Archiv für den Tag 10. Mai 2021

Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai: LINKE-Kandidatin Katrine Hoop fordert Systemwechsel

Der »Internationale Tag der Pflege« ist 1965 ins Leben gerufen worden, um die beruflich Pflegenden in den Fokus von Politik und Gesellschaft zu rücken. Dies ist im Jahr 2021 nicht nötig.

Noch nie hat die Pflege so viel Aufmerksamkeit erhalten, wie in dem letzten Jahr der Corona-Pandemie. Berichte der Pflegekräfte in den Sozialen Medien sind reichlich geteilt, gelikt und kommentiert worden, und erst vor wenigen Tagen hat der Intensivpfleger Ricardo Lange die Chance genutzt, auf der Bundespressekonferenz von seinem Alltag im Krankenhaus zu berichten.

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Katrine Hoop, LINKE-Direktkandidatin für den Wahlkreis 1 (Flensburg – Schleswig)  Foto: Sebastian Borkowski

»Die Politik gibt sich reichlich Mühe, die Arbeit von Pflegekräften in den Fokus zu stellen mit Standing Ovations, Plätzchen und schönen Worten«, sagt die Direktkandidatin für die Bundestagswahl, Katrine Hoop. »Doch was nützt es Pflegekräften, dass ihnen immer wieder Respekt und Anerkennung ausgesprochen wird, wenn außer Schokolade und Blumen nichts für sie herauskommt?«

Vor wenigen Wochen ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege an einem Veto der Diakonie, einem der größten Arbeitgeber innerhalb der Altenpflege, gescheitert. Dadurch bleibt eine dringend nötige Lohnsteigerung bei 1000 Pflegekräften aus. Der Sana-Konzern will trotz eines Umsatzes von 2,84 Milliarden Euro im Jahre 2019 bis zum Ende des Jahres rund 1000 Stellen streichen. Die Stellenstreichung fallen zwar in den Bereich des Servicepersonals, hat aber direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Pflegekräfte, die nun die Servicelücke schließen müssen.

»Die Nachrichten über die Pflege stehen im krassen Gegensatz zu den Respektsbekundungen«, stellt Hoop fest und unterstreicht. »Wir als LINKE stehen nicht nur solidarisch und kollegial an der Seite der Pflegekräfte, wir fordern ein Systemwechsel in der Politik! Das Gesundheitssystem muss raus aus dem finanziellen Leistungsdruck und zurück in die kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft.«

Katrine Hoop fordert daher

  • einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung, um eine weitere Privatisierung zu verhindern und Entprivatisierungsbestrebungen zu unterstützen
  • eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen
  • ein Verbot von Gewinnen in den Gesundheitseinrichtungen und eine Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)
  • die vollständige Refinanzierung der Betriebskosten und Personalkosten von den Krankenkassen.

Bundesweite Proteste gegen den § 218 am 15. Mai – auch in Flensburg

Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später feiern wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Doch die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung. 150 Jahre Kriminalisierung haben außerdem ein gesellschaftliches Tabu geschaffen. Zusammen mit 120 Organisationen fordern wir: Der Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden!

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Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus anlässlich der politischen Debatte zum Abbruch von Schwangerschaften im neuen Zentralkrankenhaus – Foto: Nicolas Jähring

Seit Oktober 2019 ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Flensburg hoch aktuell. Mit der Fusion zum neuen Malteser-Diako-Klinikum wird das bisher durch die Diako vorgehaltene Versorgungsangebot gestrichen und ab 2023 werden nur noch in medizinischen Notfällen klinische Abbrüche vorgenommen. In unserem Netzwerk Klinische Versorgung“kommen verschiedene Akteur*innen zusammen, die würdevolle Lösungen im Sinne ungewollt Schwangerer anstreben. Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist für uns in diesem Prozess essentiell und daher unterstützen wir den bundesweiten Aufruf zur Streichung von §218 aus dem Strafgesetzbuch.

