Was kostet Bürgerbeteiligung?

Schon interessant, was Bürgerbeiteiligung und -information in Flensburg so kosten kann…

DKP Flensburg

In einem Debattenbeitrag in der Flensborg Avis beklagte sich Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange über mangelndes Interesse der Flensburger Bürger, sich an der Planung und Gestaltung der Innenstadt zu beteiligen. Wer dieses als Einladung verstanden hat, sich zu beteiligen wurde enttäuscht. Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung ist Information. Deshalb stellte ein interessierter Bürger Fragen an die Oberbürgermeisterin:

„Sehr geeehrte Frau Oberbürgermeisterin

In § 16 a der Gemeindeordnung heißt es zum Thema Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

Ich zeige Interesse an der Selbstverwaltung, möchte darin durch Bereitstellung von Information gefördert werden und bitte daher um Beantwortung der im Folgenden genannten Fragen nach § 3 IZG SH, Anspruch auf Zugang zu Informationen:

Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige…

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Veröffentlicht am 13. Juni 2021, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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