Archiv für den Tag 19. Mai 2021

SSW: Kunst, Kultur und Veranstaltungsbranche brauchen dringend Perspektiven

Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Kinobesuche, Kultur- und Freiluftveranstaltungen unter Auflagen wieder möglich zu machen.

csm_corona_restaurant_280b8fdb99„Bereits im Herbst 2020 haben Veranstaltungen mit Auflagen stattgefunden, zum Beispiel Jahrmärkte, ohne dass diese zu einer höheren Anzahl neuer Infektionen führten“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

„Im Gegensatz zum Herbst kann sich heute jeder kostenlos testen lassen, und immer mehr Menschen erhalten eine Impfung. Deshalb halte ich es für absolut angezeigt, dass auch die hart gebeutelte Veranstaltungs- und Schaustellerbranche endlich wieder die Arbeit aufnehmen kann“, begründet der SSW-Landtagschef seinen heute eingereichten Antrag.

In einem weiteren Antrag setzt sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer, für eine vorsichtiges Wiederanfahren von Kunst und Kultur in Innenräumen ein, darunter auch Kinobesuche.

„Kulturelle Teilhabe kann gerade jetzt erheblich dazu beitragen, die emotionalen Belastungen, die sich aus der Pandemie ergeben, individuell abzumildern“, sagt Dirschauer.

„Bei der jetzigen Inzidenzlage und unter klaren Auflagen wie Hygienekonzept, Testregime, digitale Kontaktnachverfolgung und limitierter Teilnehmerzahl halte ich Öffnungen im Bereich der Kreativwirtschaft nicht nur für möglich, sondern für geboten“, so Christian Dirschauer.

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 27. Mai 2021 um 9:30 Uhr

Anmeldung erbeten

Die nächste Sitzung des Seniorenbeirates findet coronabedingt digital statt: am Donnerstag, 27. Mai 2021 um 9:30 Uhr

Die Sitzung ist öffentlich. Gäste könne sich auf der Internetseite des Seniorenbeirats zur Teilnahem an der digitalen Sitzung anmelden und erhalten die entsprechenden Zugangsdaten. Anmeldung hier

Die nächste Sitzung findet am 24. 06. 2021 statt

Flensburger Initiative startet Klimabegehren – Stadtwerke sollen bis 2035 fossilfrei werden

stadtwerke-hafen-ausschnitt-geeignet 2

Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke bis 2035 komplett aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

„Bündnis Klimabegehren Flensburg“ für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von Flensburger*innen hat sich zusammengeschlossen, um in den kommenden Wochen ein Bürger*innenbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Das neu gegründete „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Energieerzeugung der Stadtwerke bis 2035 fossilfrei wird. Dafür plant die Gruppe, im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften zu sammeln und so den Druck auf Stadt und Stadtwerke zu erhöhen, das Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Das konkrete Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, die Stadt Flensburg dazu anzuhalten, bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen. Das Kraftwerk am Hafen, welches in kommunaler Hand liegt, stellt die größte CO2-Quelle der Stadt dar. Bisher werden der Strom und die Wärme für Flensburg fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdgas hergestellt. Helmreich Eberlein vom Bündnis Klimabegehren Flensburg: „Wir müssen deutlich rascher Lösungen erreichen, als vom Klimapakt und den Stadtwerken bisher angepeilt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien im Jahr 2050 ist deutlich zu spät, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gibt uns Rückenwind“.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, die lokale Politik mitzugestalten. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen die Mitglieder des Bündnisses rund 5000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sollte die Stadt nicht auf die Forderung der Klimaschützer*innen eingehen, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, also zu einer offiziellen Abstimmung. „Mit dem Klimabegehren können wir uns in die träge Stadtpolitik einmischen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ratsversammlung die Klimakrise noch nicht ernstzunehmen scheint. Deswegen übernehmen wir als Flensburger Bürger*innen Verantwortung und starten die Klimawende von unten“, sagt Clara Tempel, Transformationsstudierende an der Universität Flensburg.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich mit ihrem Anliegen bereits an die Stadt gewandt und Gespräche mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung geführt. Nun warten sie auf die Kostenschätzung der Stadt – ein formaler Schritt, der bei einem Bürger*innenbegehren notwendig ist. In den nächsten Wochen soll vor allem Aufmerksamkeit für das Klimabegehren geschaffen werden, bis dann im Sommer die Unterschriftensammlung startet. So haben die Klimaschützer*innen heute ihre Website veröffentlicht und planen eine digitale Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr. „Wir laden alle Flensburger*innen ein, sich über unser Begehren zu informieren. Neben der Unterschrift gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, sich einzubringen!“, betont Eberlein.

