfolgen; so waren viele von ihnen auch bei den Demonstrationen bei „Flensburg für Grundrechte“ oder auf anderen sogenannten „Querdenker:innen Demos“ in anderen Städten unterwegs.
Was gleich geblieben ist, ist die fehlende Distanzierung nach Rechts, bis hin zur gemeinsamen Sache machen mit rechtspopulistischen Medien und Influencern, krasse Wissenschaftsfeindlichkeit und Immunität gegen sachliche Argumente. Eine einfache Weltsicht, in der sich vermeintlich klar ausgemachte Schuldige und simple Erklärungen für komplexe Zusammenhänge, die Hand geben.
Was aus unserer Beobachtung zugenommen hat, ist die Aggressivität und Distanzlosigkeit, die die sog. Querdenker:innen an den Tag legen. Mehrfach wurden heute Personen, während sie Redebeiträge gehalten haben, körperlich angegangen und beleidigt. Mehrfach wurde versucht das Mikrofon zu entreißen. Dass sich einige Teile der Schwurbelblase radikalisieren, wundert uns nicht. Das sich der andere Teil davon nicht distanziert, wundert uns auch nicht.
Im folgenden dokumentieren wir Redebeitrag und Flyer vom Sonntag: Flyer Basis
Flensburg. Das Impfzentrum Flensburg öffnete nach Fertigstellung am 15. Dezember 2020 erstmals am 4. Januar die Türen. Zu dem Zeitpunkt war der Impfstoff noch sehr begrenzt verfügbar – zunächst 60 und dann nur 48 Impfdosen konnten pro Tag im Impfzentrum Flensburg verabreicht werden. Auf lediglich einer, statt der zur Verfügung stehenden sechs Impflinien konnte aus diesem Grund gearbeitet werden. Doch dies änderte sich in den dann folgenden Monaten. Bis zu vier Impflinien konnten betrieben werden. Bis zu 500 Impfungen wurden pro Tag durchgeführt.
Die Stadt Flensburg leitete im Auftrag des Landes das Impfzentrum und ist für die Abläufe und die Organisation verantwortlich. Über 300 Mitarbeitende sind im Impfzentrum beschäftigt gewesen. Dabei gilt ein großer Dank den mehr als 60 Mitarbeitenden des DRK Flensburg, den 180 Ärztinnen und Ärzten, den mehr als 160 Soldatinnen und Soldaten der Marineschule Flensburg und den Mitarbeitenden des Sicherheitsdienst. Ein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Verantwortlichen des Kraftfahrtbundesamtes, deren Gelände für diesen Zweck genutzt werden konnte und auf dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Gebäude zur Verfügung gestellt hatte. Bereits in den Vorbereitungen waren Hilfsorganisationen, Freiwillige Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr, sowie mehrere Bereiche der Stadtverwaltung tätig. Sie alle haben durch ihr Handeln und ihre Unterstützung zum meist reibungslosen Ablauf im Arbeitsalltag beigetragen.
Nach neun Monaten und über 80.000 Impfungen öffnet das Impfzentrum Flensburg am 26. September nun das letzte Mal die Türen, denn ab Montag bleiben landesweit alle Impfzentren geschlossen. Bis dahin sind Impfungen mit vorheriger Terminvereinbarung, aber auch ohne Termin möglich. Laut Anmeldelisten werden in den kommenden Tagen etwa 400 Personen täglich im Impfzentrum Flensburg erwartet. Hinzu kommen Personen, die sich ohne Termin impfen lassen werden.
Ab Montag werden die Hausarztpraxen und die betriebsärztlichen Dienste die Durchführung zukünftiger Impfungen übernehmen. Zusätzlich werden bis zum Jahresende zehn mobile Teams in Schleswig-Holstein unterwegs sein und beispielsweise in stationären Einrichtungen Impfungen durchführen. Auch an anderen Orten werden Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen für Einwohnerinnen und Einwohner möglich sein. Der Tourenplan wird derzeit vom Sozialministerium und der KVSH erstellt. Eine Übersicht soll in Kürze unter www.impfen-sh.de zu finden sein.
„Das Flensburger Impfzentrum ist eine Erfolgsgeschichte. Zum einen haben hier Menschen aus verschiedenen Organisationen und Einrichtungen über Monate reibungslos Hand in Hand zusammen gearbeitet und zum anderen konnten weit über 80.000 Menschen aus der Region erfolgreich mit dem Immunschutz ausgestattet werden“, stellt die Gesundheitsdezernentin der Stadt Flensburg Karen Welz-Nettlau fest.
Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: „Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“
Christian Dirschauer am 22.09. in der Debatte des Landtags in Kiel zum TOP „Digitale Grundausstattung verankern“:
„Wenn man dieser Pandemie etwas Positives abgewinnen will, dann ist es der Umstand, dass hierdurch Schwachstellen in Gesellschaft und Verwaltung offengelegt werden. Vieles, was bisher vielleicht als Randproblem kleingeredet wurde, drängt in den Vordergrund. Wir vom SSW begrüßen diese Entwicklung hin zu mehr Transparenz. Denn egal ob es um die psychologische Versorgung, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege oder um umfassende gesellschaftliche Teilhabe geht: In vielen Bereichen wird deutlich, wo wir in der Vergangenheit weggeschaut oder zumindest zu wenig getan haben. Und damit wird eben auch deutlich, wo wir in Zukunft mehr tun und besser werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass wir das Ziel, eine digitale Grundausstattung möglichst für alle Menschen sicherzustellen, voll und ganz unterstützen. Das habe ich schon in der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten in der letzten Landtagssitzung klar gemacht. Unser Dank geht daher sowohl an Samiah El Samadoni wie an die SPD, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzt. Diese Forderung ist unheimlich wichtig. Denn leider scheitert der Zugang zum Internet und damit zu gleichen Bildungs- und Teilhabechancen viel zu oft aus Ressourcengründen. Damit werden vor allem Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, ausgegrenzt. Und deshalb ist es in meinen Augen absolut folgerichtig, die digitale Grundausstattung zum soziokulturellen Existenzminimum zu zählen und den Anspruch darauf sozialgesetzlich zu verankern.
