„Recht auf Stadt – Flensburg“: Neue Initiative kämpft für lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Flensburger Norderstraße: Die beabsichtigte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung mit schicken Cafés und Läden hat die Hausbesitzer auf den Plan gerufen. Etlichen Ladeninhabern wurde die Miete drastisch erhöht. Einige mussten ihre Geschäftsräume sogar aufgeben, weil sie nicht in der Lage waren, den geforderten Mietzins zu zahlen. Die Angst geht um, dass ebenso die Wohnungsmieten in der Norderstraße steigen werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

AktivistInnen veröffentlichen Positionspapier

Zum ersten April hatten die Haushalte der Norderstraße und auf Duburg einen Brief in ihren Briefkästen. In dem vermeintlich von der Stadt kommenden Schreiben wurde unter anderem den BewohnerInnen die Einführung eines Milieuschutzgebietes versprochen. Dies sollte einen ersten Schritt darstellen, um der rasanten Mietpreissteigerung und der zunehmenden Verdrängung in der Norderstraße und in Flensburg entgegenzutreten.

Zwei Wochen danach hat die neue Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ das untenstehende Positionspapier veröffentlicht, in dem sie konkrete Ideen für eine ernsthafte Bearbeitung der Probleme auf dem Flensburger Wohnungsmarkt formuliert. Sie hofft damit eine konstruktive Debatte mit allen relevanten Akteur*innen anzustoßen und will für ein gerechtes, bezahlbares und diskriminierungsfreies Flensburg kämpfen. Die Initiative und ihre MitstreiterInnen verstehen sich als Teil einer internationalen Bewegung. Als ein Beispiel für Deutschland sei das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt genannt, das ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen ist, die sich aus ihrer jeweils eigenen Perspektive und oft mit lokalem Schwerpunkt für das Recht auf Stadt, die Selbstermächtigung der in der Stadt lebenden Menschen und ein besseres Leben für alle einsetzen. Auch in Berlin, Köln und anderen Städten gibt es ähnliche Initiativen und Netzwerke.

Nach dem Positionspapier folgt zur aktuellen Entwicklung in der Norderstraße ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Positionspapier

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Für ein Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum

Liebe Bewohner*innen der Norderstraße, liebe
Stadtratsmitglieder, liebe Flensburger*innen,

Der Brief, der letzte Woche am ersten April in vielen Briefkästen der Norderstraße landete, war nur eine Geschichte. Das Schreiben versprach, dass die Politik den steigenden Mieten in der Norderstraße und ganz Flensburg Einhalt gebieten wolle. Doch wie fast jede Geschichte, sollte diese wohl nicht ohne Grund erzählt werden. Hier folgt der zweite Teil der Erzählung. Vorweg: dieser Teil ist wahr, aber dafür bisher ohne Happy End.

Mietpreise steigen massiv an

Wer schon länger in Flensburg wohnt, kann den Mieten beim Steigen zuschauen. Die Angebotsmieten sind in Flensburg zwischen 2010 und 2020 durch­schnittlich um 46 Prozent gestiegen, die günstigsten Angebotsmieten sogar um 71 Prozent¹.

Die Freude der Immobilienbesitzer*innen wird zum Leid vieler Flensburger*innen. Denn die Ein­kommen steigen mit durchschnittlich 12 Prozent deutlich langsamer als die Mieten². Anders ausgedrückt: Mieten in Flensburg steigen fast vier Mal so schnell wie die Einkommen, bei den niedrigsten Mieten sogar sechsmal so schnell. Obwohl steigende Mieten alle Mietenden betreffen, sind die Aus­wir­kun­gen für ohnehin benachteiligte Gruppen wie Men­schen mit Migrationshintergrund, geringem Ein­kom­men oder Alleinerziehende deutlich stärker zu spüren.

Besonders dort, wo die Straßen zu blühen beginnen, drohen Mieten am schnellsten zu steigen. Cafés, Kultureinrichtungen oder Verkehrsberuhigungen heben zwar die Lebensqualität, aber häufig auch die Preise. Dringend benötigter Wohnraum wird kurzer­hand zu Ferienwohnungen umgewandelt. Handwer­ker*innen, Künstler*innen und nicht-kommerzielle Nischen werden an diesen Orten von den lukrativeren Cafés verdrängt. Ohne sozialpolitische Rahmung profitieren vor allem Immobilienbesitzer*innen, Investor*innen und Wohlhabende. Wer sich die stei­genden Mieten nicht mehr leisten kann oder will, muss wegziehen. Doch die Norderstraße ist nur ein Kristalli­sationspunkt wohnungspolitischer Probleme, die sich vielerorts in der Stadt zeigen. Wohnraum darf keine Ware sein, bei der Profite im Vordergrund ste­hen.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, daher ist Wohn­raum ein Menschenrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede*r eine lebenswerte Stadt leisten kann.