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des TBZ am 26.05.2021 im TBZ Flensburg

Technisches Betriebszentrum AöR                                                                              Flensburg, 12.05.2021
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats

Bekanntmachung
zur 18. Sitzung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR
am Mittwoch, 26.05.2021, 16:00 Uhr,
Technisches Betriebszentrum, Sozialraum (Seiteneingang)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Verwaltungsrats Technisches Betriebszentrum AöR voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der 16. Sitzung des Verwaltungsrates TBZ AöR vom 25.11.2020

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Verwaltungsrates TBZ AöR vom 25.11.2020

4. Einführung eines 120 Liter Behälters für Bioabfall VTBZ.6/2021

5. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 16. Sitzung des Verwaltungsrates TBZ AöR vom 25.11.2020

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 24.03.2021

8. Jahresabschlüsse
8.1 Jahresabschluss 2020 der TBZ AöR VTBZ.1/2021
8.2 Jahresabschluss 2020 des Sondervermögen Infrastruktur VTBZ.2/2021
8.3 Jahresabschluss 2020 der Förde Bäder GmbH VTBZ.4/2021
8.4 Jahresabschluss 2020 der Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH VTBZ.3/2021

9. Flensburger Kodex VTBZ.5/2021

10. Offene Punkte (Beschlusskontrolle, Beantwortung von Anfragen)

11. Mitteilungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Heiko Ewen, Geschäftsführung

Die Unterlagen für die Sitzung findet man hier

„Meinungsmache vs. Manipulation“ – Diskussion/Vortrag am 26. Mai

Verschwörungserzählungen in Wahlkampfzeiten entgegentreten

Online-Veranstaltung

Mitwoch 26.05.2021, von 18:30 – 20:00 Uhr

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein mit SOF e.V. (SydslesvigskOplysningsfund e.V.), Gustav – Heinemann – Bildungsstätte, Herman-Ehlers-Akademie, Heinrich – Böll – Stiftung SH, Friedrich-Naumann-Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung.

Falschmeldungen, Desinformation und Verschwörungserzählungen sind allgegenwärtig. Im Wahlkampf und in politischen Abstimmungen dringen diese Phänomene noch stärker in die öffentliche Debatte und entfalten ihre negativen Wirkungen. So prägte der Begriff der „alternativen Fakten“ die US-Präsidentschaftswahl 2020.

In Wahlkämpfen argumentieren politische Bewerber*innen und Parteien zugespitzt, pointiert und zuweilen populistisch, um Macht und Einfluss zu erlangen. Parteien setzen dabei auf groß angelegte Wahlkampagnen, um Wähler*innen von ihren Positionen zu überzeugen. Doch welchen Einfluss haben Fake News und Verschwörungserzählungen in Wahlkämpfen, wie können die Wahlkämpfenden und Wähler*innen diesen entgegentreten und welche Folgen hat das für unsere Demokratie?

Der Landesbeauftragte für politische Bildung und die parteinahen Träger der politischen Bildung in Schleswig-Holstein wollen in einer gemeinsam getragenen Online-Veranstaltung diskutieren, welche Verschwörungserzählungen im Wahlkampf auftauchen können und wie Wahlkampagnen dadurch beeinflusst werden. Wie prägt Social Media diese Dynamik und wie kann Journalismus zu einem faktenbasierten Wahlkampf beitragen? Wo finden verunsicherte Wähler*innen verlässliche Quellen und was tun diese gegen Fake News und Verschwörungserzählungen?

Begrüßung
PAMELA STREITER, Referentin beim Landesbeauftragten für politische Bildung

Impuls und Diskussion
MARTIN FUCHS, Politikberater, Blogger, Speaker
PATRICK GENSING, Leiter des Projekts ARD-faktenfinder der tagesschau

Moderation
GESA GRUBE-BENTE, Studienleiterin der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte
JAN WILHELM AHMLING, Referent bei der Hermann-Ehlers-Akademie

Die Veranstaltung findet im Online-Format statt. Geht einfach kurz vor Beginn der Veranstaltung auf die Seite www.politische-bildung.sh/webtalk.

Ihr habt zwei Möglichkeiten, die Veranstaltung zu verfolgen:

1. Dem Konferenzraum beitreten: Dort könnt Ihr mitdiskutieren und Fragen stellen. Es wird lediglich eine aktuelle Version eines Firefox-, Edge-, Safari- oder Chrome-Browsers benötigt. Ein Download von weiterer Software ist nicht notwendig.

2. Ihr verfolgt die Veranstaltung auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung als Livestream. Ihr könnt dann allerdings keine Fragen stellen oder Kommentare abgeben.

Weiterführende technische Informationen gibt es auf der Webseite www.politische-bildung.sh/webtalk sowie zu Beginn der Veranstaltung.

Eine Anmeldung unter www.politische-bildung.sh/anmeldung ist erforderlich.

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

Telefon: (0431) 2607043

%d Bloggern gefällt das: