Archiv für den Tag 6. Mai 2021

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 12.05.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten.

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital und kann auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Schulschwimmen im Freibad Weiche, Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg, Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer, Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Finanzausschusses
am Mittwoch, 12.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital.

Für den Fall einer kurzfristig angelegten digitalen Sitzung gelten folgende Hinweise:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.

Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Rathaus zu verfolgen. Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-32/2021
7.1 Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-32/2021 1. Ergänzung

8. MV: Grundsatzbeschluss zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg FA-33/2021
8.1 Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021 2. Lesung
8.2 Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021 2. Lesung

9. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
12.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
12.3 Anfrage zu Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungen in Flensburg von 2013 bis 2020 Anfrage der Flensburg WÄHLEN! Ratsfraktion vom 09.03.2021 AF-36/2021 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Die Schafe kommen wieder zur ersten Beweidungsaktion des Jahres

Naturschutzgebiet Twedter Feld 2021

Hunde dürfen  im Naturschutzgebiet nur angeleint mitgeführt und das Gebiet nur auf den offiziellen Wegen betreten werden

Flensburg. Ab Sonnabend, den 08.05.2021 oder am Sonntag, den 09.05.2021 wird die Herde aus bis zu 600 Schafen (Heidschnucken) und Ziegen wieder die ökologisch hochwertigen Offenlandbereiche im Flensburger Naturschutzgebiet Twedter Feld beweiden. Die Trocken- und Magerrasenbiotope sowie Heidebestände mit vielen Rote-Liste-Arten im Schutzgebiet sind selten, licht- und wärmebedürftig sowie auf Nährstoffarmut angewiesen.
Durch die bereits im 12. Jahr stattfindende Beweidung werden diese Biotope von Gehölzen freigehalten und somit in ihrem Bestand gesichert. Ohne die dreimalige Beweidung pro Jahr würden sich diese Biotope schnell zu einem Wald entwickeln und die bedrohten Arten verloren gehen.
Die Schäferin Angela Dornis kommt mit ihrer Herde und den altdeutschen Hütehunden für etwa eine Woche in das Flensburger Naturschutzgebiet. Im Anschluss werden städtische Grünflächen im Norden der Stadt beweidet.
Die Wanderschafherde im Twedter Feld ist ein lohnendes Ausflugsziel gerade mit Kindern und bietet schöne Fotomotive. Bei einem Besuch im Twedter Feld wird darum gebeten, den in Corona-Zeiten erforderlichen Abstand zu beachten.

Für einen unbeschwerten Ausflug zu den Schafen im Naturschutzgebiet Twedter Feld weist die Stadtverwaltung auch vorsorglich darauf hin, dass die Schafe sich von anderen Hunden schnell bedroht fühlen. Die Hütehunde können aggressiv auf andere Hunde reagieren.
Hunde dürfen – auch deshalb – im Naturschutzgebiet nur angeleint mitgeführt und das Gebiet nur auf den offiziellen Wegen betreten werden. Die Wege im westlichen Teil sollten während der Beweidungsphase möglichst ohne Hund aufgesucht werden. Wer dennoch mit seinem vierbeinigen Freund die Herde ansehen möchte, sollte ausreichend Abstand zur Herde halten.

Zur weiteren Unterstützung der natürlichen Entwicklung des Naturschutzgebietes werden 2021 schwerpunktmäßig Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für die genannten Biotope umgesetzt. Daneben ist es zum Erhalt der heimischen Pflanzenvielfalt erforderlich, sich ausbreitende nicht heimische Pflanzen – so genannte Neophyten – zu reduzieren. Diese Pflanzen werden leider oft durch illegale Entsorgung von Gartenabfällen in das Schutzgebiet eingebracht. Sie verdrängen die heimischen Arten. Daher bittet die Stadtverwaltung nachdrücklich darum, keinerlei Pflanzen, Gartenabfälle oder sonstige Stoffe in das Schutzgebiet einzubringen!

Die Maßnahmen im Naturschutzgebiet werden vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung finanziert.

