Corona: Neue Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in Flensburg

Bereiche mit Maskenpflicht reduziert

Flensburg – 30.04.2021. Mit einer neuen Allgemeinverfügung, die ab morgen in Kraft tritt, verändert die Stadt Flensburg die Bereiche, in denen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht. Der gesamte Bereich des Hafens wird nun herausgenommen. Die anderen Bereiche in der Innenstadt, am ZOB, am Bahnhof und in den Einkaufszentren bestehen weiter, so wie in der Landesverordnung vorgegeben.

„Mir ist es wichtig, dass die Maskenpflicht bei verbesserten Rahmenbedingungen überprüft und an die jeweiligen Verhältnisse angepasst wird. Damit erhöhen wir auch die Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir Abstände und auch das Alkoholverbot einhalten, um gemeinsam Corona Einhalt zu gebieten. Umso mehr Erfolg die Maßnahmen zeigen, umso weniger brauchen wir zukünftig noch einschränkende  Regeln.“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Akteure in Schleswig-Holstein kämpfen gemeinsam für Lebensmittel-Wertschätzung

Bei einem verbraucherpolitischen Online-Klönschnack mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein den Auftakt zu einem landesweiten Austausch für den gemeinsamen Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gegeben.

Jedes Jahr landen in Deutschland etwa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll statt auf den Tellern. Wirtschaft und Verbraucher sind jeweils etwa zur Hälfte für das Abfallaufkommen verantwortlich. Diese Verschwendung ist ethisch fragwürdig und steht im Widerspruch zu den nationalen Klimaschutzzielen. Die Verbraucherzentrale setzt in den Jahren 2021 bis 2023 einen Schwerpunkt auf Strategien gegen Lebensmittelverschwendung. „Dabei sind alle Beteiligten von der Landwirtschaft über Handel und Politik bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gefordert“, sagt Selvihan Benda von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Zwar gibt es bei uns im Land schon viele Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung, aber die nötige Schlagkraft lässt sich nur mit einer gemeinsamen
Anstrengung erzielen.“

Umweltminister Albrecht will Lebensmittelverschwendung halbieren

Alle Podiumsgäste beim verbraucherpolitischen Klönschnack betonten ihr Interesse am gegenseitigen Austausch und an einer künftigen Zusammenarbeit. „Bis 2030 wollen wir die Lebensmittelverschwendung in Schleswig-Holstein halbieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel“, sagte Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht bei der Veranstaltung.

Mit Bildung und Information Bewusstsein schaffen

So divers wie die Zusammensetzung des digitalen Podiums sind auch die Herausforderungen und bisherigen Erfolge. Ulrike Röhr vom Landfrauenverband betonte die Bedeutung von Aktionen in der Schule, um die Verbraucher von morgen für den Wert von Lebensmitteln zu sensibilisieren. Das bestätigte Prof. Ulrich Jürgens, der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität zu Lebensmittelverschwendung forscht: „Wir sehen vor allem ein mangelndes Bewusstsein in den privaten Haushalten.“ Die Verbraucherzentrale setzt sich mit Informationen und Bildungs-
angeboten dafür ein, mehr Wissen um den Wert und die sinnvolle Verwendung von Lebensmitteln zu schaffen. „Die Lösung liegt aber nicht allein bei den Verbrauchern. Auch Politik und Verwaltung sind gefragt“, so Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Mehrere Ministerien der schleswig-holsteinischen Landesregierung arbeiten bereits ressortübergreifend an Lösungen. „Wir wünschen uns außerdem als ersten Ansatz eine Plattform der Landesregierung für alle maßgeblichen Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft“, so Stefan Bock. „Das Ziel ist eine dauerhafte Kooperation und Entwicklung gemeinsamer Ansätze.“

Teilnehmer der digitalen Podiumsdiskussion

• Frank Koschinski, Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein
• Dr. Ulrich Jürgens, Geografisches Institut CAU zu Kiel
• Malte Rubach, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bündnis „Wir retten Lebensmittel!“
• Ulrike Röhr, Präsidentin LandFrauenVerband Schleswig-Holstein e. V.
• Axel Strehl, Präsident DEHOGA Schleswig-Holstein e. V.
• Frank Hildebrandt, Vorstand Tafel Kiel e. V.
• Marco Kuhlow, foodRegio e. V.
• Stefan Bock, Vorstand Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V.

