Dritter E-Tretroller Anbieter kommt nach Flensburg

Der US-amerikanische E-Scooter Verleiher LIME startet als dritter Anbieter in Flensburg

Mitteilung der Stadt Flensburg: E-Tretroller gehören mittlerweile zum Flensburger Stadtbild. Neben den bestehenden Anbietern „Tier“ und „Bird“ möchte nun ein weiteres Unternehmen den Betrieb ihres Verleihsystems in Flensburg aufnehmen. Der Anbieter „Lime“ wird voraussichtlich am 26. August starten. Flensburg ist ein noch vergleichsweise neuer Standort für E-Tretroller Verleihfirmen und die E-Tretroller werden zudem gut angenommen. Das Interesse der Anbieter für den Standort Flensburg ist daher hoch. Flensburg hat damit ein weiteres Angebot für diesen Bereich der kleinteiligen Mobilität.
Anbieter von Sharing-Systemen können ihr Angebot ohne Sondernutzungserlaubnis der Stadt anbieten.

Neben TIER und BIRD will LIME als dritter E-Scooter-Anbieter in Flensburg mitmischen Foto: LIME

Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben zurzeit jedem Anbieter diese Möglichkeit. Die Stadt Flensburg wirbt dabei keine neuen Anbieter, sondern versucht mit den vorhandenen Absprachen bezüglich des Abstellens der Fahrzeuge im Stadtgebiet zu treffen. Diese Absprachen werden von den derzeitigen Anbietern auch eingehalten und die verabredete Kommunikation mit den vorhandenen Anbietern funktioniert bisher.

Grundlage der Nutzung ist die Definition von Gemeingebrauch nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Flensburg. Diese definiert als Gemeingebrauch die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Ob eine Sondernutzung vorliegt oder nicht, hängt also vom Zwecke der Nutzung ab. Die Stadt Flensburg wird daher die Entwicklungen der rechtlichen Möglichkeiten beobachten und behält sich die Ausweisung eines Sondernutzungserfordernisses entsprechend der Möglichkeiten und Notwendigkeiten weiterhin vor.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag: E-Scooter – Bündnis solidarische Stadt gegen Wildwuchs auf Flensburgs Gehwegen unterhttps://akopol.wordpress.com/2021/08/06/e-scooter-bundnis-solidarische-stadt-gegen-wildwuchs-auf-flensburgs-gehwegen/

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Veröffentlicht am 27. August 2021, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. E-Scooter bieten keinen Ausweg aus der Mobilitätskrise

    Die „new urban mobility“ mittels elekrifizierter Kinderspielzeuge (Tretroller) ist in Wahrheit ein über 100 Jahre alter Hut, der schon damals in Europa und den USA floppte.

    Tatsächlich wollen E-Scooter-Anbieter im öffentlichen Verkehrsraum privatwirtschaftliche Profite erzielen. Das bedeutet: Nur wer es sich leisten kann, kann an dieser Form der (nicht gerade kostengünstigen) Mobilität überhaupt teilhaben. Sozial gerechte Mobilität geht anders!

    Wie beim Autoverkehr wird ein Teil der dabei entstehenden Kosten externalisiert, d.h. auf die Allgemeinheit abgewälzt, z.B. Kosten für die Herrichtung und Instandhaltung notwendiger Verkehrsinfrastrukturen, Emissions-Schäden etc..

    Eine aktuelle Umfrage deutet ferner darauf hin, dass durch E-Scooter die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel um ca. 65 % einbrechen könnte (Q: Nunatak Group 2021), wobei u.a. der Busverkehr als Teil des sog. „Umweltverbunds“ laut „Masterplan Mobilität“ ja eigentlich gezielt gefördert werden sollte. Die Einführung dieser Wegwerfprodukte (Lebensdauer: max. drei Jahre) würde sich perspektivisch sehr nachteilig auf die Mobilitätsziele der Stadt Flensburg auswirken.