„Hereinspaziert in unser Leben!“ – Pflegekindern ein Zuhause geben

Stadt Flensburg sucht Pflegefamilien

Flensburg. Der Pflegekinderdienst der Stadt Flensburg sucht Menschen, die für Kinder zur Verfügung stehen, wenn deren Eltern die Betreuung vorübergehend oder auch länger nicht wahrnehmen können. Insbesondere möchten wir Paare mit und ohne Kinder im Alter zwischen 30 und 45 Jahren ansprechen. Erfahrungen im Umgang mit eigenen und fremden Kindern sind erwünscht. Die räumlichen Verhältnisse sollten großzügig, ein eigenes Zimmer für das Pflegekind vorhanden sein.

Pflegeeltern müssen sich darüber im Klaren sein, dass Kinder aus belasteten Familien sehr viel Hilfe benötigen. Sie sollten offen für die Zusammenarbeit mit den Angehörigen des Kindes und weiteren unterstützenden Diensten sein.
Weiterführende Informationen unter
www.flensburg.de/Leben-Soziales/Kinder-Jugendliche/Adoptionen-Pflegekinder

Der Pflegekinderdienst der Stadt Flensburg bietet einen umfassenden Vorbereitungskurs (Start Oktober 2021) an, der Voraussetzung für die Aufnahme eines Pflegekindes ist und für den man sich ab sofort bewerben kann.
Interessierte bewerben sich bitte telefonisch, per Email oder auf dem Postweg beim Pflegekinderdienst.

Baubeginn für Gartenschau-Elemente an der Schiffbrücke

Blumen bauen Brücken

Flensburg. Im Rahmen des Interreg 5A-Projektes „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer. Eine grenzüberschreitende Gartenschau“ ist im Bereich zwischen Hafenspitze und Museumshafen die Schaffung von zwei Gartenschau-Elementen vorgesehen: Neben einer als „Erzählgarten“ funktionierenden Schwimmsteganlage inkl. mehrerer Blumeninseln wird es zudem ein Amphitheater in Form eines „Hafengartens“ geben. Für beide Anlagen wurde jetzt zeitgleich mit dem Aufbau begonnen. In wenigen Wochen werden die Arbeiten abgeschlossen und die neuen Elemente entlang der westlichen Hafenseite nutzbar sein.

blomster„Mit dem Bau dieser Gartenschau-Elemente wird das Projekt stärker im Stadtbild sichtbar und die Schwimmsteganlage nimmt in besonderer Weise Bezug auf das Motto „Blumen bauen Brücken“. Ich bin sicher, dass die Menschen in unserer Stadt die Anlagen im Sommer gern nutzen werden und freue mich, dass der Bau jetzt begonnen hat“, so Stadtrat Stephan Kleinschmidt.

Seit Montagvormittag werden die ersten Elemente des zukünftigen „Erzählgartens“ in unmittelbarer Nähe der Hafenspitze zu Wasser gelassen und verankert. Eine U-förmige Steganlage, die 23 Meter weit auf die Förde hinausragt, soll in den nächsten Tagen fertig installiert werden. Rund um diesen Steg werden zukünftig zehn bepflanzte „Blumeninseln“ gruppiert sein, die als Blickfang Besucher*innen anlocken sollen. Eigner der Anlage ist die Historischer Hafen Flensburg gGmbH. Bis Ende 2022 wird diese Anlage Bestandteil des Projektes „Blumen bauen Brücken“ sein und u.a. für verschiedene Veranstaltungen genutzt werden.

Gegenüber vom Schifffahrtsmuseum, wo in den letzten Monaten schon sogenannte Blomlets zum Verweilen einluden, haben derweil die Bauarbeiten für den „Hafengarten“ begonnen. Es entsteht eine große Sitzplattform aus gestapelten und aufpolierten Holzpaletten mit bepflanzten Holzkästen in unterschiedlichen Höhen. Kiefern, Sträucher und Blumen sowie Gräser sorgen hier zukünftig für maritime Gartenatmosphäre. Dieser, an ein Amphitheater erinnernde Garten, ist die Fortführung und Erweiterung der bisherigen Blomlets. Er soll ein weiteres Angebot zum vergnüglichen Aufenthalt an der Schiffbrücke sein.

