Archiv für den Tag 21. Mai 2021

Kundgebung zum Erhalt des Freien Radios FRATZ am 27.05. um 15 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

188325430_1596334097232000_1252179963256725094_nFDP und CDU wollen Radioprojekt den Geldhahn zudrehen

Kundgebung am Donnerstag unter dem Motto:  „Abfratzen – Für eine freche und bunte Kulturlandschaft!

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 27.05.2021 wird im Kulturausschuss der Stadt Flensburg über die weitere Förderung des Freien Radios FRATZ entschieden. Es geht dabei um Geld, mit dem die MacherInnen des Radioprojekts Räumlichkeiten, Versicherungen, Öffentlichkeitsarbeit und den alltäglichen Bedarf finanzieren. Eine Streichung dieser Mittel würde bedeuten, dass der Verbleib des ehrenamtlichen Projekts in den aktuellen Radio-Räumlichkeiten und der Radiobetrieb akut bedroht wäre.

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#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

Hintergrund: Das Freie Radio FRATZ e. V. ist eines der jüngsten Freien Radios in Deutschland und ein ehrenamtliches Projekt zahlreicher Radio-Enthusiasten in Flensburg. Die haben in viel Eigenarbeit ein komplettes Sendestudio aufgebaut und machen bereits seit mehreren Jahren ein Hörfunk-Programm. Das gab es anfangs nur als Stream über Internet, seit Dezember 2019 ist es aber auch auf der UKW-Frequenz 98,5 MHz im Bereich Flensburg, Glücksburg und Tastrup empfangbar. Es gibt einen Mix aus Musik, Dokumentationen, aktuellen Nachrichten und Berichten aus der Stadt und Region. Zusätzlich bietet das Radioprojekt Interessierten die Möglichkeit selber Beiträge zu erstellen und bei Radio FRATZ mitzumachen.

FDP wirft Radio FRATZ einseitige Berichterstattung vor

Gefördert wird das Projekt mit einen städtischen Zuschuss von jährlich 22.000 Euro. Da setzt nun die FDP an. Denn das Freie Radio hatte auch umfangreich über den Konflikt zum Bahnhofswald Anfang des Jahres berichtet. Den Hotelinvestoren gefiel das gar nicht, und ebensowenig der FDP-Ratsfraktion, die als Sachwalter der Investoreninteressen deshalb seit Monaten gegen das Radioprojekt vorgeht. Bereits am 11. März wollte sie im Flensburger Finanzauschusses erreichen, dass dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder sofort entzogen werden. So heißt es in der damaligen FDP-Vorlage über die jetzt im Kulturausschuss entschieden werden soll: „Der jährliche Zuschuss in Höhe von 22.000,-€ für den Verein Freies Radio e.V. wird mit sofortiger Wirkung eingestellt und auf Antrag auf andere Einrichtungen der freien Kultur verteilt.“ Die Begründung des Antrags macht ebenso deutlich, dass die Flensburger FDP nicht viel von Presse- und Meinungsfreiheit und dem Artikel 5 unserer Verfassung hält: „Im Rahmen der Geschehnisse um den `Bahnhofswald‘ zeigte das Radio Fratz eine nur einseitige Berichterstattung. Diese Art der Berichterstattung passt nicht zu einer Förderung aus allgemeiner öffentlicher Hand, da sie dieser entgegen steht. …“

In einer im Mai erfolgten Anfrage an die Stadt Flensburg formulierte die FDP dann weitere Kritikpunkte. Allerdings dokumentierte die FDP darin ein außerordentlich fragwürdiges Verständnis von unabhängiger Presse und Pressefreiheit und ebenso zeugte die Anfrage von einer völligen Unkenntnis darüber, was „Freie Radios“ eigentlich sind.

CDU wirft den RadiomacherInnen Diskriminierung vor

Selbst der CDU-Fraktion ging dieser Angriff auf die Pressefreiheit zu weit, sie schloss sie sich zwar dem Antrag an, veränderte allerdings die Begründung. Den Ausschluss von Angehörigen der Sicherheitsbehörden vom Radiobetrieb wertet die CDU als Diskriminierung. Die RadioaktivistInnen sehen darin jedoch eine gängige und notwendige Ungleichbehandlung aufgrund der Unvereinbarkeit von Legalitätsprinzip (Beamte dieser Einrichtungen müssen Straftaten anzeigen, von denen sie Kenntnis erlangen, auch privat.), Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis und haben sogar durch ihren Anwalt ein Gutachten dazu erstellen lassen. (Gutachten: https://www.radio-fratz.de/wp-content/uploads/2021/05/Gutachten_Radio_Fratz.pdf )