Recht auf Stadt – Flensburg

Wir sind die jüngst gegründete Initiative Recht auf Stadt – Flensburg. Wir wollen ein Flensburg, das für alle zukunftsfähig und lebenswert ist. Wir fordern daher ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, auf Zugang zu Grünflächen und Naturräumen, auf sichere, gesunde und umweltverträgliche Mobilität, auf Zentralität, auf Zugang zu den attraktiven Plätzen der Stadt, auf Differenz und auf Nichtausschluss.

Was die Stadt tun kann

Auch in Flensburg wurden unter anderem mit der Festlegung einer Quote von 30 % gefördertem Wohnraum in allen Neubauten erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Doch für eine wirkliche Wende auf dem Wohnungsmarkt braucht es deutlich mehr und andere Städte zeigen, dass Kommunen nicht machtlos sind. Dafür müssen die Stadtplanung, die Oberbürgermeisterin und die Politik handeln. Passend zu den städtischen „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg“ haben wir konkrete Vorschläge, um wie es dort heißt, Flensburg in eine „Stadt für alle mit hoher Lebensqualität weiter zu entwickeln“³.

1. Transparentes Wissen

Erstens brauchen wir Informationen über Mietentwicklungen und die Wohn­situationen in Flensburg, um die Proble­me gezielter identifizieren zu können. Die letzte Wohnungs­markt­analyse der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2008, mit einer Fortschreibung im Jahr 2012. Die beschriebenen Angebotsmieten der letzten 10 Jahre zeigen deut­lich, dass Zahlen aus 2012 für eine angemessene Wohnungspolitik ungeeignet sind. Auch die Stadt hat das erkannt und eine Wohnungsmarkt­analyse vor an­derthalb Jahren bereits versprochen⁴, passiert ist bisher leider noch nichts. Ähnlich sieht es bei einem quali­fizierten Mietspiegel aus, den es in den meisten größeren Städten Schleswig-Holsteins bereits gibt, den die Oberbürgermeisterin zu ihrem Amtsantritt ver­sprochen hat und der immer noch nicht vorliegt⁵. Wir fordern daher eine aktuelle, umfassende Wohnungs­marktanalyse und einen qualifizierten Mietspiegel, um eine informierte Debatte ermöglichen zu können.

2. Erste Hilfe

Zweitens brauchen wir einen sofortigen Schutz für die Norderstraße und andere Gebiete, die besonders von Aufwertung, Mietpreissteigerungen und Verdrän­gung geprägt sind. Ein erster Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung eines sogenannten Milieuschutz­gebietes darstellen. Damit wird bezweckt, dass die Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft erhalten bleibt. Dafür gibt es in Milieuschutzsatzungen mehrere Instrumente: einen Genehmigungsvorbehalt für bau­liche Vorgänge (Rückbau, Umbau, Nutzungsänderung) und unter Umständen für die Umwandlung in Woh­nungseigentum sowie ein kommunales Vorkaufsrecht. In Flensburg gibt es bereits eine Erhaltungssatzung, die allerdings nur die Fassaden, nicht aber die dahinter lebenden Menschen und das städtische Leben schützt. Wir fordern daher ein längst überfälliges, umfang­reiches Milieuschutzgebiet. Um die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besser steuern zu kön­nen, fordern wir, dass diese in allen Bebauungs­plä­nen der Stadt als genehmigungspflichtig verankert wird.

3. Strukturelle Maßnahmen

Um den rasant steigenden Mieten umfassend und dauerhaft Einhalt zu gebieten, braucht es jedoch mehr. Daher fordern wir drittens die Verwaltung und die Politik dazu auf, das Problem der Mietpreissteigerung in Flensburg ernst zu nehmen, weitere Maßnahmen zu diskutieren und schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählt für uns die Gründung einer kom­munalen Wohnungsgesellschaft – die, die es einmal gab, wurde leider vor rund 15 Jahren verkauft. Mithilfe einer sol­chen Gesellschaft kann mittelfristig ein kommunaler Wohnungsbestand aufge­baut werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt wären die bald leerfallenden Krankenhäuser. Unter allen Umständen muss ver­hindert werden, dass diese großen Flächen in die Hände renditeorientierter Investor*innen fallen. Um den vielerorts zunehmend verfallenden Wohnraum zu sichern (z.B. Große Straße, Norder­straße, Harrisleer Straße), müssen wir auch in Flensburg über Enteignun­gen nachdenken. Wenn Eigentümer*innen ihrer Pflicht zum Erhalt der Gebäude nicht oder nur unzureichend nachkommen, gilt es den Wohnraum und nicht das Kapital zu schützen und im Zweifel zu enteignen.

4. Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene ausüben

Viertens fordern wir, dass sich die Stadt auch auf Landes- und Bundesebene für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die ihren Handlungsspielraum hier am wenigsten Ausschöpfen. Die Stadt kann sich beispielsweise auf Landesebene für die Herabsenkung der maximal erlaubten Mietpreis­erhöhung innerhalb von drei Jahren (Kappungsgrenze, aktuell 20%) oder eine Mietpreisbremse einsetzen sowie auf Bundesebene für einen Mietendeckel. Für diese und weitere Schritte fordern wir einen transparenten und offenen Prozess und diskutieren gerne Möglichkeiten sowie die Um­setzung (!) sinnvoller Maßnahmen mit.

