Weiter so – wollen wir das wirklich?

Kleingartenkolonie 115

Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm. Statt Grün und Erholung: Baulandspekulanten freuen sich auf Profite und scheren sich dabei nicht um Recht und Gesetz. – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein, Flensburg

Im Leitartikel »Bak op om de store partier« (in der Flensborg Avis) vom 14.7.21 schreibt Niels Ole Krogh, wir sollten bei der nächsten Kommunal-Wahl eine der vier großen Parteien wählen, denn nur die würden die notwendige Kontinuität sichern.

Das ist ja eine merkwürdige Vorstellung von der obersten Priorität in der Kommunal-Politik! Kontinuität = weiter so als höchster Wert, und das in einer Zeit, wo angesichts der Menschheits-bedrohenden Krisen des Klimas und des Artensterbens am dringendsten ein radikaler Wandel zu moderieren ist, und die Bereitschaft zu Umdenken und Neudenken gefragt sein müsste!

In einer Situation, in der die bisherige Politik es nicht schafft, ausreichend günstigen Wohnraum bereit zu stellen, und neuen Wohnraum u.a. mit der Zerstörung von dringend benötigten Grünflächen schaffen will statt mit der Ertüchtigung leerstehender Altbauten. Wo eine wirklich zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ständig verzögert wird und nicht vom Fleck kommt. Wo die Stadtwerke keinen Plan haben, wie sie das Pariser Klimaziel einhalten wollen, und Fernwärme immer noch ausschließlich mit fossilen Energiequellen produzieren. In einer Situation, wo sich die übergroße Mehrheit der Flensburger:innen von den großen Parteien nicht wirklich vertreten fühlt, denn nur 35% gehen überhaupt zur Wahl. Stattdessen gründen sie immer neue Bürgerinitiativen, um sich irgendwie Gehör zu verschaffen, und machen alle die Erfahrung, dass sie nur abgewimmelt werden, ihre Stimme und Expertise unerwünscht ist, ihre Meinung stört und nicht ernst genommen wird. Selbst noch der Vorsitzende der Arbeitgeber-Vereinigung beschrieb neulich in einem Leserbrief diese Erfahrung, die viele andere erst recht machen.

Und da meint Niels Ole Krogh, wir sollten sicherstellen, dass alles so weiter läuft? Ich meine, es ist sehr gut, dass es endlich alternative Möglichkeiten gibt, wen man wählen kann, und die »großen Parteien« (die so groß gar nicht sind: 20 Prozent von 35 Prozent sind nur 7 Prozent der Wahlberechtigten!) gezwungen werden, mehr den Wählern zuzuhören und sie ernster zu nehmen. Die WiF wurde damals nicht ohne Grund auf Anhieb zur größten Fraktion! Wer weiß, ob nicht das Bündnis Solidarische Stadt einen ebensolchen Erfolg starten kann. Derzeit ist ein Bürgerbegehren für fossilfreie Stadtwerke in Vorbereitung. Mal sehen, ob die »großen Parteien« diesmal auf die Bürger:innen hören wollen!

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Veröffentlicht am 19. Juli 2021, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Sabine Bernotat

    Wie immer bringt Dr. Eberlein die Dinge in überzeugender Weise aif den Punkt. Mögen seine Zeilen vielen die Augen weiter öffnen…und herzlichen Dank für seine unermüdliche Arbeit.

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