Der Vorsitzende des Medienrats äußert sich besorgt

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig hatte sich bereits am 9. März 2021 der Vorsitzende des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Lothar Hay, zu den Vorgängen um Radio FRATZ geäußert. Er habe „mit Sorge (..) die Berichterstattung über politische Reaktionen auf die Berichterstattung von Radio FRATZ im Rahmen der Geschehnisse um den Bahnhofswald verfolgt.“ Hay wies darauf hin, „dass die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein die staatsferne Rundfunkaufsicht für das Land Schleswig-Holstein und die dort lizenzierten Radiosender ist. Wenn es Hinweise auf Fehler oder Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten bei der Berichterstattung zu einem politischen Ereignis in der Stadt Flensburg im Programm des Freien Radios Flensburgs gibt, bitte ich, diese Fehler und Verstöße gegenüber der MA HSH zu benennen und zu melden. Die MA HSH wird sodann die Vorwürfe medienrechtlich prüfen. Ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten würde dann ggf. von der MA H5H festgestellt und beanstandet werden.“ Entsprechende Verstöße hat es offenbar nicht gegeben, weshalb von der Medienanstalt bisher auch kein förmliches Verfahren gegen Radio FRATZ in Gang gesetzt wurde.

Entzug der Fördergelder würde Existenz des Projekts bedrohen

Die Streichung der Gelder würde nach Ansicht der Verantwortlichen von Radio FRATZ die Zugangsoffenheit des Radios massiv einschränken, den Radioalltag erschweren und vor allem die Menschen treffen, die Lust haben, im und am Radio zu partizipieren. Der niedrigschwellige Mitmach-Charakter des Radios stünde somit auf dem Spiel. Für viele Ehrenamtliche sei dies aber auch eine der Hauptmotivation an diesem Projekt zu arbeiten.

Chiara B. eine der Vorsitzenden des Freien Radio FRATZ beschreibt denn auch die derzeitige Stmmungslage bei Radio FRATZ: „Wir sind wütend. Wütend darauf, dass uns der Geldhahn abgedreht werden soll, weil unsere Berichterstattung und unsere Redaktionen einigen Parteipolitiker:innen nicht gefallen. So funktioniert weder unabhängige Presse, noch Demokratie!“

Kundgebung am 27.05.: „Abfratzen – für eine bunte und freche Kulturlandschaft!“

Um darauf und auch, um auf die schwierige Situationen von anderen kulturellen und sozialen Bündnissen in Flensburg aufmerksam zu machen, wollen die RadioaktivistInnen und ihre UnterstützerInnen am Donnerstag, dem 27.05.2021 ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Südermarkt abhalten. Unter dem Motto: „Abfratzen – Für eine freche und bunte Kulturlandschaft!“, wird es Redebeiträge von verschiedenen Gruppen geben, einen Infotisch und musikalische Untermalung von einigen Musikredaktionen von Radio Fratz.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 28.02.2021
FDP will Freies Radio FRATZ mundtot machen
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/28/fdp-will-freies-radio-fratz-mundtot-machen/

 

Tag der biologischen Vielfalt: Bundesregierung muss Arten und Lebensräume schützen

Durch Umweltzerstörung und Gift gefährdete Insekten: Auch das Tagpfauenauge ist selten geworden – Foto: Jörg Pepmeyer

Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am Samstag, den 22. Mai, fordert der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.  (BUND SH) die Bundesregierung zu konsequentem Naturschutz auf. „Wir müssen endlich handeln und mit gutem Vorbild vorangehen: Geht die biologische Vielfalt verloren, sind nicht nur hierzulande die Lebensgrundlagen bedroht! Der Weltbiodiversitätsrat warnt vor einem ökologischen Kollaps“, mahnt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH.

Die Zerstörung der biologischen Vielfalt bedroht die Menschheit mindestens so sehr wie die Klimakrise, so Dr. Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH: „Jeder einzelne von uns ist mitverantwortlich. Würden alle Menschen auf der Welt so leben, wie wir Deutschen, bräuchten wir drei Planeten Erde: Wir verbrauchen zu viele Ressourcen und tragen damit zur Zerstörung der biologischen Vielfalt weltweit bei.“

Der BUND SH fordert, dass die Landes- und die Bundesregierung schnelle und wirksame Maßnahmen gegen den drohenden ökologischen Zusammenbruch umsetzen: Nachhaltigkeit ist wichtiger als ständiges Wirtschaftswachstum.