Wenn es um den Zugang zu Bildung geht, wird der Handlungsdruck besonders deutlich: Wie wir wissen, war im Lockdown gut ein Zehntel aller Schülerinnen und Schüler komplett vom Homeschooling abgehängt. Und zwar deshalb, weil diesen Kindern die technische Ausstattung fehlt oder weil diese Familien nicht einmal einen Zugang zum Internet haben. Auch viele Erwachsene wurden in diesen Phasen abgehängt; etwa bei der Kommunikation mit Behörden oder wenn es zum Beispiel darum ging, einen Impftermin zu ergattern. Für uns ist deshalb klar, dass nicht nur der einmalige Bedarf im Sinne einer digitalen Grundausstattung, sondern eben auch die dauerhafte Anbindung an das Internet entsprechend berücksichtigt werden muss.
Wenn wir uns die aktuellen Hartz-IV-Sätze anschauen, ist zumindest aus meiner Sicht klar, dass diese längst nicht immer und überall Teilhabe ermöglichen. Auch der jüngste Versuch, hierüber ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern, ist einfach nur entwürdigend: Ab Januar 2022 bekommen Alleinstehende, Ehegatten oder Kinder monatlich drei Euro mehr. Null bis Dreizehnjährige sogar nur zwei Euro. Das ist gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche besonders bitter. Schließlich hängt von der Entwicklung der Regelsätze zumindest in Teilen auch ihre persönliche Entwicklung ab. Fakt ist aber, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe. Meine Partei fordert deshalb schon lange transparente Berechnungsverfahren und wirklich bedarfsorientierte, und damit deutlich erhöhte, Regelsätze.
In Deutschland sind circa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen der Existenzsicherung angewiesen. Viele von ihnen sogar trotz erwerbstätiger Eltern. Diese 2,8 Millionen junge Menschen sind nicht nur hier und jetzt von Armut bedroht, sondern sie haben auch geringere Zukunftschancen. Das will hoffentlich niemand leugnen. Und deshalb ist für uns völlig klar, dass wir diese Kinder und Familien endlich stärker und vor allem zielgerichteter unterstützen müssen. Aktuell gibt über 150 einzelne familienpolitische Maßnahmen. Noch dazu ist hier leider keine klare Linie erkennbar. Während die Ausgaben steigen, herrscht offensichtlich Uneinigkeit darüber, welche Maßnahmen und Ziele überhaupt verfolgt werden sollen. Leidtragende sind oft genau die, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Deshalb müssen die unterschiedlichen sozial- und familienpolitischen Leistungen gebündelt und insbesondere auf die Bedürfnisse und die Teilhabe junger Menschen ausgerichtet werden. Es kann nicht angehen, dass Maßnahmen schlicht nicht bekannt sind oder wegen bürokratischer Hürden nicht in Anspruch genommen werden. Das muss sich dringend ändern, damit alle möglichst gleiche Startchancen im Leben haben.“
Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!
Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Resolution Flensburger Förde, Resolution der Flensburger Ratsversammlung „Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern“, Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg, Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Jahresbericht Seniorenbeirat, Stadtentwicklungsstrategie „2030“, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten, 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss, 2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss, 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
Stadt Flensburg Flensburg, 02.06.2021
Der Stadtpräsident
Bekanntmachung zur 30. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 30.09.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal
Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung für Gäste und Zuschauer*innen nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird. Zur Minimierung des Übertragungsrisikos wird an alle Ratsmitglieder, Gästen und Zu-schauer*innen appelliert, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Testmöglichkeiten am Deutschen Haus hin!
