Initiativen fordern: AfD nicht zur Bundestagswahl zulassen!

cropped-AgR_Silhuetten_logo_wordpress2Offener Brief – An die Mitglieder des Landeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Veröffentlicht am

Betreff: Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als vom Landeswahlleiter benannte Vertreter und Vertreterinnen, die über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl am 26.9.2021 zu entscheiden haben.

Wir möchten Sie auffordern der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.

Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und haben uns in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren gegründet, um rassistischen Parteien zu zeigen: Für euch ist hier kein Platz!

Unsere Überzeugung ist, dass rassistische Parteien wie die AfD keine demokratische Legitimation besitzen und an Wahlen zu den Parlamenten nicht teilnehmen sollen.

Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.

Wir halten es nicht nur notwendig, sondern auch legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen.

Die AfD ist eine Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.

Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht

und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den

Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden in vielen demokratischen Parteien und Organisationen die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.

Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl.

Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der AfD gemeinsam durch alle demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte – insbesondere von den Verantwortungsträger*innen in der Politik – als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird.

Mit freundlichem Gruß

Bettina Jürgensen

Sprecherin

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

https://www.agr-sh.de/

https://www.facebook.com/aufstehen.sh

Offener Brief an Landeswahlausschussmitglieder als PDF

Über akopol

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Veröffentlicht am 24. Juli 2021, in Aufrufe, Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Entweder sind Sie, Heike, „nur“ beim falschen Thema oder Ihnen ist die Maus ausgerutscht.

    https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2019/10/25/entschieden-unentschieden/

    „In der Öffentlichkeit fallen AfD-Repräsentanten immer wieder durch sehr pro-israelische Äußerungen auf“ schreibt nachlesbar das Israelnetz

    „Der Hintergrund: (Zitat aus Israelnetz) Einige AfD-Vertreter fallen immer wieder durch sehr pro-israelische Aussagen auf. Zu ihnen gehört etwa Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch. Wer sich in Parteikreisen, aber auch unter Ausgetretenen umhört, erfährt, dass sie eine „Überzeugungstäterin“ sei.

    Gegen Rassismus zu sein beinhaltet selbstverständlich auch den Antisemitismus!
    Im übrigen gibt es innerhalb der AFD eine merkwürdige Strömung von „Juden in der AfD“ – haben Sie dazu auch ein paar Ausrufezeichen?

    Ich persönlich bin seit vielen Jahren für ein Freies Palästina! Sowie sehr viele Juden und Israelis nicht nur weltweit sondern auch in Israel.

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  2. Ihr Antizionisten!

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