„Wir brauchen mehr naturfreundliche Rahmenbedingungen: Auch Schleswig-Holstein sollte dazu beitragen, Deutschlands viel zu großen ökologischen Fußabdruck in der Welt zu verkleinern“, resümiert Ole Eggers. „Viele natürliche Lebensräume übernehmen wichtige Aufgaben und können durch ihren Erhalt helfen, die Klimakrise auszubremsen: Moore und Wälder wirken als Kohlenstoffsenke, Wiesen bieten zudem unzähligen schützenswerten Insekten- und Tierarten Zuflucht, Auen fungieren als Hochwasserbarrieren und Filter für die Meere.“

Der BUND-Landesverband fordert von der Landesregierung ein Investitionsprogramm für den Naturschutz. Sie muss wirksame Artenhilfsprogramme und ein engagiertes Qualitätsprogramm bereitstellen. Nur dann können die bestehenden Schutzgebiete endlich ihre volle Schutzwirkung entfalten und ihren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Die kommende Biodiversitätsstrategie muss auf jeden Fall mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

Gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband hat der BUND SH die Tage vor dem Internationalen Tag der Biodiversität am 22. Mai zur Woche der Biodiversität ernannt und genutzt, um in den sozialen Medien auf zahlreiche Problemfelder hinzuweisen.

 

„Gegen den Totalitarismus des Kapitals“ – Diskussion/Vortrag am 1. Juni mit Felix Klopotek 

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Einführung in den Rätekommunismus

Online-Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg mit Felix Klopotek

Dienstag 01.06.2021, von 18:15 – 19:45 Uhr

Blickt man auf die Rezeption des Rätekommunismus in jüngster Vergangenheit zurück, scheint es nur Extreme zu geben: Diese Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung verkörperte vor 100 Jahren den antiautoritären, staats- und organisationskritischen Aspekt des Kommunismus. Die Rätekommunisten kritisierten bereits Anfang der 1920er Jahre die autoritären Tendenzen der Bolschewiki. Die Kritik versuchte nachzuweisen, dass der Bruch der Bolschewiki und der Parteikommunisten mit dem Etatismus der Sozialdemokratie nie vollständig war. Auf der anderen Seite gibt es auch Kritik: Sektierertum und Aktionismus; Dogmatismus und mangelnder Pragmatismus; schließlich Begriffslosigkeit gegenüber Faschismus und NS.
So wie es kein Wunder ist, dass viele Linke in ihrer politischen Sozialisation irgendwann auf den Rätekommunismus stoßen und sich von seiner Botschaft der proletarischen Selbstermächtigung, die alle übergeordneten Instanzen als verdinglichend und strukturell bürgerlich ablehnt, mitreißen lassen, so erwartbar ist es, dass sich Ernüchterung bald einstellen wird.
Diese Einführung in Theorie und Geschichte des Rätekommunismus versucht etwas anderes: Weder soll dieser radikalen Strömung blind gehuldigt werden – sie ist ein historisches Phänomen und muss auch als solches, eben: als nicht wiederholbares, diskutiert werden –, noch soll der üblichen Kritik gefolgt werden.

Die These des Referenten ist: Der Rätekommunismus hat eine kritische Theorie des kapitalistischen Totalitarismus formuliert – Stalinismus wie Faschismus werden dabei im rätekommunistischen Denken jeweils als Elemente in der Herausbildung totalitärer Formen der Mehrwertabpressung analysiert. Die Option, dagegen allein auf die Selbstorganisation des Proletariats zu setzen, ist keinem revolutionären Überschwang geschuldet, sondern sie ist schiere Notwehr.

Felix Klopotek lebt und arbeitet in Köln. Von ihm ist gerade erschienen: »Rätekommunismus – Theorie und Geschichte« (Schmetterling Verlag, 252 S., 12 Euro). Leseprobe + zusätzliches Material auf theorie.org/titel/674_raetekommunismus

Eine Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

▸Der Vortrag findet im digitalen Raum statt.

▸ Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Computer, Tablet oder Smartphone mit Internetanschluss und Lautsprecher benötigt. Fragen und Anmerkungen können auch über die Chat-Funktion eingebracht werden und sind herzlich willkommen.

▸  Zur Durchführung nutzen wir das Programm ZOOM. Für die Verwendung der Software ZOOM übernimmt die Rosa Luxemburg Stiftung keine Haftung. Die geltenden Datenschutzrichtlinien können https://zoom.us/de-de/privacy.html“ hier  eingesehen werden.

Hier der Link zur Veranstaltung: https://kurzelinks.de/7y0g   Kenncode: 305284

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Aus Datenschutzgründen werden während der Veranstaltung nur der Referent und die Moderation zu sehen und zu hören sein. Fragen und Stellungnahmen können über den Chat erfolgen. Bei der Einwahl fragt Zoom nach Name und mail-adresse. Hier können Fantasiedaten eingegeben werden, um die Anonymität zu gewährleisten. Zur Dokumentation der Teilnehmer*inennzahlen wird ein Foto während der Veranstaltung gemacht.

▸ Die Veranstaltung wird auch über den YouTube-Kanal der RLS-SH gestreamt

▸ Für die Veranstaltung gelten die Datenschutzbestimmungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Kontakt

Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg

E-Mail: info@rls-hamburg.de

Telefon: 040 28003705

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