Archiv für den Tag 23. Mai 2021

Viele Ex-Nazis an Neuaufbau der Verwaltung beteiligt

In Schleswig-Holstein sind Juristen und Polizisten in der Nachkriegszeit noch häufiger in das NS-Regime verstrickt gewesen als erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Historikers Uwe Danker.

Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 zur NS-Belastung von Landespolitikern in der Nachkriegszeit ist nun eine Folgestudie des Forscherteams um den Historiker Professor Uwe Danker erschienen. Am 20. Mai wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt, im Anschluss gab es dazu eine Debatte im Plenum des Kieler Landtags. Die neue Studie hat sich vorrangig mit der Frage befasst, ob es neben vorbelasteten Einzelpersonen auch Nazi-Netzwerke in Politik, Justiz und Verwaltung gab. Ein Ergebnis: Viele Beamte in den genannten Bereichen weisen eine „biografische Erfahrungsnähe zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen“ auf, wie es in der Untersuchung heißt. NS-belastete Beamte und Juristen stellten also vielfach die überwiegende Mehrheit des Personals des demokratischen Neuanfangs. Der Umfang der Verstrickung und Belastung habe die Forscher überrascht.

Es sei gelungen, „ehemals massiv in NS-Unrecht verstrickte Funktionseliten zu reintegrieren“ und mit diesem Personal eine „funktionierende Demokratie und einen stabilen Rechtsstaat zu errichten“. Das habe auch dazu geführt, dass viele Opfer der NS-Diktatur in Schleswig-Holstein nach 1945 ihren ehemaligen Peinigern in hohen und zum Teil höchsten Ämtern der Verwaltung, des Justizwesens und der Landespolizei wieder begegnen mussten.

„Unerwartet bedrückende Ergebnisse“

In der Debatte sprach Barbara Ostmeier (CDU) von „nicht überraschenden, aber unterwartet bedrückenden“ Ergebnissen. Es sei erschreckend, wie viele NS-belastete Menschen an zentralen Stellen etwa in der Justiz und der Polizei saßen. Es sei ein „hoher ethischer Preis“ gezahlt worden. „Für die Opfer der Nationalsozialisten muss es schrecklich gewesen sein“, mutmaßte Ostmeier. Dennoch zeige sich so auch die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kam zu dem Schluss, dass man für den Wiederaufbau der Strukturen auf Menschen angewiesen war, „die Demokratiefeinde waren“. Wäre etwa jeder Lehrer mit Nähe zum Nationalsozialismus entfernt worden, „wären die Schulen wohl bis 1950 geschlossen gewesen“, so Stegner. Gleichwohl hätten den Preis ehemalige Verfolgte bezahlt – das sei beschämend. Er sprach sich dafür aus, in Zukunft in weiteren Studien Felder wie das Gesundheitssystem und die Psychiatire nach ähnlichen Kriterien auszuleuchten.

Beklemmung mit „Händen zu greifen“

Burkhard Peters (Grüne) beschrieb ein Gefühl der Beklemmung bei der Vorstellung der zweiten Danker-Studie, das mit „Händen zu greifen“ gewesen sei. Auch ihn trieb die Frage um, wie sich „mit einem solchen Führungspersonal eine demokratisch-rechtsstaatliche Polizei und Justiz aufbauen“ ließ. Er sprach sich dafür aus, die Ergebnisse der Untersuchung in die Ausbildung in der Landesverwaltung einfließen zu lassen.

Auch Lars Harms (SSW) kam zu dem Schluss, „man schien keine Wahl gehabt zu haben“. Fachpersonal sei benötigt worden, um Verwaltungsstrukturen neu aufzubauen, auch wenn so Opfer und Peiniger oft am gleichen Arbeitsplatz saßen. Aus heutiger Sicht wirke das grauenhaft.

Der Landtag hatte die Studie in Auftrag gegeben und mit 200.000 Euro finanziert. Eine fast 1200 Seiten starke zweibändige Buchversion erscheint am 26. Mai. Die Wissenschaftler hatten 482 Biografien untersucht. Demnach hatten von 91 Juristen 80 Prozent eine NSDAP-Vergangenheit und 50 Prozent waren bei der SA.

Dazu auch der Beitrag des NDR:

Studie belastet Nachkriegseliten in Justiz und Polizei schwer

Stand: 20.05.2021 14:32 Uhr
Wie stark Altnazis nach dem Krieg in Justiz oder Polizei in Schleswig-Holstein präsent waren, überrascht selbst Historiker. Sie haben in einer neuen Studie die Verstrickungen untersucht.

Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht stellt neues Konzept für freies WLAN in Schleswig-Holstein vor

Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht: „So umfassend wie möglich, so einfach wie möglich und so sicher wie möglich“

KIEL. Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht will das freie WLAN in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, leichter zugänglich und zugleich noch sicherer machen. Ein entsprechendes Konzept hat der Minister am 21. Mai im schleswig-holsteinischen Landtag vorgestellt.

„Wir wollen im echten Norden die nächste WLAN-Stufe zünden. Ein schnelles, freies und sicheres Internet im öffentlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung für digitale Mobilität, digitales Leben und digitales Business. Dabei folgen wir den Grundsätzen: So umfassend wie möglich, so einfach wie möglich und so sicher wie möglich“, sagte der Minister.

Albrechts Ziel: Die bestehende Struktur von freiem WLAN im Land systematisch ausbauen, zum Beispiel an Orten wie Bushaltestellen oder öffentlichen Plätzen in ländlichen Gebieten. Dafür wird das Land 5 Millionen Euro investieren und auf Kooperation mit Unternehmen, Netzanbietern und Kommunen setzen.

Um die Nutzerfreundlichkeit sicherzustellen, soll die Technik hinter den unterschiedlichen WLAN-Hotspots angeglichen werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sich nur einmal im WLAN anmelden müssen und dann ohne Neuanmeldung auf dem Weg durch die Innenstadt dauerhaft freies WLAN nutzen können. Die unterschiedlichen WLAN-Spots sollen daher zu einem großen WLAN zusammengeführt werden. „Wir verfolgen den Ansatz: Einmal drin, immer drin“, so Albrecht. Dies entspreche der Lebenswirklichkeit in Beruf und Alltag: „Niemand hat Lust und Zeit, sich immer wieder in neue freie WLAN-Netze einzuwählen.“

Albrecht betont, es sei wichtig, mit technologischen Standards im Basisnetz auch die Sicherheit der Netze zu gewährleisten. Die Netze der einzelnen WLAN-Anbieter werden dabei über definierte, standardisierte Sicherheitsmechanismen gekoppelt, um so eine einheitliche technologische Basis zu schaffen. Damit wird die Voraussetzung für die Bildung einer Community eines landesweiten WLANs unter Beteiligung der lokalen und regionalen Anbieter in einem gemeinsamen Engagement mit dem Land auf einem für alle vertrauenswürdigen System geschaffen.

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