Bitte beachten Sie weiter die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten
Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion WiF RV-120/2021
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt RV-122/2021
10. Resolution der Flensburger Ratsversammlung Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern RV-123/2021
11. Vernunftorientierte Anwendung von „3G-Regeln“ in Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-121/2021
12. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
12.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021 1. Ergänzung
12.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
12.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021 3. Ergänzung
12.4 MV: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus RV-97/2021 4. Ergänzung
13. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021
16. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 hier: Korrektur des Berichtes 2020 RV-110/2021
17. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten RV-117/2021
18. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und WiF RV-98/2021 1. Ergänzung
18.1 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen RV-98/2021 2. Ergänzung
18.2 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-98/2021 3. Ergänzung
19. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Alter Kupfermühlenweg“ (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss RV-93/2021
20. 1. Änd. des Bebauungsplanes „Ehemalige Duburg Kaserne“ (Nr. 176) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-103/2021
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 19.08.2021
22. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
23. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
24. Krankenhausplanung
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Interessierte EinwohnerInnen können die Hauptausschuss-Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
Anmeldung erbeten
TOPs unter anderem zum Thema: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaffen; Antrag der Verwaltung und des Stadtschülerrates, Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten, Sachstand Digitale Modellkommune und Smarte Grenzregion
Stadt Flensburg Flensburg, 22.09.2021 Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung zur 54. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 28.09.2021, 16:00 Uhr Rathaus, Ratssaal
Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise: • Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben • Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“ • Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 14.09.2021
3. Mitteilungen
4. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 4.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021 1. Ergänzung 4.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung 4.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021 3. Ergänzung 4.4 MV: Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus RV-97/2021 4. Ergänzung
5. Jugendpressesprecher*in langfristig etablieren und Strukturen schaf-fen; Antrag der Verwaltung und des Stadtschülerrates HA-51/2021
6. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten RV-117/2021
7. Sachstand Digitale Modellkommune und Smarte Grenzregion (Smart City Förderung) HA-53/2021
8. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
9. Anfragen/Anregungen
10. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
11. Mitteilungen
12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 14.09.2021
13. Grundstücksangelegenheit
14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
16. Anfragen/Anregungen
17. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit: Arne Rüstemeier, Vorsitzender Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Bericht von der 58. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), 21.09.2021: Konzept Innenstadt, Verkehrsregelung Rathausstraße
Tagesordnung mit Info-Flyer zur Rathausstraße, eine Informationsoffensive der Verkehrsplanung. Ab Oktober 2021 soll mit der Umstellung begonnen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am Dienstag, 21. September 2021, fand im Ratssaal statt. Vorteil: Eine bessere Akustik. Wobei ein Mikro natürlich nicht hilft, wenn man sich davon wegwendet. Um den Verkehr ging’s diesmal beim Zentren- und Einzelhandelskonzept, bei der Entsiegelung der Ringstraße und bei der Rathausstraße. Man fühlt sich erinnert an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” …
58. SUPA in der Gesamtbewertung
Verständlichkeit der Redebeiträge: 2/3
Lesbarkeit der Präsentationen: 1/3
Stimmung: 1/3
Gesamtbewertung:2/3
TOP 5: Zentren- und Einzelhandelskonzept, Teil II
Im August 2021 war Teil I – Nahversorgung – des Zentren- und Einzelhandelskonzepts durch das Büro “Stadt und Handel” (PDF-Datei – mehr) vorgestellt worden, nun folgte Teil II. Darin ging es um Maßnahmen für die Innenstadt und so genannte Schlüsselprojekte, Maßnahmen von besonderer Bedeutung.
Leider war die Präsentation versehentlich nicht vorab verfügbar gemacht worden, so dass man nicht mitlesen konnte. Gesamtergebnis der Untersuchung: Flensburg hat viel Potenzial – aber es gibt Luft nach oben. Es gilt, die Qualität auszubauen.
Maßnahmen und Schlüsselprojekte für die Innenstadt
Für die Innenstadt werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Umsetzung des Einzelhandelskonzepts, Ergänzung des Angebote (z.B. Bio-Supermarkt), Verbesserung der Warenpräsentation – Außengastronomie: Vereinheitlichung und Aufwertung des Mobiliars
Bauliches: Pluspunkt ist die Ensemblewirkung der Innenstadt. Nötig sind Leerstandsmanagement und Beratung zur Zwischennutzung, Verbesserung der Immobilienqualität (z.B. Barrierefreiheit), Fassadengestaltung. Neue Nutzungspotenziale finden sich z.B. an der Friedrich-Ebert-Straße.
Steigerung der Aufenthaltsqualität: Orte zum Verweilen schaffen, mehr Grün, Stadtmobiliar z.B. mit Grünelementen, historischen Fassaden mit Beleuchtungskonzept in Szene setzen, westliches Förderufer als Aufenthaltsmöglichkeit anbieten
Erreichbarkeit: Laut Befragung kamen nur 44 Prozent der Besuchenden mit dem Pkw. Verbesserungen für Radverkehr sind nötig, u.a. Abstellmöglichkeit auch für E-Bikes, Aufbau von Mobilitätshubs mit Umsteigemöglichkeit und Serviceangeboten wie Lademöglichkeit für Akku
Orientierung: Spazierende finden keine Führung und Orientierung, die existierende Beschilderung ist uneinheitlich, Leitsystem für Verkehr fehlt
Marketing ausbauen: Kundenbonusprogramm, Rückerstattung der Parkgebühren, Sichtbarkeit im Internet verbessern und Angebote aktualisieren
Als zusätzliche Schlüsselprojekte wurden genannt:
Potenzial der Kaufmannshöfe nutzen
Nutzung der Karstadt-Immobilie, z.B. Mixed-Use-Konzepte
Relaunch des Südermarktes
“Taskforce Innenstadt” – Für diese Langzeitaufgaben wird vorgeschlagen, eine AG zu schaffen mit Akteuren, die sich mit der Aufgabe identifizieren, von IGs der Kaufleute bis zu Kirche, Vereinen usw.
Wunsch nach öffentlicher Information und Debatte über Zukunft der Innenstadt
Beim anschließenden Austausch wurde bedauert, dass die Präsentation nicht vorab vorgelegen hatte. Angesichts der Bedeutung für Flensburg beantragte Jörg Pepmeyer (Bündnsi solidarische Stadt) eine öffentliche Infoveranstaltung für den SUPA mit der Möglichkeit einer Debatte. Bei sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen von Ausschussvorsitzendem Axel Kohrt und WiF wurde der Vorschlag mit sieben Ja-Stimmen aus CDU- und Grünenfraktion angenommen.
