E-Scooter – Bündnis solidarische Stadt gegen Wildwuchs auf Flensburgs Gehwegen

Bündnis-Fraktion fordert klarere Regelungen zur Nutzung von E-Scootern und rechtsverbindliche Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern

Die Debattte um die Nutzung von E-Scootern spaltet derzeit die Gemüter.  Für die einen sind sie eine Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln, für andere eher eine Last. Oft werden E-Scooter einfach auf den Gehwegen abgestellt und bilden damit ein erhebliches Hindernis. Auch Unfälle mit Personenschaden und anschließender „Fahrerflucht“ hat es bereits gegeben, weil einige E-Scooter-FahrerInnen mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und sich wenig bis gar nicht an die Verkehrsregeln halten.

Positionspapier mit zahlreichen Forderungen

E-Scooter auf dem Gehweg in der Burgstraße

Für die Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt Grund genug, klarere Regelungen für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt und rechtsverbindliche Vereinbarungen mit den E-Scooter-Verleihern zu fordern.

Dies auch vor dem Hintergrund einer Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum Thema E-Scooter (der Link dazu am Ende dieses Beitrags). Deren umfangreiche Beantwortung durch die Verwaltung fand die Bündnisfraktion nicht zufriedenstellend und hat deshalb auf ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier mit zahlreichen Forderungen verabschiedet.

Die Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen E-Scooter, erkennt den Nutzen, den sie für viele Menschen haben, wünscht sich aber, dass das Ganze in Flensburg geordneter abläuft und zum Vorteil der Stadt.

Die besondere Problematik besteht nach Ansicht der Bündnisfraktion darin, dass der öffentliche Raum, insbesondere die Gehwege, für private Wirtschaftsinteressen genutzt werden, obwohl diese dafür nicht vorgesehen sind. Ebensowenig zahlten die Anbieter dafür.

Mit Stand April 2021 gab es über 500 E-Scooter der Firmen TIER und BIRD in der Stadt Flensburg, ein dritter Anbieter steht in den Startlöchern. Bisher gibt es lediglich freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und den E-Scooter-Verleihern. Ganz im Gegensatz zu den vertraglichen Regelungen mit dem E-Fahrrad-Verleiher GP Joule, der nach einem Jahr Pilotphase und entsprechender Evaluierung jetzt mit der Stadt neue und rechtsverbindliche Vereinbarungen aushandelt. 

Kritik am Verfahren und fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Bündnis solidarische Stadt hinterfragt daher auch das gesamte Verfahren und fordert zeitnah Änderungen:

Andreas Zech, Ratsherr Bündnis solidarische Stadt, wünscht sich Evaluationsverfahren

„Grundsätzlich hätten wir uns gewünscht, dass vor der Einführung der E-Scooter durch private Anbieter ein Evaluationsverfahren entwickelt wird, dass im Rahmen einer Testphase Ergebnisse und Erfahrungswerte liefert, mit denen ein weiteres Vorgehen, die Gestaltung des rechtlichen Rahmens und mögliche Maßnahmen festgelegt werden können“, argumentiert das Ratsmitglied Andreas Zech.

„Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit scheint bei dem Vergabeverfahren nicht stattgefunden zu haben. Wir halten ein derartiges Evaluationsverfahren auch nachträglich für absolut erforderlich“, ergänzt Jörg Pepmeyer, Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss. Und ein Bericht des Umweltbundesamtes sehe nur einen begrenzten Nutzen von E-Scootern für die Mobilitätswende. (Am Ende des Beitrages der entsprechende Link hierzu)

Daraus ergeben sich für die Fraktion Bündnis solidarische Stadt folgende Forderungen:

Es bedürfe eines rechtsverbindlichen Vertrages zwischen der Stadt Flensburg und den privaten Anbietern BIRD und TIER. In diesem Vertrag sollen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes mitsamt festen Abstellplätzen (z.B. an Bushaltestellen) festgelegt und definiert werden. Ebenso seien im Rahmen des Vertrages Nachhaltigkeit und Suffizienz, z.B. die Ladung der Batterien mit „grünen Strom“, zu berücksichtigen.

Des Weiteren fordert die Bündnisfraktion von der Verwaltung der Stadt Flensburg die Vorstellung und Erläuterung von Rechtsauffassungen und -urteilen, mit der Nutzungsgebühren und feste Stellflächen rechtssicher von der Kommune eingeführt werden können.

Ebenso fordert sie die Einführung eines Beschwerdemanagements zur Einhaltung der Beseitigung von E-Scootern, die eine Gefährdung des öffentlichen Raums darstellen. Dazu gehöre im Einzelnen:

– Eine Kontrolle der zugesagten Reaktionszeiten der Anbieter durch die zuständige Ordnungsbehörde.

– Schaltung einer kostenfreien Hotline, bei der E-Scooter gemeldet werden, die eine Verkehrsgefährdung darstellen.

Die Hotline soll nach Ansicht der Fraktion bei der Stadt Flensburg angesiedelt werden, die Personalkosten dafür sollen von den Anbietern TIER und BIRD getragen werden. Die Hotline-Nummer müsse klar und deutlich und für jeden erkennbar an den E-Scootern angebracht sein und öffentlich kommuniziert werden.

Ebenso möchte die Bündnisfraktion die E-Scooter von den Gehwegen verbannen. E-Scooter sollen Gehwege nicht mehr nutzen dürfen. Dafür bedürfe es gleichzeitig einer verstärkten Kontrolle durch den Ordnungsdienst der Stadt Flensburg.

Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen Stadt und Anbietern müsse zukünftig auch verpflichtend mit Vertreter*innen des Polizeibeirates stattfinden. Eine öffentliche Berichterstattung über diese Treffen auf der Homepage der Stadt und eine ausführliche Berichterstattung im Umwelt – und Planungsausschuss und ASO habe zeitnah stattzufinden.

Bündnisfraktion will Beschlussfassung im Umwelt – und Planungsausschuss und ASO

Unterstützung für diese Forderungen erhofft sich die Fraktion Bündnis solidarische Stadt auch von anderen Ratsfraktionen. Gedacht ist an eine gemeinsame Beschlussvorlage für den Umwelt – und Planungsausschuss und den ASO. Man werde in den kommenden Wochen dazu entsprechende Gespräche führen.

WEITERE INFORMATIONEN IN DEN NACHFOLGENDEN LINKS:

• AF -41/2021 1.Ergänzung (Antworten der Verwaltung zur Anfrage der SPD bezüglich E-Scooter)
• Bericht des Umweltbundesamt zu E-Scootern und aktuelles Fazit des UBA.
• Positionspapier und Forderungen Bündnis solidarische Stadt zu E-Scootern