Wir werden am 15. Mai auf vielfältige Weise Sichtbarkeit für das Thema Schwangerschaftsabbrüche schaffen:
Am Franziskus-Hospital beginnt 13 Uhr ein politischer Spaziergang mit Maria über das Diako-Klinikum bis zum ZOB. Das Flensburger Frauenforum ruft 14 Uhr zu einer Schilderkette am ZOB auf und ab 15 Uhr findet eine Kundgebung und Ausstellung der Feministischen Aktion Flensburg auf dem Südermarkt statt.

Hintergrund

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wollen wir auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam machen. Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Cottbus: In über 30 Städten setzen Aktivist*innen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: wegmit218.de/termine

120 Organisationen haben sich zudem anlässlich des Aktionstages mit einem Aufruf für die Streichung von § 218 StGB positioniert, darunter verschiedene Verbände, feministische und politische Gruppen sowie Parteien. UN Women Deutschland, profamilia, Humanistischer Verband Deutschlands, OMAS GEGEN RECHTS, Grüne Jugend, Jusos, LINKE und viele weitere fordern darin u.a. die Parteien auf, die Streichung von § 218 und § 219 a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung in ihren Wahlprogrammen zu verankern und durchzusetzen. Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: wegmit218.de/aufruf

Der Aktionstag ist der Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt.

Die Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen § 218” wird von Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert. Zum 150-jährigen Bestehen des § 218 StGB fordern wir die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuches. Diese Forderung wird von 120 Organisationen, Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbände und Parteien unterstützt. (Stand 5.5.21)

Mehr zum Thema in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 19.11.2019: Runder Tisch im Flensburger Rathaus – Gespräch zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/19/runder-tisch-im-rathaus-gespraech-zu-schwangerschaftsabbruechen-im-neuen-zentralkrankenhaus/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 04.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

AKOPOL-Beitrag vom 02.11.2019: Petition „Für den Erhalt eines stationären Versorgungsangebotes zum Schwangerschaftsabbruch in Flensburg“ unterzeichnen!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/02/petition-fuer-den-erhalt-eines-stationaeren-versorgungsangebotes-zum-schwangerschaftsabbruch-in-flensburg-unterzeichnen/

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Der SSW setzt mit Stefan Seidler für Comeback in den Bundestag an

Stefan Seidler auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

In der Stichwahl setzte sich der 41-jährige Flensburger gegen seine Husumer Herausforderin Sibylla Nitsch durch.

Der SSW wird mit Stefan Seidler in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Delegierten des SSW-Landesparteitags in Schleswig wählten am Samstag den 41-jährigen Flensburger an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl. Mit 53,5 Prozent setzte sich Seidler in der Stichwahl knapp gegen seine Herausforderin, die 40-jährige Sybilla Nitsch durch.

csm_stefan.seidler_0171572680Bei der Wahl um Listenplatz 2 wiederum überraschte die Husumerin Nitsch, als sie diesen Platz der vor der Stichwahl unterlegenen dritten Bewerberin Maylis Roßberg (21)  anbot.

Alle drei KandidatInnen treten zudem in eigenen Wahlkreisen an: Stefan Seidler wird im spannenden Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) auf Robert Habeck (Grüne) und Petra Nicolaisen (CDU) treffen. Maylis Rossberg sicherte sich den Wahlkreis 4, Rendsburg-Eckernförde, während Sybilla Nitsch in Nordfriesland (Wahlkreis 2) auf Stimmenfang gehen wird.

Damit hat sie entgültig begonnen, die Mission Bundestag des SSW. Stefan Seidler bedankte sich nicht nur bei den Delegierten, sondern auch bei seinen Mitbewerberinnen für einen monatelangen fairen Wahlkampf um den Spitzenplatz. Jetzt sei es an der Zeit die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam anzupacken, „denn ab jetzt heißt es Wahlkampf“ sagte Seidler. Der SSW wolle sich für die Minderheiten und für die Interessen des echten Nordens stark machen, betonte Seidler: „Mit uns Schleswig-Holsteiner*innen läuft jetzt keiner mehr um die Ecke in Berlin!“

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