Archiv für den Tag 29. Mai 2021

FDP und CDU scheitern im Kulturausschuss damit Radioprojekt den Geldhahn zuzudrehen

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Freies Radio FRATZ mit einer Stellungnahme zur Sitzung des Kulturausschusses

In der Sitzung (..) des Kulturausschusses (am 27.5.), ging es unter anderem um die Anträge der FDP und CDU Flensburg, uns unsere städtische Förderung zu entziehen.

Der FDP Antrag wurde quasi einstimmig (nur die FDP stimmte dafür) abgelehnt, die CDU zog ihren Antrag selbst zurück.

Wir möchten zu beiden Anträgen in dieser Pressemitteilung noch ein paar Worte verlieren.

Zuerst möchten wir uns aber bei all denen bedanken, die uns in den letzten Wochen mit guten Ratschlägen, aufmunternden Worten, inhaltlichem Feedback und liebevoller Bestätigung geholfen haben. Diese Unterstützung hat uns in dem bestärkt was wir machen und selbstbewusst zu bleiben, was wir sind, das freche und unerzogene Fratz!

Danke an euch Alle!

Nun kurz zu den Anträgen. Unsere Argumentation und Meinung dazu, haben wir schon mehrfach ausführlich dargestellt und daran nichts geändert.

Die CDU Flensburg zog ihren Antrag zurück, nachdem wir versicherten, eine Überarbeitung des Teiles unserer Statuten anzustoßen, in dem wir den Ausschluss von Mitarbeiter:innen von Strafverfolgungsbehörden festlegen. Um jegliche Missverständnisse an dieser Stelle zu vermeiden:

Wir werden diesen Teil rechtlich präzisieren, inhaltlich jedoch nicht in die von der CDU geforderte Version verändern.

Wie im Ausschuss schon erörtert, bleibt der Absatz, indem Personen, die dem Legalitätsprinzip unterliegen, vom Radio ausgeschlossen werden, bestehen. Dieser Ausschluss erfolgt zugunsten des Quellenschutzes und Redaktionsgeheimnisses.

Das wir weiterhin die Trennung von Exekutive und Presse für eine selbstverständliche und wichtige Praxis halten, muss an dieser Stelle nicht mehr ausgeführt werden.

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#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

Wir werden in unserer nächsten Mitgliedervollversammlung einen Änderungsvorschlag für die Statuten einbringen, da wir aber weiterhin ein basisdemokratisch arbeitender Verein sind, entscheiden unsere Mitglieder.

Auch die FDP Flensburg ruderte zurück. Ihr Antrag sei anders gemeint gewesen, sie wolle eine Debatte darum haben, ob wir unsere Leistungsvereinbarung eingehalten hätten. Ernst nehmen können wir das nicht und werten ihren Antrag weiterhin als das, wie er auch gemeint war: einen Angriff auf uns als freies Medium und auf die Presse- und Meinungsfreiheit – weil wir auf eine Art und Weise berichten, die der FDP nicht gefällt.

Wir sind es langsam leid, jede Woche mit neuen, fragwürdigen Vorwürfen seitens der „Liberalen“, ob JuLis oder FDP selbst, in einer Anfrage an die Stadtverwaltung, der Zeitung oder Anträgen konfrontiert zu werden.

Ihr Antrag wurde vom Kulturausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt und auch wir haben mehrfach Stellung zu ihrer Anfrage und dem Antrag bezogen. Falls es weitere inhaltliche Kritikpunkte geben sollte, fordern wir die FDP auf, diese zu allererst an Fratz zu kommunizieren.

Wir werden uns nicht zu ihrem Wahlkampf Thema machen lassen.“ sagt Chiara B. zu der neuen Stellungnahme von FDP und zugehöriger Jugendorganisation.

In der nächsten Zeit werden wir uns wieder dem widmen können, was Radio Fratz am meisten ausmacht. Das Radioprogramm!

Und weiterhin freuen wir uns über neue Sendungen, interessierte Menschen und spannende Inhalte! Meldet euch gern bei uns per Mail: info@radio-fratz.de

Abschließend ein Zitat aus unserer Rede: „Wir stehen nicht nur für uns als Freies Radio auf dieser Kundgebung, sondern für eine Stadt in der sich eine freche und bunte Kultur entfalten kann ohne die Bedrohung städtischer Akteure, die aus niederen Beweggründen existenziell notwendige Fördergelder entziehen möchte.“

Und ab jetzt… wird abgefratzt!

Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 21.05.202: Kundgebung zum Erhalt des Freien Radios FRATZ am 27.05. um 15 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/21/kundgebung-zum-erhalt-des-freien-radios-fratz-am-27-05-um-15-uhr-auf-dem-sudermarkt-in-flensburg/

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 28.02.2021
FDP will Freies Radio FRATZ mundtot machen
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/28/fdp-will-freies-radio-fratz-mundtot-machen/

 

Wasserstoff aus Afrika – ein neokolonialer Weg?

Kritik an der Wasserstoff-Konferenz vom 27.5. an der Hochschule Flensburg

Ein Beitrag vom Netzwerk Flensburg postkolonial

Am Donnerstag den 27.05.2021 fand an der Hochschule Flensburg eine Konferenz unter dem Titel „Wasserstoff aus Afrika – Ein Weg zur Klimaneutralität Deutschlands?“ statt. Organisiert wurde die Konferenz vom Center for Business and Technology in Africa. Geladen waren unter anderem der Wirtschaftsminister Mauretaniens, die Botschafterin Tunesiens, CDU-Politiker*innen und Wirtschaftsvertreter.

Schaut man ins Programm, wird deutlich wessen Interessen hier im Fokus stehen: Nach hinführenden Beiträgen unter Titeln wie „Green hydrogen from Africa: A Mauritanian perspective“ und „Tunisia as an investment destination for green hydrogen projects“ folgen zwei große Blöcke. Der erste Block thematisiert die „politische Unterstützung für (nord)deutsche Unternehmen beim Thema Wasserstoff in Afrika“, der zweite diskutiert „Projekte der deutschen Wirtschaft zu Wasserstoff“. Deutschlands Energieversorgung, so die eindeutige Sprache des Programms, soll durch Nutzung von Ressourcen andernorts gesichert werden, wobei deutsche Unternehmen gleichzeitig Gewinne „erwirtschaften“ sollen.

Doch die Muster sind bekannt: Der Ressourcen- und Energiehunger der Länder des Globalen Nordens wird durch Ausbeutung von Mensch und Natur andernorts gedeckt. Vollständig unhinterfragt bleibt der Energie- und Ressourcenbedarf Deutschlands, der viel zu hoch ist, um weltweit verallgemeinert zu werden. Stattdessen soll dieser weiterhin auf Kosten anderer Menschen, Regionen und der Natur gesättigt werden. Ausgeblendet wird die historische koloniale Verflechtung zwischen Europa und Afrika, ausgeblendet werden massive Machtungleichgewichte zwischen den beteiligten Akteuren, ausgeblendet werden Fragen nach neokolonialer Ausbeutung. Strukturelle Ungleichheiten zwischen Nord und Süd wurden in der Kolonialzeit gewaltsam zementiert, bestehen bis heute auf dem Weltmarkt fort und ermöglichen neokoloniale Ausbeutung.

Nicht thematisiert wird weiterhin, dass mit dem Wirtschaftsminister Mauretaniens der Regierung eines Landes ein Podium geboten wird, in dem nach Angaben von Amnesty International Sklaverei zwar offiziell verboten, aber weiterhin existent und weitestgehend straffrei ist.

Es wird deutlich, dass im Programm Fachleute fehlen, die die angedeuteten gesellschaftlichen Implikationen kritisch beleuchten könnten. Stattdessen werden einseitig ökonomische Interessen fokussier. Es ist ein Unding, dass bei einer Konferenz zu Ressourcenimporten vom afrikanischen Kontinent nach Europa, die an einer wissenschaftlichen Institution stattfindet, die Wirtschaftsförderung im Zentrum steht und koloniale Verstrickungen vollständig ausgeblendet werden.

Sie dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 07.05.2021: Kongress der Hochschule Flensburg am 27.05.2021: Wasserstoff aus Afrika – Ein Weg zur Klimaneutralität Deutschlands?
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/07/kongress-der-hochschule-flensburg-am-27-05-2021-wasserstoff-aus-afrika-ein-weg-zur-klimaneutralitat-deutschlands/

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