Archiv für den Tag 25. Mai 2021

Stadt Flensburg hebt Maskenpflicht in der Innenstadt auf

Covid2

Niedrige Inzidenzzahlen

Flensburg. Nachdem in Flensburg schon seit Tagen Inzidenzzahlen festgestellt werden konnten, die der Stadt einen Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich gegeben haben, konnten daraus jetzt weitere Lockerungsschritte abgeleitet werden.
„Nachdem wir seit heute im Bereich des Hafens das Alkoholverbot abgeschafft haben, können wir jetzt auch die Maskenpflicht für die Flensburger Innenstadt aufheben. Ich hoffe sehr, dass sich die Zahlen auf diesem niedrigen Niveau halten, so dass bald noch mehr möglich sein wird“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Die neue Regelung gilt ab morgen, den 26.05.2021 und sieht konkret Folgendes vor: In allen ausgewiesenen Bereichen der Flensburger Innenstadt einschließlich ZOB und Bahnhofsvorplatz wird die Maskenpflicht aufgehoben. Das gilt für den öffentlichen Raum. Die Zutrittsregelungen für Geschäfte bleiben davon unberührt

Wasserqualität der Flensburger Ostsee-Badestellen

Strand am Ostseebad: Derzeit ist das Wasser mit 11 Grad noch recht kühl  – Foto:  Jörg Pepmeyer

Badesaison 2021

Flensburg. Wie alljährlich werden die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Die Beurteilung der Badegewässer erfolgt EU-weit einheitlich. Beide Flensburger Badestellen sind durch die EU als ausgezeichnet eingestuft worden.

Erstmalig am 17. Mai und danach bis 07. September werden alle 4 Wochen Wasserproben entnommen und auf ausgewählte Erreger, sogenannte Fäkalkeime (Intestinale Enterokokken und Escherichia coli), untersucht. Werden deren Grenzwerte überschritten, müssen Badeverbote verhängt werden. Zusätzlich werden die Wassertemperatur, der pH-Wert, die Leitfähigkeit und die Sichttiefe bestimmt sowie sichtbare Verschmutzungen erfasst und aufgezeichnet.

Die Ergebnisse sind im Internet unter www.flensburg.de unter dem Stichwort Wasserqualität der Flensburger Badestellen nachzulesen und werden vor Ort bei der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) ausgehängt. Eine Übersicht über alle Badestellen Schleswig-Holsteins ist auch im Internet unter der Adresse http://badewasserqualitaet.schleswig-holstein.de/  zu finden. Ein QR-Code auf dem Aushang ermöglicht ebenfalls den direkten Zugang zu allen überwachten Badestellen Schleswig-Holsteins.

Aktuelle Informationen zur Flensburger Badewasserqualität sind unter den oben angegebenen Internetadressen zu erhalten. Hinweise und Anmerkungen können den Gesundheitsdiensten per E-Mail an gesundheitsdienste@flensburg.de oder telefonisch unter Tel. 85 – 2600 übermittelt werden.

Eine Übersicht über die Beschaffenheit des Wassers an den Badestellen geben die ausgehängten Badegewässerprofile. Sie wurden gemeinsam von der städtischen Wasserbehörde und den Gesundheitsdiensten erstellt.

Aufgrund der Corona Pandemie sind an den Badestellen Solitüde und Ostseebad die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Aktuelle Informationen zum Thema Corona sind auf der Homepage der Stadt Flensburg veröffentlicht.

Bündnis solidarische Stadt: Unabhängigkeit von Kunst und Berichterstattung darf nicht angetastet werden

Mit einer Beschlussvorlage wollen FDP und CDU am 27. Mai im Flensburger Kulturauschuss dem Freien Radio FRATZ die Fördergelder mit sofortiger Wirkung streichen. Die neue Fraktion Bündnis solidarische Stadt kritisiert scharf das Vorgehen der beiden Parteien und kündigt für die Ausschuss-Sitzung ebenfalls eine Beschlussvorlage an, mit der den Kulturschaffenden in Flensburg versichert werden soll, „dass ihre Arbeit wertgeschätzt und die finanzielle Förderung von der Kommunalpolitik nicht aufgrund der Inhalte ihres Schaffens oder ihrer politischen Ausrichtung infrage gestellt wird.“

CDU- und FDP-Fraktion wollen dem freien Radio FRATZ den Geldhahn zudrehen, weil der unabhängige Sender nicht in ihrem Sinne arbeitet. Die FDP begründet den geplanten Entzug der finanziellen Hilfe mit einseitiger Berichterstattung zur Besetzung des Bahnhofswaldes. Die CDU kritisiert die Satzung des Vereins.