5. Neubau ist kein Teil der Lösung

Zuletzt noch ein paar Worte zum Neubau. Einige Menschen scheinen dem Trugschluss verfallen zu sein, steigende Mieten könnten vor allem mit Neubau bekämpft werden. Doch zum Einen liegen Neubaumieten in Flensburg in der Regel deutlich über den Bestandsmieten und zum Ande­ren wird auch die Hoffnung, dass wohlhabendere Menschen in den Neubau ziehen und damit günstige Miet­wohnungen frei werden, in der Praxis zumeist ent­täuscht. Denn die alten Wohnungen werden eben nicht zu den alten, sondern zu neuen Preisen, den aktuellen „Marktpreisen“, vermietet. Mieten steigen also vor allem, weil Investor*innen im Wohnungsmarkt Geld investieren, um Profite zu steigern. Gegen Mietpreis­steigerungen hilft also privatwirtschaftlicher Neu­bau kaum, sondern eine enge Rahmensetzung, genossen­schaftlicher, selbstverwalteter oder kommunaler Wohnraum.

Auch Wohnraummangel kann kreativer bekämpft wer­den als mit Neubau auf der grünen Wiese oder auf städtischen Freiflächen. Eine soziale Wohnraum-förderung im Bestand wie in Tübingen oder Umzugs­an­reize wie in Zürich können günstigen Wohnraum schaffen und den vorhandene Wohnraum bedarfs­gerecht vertei­len. Neubau hilft vor allem der Bau­in­dus­trie und zer­stört die wenigen Grün- und Freiflächen, die wir noch haben. Wenn überhaupt noch neue Woh­nungen gebaut werden, dann nur auf bereits versiegel­ten und ineffiz­ient genutzten Flächen, wie Supermarkt­dächern oder Parkplätzen.

Wie viele Geschichten es noch braucht, um diese Forderungen zur (wahren) Geschichte der Stadt werden zu lassen, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir nicht einfach abwarten wollen.

Für ein lebenswertes und bezahlbares Flensburg!
Initiative Recht auf Stadt – Flensburg

Wir wollen gerne mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch kommen und Erfahrungen der Mietpreissteigerungen und Verdrängungen sammeln. Schreibt uns gerne, wenn ihr Erfahrungen mit uns teilen wollt oder mitmachen möchtet. Unser Selbstverständnis findet ihr online unter https://recht-auf-flensburg.de/

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¹ riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo
² destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/liste-reallohnindex.html
³ flensburg.de/media/custom/2306_518_1.PDF?1447929458
⁴ shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-beendet-id26563027.html
⁵ shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/lange-will-mietspiegel-fuer-flensburg-id17497821.html

Das Positionspapier als PDF zum Speichern und Ausdrucken

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Solidarisches Handeln für eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt!

Die Entscheidung der KommunalpolitikerInnen und des SUPA, die Norderstraße mit Pollern für den Durchgangsverkehr mehr oder weniger zu schließen, hat erhebliche Folgen für die dort schon länger ansässigen LadeninhaberInnen. Die angestrebte Verkehrsberuhigung und die Aufhübschung der Norderstraße mit schicken Cafés und Läden führt natürlich zu einer höheren Attraktivität und Wohnqualität der Straße, die jedoch ebenso die Hausbesitzer auf den Plan gerufen hat. Die haben etlichen LadeninhabernInnen die Miete erhöht. Einzelne Geschäftsleute haben deshalb sogar ihre Räumlichkeiten in der Norderstraße aufgeben müssen, da sie nicht in der Lage sind, den geforderten Mietzins zu zahlen.
Insofern ist davon auszugehen, dass auch andere Hausbesitzer nachziehen werden. Letztlich wird das voraussichtlich auch die WohnungsmieterInnen treffen.

Es ist in diesem Zusammenhang außerordentlich schade, dass diejenigen, die sich für  eine Aufwertung der Norderstraße und für die neue Verkehrsregelung stark gemacht haben, nicht bedacht haben, dass wenn sie sich nicht gleichzeitig für den Schutz der dort ansässigen BewohnerInnen und Geschäftsleute einsetzen, sie damit der Gentrifizierung des Viertels Vorschub leisten.

Es darf aber nicht sein, dass die Norderstraße zur Schickimicki-Straße wird, und die Menschen, die nicht mehr die hohen Mieten zahlen können, vertrieben werden. Daher ist das solidarische Handeln aller BewohnerInnen und Geschäftsleute zwingend notwendig.
Als Duburger und Bewohner der Burgstraße, für den die Norderstraße quasi das Wohnzimmer ist, würde ich mich freuen, wenn sich viele FlensburgerInnen der neuen Initiative anschließen oder ihre Ziele und Forderungen anderweitig unterstützen würden.

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