TOP 7: Entsiegelung alte Ringstraße (Flensburg-Tastrup)
Dazu lag ein Antrag (PDF-Datei: mehr) der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU vor. Es sollte geprüft werden, ob ein Teil der Ringstraße zwischen Flensburg Hochfeld und Tastrup als Ausgleichsfläche für die Erstellung eines Ökokontos geeignet wäre.
Wie Jonas Rømer (Abteilungsleiter Stadt- und Landschaftsplanung) mitteilte, war dies bereits 1998 im Zuge des Baus der Osttangente beschlossen, nur noch nicht umgesetzt worden. Man werde die Umsetzung vorantreiben und sich dazu auch mit der Nachbargemeinde Tastrup absprechen. Schon etwas peinlich, oder?
TOP 8: Keine Sperrung der Rathausstraße ohne Votum des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
Unter diesem sperrigen Tagesordnungspunkt verbarg sich ein Antrag der CDU-Fraktion, den Arne Rüstemeier (CDU) vorstellte. Zur Erinnerung: Die neue Verkehrsregelung in der Rathausstraße war von der Verkehrsbehörde angeordnet worden, stieß aber bereits im August letzten Jahres im SUPA auf Widerstand (SUPA am 25.08.2020).
Im Antrag wird nun gefordert, die geplante Sperrung für den Kfz-Verkehr zu untersagen. Da die Maßnahme Auswirkungen auf umliegende Straßen habe, sei eben doch der Ausschuss dafür zuständig. Falls die Verwaltung bei ihrer Position bliebe, “stößt [sie] damit das kommunalpolitische Ehrenamt vor den Kopf und riskiert einen Rechtsstreit.” Eine kaum verhüllte Drohung also.
CDU und FDP beharren auf Zuständigkeit
Die Verwaltung arbeite gezielt an der Kommunalpolitik vorbei, wohl aus “Angst vor der Weisheit des Gremiums”, erklärte Rüstemeier entrüstet. Man habe Einsicht in die Akten genommen und halte an der Zuständigkeit des SUPA fest. Marc Paysen (FW!) schloss sich an und warnte vor “Schockwellen” und Opfer bei Rettungseinsätzen, weil Rettungswagen womöglich wegen Staus nicht zügig zu den Krankenhäusern kämen.
Stadtrat Stephan Kleinschmidt versuchte, die Wogen zu glätten. Er stellte den Vorschlag der Stadt (PDF-Datei: mehr) vor: Die Kreuzung Rathausstraße-ZOB sei ein Verkehrsknoten, der dringend optimiert werden müsse. Das habe das Gutachten deutlich gemacht und die Verkehrsbehörde daraufhin angeordnet, um Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten. Ziel- und Quellverkehr seien nicht betroffen. Die Berechnungen hätten ergeben, dass die umliegenden Straßen eventuelle Ausweichverkehre aufnehmen könnten. Man werde die Anlieger über die Maßnahme informieren und in einem Jahr in diesem Ausschuss berichten.
“Muss man jeden Antrag verhandeln?”
Es folgte eine lange Debatte. Justus Klebe (SPD) und Gabi Ritter (BSS) fragten, warum man hier erneut über etwas verhandeln müsse, das bereits entschieden sei. Nur 18 Personen hätten am Vortag an der Online-Anhörung zum Thema Rathausstraße teilgenommen, so Klebe. Die Welt scheine deswegen also nicht unterzugehen. Und Ritter mahnte, das Thema nicht in den Wahlkampf zu ziehen.
Gekränkte Ehre, fehlendes Vertrauen
FDP und CDU betonten noch einmal, es gehe um das Verfahren. Sie fühlten sich gekränkt, nicht einbezogen zu sein (Karsten Sörensen, CDU). Das Gutachten werde “missbraucht” (Christian Schweckendieck, FDP). Das Misstrauen gegenüber dem Rat spreche bereits aus der Tatsache, dass sich die Stadtverwaltung bei der übergeordneten Behörde rückversichert habe (Arne Rüstemeier, CDU).
Dies war im übrigen auf die Kritik im SUPA hin geschehen, wie Vorsitzender Axel Kohrt hinwies. Man müsse von der Frontstellung weg kommen. Es gebe viele Befürchtungen. Wie es wirklich werde, wisse man erst im Nachhinein.
Endlich: Ein Kompromiss – Bericht nach sechs Monaten
Nach langer Diskussion – gefühlt eine Stunde – fand sich ein einstimmiger Kompromiss: Die Verwaltung solle nach einem halben Jahr einen Erstbericht über die Maßnahme vorlegen, dann könne man weitersehen.
Aufgrund des Zeitmangels und der fehlenden Zustimmung zu einer en bloc-Abstimmung wurde die Sitzung in der Folge um 20:00 Uhr beendet und die Punkte 9-14 wurden auf die nächste Sitzung am 19.10. vertagt.
Ich erinnere mich an vergangene SUPA-Sitzungen. Der respektvolle Umgang miteinander – auch bei gegensätzlichen Positionen – hat mich als Gast immer wieder beeindruckt. Ich erinnere mich, wie Vorsitzender Axel Kohrt dem Vertreter einer der kleinen Parteien wohlwollend eine Brücke baute, als dieser sich offensichtlich verrannt hatte. “Die Haltung der Ratsleute kann man sich wirklich zum Vorbild nehmen”, sagte ich einem Freund.
Von diesem Respekt war bei der Sitzung leider nicht mehr viel zu spüren. Stattdessen gab es Gereiztheit, Unterstellungen und Nickeligkeiten.
Gut dass jetzt erstmal Herbstferien (und Wahlen …) sind. Es wäre schön, wenn der Umgang danach wieder zum bisherigen guten Stil zurückfinden würde.