Mehr Informationen finden Sie auch auf der Website der Verbraucherzentrale.

http://www.verbraucherzentrale.sh

Lebensmittel genießen statt Wegwerfen

Online-Veranstaltungen zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln

Zum Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai veröffentlichen die Verbraucherzentralen eine neue Informationsseite zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln. Interessierte finden dort Tipps für den Alltag sowie Hintergründe zu Themen wie Mindesthaltbarkeit. Statistisch gesehen landen alle Lebensmittel, die in diesem Jahr bis zum 2. Mai hergestellt wurden, im Müll.

Auf dem Weg vom Acker bis in die Küche zuhause landen in Deutschland jedes Jahr rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Verbraucher:innen können einiges tun, um diese Menge zu verringern. Damit sparen sie nicht nur Geld, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das neue Online-Portal „genießen statt wegwerfen“ soll dabei helfen. „Wer beim Einkaufen bewusst auswählt, sich von Werbung nicht blenden lässt und Lebensmittel richtig lagert, hat im Alltag deutlich weniger Müll“, sagt Selvihan Benda von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Interessierte können sich darüber informieren, wie und warum Lebensmittel auf ihrem Weg von der Produktion über den Handel bis in den Haushalt verloren gehen. Dazu gibt es Tipps zur Resteverwertung. Eltern und Lehrkräfte finden Hilfestellungen, um Kinder und Jugendliche für den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln fit zu machen. „Wer sich durch die Seiten klickt, erfährt viel über Hintergründe und kann spielerisch das eigene Wissen testen – zum Beispiel über den Unterschied zwischen Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum“, so Benda.

Das Online-Informationsangebot der Verbraucherzentralen wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert.

Online-Veranstaltungen zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln:

Klimaschutz schmeckt, 12.05.2021, 10 bis 11 Uhr
Beim Klimawandel spielen Kaufgewohnheiten und Ernährung eine große Rolle. Immerhin sind Landwirtschaft und Ernährung in Deutschland zu etwa einem Fünftel am Ausstoß klimawirksamer Gase beteiligt – so viel wie Verkehr und Energie. Dieser Vortrag zeigt, was Anbaumethode, Art des Nahrungsmittels, Regionalität, Saisonalität, Transport, Lagerung und Verarbeitung mit Klimaschutz oder -belastung zu tun haben. Tipps für eine klimafreundliche Ernährung runden den Vortrag ab. Hier geht es zur Anmeldung.

Veggie-Trend: Vegetarische und vegane Ernährung, 01.06.2021, 17 bis 18 Uhr
Immer mehr Menschen ernähren sich aus ethischen oder gesundheitlichen Gründen vegetarisch oder vegan, verzichten also teilweise oder ganz auf Lebensmittel tierischen Ursprungs. Gastronomie und Supermärkte haben sich darauf eingestellt: Die Palette an vegetarischen und veganen Gerichten und Produkten wächst – ebenso der Informationsbedarf. Was ist bei einer vegetarischen und veganen Ernährung zu beachten, um gut versorgt zu sein? Welche Spezialprodukte sind sinnvoll oder überflüssig? Welche Produkte können tierische Bestandteile enthalten, obwohl diese nicht gekennzeichnet sind? Welche Siegel sind verlässlich und was sagen sie aus? Auf diese und weitere Fragen bei der Umstellung auf eine vegetarische und vegane Ernährung geben wir Antwort. Hier geht es zur Anmeldung.

Teller statt Tonne, 17.06.2021, 10 bis 11 Uhr
Etwa 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Haushalte haben einen großen Anteil an diesen Müllmengen. Diese Verschwendung kostet Geld, verbraucht unnötig Rohstoffe, ist klimaschädigend und ethisch nicht vertretbar. Mit diesem Vortrag geben wir eine Einführung in das Thema Lebensmittelverschwendung und zeigen, was jeder selbst dagegen tun kann. Dazu gehören Tipps zu Hygiene sowie Lagerung und Umgang mit Lebensmitteln im Haushalt, der richtige Umgang mit Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum.
Mehr dazu hier.

Mehr Informationen finden Sie auch auf der Website der Verbraucherzentrale.

http://www.verbraucherzentrale.sh

Flächenverbrauch sichtbar machen – BUND Schleswig-Holstein weist mit Fotoaktion auf Bauwut im Echten Norden hin

Tanja Matthies über den wachsenden Tourismus in Büsum

„Noch eine Baustelle – Fotos gegen Flächenverbrauch!“ hieß die vom BUND Landesverband Schleswig-Holstein gestartete Aktion, bei der Bürger*innen aufgefordert wurden, Bilder von Flächenverbrauch in ihrer Umgebung einzuschicken.