Gefördert werden die Maßnahmen aus Interreg-Mitteln sowie aus ergänzenden Fördermitteln, die das Land Schleswig-Holstein durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung bereitstellt. Eine offizielle Eröffnungsveranstaltung wird – so die Coronalage es erlaubt – voraussichtlich im Juni stattfinden.

Die Engagierte Stadt Flensburg lädt am 17. Mai ein zum digitalen Engagement Forum

Eine Strategie für bürgerschaftliches Engagement – Diskutieren Sie mit! Jetzt anmelden

Engagement-Forum

Einladung Engagierte Stadt (Copyright: Stadt Flensburg) , hier geht´s zum Download

Flensburg. Am 17.05.2021 möchte das Team Engagement und Beteiligung der Stadt Flensburg allen Flensburger Engagierten und ehrenamtlich Interessierten die Ergebnisse der Umfrage „Engagierte Stadt – Engagiert in Flensburg“, die im Dezember letzten Jahres stattfand, vorstellen und den aktuellen Entwurf für eine lokale Engagement Strategie, zur Anerkennung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement diskutieren.

Wir laden alle Einwohner*innen herzlich ein, sich in der Zeit von 16:00 – 18:00 Uhr über die Kommunikationsplattform Zoom zu beteiligen. Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte bis zum 14.05.2021 an: per Telefon unter 85-2825 oder 85-2357.

Die Entwicklung der Engagement Strategie ist ein lebendiger und flexibler Prozess. Sie können Ihre Ideen und Anregungen auch jederzeit unter den angegebenen Telefonnummern oder per E-Mail: engagiert@flensburg.de einbringen.

Die Einladung mit den Programmpunkten, die Ergebnisberichte zur Umfrage und den aktuellen Entwurf der Engagement Strategie können Sie unter www.flensburg.de/Leben-Soziales/Bürgerschaftliches-Engagement/ vorab einsehen.

Jetzt für einen Studienplatz bewerben! Hochschule Flensburg öffnet Portal

Flyer StudieninfotagAn der Hochschule Flensburg startet die Bewerbungsphase: Wer im Herbst sein Studium starten möchte, kann sich ab dem 10. Mai bewerben. Umfangreiches Beratungsangebot.

Die Liste ist lang: Maschinenbau mit Antriebstechnik und Elektromobilität, Internationale Fachkommunikation, Regenerative Energietechnik, Schiffsbetriebstechnik, IT-Sicherheit sowie Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik. Und, und, und… Zwölf Bachelor- und acht Masterstudiengänge mit verschiedenen Schwerpunkten und Fachrichtungen bietet die Hochschule Flensburg auch im kommenden Wintersemester wieder an. Wer im Herbst dabei sein möchte, kann sich ab Montag, 10. Mai, um einen Studienplatz bewerben.

Technische Redaktion. Operations & Supply Chain Management. Medienprogrammierung. Was sich hinter diesen und den vielen anderen Studienrichtungen verbirgt, weiß die Studienberatung. Die Mitarbeitenden hier wissen auch, ob man für Wirtschaftsinformatik und Angewandte Informatik Mathe braucht. Und ob man für Medieninformatik ein Praktikum vorweisen muss. Und natürlich wissen sie auch, für welche Jobs man sich mit welchem Studiengang qualifiziert.

Die Studienberatung der Hochschule Flensburg lädt daher am Montag, 10. Mai, ab 13:30 Uhr zum digitaler Studieninfotag ein. Außerdem steht die Studienberatung neben den regulären Sprechzeiten zusätzlich am 15. Juni und 14. Juli jeweils von 10 bis 17 Uhr bei einem „Langen Tag der Beratung“ digital zur Verfügung. Am 15. Juli wird eine Zusatzsprechstunde eingerichtet (14 bis 16 Uhr).

Ob Wind Engineering, Intermedia & Marketing oder Business Management: Für welches Studium sich die jungen Menschen am Ende entscheiden – ein Studium ist immer die richtige Wahl. „Mehr denn je haben Studierende die Chance, die Gesellschaft zukünftig mitzugestalten und einen Beitrag zu leisten. Ein Studium eröffnet Berufsperspektiven in der Gesellschaft von morgen“, sagt Dr. Christoph Jansen, Präsident der Hochschule Flensburg.