Ob durch eine Phishing-Mail, über ein Datenleck oder durch reines Erraten – Immer wieder gelingt es Betrügern, sich in Accounts einzuhacken. So verschaffen sich Kriminelle Zugang zu fremden Online-Konten und nutzen diese, um auf Kosten anderer Bestellungen aufzugeben oder über Social-Media-Kanäle Links zu Fakeshops zu verbreiten.
Rund 80 Online-Account hat jeder Mensch in Deutschland im Durchschnitt. Meist ist eine EMail-Adresse zur Registrierung erforderlich. Per E-Mail kommen dann Informationen über Bestellungen, Social-Media-Aktivitäten oder Werbung. Im Postfach vermischen sich diese E-Mails mit privaten oder beruflichen Angelegenheiten sowie Spam und Phishing-Versuchen. Längst sehen auch betrügerische E-Mails oft so täuschend echt aus, dass es immer wichtiger wird, genau hinzuschauen: Manche E-Mails können darauf hinweisen, dass die eigenen Zugangsdaten in die falschen Hände geraten sind.
Wenn Rechnungen per E-Mail kommen
Folgendes weist darauf hin, dass es sich um eine seriöse E-Mail vom Shop handelt, obwohl Empfänger dort nicht selbst bestellt haben: Die Absenderadresse ist dieselbe, die der Shop sonst auch verwendet. Name und Anrede sind korrekt, eventuell ist sogar die richtige Kundennummer in der Mail enthalten. In dem Fall könnte es sein, dass sich Fremde Zugriff auf den Account verschafft haben. Das kann man tun: Die Seite des Online-Shops in einem separaten Browser oder in der bekannten App aufrufen und prüfen, ob die Bestellung aus der Mail im Account auftaucht. Falls keine Bestellung vorhanden ist, kann man die Mail löschen. Wenn eine Bestellung vorliegt, sollte man schnell Kontakt aufnehmen und handeln, sonst können Mahngebühren und Inkassoforderungen dazukommen. Wichtig ist, dem Shop klar zu machen, dass man die Bestellung nicht selbst aufgegeben und nicht erhalten hat.
Kein Zugriff mehr auf Online-Konten
Wenn der Login nicht mehr klappt, haben möglicherweise Betrüger die Zugangsdaten geändert. Dann sollte man prüfen, ob weitere Mails von dem Shop gekommen sind. Oft versenden Shops Bestätigungs-E-Mails, wenn Änderungen am Account vorgenommen wurden. Wichtig ist, den Kundenservice des Online-Shops zu kontaktieren, um den Account zurücksetzen zu lassen. Zudem sollte man sicherstellen, dass keine Schadsoftware installiert wurde. Das geht mit seriösen Virenscanprogrammen. Wenn der Zugriff auf den Account möglich ist, sollte man das Passwort ändern.
Vier Tipps zum Schutz vor Datendiebstahl
starke Passwörter festlegen und für jeden Account ein anderes nutzen. Es genügt schon, einen Buchstaben zu verändern.
niemals Links von unbekannten Quellen öffnen – egal ob in E-Mails, SMS oder auf Social Media.
keine persönlichen Daten an Unbekannte weitergeben.
In öffentlichen WLAN-Netzwerken auf Online-Banking und Online-Shopping verzichten
Nach wochenlangem Wahlkampf forderte Stefan Seidler beim Wahlkampfendspurt des SSW eine letzte Kraftanstrengung von den Parteimitgliedern: „Das Rennen um Berlin ist noch nicht entschieden“.
Mehr als 80 Parteimitglieder und KandidatInnen des SSW hatten sich gestern in der Wikingerschänke in Busdorf versammelt, um den Endspurt des Bundestagswahlkampfes einzuleiten.
SSW-Spitzenkandidat Stefan Seidler
Spitzenkandidat Stefan Seidler schwor seine Partei darauf ein, auch die letzten Tage bis zur Wahl intensiv zu nutzen und weiter um jede Stimme zu kämpfen. Denn das Rennen um Berlin sei kein Selbstläufer, mahnte er.
In den letzten Wochen habe sich die öffentliche Debatte zu sehr um die Kanzlerfrage gedreht und zu wenig um Inhalte, so Seidler. Das Mantra „Zweitstimme ist Kanzlerstimme“ stimme so nicht. Die Wählerinnen und Wähler hätten schon zu oft erlebt, „dass sie am Sonntag eine Partei gewählt haben und am Montagmorgen damit aufwachen, dass diese Partei plötzlich mit einer anderen Partei eine Koalition bildet, die ganz andere Ziele verfolgt“, mahnte der SSW-Politiker.
Wer Grün wählt, bekommt eben nicht Baerbock, sondern eher Scholz oder Laschet. Und wer FDP wählt, weiß auch nicht, wen er bekommt“, sagte Seidler. Selbst wer CDU oder SPD wähle, wisse nicht, ob er Scholz oder Laschet bekomme.
„Nur wenn man den SSW wählt, weiß man, was man bekommt“, so Seidler. „Nämlich eine Partei, die in Berlin für die Interessen Schleswig-Holsteins und der Minderheiten auf den Tisch haut. Unabhängig und souverän.“
SSW-Kampagnenlogo für die Bundestagswah
Und das sei nötiger denn je. Wenn Ministerpräsident Söder seinen Verkehrsminister Scheuer über den grünen Klee lobe, weil dieser so viele Investitionen nach Bayern geholt habe, dann zeigt dies, dass der SSW recht habe: „Der Norden kommt in Berlin zu kurz. Und es ist an der Zeit, das zu ändern“, gab sich Seidler kämpferisch.
