Weiter so – wollen wir das wirklich?

Rechtswidrige Verwüstung der Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm. Statt Grün und Erholung: Baulandspekulanten freuen sich auf Profite und scheren sich dabei nicht um Recht und Gesetz. – Foto: Dr. Ralf Cüppers

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein, Flensburg

Im Leitartikel »Bak op om de store partier« (in der Flensborg Avis) vom 14.7.21 schreibt Niels Ole Krogh, wir sollten bei der nächsten Kommunal-Wahl eine der vier großen Parteien wählen, denn nur die würden die notwendige Kontinuität sichern.

Das ist ja eine merkwürdige Vorstellung von der obersten Priorität in der Kommunal-Politik! Kontinuität = weiter so als höchster Wert, und das in einer Zeit, wo angesichts der Menschheits-bedrohenden Krisen des Klimas und des Artensterbens am dringendsten ein radikaler Wandel zu moderieren ist, und die Bereitschaft zu Umdenken und Neudenken gefragt sein müsste!

In einer Situation, in der die bisherige Politik es nicht schafft, ausreichend günstigen Wohnraum bereit zu stellen, und neuen Wohnraum u.a. mit der Zerstörung von dringend benötigten Grünflächen schaffen will statt mit der Ertüchtigung leerstehender Altbauten. Wo eine wirklich zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ständig verzögert wird und nicht vom Fleck kommt. Wo die Stadtwerke keinen Plan haben, wie sie das Pariser Klimaziel einhalten wollen, und Fernwärme immer noch ausschließlich mit fossilen Energiequellen produzieren. In einer Situation, wo sich die übergroße Mehrheit der Flensburger:innen von den großen Parteien nicht wirklich vertreten fühlt, denn nur 35% gehen überhaupt zur Wahl. Stattdessen gründen sie immer neue Bürgerinitiativen, um sich irgendwie Gehör zu verschaffen, und machen alle die Erfahrung, dass sie nur abgewimmelt werden, ihre Stimme und Expertise unerwünscht ist, ihre Meinung stört und nicht ernst genommen wird. Selbst noch der Vorsitzende der Arbeitgeber-Vereinigung beschrieb neulich in einem Leserbrief diese Erfahrung, die viele andere erst recht machen.

Und da meint Niels Ole Krogh, wir sollten sicherstellen, dass alles so weiter läuft? Ich meine, es ist sehr gut, dass es endlich alternative Möglichkeiten gibt, wen man wählen kann, und die »großen Parteien« (die so groß gar nicht sind: 20 Prozent von 35 Prozent sind nur 7 Prozent der Wahlberechtigten!) gezwungen werden, mehr den Wählern zuzuhören und sie ernster zu nehmen. Die WiF wurde damals nicht ohne Grund auf Anhieb zur größten Fraktion! Wer weiß, ob nicht das Bündnis Solidarische Stadt einen ebensolchen Erfolg starten kann. Derzeit ist ein Bürgerbegehren für fossilfreie Stadtwerke in Vorbereitung. Mal sehen, ob die »großen Parteien« diesmal auf die Bürger:innen hören wollen!

Die Wiedervereinigung – ein Erfolgsprojekt? – Online-Veranstaltung am 26. Juli 2021

DIE LINKE. Schleswig-Holstein und DIE LINKE. Flensburg laden am Montag, den 26. Juli um 19 Uhr zu Vortrag und Diskussion ein:

mit Eva von Angern – Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
und Luca Grimminger – Kreisvorsitzender DIE LINKE. Flensburg und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Noch immer macht es für Rentner*innen aber auch Arbeitnehmer*innen einen Unterschied, ob sie in Ost oder West arbeiten. Ganz absurd wird dieser Ungleichheit zum Beispiel in Berlin, wo Beschäftigte bei dem gleichen Unternehmen in Ost- und West-Berlin unterschiedliche Gehälter erhalten, obwohl sie oft nur hunderte Meter voneinander entfernt malochen.
Aber auch in der Fläche gibt es viele Probleme wie die Abwanderungen der Bevölkerung. Besonders davon betroffen ist Sachsen-Anhalt. Laut einer Studie aus 2020 ziehen von hier besonders viele junge Menschen weg.
Ist die Einheit also ein Erfolgsprojekt?
Fast 31. Jahre nach dem Vollzug der Einheit wollen wir über diese Frage und viele weitere sich ergebende Aspekte am 26.7. um 19 Uhr mit Eva von Angern, der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt sprechen.

Die Veranstaltung wird über Facebook Live, YouTube und auf unserer Homepage; https://www.linke-flensburg.de/ übertragen.
YouTube: https://youtu.be/Dn8W_gJUFHE