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem vergleichbaren Fall zudem geurteilt, dass es sich bei gewerblichen, nicht stationsgebundenen Verleihangeboten dieser Art um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handelt. (ECLI:DE:OVGNRW:2020:11 20.11 B1 459.20.00) Dennoch fordert die Stadt von den Anbietern keine entsprechenden Genehmigungen ab, sondern macht – im Gegenteil – auf den Seiten des „Klimapakts“ auch noch gezielt Werbung für diese Vehikel. (https://klimapakt-flensburg.de/leih-e-scooter-jetzt-auch-in-flensburg/)

    Trotz zahlreicher Probleme, die wir durch die massenhafte Einführung von E-Scootern aktuell nahezu überall sehen, überlässt man das Verkehrsgeschehen offenbar lieber dem freien Spiel der Kräfte. Die Polizei Flensburg berichtet indes, dass es nahezu täglich zu Alkohol- oder Drogenverstößen auf Seiten der E-Scooter-Klientel komme.

    Durch die Tretroller-Invasion rückt das Ziel der Unfallvermeidung (vision zero) vorerst in noch weitere Ferne, denn leider erwächst hier eine zusätzliche Unfallgefahr für die Kundschaft und auch für den Rad- und Fußverkehr. So sorgten E-Scooter allein im letzten Jahr in Schleswig-Holstein für fast 100 zusätzliche Unfälle, bei denen es viele Verletzte gab und ein Mensch getötet wurde. (Q: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein, Artikel vom 1 2.07.2021).

    Achtlos abgestellte, umgestürzte, teilweise auch nachts unbeleuchtete Scooter sind ausgesprochen gefährliche Stolperfallen. Sie beeinträchtigen die Barrierefreiheit von Menschen mit Handicaps, z.B. älteren und/oder Geh- und Sehbehinderten.

    Obwohl Scooter Flächen in Anspruch nehmen, die bislang dem Fuß- und Radverkehr zugedacht waren, wird aktuell weder eine adäquate Neuaufteilung des vorhandenen Verkehrsraums vorgenommen [Anm.: die von der Verwaltung vorgeschlagene, umfassende Umwidmung von Fahrspuren des Autoverkehrs zu geschützten Radfahrstreifen wurde von der Ratsversammlung ja ebenfalls mehrheitlich abgelehnt], noch existiert eine wirksame und am Bedarf orientierte Regulierung des Scooter-Angebots. Bestehende Umweltbelastungen- und -risiken werden ausgeblendet oder klein geredet.

    Parkzonen für E-Scooter statt Autoparkplätze? Einrichtung von Fahrverbotszonen mittels Geofencing? Offenbar weitestgehend Fehlanzeige: sogar in der Fußgängerzone rund um die Flensburger Hafenspitze sieht man die Gefährte, die unbemerkt und fast lautlos herangeprescht kommen.

    Da es in der Stadt auch keine durchgängige Reduzierung auf Tempo 30 gibt, werden schwere Scooter-Unfälle vermutlich nicht allzu lange auf sich warten lassen. Und diese werden vornehmlich bei Jüngeren auftreten, weil sie die vorrangigen Nutzer*innen sind.

    Schon jetzt liegen und stehen die Scooter der bisherigen Anbieter haufenweise und teils unbeleuchtet kreuz und quer im Weg herum. Es handelt sich dabei ganz eindeutig um Gefahrenstellen. Wie eine Einwohneranfrage am 19.08.2021 ergab, vertritt die Ordnungsbehörde der Stadt Flensburg allerdings die Auffassung, parkende Scooter nicht überwachen zu können (angeblich gibt es keine entsprechenden Tatbestandsnummern im Bußgeldkatalog), obwohl einschlägige Rechtsnormen (z.B. die §§ 1,12, 32 iVm § 49 Abs. 1 StVO) existieren. Selbst wenn spezialgesetzliche Normen nicht greifen würden, so gehört die abstrakte Gefahrenabwehr nach dem Landesverwaltungsgesetz doch weiterhin zu den originären Aufgaben der Ordnungsbehörden.

    Doch eine wirksame Überwachung des ruhenden Scooter-Verkehrs findet bislang nicht statt. Und so werden Betroffene bisher mit dem Problem allein gelassen. Die Tatsache, dass jetzt ein dritter Anbieter auf den Flensburger Markt drängt, wird diese ungute Situation weiter verschärfen.

    Das Rezept dagegen besteht sicherlich nicht im Wegschauen…

    Weiter Infos: Einwohnerfragestunde anlässlich der Ratsversammlung am 19.08.2021
    (https://youtu.be/YKZrHLm1YOA?t=1045)

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