„Letzter Jamaika-Haushalt kommt ohne Ambitionen aus“
Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Man kann schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021.“
In der Debatte des Kieler Landtags zum Haushalt 2022 nimmt Lars Hars weiter ausführlich Stellung zum Haushaltsentwurf der Landesregierung:
„Der Entwurf für den Landeshaushalt 2022 liegt vor – es ist der zweite Haushalt unter schweren Corona-Bedingungen. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie war absehbar, dass sich die ohnehin angespannte Haushaltslage immer deutlicher bemerkbar machen würde. Um es also gleich vorweg festzuhalten: Ja, die Suppe wird dünner. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die tiefen finanziellen Einschnitte nun nicht nur auf dem Papier da sind, sondern sich schon bald auch konkret auswirken werden.
Zunächst möchte ich ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Haushaltslage machen.
Was haben wir über die letzten anderthalb Jahre erlebt, was man sich wohl niemals hätte vorstellen können? Mehrere Lockdown-Intervalle, Schulschließungen, striktes Arbeiten von zu Hause aus oder faktische Berufsverbote, „wir bleiben zu Hause“ als gelebte Solidarität, vollkommen überlastete Krankenhäuser und viel zu viele tragische Schicksale. Die Lage war ernst und hart für alle – und die Folgen werden uns leider noch lange weiter beschäftigen. Entsprechend herausfordernd wird auch das kommende Haushaltsjahr 2022.
Die Corona-Pandemie hat unser Land in eine Notsituation gestürzt, in der uns keine andere Wahl geblieben ist, als neue Schulden aufzunehmen und mit diesen zumindest die größten Härten in den kommenden Jahren abzumildern, um so für die Menschen die grundlegende Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Zwar überraschte die letzte Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres noch positiv, indem sie leichte Einnahmeverbesserungen voraussagte. Unsere Wirtschaft scheint sich also langsam zu erholen, was uns vorsichtig optimistisch stimmen mag. Aber gleichzeitig bleiben die Ausgaben eben auch sehr hoch, die Versorgungsausgaben steigen und wir stehen noch immer vor einem coronabedingten gewaltigen Haushaltsloch, das wir angehen müssen.
Was das in konkreten Zahlen ausmacht, hat der Landesrechnungshof kürzlich als Übersicht vorgelegt: Fehlten im Landeshaushalt bislang durchschnittlich 380 Millionen Euro pro Jahr, so erhöht sich die Deckungslücke aufgrund der coronabedingten Mehrausgaben künftig auf durchschnittlich 422 Millionen Euro. Für den Schuldenstand des Kernhaushaltes von Schleswig-Holstein bedeutete dies einen vorläufigen Anstieg im ersten Corona-Jahr in 2020 auf insgesamt rund 34,8 Milliarden Euro. In 2019 lag dieser noch bei rund 28,7 Milliarden Euro. Die Differenz aus 6,1 Milliarden Euro ergibt sich aus der Nettokreditaufnahme aus dem vergangenen Jahr. 5,5 Milliarden Euro davon machen den sogenannten „Corona-Notkredit“ aus, den wir gemeinsam – Jamaika, SPD und SSW – aus Verantwortung für das Land auf den Weg gebracht hatten. Diesen halte ich nach wie vor für richtig, konstruktiv erarbeitet und insgesamt gut begründet.
Ich habe es in den letzten Haushaltsverhandlungen bereits gesagt und bleibe bei dieser Linie:
Als wir den interfraktionellen Antrag für den Notkredit formuliert haben, haben wir im Vornherein festgelegt, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Dabei ging es nicht um Lieblingsprojekte der verschiedenen Parteien, sondern um Notwendigkeiten inmitten einer Notlage. Wir mussten als Land schnell und umfassend auf die Pandemie und die daraus entstandene Krise reagieren und gleichzeitig dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsvorhaben finanziell absichern. Es ging um die Daseinsvorsorge vor Ort, das Gesundheitswesen, den ÖPNV, Härtefallfonds, den Sportbereich, die Kulturszene, Hilfen für unsere Betriebe, den Digitalisierungsausbau und, und, und. Selbstverständlich müssen all diese Gelder und ihre Notwendigkeit nachprüfbar gerechtfertigt werden – und über die letzten anderthalb Jahre haben wir ja auch diverse Unterrichtungen und Aufschlüsselungstabellen allein im Finanzausschuss erhalten und geprüft. Und auch unsere landeseigene Investitionsbank, die extra eine neue Corona-Abteilung eingerichtet hat, hat mit der Verwaltung, Auszahlung und Nachprüfung der diversen Hilfsprogramme alle Hände voll zu tun und dafür danke ich der IB.SH an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich. Der Notkredit ist also mitnichten eine „Schatztruhe“ zur Finanzierung von Luxusprojekten, sondern sichert das Überleben unseres Landes und verhindert, dass wir andernfalls in ein paar Jahren vor einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wüste stünden. Und in diesem Kontext halte ich diese 5,5 Milliarden Euro nach wie vor für gerechtfertigt. Mit dieser Absicherung im Rücken konnte dann also der Haushalt des laufenden Jahres geplant und beschlossen werden. Und nun eben auch der Haushalt für das kommende Jahr, wo wir auch weiterhin von Krediten werden zehren müssen.