Gabriele Ritter, Fraktionsvorsitzende Bündnis solidarische Stadt – Foto: Jörg Pepmeyer

Gabriele Ritter, Vorsitzende der Fraktion „Bündnis solidarische Stadt“ stellt sich dem entgegen. »Das Grundgesetz ist hier eindeutig: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ heißt es in Artikel 5 Art. 1 und das müssen auch CDU und FDP in Flensburg begreifen«, so die Ratsfrau zu den Anträgen der beiden Fraktionen.

Die Androhung der Entziehung bereits bewilligter Gelder könne ein Klima der Angst und Unfreiheit in allen soziokulturellen Bereichen stiften und daher kaum in Sinne einer Stadt Flensburg sein, die sich immer explizit als weltoffen und „bunt“ vermarkte. Zudem sei eine freie Kultur- und Pressearbeit der »Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält – gerade jetzt, in der Krise!«.

Nach Ansicht des „Bündnis solidarische Stadt“ stellen sich CDU und FDP mit ihrem Ansinnen, dem freien Radio die Fördermittel zu entziehen auf eine Stufe mit Parteien, die immer wieder versuchen würden, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nicht die Politik sei zuständig, wenn an Arbeit und Struktur eines Kulturträgers gezweifelt wird, sondern die Landesmedienanstalt. Der Vorsitzende des Medienrates, Lothar Hay, hatte sich bereits im März in einem Schreiben an Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange besorgt geäußert und die Zuständigkeit der unabhängigen Rundfunkaufsicht hervorgehoben.

Philipp Austermann, kulturpolitischer Sprecher Bündnis solidarische Stadt – Foto: Nina Ruhl

»In Deutschland gibt es aus gutem Grund eine Gewaltenteilung. Die Freiheit der Kunst, der Presse und der Lehre ist grundgesetzlich verankert. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung im Kunst- und Kulturbetrieb wird mit den Anträgen von CDU und FDP massiv angegriffen und ist aus demokratischer Sicht strikt abzulehnen«, ergänzt Philipp Austermann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. »Es ist eine Zumutung, dass sich die Ausschüsse der Flensburger Ratsversammlung überhaupt mit so einem Thema beschäftigen müssen – schließlich gäbe es gerade in diesen Tagen viele wirklich wichtige und drängendere Angelegenheiten für die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder zu bearbeiten«.

»Wir müssen unseren Flensburger Kulturschaffenden die Sicherheit geben, dass die Förderung – und damit oft auch ihre Existenz – nicht an politisches Wohlverhalten geknüpft wird«, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: »Denn nur so bleibt Flensburgs Kulturlandschaft vielfältig, unabhängig und frei«.

Die Fraktion hat aus diesem Anlass eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der dieses Selbstverständnis festgehalten werden soll und hofft, dass die Mitglieder der Ausschüsse bzw. des Rates diese zahlreich mittragen werden.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus, in dem über diese Anträge abgestimmt wird, tagt am Donnerstag den 27.05.2021 ab 16:00 Uhr öffentlich im Flensburger Ratssaal. Zugangskarten können bei der Stadt Flensburg reserviert werden. Parallel dazu veranstaltet das freie Radio FRATZ ab 15:00 Uhr eine Informationsveranstaltung auf dem Südermarkt.

Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Mai 2021: Kundgebung zum Erhalt des Freien Radios FRATZ am 27.05. um 15 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg – FDP und CDU wollen Radioprojekt den Geldhahn zudrehen
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/05/21/kundgebung-zum-erhalt-des-freien-radios-fratz-am-27-05-um-15-uhr-auf-dem-sudermarkt-in-flensburg/

%d Bloggern gefällt das: