Archiv für den Tag 22. Mai 2021
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 27.05.2021 im Flensburger Rathaus
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 27. Mai ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.
Anmeldung erforderlich
Wichtige TOPs zum Thema: Entzug der Fördergelder für den Verein Freies Radio e.V. (mehr zu diesem TOP hier: https://akopol.wordpress.com/2021/05/21/kundgebung-zum-erhalt-des-freien-radios-fratz-am-27-05-um-15-uhr-auf-dem-sudermarkt-in-flensburg/ ), Netzwerk für Soloselbständige einrichten, Sicherer Neustart in Sport und Kultur, Sanierungsgebiet Westliche Altstadt – hier: Umsiedlung Kühlhaus, Planungsstand Alt Flensburger Haus (Eckener Haus), Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung, Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattung und Investitionen, Historischer Hafen gGmbH; Zuständigkeit und Fortführung der Förderung, Bericht der Tourismus Agentur Flensburger Förde, Einrichtung Arbeitsgruppe „Erinnerungskultur“ anlässlich 75 Jahre Kriegsende,
Stadt Flensburg Flensburg, 19.05.2021
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus
Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 27.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nicht öffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85“1390 oder per Mail an kulturbuero@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 25.02.2021
4. Freies Radio
4.1 Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021
4.2 Entzug der Fördergelder für den Verein Freies Radio – Initiative Flensburg e.V. (Radio Fratz) Antrag der CDU Ratsfraktion vom 05.03.2021 FA-15/2021 1. Ergänzung
4.3 Förderfähigkeit von Radio Fratz Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-48/2021
5. Netzwerk für Soloselbständige einrichten Antrag der Ratsfraktionen SPD und WiF AKT-7/2021
6. Sicherer Neustart in Sport und Kultur Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen u. a. AKT-12/2021
7. Sachstände, Bericht: Markus Pahl, Leiter IhrSAN
7.1 Sanierungsgebiet Westliche Altstadt – hier: Umsiedlung Kühlhaus
7.2 Planungsstand Alt Flensburger Haus (Eckener Haus)
8. Historischer Hafen gGmbH; Zuständigkeit und Fortführung der Förderung FA-43/2021
9. Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung FA-38/2021
10. Beschluss über ein Versuchsprojekt der Stadt Flensburg im Rahmen der Kulturvereinbarung Sønderjylland-Schleswig 2021-2024 AKT-8/2021
11. Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattung und Investitionen AKT-9/2021
12. Beschluss über Anträge auf Kulturelle Projektförderung 2021, 2. Frist AKT-10/2021
13. MV: Antrag auf Erhöhung des Zuschusses an Flensburger Hofkultur e.V. AKT-11/2021
14. Umwidmung von Mitteln der Kulturförderung AKT-28/2020 1. Ergänzung
15. Bericht der Tourismus Agentur Flensburger Förde, Gorm Casper
16. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
16.1 Einrichtung Arbeitsgruppe „Erinnerungskultur“ anlässlich 75 Jahre Kriegsende
16.2 Personalsituation Kulturbüro
16.3 Umbenennung Flensburger Kurzfilmtage e.V. in filmkorte e.V.
16.4 Schließung Nordisk Informationskontor
17. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 25.02.2021
19. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
20. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Andreas Rothgaenger, Vorsitzender
Mareike Hölzer-Grzimek, stv. Leiterin Kulturbüro
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Gemeinsame Zukunftsagenda von BUND und Paritätischer Gesamtverband zur Bundestagswahl
„Eine Zukunftsagenda für die Vielen – 9 Schritte zu einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft“
BUND und Paritätischer Gesamtverband stellen zur Bundestagswahl gemeinsame Zukunftsagenda vor und fordern konsequente sozial-ökologische Transformation
Ein Beitrag von Philipp Meinert
Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda legen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vor. Ein echter gesellschaftlicher Umbau ist nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Beide Verbände fordern ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In ihrer detaillierten „Zukunftsagenda für die Vielen“ sprechen sich die Verbände etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Hier kommen enorme Anstrengungen und eine gigantische Umverteilung auf uns zu, die es aber konsequent und solidarisch zu stemmen gilt. Es wäre fatal, wenn Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. “
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Corona-Krise hat soziale Schwachstellen unserer Gesellschaft offengelegt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist auch der fehlende politische Wille der Bundesregierung für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft belegt. Dies zu erleben war für unsere Mitglieder eine einschneidende Erfahrung. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, sehen wir die reale Gefahr, dass sich viele Menschen aus den demokratischen Prozessen verabschieden. Daher machen wir deutlich: Wie es ist, darf es nicht bleiben! Wir werben bei den demokratischen Parteien und ihren Kandidat*innen mit unserer ‚Zukunftsagenda für die Vielen‘ für eine mutige Vision. Gemeinsam wollen wir bei der anstehenden Bundestagswahl den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik einleiten.“
Mit ihrer Vision einer ökologischen und sozial gerechten Republik umschreiben beide Verbände den Bruch mit dem Politikstil der aktuellen Bundesregierung aber auch vieler Landesregierungen. Sie appellieren an die demokratischen Parteien und Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag Klimakrise, das Massenaussterben von Arten und die massiven sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß dieser Krisen gerecht werden. Gemeinsam wollen die Organisationen in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl dazu beitragen, dass keine künftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, die Frage nach der Gestaltung einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft ignorieren kann.