Und damit sind wir nun beim konkreten Haushaltsentwurf 2022 – dem letzten Jamaika-Haushalt in dieser Legislaturperiode. Insgesamt bewährt sich hier einmal mehr, dass wir damals als Küstenkoalition das Sondervermögen „IMPULS“ gebildet haben. Zum anderen helfen ja weiterhin die milliardenschweren Corona-Notkredite aus. Diese beiden Finanzposten sichern der Jamaika-Koalition die Handlungs- und Investitionsfähigkeit – so ehrlich sollten wir hier schon sein.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl an diesem Sonntag sowie unserer Landtagswahl im kommenden Mai kann es dennoch kaum überraschen, wie die Pressemitteilungen aus den verschiedenen politischen Lagern diesen Haushalt einordnen und bewerben wollen. „Investitions-Koalition“ und „Jamaika-Schwerpunkte“ versus „Keine Antworten auf Zukunftsfragen“. Man kann aber schon sehen, dass sich Jamaika nicht mehr auf große neue Projekte einigen kann. Der Haushalt 2022 sieht ein bisschen aus wie der Haushalt 2021. Der SSW geht an dieser Stelle pragmatisch an den Haushalt heran. So haben wir Lichtblicke, aber auch schon Verbesserungspotenziale festgestellt, die wir dann in den Haushaltsverhandlungen noch einmal vortragen werden.
Ich picke mir mal ein paar Punkte heraus:
So begrüßen wir beispielsweise ausdrücklich die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz. Hier ist jeder Euro gut angelegt. Und auch die Erhöhung der Gelder für die Friesenstiftung freut mich persönlich natürlich sehr, nachdem wir diese ja noch zu Küstenkoalitionszeiten konzipiert und Gelder angespart hatten und nun also die Umsetzung erleben. Neben den engagierten Ehrenamtlern kann mit diesen Mitteln nun auch festes Personal für die friesische Arbeit eingestellt und so die Arbeit noch mehr verstetigt und professionalisiert werden. Dies ist in solch schweren Zeiten eine echte Erfolgsmeldung.
Auf eine solche müssen andere hingegen weiterhin warten: So werden die Projektverantwortlichen an der FH Heide in Hinblick auf die geplante e-Sports-Akademie seit Jahren vertröstet und hingehalten und am Ende standen sie bislang immer wieder mit einem umfassend erarbeiteten Konzept und motiviertem Lehrpersonal und Studieninteressierten da, aber ohne Fördergelder, ohne die die erstmalige Einrichtung eben nicht erfolgen kann. In diesem Jahr gibt es wohl wieder einen Anlauf. Ob es aber nun endlich zu etwas Greifbarem kommt, steht immer noch in den Sternen, denn im Haushaltsentwurf findet sich dazu weiterhin nichts. Der SSW wird hier dranbleiben. Denn der e-Sport ist nicht nur ein Trend, der in kürzester Zeit richtig schnell gewachsen ist, sondern hat auch das Potenzial, ein Aushängeschild für das Land zu werden – womöglich sogar auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein entsprechendes Konzept, wie die Akademie an die FH angebunden und mit entsprechenden Wirtschaftsstudienfächern künftig verknüpft werden könnte, liegt bereits in der Schublade. Wir müssen hier also nur noch die Gelder bereitstellen.
Die Bereitstellung von Geldern funktioniert laut Regierungskoalition ja immerhin in Hinblick auf die auserkorenen „Jamaika-Schwerpunkte“, die erneut von den Themenblöcken Infrastrukturausbau, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung gebildet werden. Bereits im letzten Jahr hatte ich diese als durchaus hehre Ziele anerkannt, aber eben auch darauf hingewiesen, dass es auf die konkrete Umsetzung ankommen würde. Denn die finanziellen Möglichkeiten sind nun einmal sehr eng, sodass die ideologischen Risse innerhalb der Jamaika-Koalition nicht mehr mit Geld zugeschüttet werden können. Schauen wir uns also die vorläufigen Planungen dazu an:
– Die Investitionsgelder für den Sanierungsstau in der Infrastruktur kommen zum Großteil aus den IMPULS-Mitteln. Diese sind zum einen vorausschauend noch in Küstenkoalitionszeiten angespart worden und zum anderen gerade erst mit Corona-Notkreditmitteln abgesichert worden, sprich: Es ist richtig und notwendig, dass für diesen Schwerpunkt weiterhin Gelder in die Hand genommen werden, aber dies ist ja kein alleiniger Jamaika-Verdienst, sondern die Regierungskoalition profitiert hier ganz offensichtlich von der Vorgängerregierung und von der Unterstützung der Opposition. Nichtsdestotrotz bleiben Investitionen in diesem Bereich natürlich richtig. Unsere Straßen sind marode, der Radwegeausbau muss endlich vorankommen und auch das Schienennetz steht seit Jahren auf einem vordringlichen Platz der To-do-Liste. Was ich hierunter ebenfalls zähle, ist das große Stichwort Krankenhausfinanzierung. Die Corona-Pandemie hat uns ja nur allzu sehr verdeutlicht, wie wichtig und richtig es ist, hier eine auskömmliche und gut gesteuerte Finanzierung zu gewährleisten. Tatsache ist: Wir geben in diesen Bereich bereits sehr viel Geld und viel mehr kann der Landeshaushalt dann eben auch nicht mehr alleine leisten. Hier ist auch weiterhin der Bund in der Pflicht. Es gilt, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen, um unser Gesundheitssystem noch besser, krisentauglicher und finanztechnisch gerechter zu machen. In Bezug auf den Basisfallwert muss also sichergestellt werden, dass alle auf dem höchstmöglichen Niveau profitieren und unsere Krankenhäuser die gleichen finanziellen Bedingungen vorfinden wie Krankenhäuser in anderen Bundesländern.
