Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert Strategieplanung der Stadtwerke im Vorfeld der Ratsversammlung

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke zeitnah aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg weist die vorliegende Strategieplanung der Stadtwerke Flensburg als ungenügend zurück. Die Ratsversammlung Flensburg wird am Donnerstag darüber entscheiden. »Gut 90 Prozent dieser Strategie entspricht Wort für Wort der Vorigen« stellt die Pressesprecherin des Bündnisses, Clara Tempel, fest. »Es liest sich, als hätte es Fridays for Future-Proteste, Dürren, Flutkatastrophen, weltweite Waldbrände und den alarmierenden IPCC-Bericht nie gegeben«. Im vorige Woche erschienenen Bericht warnt das Gremium weltweit führender Klimaforschender, dass die Erderhitzung bereits in den frühen dreißiger Jahren die 1,5 °C-Grenze überschreiten wird.

Ratsversammlung verspielt Glaubwürdigkeit

Die Flensburger Ratsversammlung wiederum hatte sich bereits vor zwei Jahren im Beschluss RV-82/2019 in der 3. Ergänzung einstimmig dazu bekannt, „mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten“ dazu beizutragen, diese Grenze nicht zu überschreiten. »Die Stadtwerke Flensburg sind der größte Emittent von Treibhausgasen in der Stadt, deshalb widerspricht die Ratsversammlung ihren eigenen Beschlüssen und verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie dieser Strategieplanung zustimmt«, sagt Tempel.

Zwar ließen sich verhaltene Zeichen in die „richtige Richtung“ vernehmen – so möchten die Stadtwerke sich nun am jeweils gültigen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung orientieren, was zurzeit Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Dies sei aber offensichtlich viel zu spät: »Wer seit Jahren pressewirksam vom „Flensburger Kohleausstieg“ spricht, kann nicht erst ab 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Wer Klimaschutz will, muss schon jetzt vorausdenken und darf nicht einfach weiter ins Geschäft mit dem Erdgas einsteigen«.

Steigende Preise für Emissionsrechte

Die Klimaschädlichkeit von Erdgas kritisieren Klimaaktivist*innen in Flensburg schon seit Jahren und der aktuelle IPCC-Report bestätigt dies. Die steigenden Preise für Emissionsrechte und Erdgas haben auch gravierende soziale Auswirkungen für alle Menschen in der Stadt.

»Seit 2019 versuchen wir, Aufsichtsrat und Ratsmitglieder über diese damals bereits absehbare Entwicklung aufzuklären. Nun sind jährliche Mehrausgaben von über 10 Mio. Euro zu erwarten und letztendlich werden die Flensburger Haushalte mit ihrer Heizkostenabrechnung dafür gerade stehen müssen«, kritisiert Philipp Austermann vom „Bündnis fossilfreies Flensburg“, welches Klima- und Geschäftsdaten der Stadtwerke auf der Bündnis-Webseite fortlaufend auswertet.

Bündnis Klimabegehren fordert Paradigmenwechsel

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Sprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

»Die Klimakrise wartet nicht« ergänzt Dr. Helmreich Eberlein. Es brauche einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

»Die Fernwärmeversorgung muss vom Ziel der rechtzeitigen vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energie her gedacht werden, nicht von der Fortschreibung des Bisherigen. Ein sofortiges 1000-Dächer-Programm auf Basis des Flensburger Solarkatasters, Großwärmepumpen an der Förde wie in Aarhus, Lieferverträge und Kooperation mit regionalen Windstrom-Produzenten, sowie eine Absenkung der Vorlauftemperatur, um Wärmeverluste zu vermeiden – um nur einige der Bausteine zu nennen, auf denen eine konsequente Energiewende für Flensburg aufbauen muss.« sagt Dr. Eberlein.

Rat soll Verantwortung beweisen

Der Rat hat diese Woche die Gelegenheit, soziale Verantwortung für die Region Flensburg zu beweisen und darüber hinaus zu zeigen, dass er das Anrecht junger Menschen und zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Welt ernst nimmt. »Daher erwarten wir, dass er die vorgelegte Strategieplanung zurück in die Klausur schickt und darin konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Energieversorgung festschreiben lässt«. Alles andere sei eine Bankrotterklärung der Stadt, die sich gerne als Vorreiterin beim Klimaschutz sähe.

Anlässlich der Entscheidung über die Strategieplanung am Donnerstag wird das Bündnis Klimabegehren Flensburg eine Kundgebung vor dem Deutschen Haus abhalten, Beginn ist um 15:30 Uhr. Unterdes wartet des Bündnis immer noch auf die Kostenschätzung der Stadt Flensburg, um sein Bürger*innenbegehren starten zu können. Vor nunmehr elf Wochen wurde diese bereits bei der Stadt beantragt.

Klimabegheren

Hintergrund:

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Siehe zum Thema Stadtwerke-Strategie auch den Stadtblog-Beitrag vom 13. August 2021: Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende unter: https://akopol.wordpress.com/2021/08/13/stadtwerke-strategiedebatte-ohne-offentlichkeit-nix-mit-fossilfreier-energiewende/

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Veröffentlicht am 18. August 2021 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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