Das Studienangebot zum Wintersemester ist im Internet unter https://hs-flensburg.de/studieninteressierte zu finden. Die Bewerbungshinweise sind unter http://www.hs-flensburg.de/bewerbung hinterlegt. Weitere Fragen beantwortet das Team der Zentralen Studienberatung gerne auch per E-Mail: studienberatung@hs-flensburg.de.

Katrine Hoop ist Direktkandidatin für DIE LINKE. im Wahlkreis 1

IMG_1151Nach einer Vorstellung per Videokonferenz und einer zweiwöchigen Briefwahlphase haben die Mitglieder der LINKEN im Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg Katrine Hoop mit 86,8 % der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin gewählt. Hoop danke den Mitgliedern für das Vertrauen.

»Dieses klare Votum sehe ich als Auftrag für einen kämpferischen Wahlkampf.
Ich glaube daran, dass wir mit unseren Forderungen vielen Menschen aus den Herzen sprechen. Ich möchte die nächsten Monate nutzen, um sichtbarer zu machen, wofür wir als Partei stehen: Für machbare und notwendige Schritte in Richtung einer lebenswerten, nachhaltigen und nicht zuletzt gerechten Zukunft.«

Wir öffnen Türen! Alumni-Verein bringt Studierende und Unternehmen zusammen

Praktika, Jobs oder gemeinsame Projekte: Der Alumni- und Förderverein der Hochschule Flensburg bietet Studierenden und Unternehmen die Gelegenheit, sich auszutauschen.    

logo_mit claimUm Studierende und Unternehmen miteinander in Kontakt zu bringen, hat der Alumni- und Förderverein der Hochschule Flensburg im Dezember täglich online virtuelle Türen geöffnet und einen Austausch im online Format ermöglicht. Aufgrund des großen Zuspruchs von allen Seiten wird es nun vom 7. bis 18. Juni eine Wiederholung des Formates geben.

Firmen, die Interesse haben, sich mit Studierenden und Absolvent*innen zu verlinken, über Praktika und Jobangebote informieren oder gemeinsame Projektideen zu entwickeln, können sich ab sofort zur Teilnahme anmelden.

Vom 7. bis 18. Juni wird jeweils von Montag bis Freitag um 17.30 Uhr über die Internetseite der Hochschule Flensburg ein Link zu einem Meeting Room freigeschaltet, in dem Mitarbeiter*innen eines Unternehmens mit interessierten Studierenden zusammenkommen. Pro Tag ein Unternehmen. Die Termine werden im Vorfeld abgestimmt und gezielt mit Informationen zum Betrieb intern und online über hs-flensburg.de und die entsprechenden Social-Media-Kanäle beworben.

Für Mitglieder des Alumni- und Fördervereins ist die Aktion kostenlos. Alle anderen werden für ihre Teilnahme um eine Spende in Höhe von 150 Euro für den Alumni- und Förderverein gebeten – zur Unterstützung der Organisation dieser und anderer Aktionen.

Weitere Infos unter http://hs-flensburg/go/alumni

Brunsbüttel: Regierung will mit Atomgesetz-Änderung Klagerechte einschränken

Atommüll-Zwischenlager: Bundesregierung will Rechtsschutz aushebeln, um ein zweites Brunsbüttel zu verhindern. BUND und .ausgestrahlt fordern Streichung geplanter Atomgesetz-Änderung.

Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner*innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren gegen den Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und von Gerichten bestätigt werden. Eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes soll in Kürze vom Bundestag beschlossen werden. Am Mittwoch beriet der Umweltausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit Expert*innen über den bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) fordern die ersatzlose Streichung der 17. Atomgesetz-Novelle.