– Nur Mittelmaß wäre in puncto Natur- und Klimaschutz nicht ausreichend. Wir brauchen mutige Investitionsprogramme, die jedoch sozial verträglich sein müssen und die die wirklich besten und nachhaltigsten Maßnahmen und Technologien fördern. Als konkrete Maßnahmen, die für Schleswig-Holstein und unsere schöne Landschaft einen echten Mehrwert haben, sind hier natürlich der Küstenschutz und der Katastrophenschutz zu nennen. Auch die Wasserstoffstrategie ist als Stichwort vielversprechend und ist ihre Förderung wert. Das Gesamtpaket nehmen wir dann im Rahmen der Beratungen nochmals genauer unter die Lupe.
– Bildung und Digitalisierung sind ebenfalls Stichworte, bei denen Corona als Brennglas fungierte und uns offensichtliche Versäumnisse aufgezeigt hat, die wir dringlichst angehen und ausräumen müssen. Auch hier kommt es abermals auf die konkrete Umsetzung an. Es wurden Reformen angestoßen, Gesetze verabschiedet und Gelder auf Bundes- wie Landesebene bereitgestellt. All dies ist löblich. Gleichzeitig kann es nicht angehen, dass Gelder für digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, diese dann aber nicht abgerufen werden, um nur ein Beispiel aus unserer regionalen Berichterstattung zu nennen. Und auch ein über 100 Seiten starkes Digitalisierungsgesetz muss erst einmal in der Alltagspraxis ankommen. In puncto Digitalisierung haben wir ja aber gesamtgesellschaftlich noch ordentlich Nachholbedarf. An dieser Stelle darf von SSW-Seite natürlich der Verweis auf unsere dänischen Freunde nicht fehlen: So staunten unsere Grenznachbarn ungläubig über die Faxgeräte in unseren Gesundheitsämtern, während sie selbst auf dem Online-Bürgerportal borger.dk alles beantragen, bestellen und übermitteln können, was so unter das Stichwort Bürgerangelegenheiten fällt. Eine große Bildungs- wie auch Digitalisierungsoffensive ist also dringend angezeigt – und zwar nicht nur für jetzt, um die akute Krise zu bewältigen, sondern deutlich längerfristiger, um auch die Nachwehen von Corona abzumildern und bestenfalls gar nicht erst großflächig entstehen zu lassen. Ich denke hier an die Lernrückstände, die sich gerade jetzt durch die Schulschließungen und den Wechselunterricht ergeben haben, aber beispielsweise auch an psychische Langzeitfolgen, chronische Erkrankungen und Burnouts, die aus der jetzigen Situation heraus resultieren. Hier müssen wir achtsam sein, möglichst vorbeugend agieren, aber eben auch Vorsorge treffen. Vorsorge ist im Übrigen auch ein gutes Stichwort in Hinblick auf den jetzt schon bestehenden Lehrkräftemangel und auf die Ganztagsschulquote. Die hier veranschlagten Stellen bzw. Gelder werden kaum ausreichend sein, um unser Land zukunftsorientiert aufzustellen.
Insgesamt bleibt die Corona-Krise der bestimmende Faktor für die Landesfinanzen – nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Denn bei aller Argumentationsleidenschaft für den Notkredit und Mehrausgaben in quasi sämtlichen Bereichen: Die Mahnungen der Rechnungsprüfer in Hinblick auf die riesigen Haushaltslücken, die Notlagen-Definition und die Notwendigkeit zur Ausgabendisziplin sind ja ebenfalls berechtigt. Die Kombination aus milliardenschweren Einnahmeausfällen bei gleichzeitig ebenfalls milliardenschweren Mehrausgaben kann kein Land auf Dauer aufrechterhalten. Und für Schleswig-Holstein gilt: Schon ab 2024 werden wir planmäßig die ersten Kreditschulden tilgen müssen. Aber Corona und die Folgen der Pandemie halten sich ja nicht an einen solchen Zeitplan. Spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem wir anfangen, die Kredite zurückzuzahlen, werden wir die Einschnitte konkret spüren. Dann werden wir reale Ausgabenkürzungen vornehmen müssen. Dann wird Corona erst „richtig“ durchschlagen, wenn man so formulieren will. Gleichzeitig werden wir bis dahin weiterhin gigantische Programme zur Krisenbewältigung brauchen. Und hier sehen wir auch weiterhin den Bund in der Pflicht. Insgesamt stehen die Weichen für die künftigen Haushalte jedoch auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin. Nur so werden wir auf den Pfad eines soliden, generationengerechten und zukunftsorientierten Haushaltes zurückfinden können. In der letzten Sitzung der AG Haushaltsprüfung hatten wir uns daher ja darauf verständigt, ein entsprechendes Fachgespräch mit externen Experten dazu zu führen und auf dieses freue ich mich auch schon sehr. Und auch auf die Haushaltsberatungen freue ich mich – der SSW wird wie immer mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen aufwarten.“
Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Flensburg und Bündnis 90/Die Grünen
Die Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, auf der Black Lives Matter Demo am 6.6.2020 in Flensburg. Mehr zu ihrer Vita hier – Foto: Jörg Pepmeyer
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Flensburg
Extinction Rebellion
Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter
Frieden schaffen ohne Waffen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA
Mehr Demokratie e. V.
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Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
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