Ulrich Schneider: „Wir wünschen uns eine Politik, die den ökologischen und sozialen Krisen gerecht wird, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Ideologisch geprägte Parteischarmützel, Greenwashing eigener unzulänglicher Wahlforderungen und das Abwägen von ökologischem Umbau gegen soziale Gerechtigkeit sind aus der Zeit gefallen. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Was es braucht, ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Und dafür werden wir als Verband politisch Druck machen.“
Olaf Bandt: „Wir wünschen uns einen Politikstil, der das Notwendige klar benennt. Der Bürger*innen auf diesem Weg mitnimmt, indem ein Austausch über Zielkonflikte erfolgt. Der im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen niemanden zurücklässt. Unsere Vision einer ökologischen und gerechten Republik ist ein Plädoyer für einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen gleichermaßen. Dafür braucht es eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft.“
Mit der „Zukunftsagenda für die Vielen“ fordern die Verbände alle demokratischen Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf und die neue Bundesregierung auf, sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle einzusetzen und dafür folgende Schritte einzuleiten:
1. Eine naturverträgliche Energierevolution.
2. Eine nachhaltige Mobilität für alle.
3. Eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende.
4. Soziale Sicherheit für die Transformation.
5. Einen starken Naturschutz.
6. Weniger Ressourcenverbrauch und eine gerechtere Gesellschaft.
7. Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand.
8. Eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.
9.. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten.
Broschuere_Zukunftsagenda_BUND-PARITAET.pdf
Mehr Informationen unter https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetischer-und-bund-zur-bundestagswahl-2021-zukunftsagenda-fuer-die-vielen/
Teilaufhebung des Alkoholverbots in Flensburg
Katrine Hoop, DIE LINKE: Keine Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen von ihrem Treffpunkt am Südermarkt!

Katrine Hoop wertet die Aufrechterhaltung des Alkoholverbots rund um den Südermakt als Versuch Obdach- und Wohungslose von ihrem Treffpunkt am Südermarkt zu verdrängen Foto-Sebastian-Borkowski
Ab dem 25. Mai wird das Alkoholverbot in Flensburg im Hafenbereich aufgehoben, für den Bereich um den Südermarkt herum bleibt es jedoch bei dem zuletzt bis zum 06.06.2021 angeordneten Alkoholverbot.
Kritisch äußert sich zur aktuellen Teilaufhebung des Alkoholverbotes in Flensburg die Bundestagsdirektkandidatin der LINKEN Flensburg, Katrine Hoop:
»Das Alkoholverbot wird ausgerechnet in dem Bereich aufrechterhalten, der sich als Treffpunkt Wohnungs- und Obdachloser etabliert hat. Das lässt sich leider nur als einen bewussten Verdrängungsversuch unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verstehen. Diese Maßnahme soll uns nicht vor Ansteckung, sondern vor dem unliebsamen Anblick schützen. Alkoholprobleme und Obdachlosigkeit lassen sich nicht durch verdeckte Verdrängungspolitik und Verbote beseitigen. Kurzfristig helfen nur konkrete und transparente Maßnahmen in Abstimmung mit den Hilfsangeboten der Stadt und langfristig nur eine vernünftige Sozialpolitik.«