Wie wichtig die Rechtsprechung sein kann, zeigt der Fall des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel. 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig einer Anwohnerin Recht gegeben und die Betriebsgenehmigung für die Lagerhalle kassiert. Der Betreiber Vattenfall und die zuständigen Genehmigungsbehörden haben bis heute nicht nachweisen können, dass die Halle gegen Flugzeugabstürze und den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Seit Jahren betreibt Vattenfall das Zwischenlager ohne Genehmigung und somit illegal. Im Vergleich zu den anderen 15 deutschen Zwischenlagern, weist die unsichere Halle in Brunsbüttel sogar die stabilste Bauweise auf – das Brunsbüttel-Urteil taugt somit als Präzedenzfall.

Mit dem aktuellen Entwurf für die geplante 17. Atomgesetz(AtG)-Novelle verhindert das für die nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerium eine Wiederholung der für staatliche Behörden und Betreiber gleichermaßen unliebsamen Causa Brunsbüttel. Der Gesetzesentwurf stellt Entscheidungen von Genehmigungsbehörden unter einen sogenannten Funktionsvorbehalt. Das bedeutet, dass eine Atomanlage oder auch ein Atommüll-Transport qua Gesetz als sicher gilt, wenn die zuständige Behörde dies so beurteilt. Gerichten bleibt der Zugang zu Sicherheitsdokumenten über den Schutz der Anlage oder des Transports vor „Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter“ verwehrt; sie sollen ausschließlich auf Basis des Funktionsvorbehalts der Behörden urteilen.

Damit entfällt eine wichtige Kontrollfunktion der Gerichte gegenüber der Exekutive. Anwohner*innen und Umweltverbände müssen in Zukunft darauf vertrauen, dass Behörden in relevanten Sicherheitsfragen immer richtig liegen, denn ihr Klagerecht wird mit Inkrafttreten der 17. AtG-Novelle und der Entmachtung der Gerichte wirkungslos. Der Atomrechtsexperte Dr. Ulrich Wollenteit, der auch die Brunsbüttel-Klage geführt hat, hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Bundesumweltministerium hat die falschen Lehren aus dem Brunsbüttel-Urteil gezogen. Anstatt sich um Konzepte für eine langfristig sichere Zwischenlagerung zu kümmern, hebelt das Ministerium von Svenja Schulze lieber die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern aus. Die geplante Atomgesetz-Novelle ist der Versuch, den seit Jahren geduldeten illegalen Betrieb des unsicheren Zwischenlagers Brunsbüttel zu legalisieren. Gleichzeitig ist sie ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung. Da alle anderen deutschen Zwischenlager mittlerweile in Staatshand sind, führt ein Funktionsvorbehalt dazu, dass staatliche Institutionen untereinander Genehmigungen erteilen, ohne dass diese durch eine unabhängige Instanz vollständig überprüfbar wären. Die 17. AtG-Novelle schützt nicht vor Terrorgefahren, sie dient der Abwehr von Bürger*innen und Gerichten, die das Versagen des Staates bei der Sicherung von Atomanlagen offenlegen könnten. Der Bundestag muss das Gesetz daher stoppen.“

Ole Eggers, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) ergänzt: „Es ist empörend, wie hier eine Rechtsnorm durchgesetzt werden soll, die schon in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als verfassungswidriges Resultat des Atomstaats abgelehnt wurde. Durch diesen Entwurf sollen über Jahrzehnte hart erkämpfte zivilgesellschaftlichen Beteiligungsformate, wie die auch von Deutschland ratifizierte Aarhus-Konvention, durch die Hintertür ausgehebelt werden. Unser inzwischen fünfzigjähriger Widerstand zeigt die Notwendigkeit einer Kontrolle gerade von atomrechtlichen Verfahren überdeutlich. Atompolitik ist der Bereich im Spannungsfeld von Umwelt und Ökonomie bei dem wir immer wieder die größten Kungeleien zwischen Staat und Wirtschaft erleben mussten. Wir werden jeden Versuch erbittert bekämpfen, der unsere Rechte beschränken soll, Umweltinformationen zu erhalten und umweltpolitisches Unrecht zu beklagen.“

Hinweise:

Rechtsgutachten Dr. Ulrich Wollenteithttps://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomgesetz_stellungnahme_2020.pdf

Referentenentwurf 17. AtG-Novelle: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/17_atgaendg/Entwurf/17_atgaendg_refe_bf.pdf

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