Die Kampagne macht deutlich, wie präsent die Themen Flächenverbrauch und Versiegelung bei den Menschen in Schleswig-Holstein sind. Aus dem ganzen Bundesland wurden Fotos eingeschickt: „Fläche ist eine Ressource, die immer mehr unter Druck steht. Wir dürfen die Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht vergessen, die mit dem unkontrollierten Flächenfraß zusammenhängen. Der BUND tritt hier schützend ein – weder Tiere noch Pflanzen können für ihr Recht einstehen“ erklärt Merlin Michaelis, Leiter des BUND-Projekts „Weniger ist mehr – Versiegelung stoppen!“ und gemeinsam mit Freiwilligenmanagerin Mattea Eschenmann Initiator der Fotoaktion.

Projektleiter Merlin Michaelis: „Auch in der Stadt muss Platz für Mensch und Natur bleiben.“

Die Landesregierung will den Flächenverbrauch im Echten Norden bis 2030 von aktuell 3,1 Hektar (2018) auf 1,3 Hektar pro Tag beschränken und bis 2050 auf netto Null reduzieren. Die im Rahmen der Fotoaktion eingesandten Motive zeigen, dass Flächenverbrauch vielfältig ist: Dutzende Bilder von Schottergärten, ineffizient geplantem ruhenden Verkehr, Wiesen, die Straßen weichen sollen bis hin zu flächenfressendem (Ferien-)Wohnungsbau erreichten den Landesverband. Doch nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt benötigt naturnahe Lebensräume: Nicht bebaute Flächen sind auch für die Reproduktion von Grundwasser und die Speicherung von CO₂ notwendig. Naturnahe Räume stellen zudem als Begegnungsstätten und Erholungsräume für die Menschen eine wertvolle Ressource dar. 

Deswegen fordert der BUND Landesverband verbindliche Maßnahmen, um die Flächensparziele wirklich zu erreichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden, während die notwendigen Transformationsprozesse im Energie-, Agrar-, Verkehrs- aber auch Wohnsektor stattfinden. Die Bemühungen seitens des Landes, wie die kürzlich im Innenministerium eingerichtete Servicestelle Flächenmanagement, erkennt der BUND als ersten Schritt an. Dies ersetzt aber nicht die nötigen verbindlichen Flächensparziele in der Landesplanung. 

Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Ole Eggers, Staatssekretärin Kristina Herbst (Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung) und Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) wird Michaelis sich am 4. Mai um 19 Uhr beim CDU Kreisverband im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wohnungsbau auf knappen Flächen“ austauschen. Anmeldung unter: anmeldung@cdu-kiel.de 

Einige der eingesandten Bilder, alle BUND-Forderungen und mehr zu den Hintergründen des Flächenverbrauchs in Schleswig-Holstein gibt es unter www.bund-sh.de/bildaktion und auf www.bund-sh.de/mensch-umwelt/flaechenverbrauch. 

Ein Video der besten Einsendungen gibt es auf den Social Media Kanälen des BUND bei Facebook www.bund-sh.de/facebook oder Youtube unter https://youtu.be/wIx0uyt9lxg

Nicht klagen, mitmachen!

Oberbürgermeisterin Simone Lange zur Debatte um die Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadtverwaltung und die Kritik des Arbeitgeberverbandes

Oberbürgermeisterin Simone Lange – Foto: Jörg Pepmeyer

„Ich freue mich über das in einer Presseveröffentlichung beschriebene Engagement des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes, Fabian Geyer, im Bereich Wirtschaft, weil es auch mein Ziel ist, Flensburgs erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung fortzusetzen und auch in den kommenden Jahren, den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu intensivieren. Genau deshalb haben wir neben dem Wirtschaftskoordinator Sönke Krüger nun auch einen eigenen Innenstadtmanager installiert. Bereits im Januar hat der neue Innenstadtbeirat seine Arbeit aufgenommen und trotz Pandemie bereits drei Sitzungen durchgeführt. Der Innenstadtbeirat wird von uns als Verwaltung durchgeführt, an ihm wirken Akteur*innen der Wirtschaft mit, auch Jens Drews, der in der letzten Sitzung zum stellvertretenden Sprecher gewählt wurde. Ich freue mich, dass diese Zusammenarbeit bereits sehr gut läuft und Jens Drews hier als starker Vertreter auch seine Ideen mit einbringen kann.

Über den von Herrn Geyer erfolgten Hinweis, einen Expertenrat Wirtschaft zu nutzen, danke ich ebenfalls und möchte darauf hinweisen, dass wir genau das bereits getan haben. Im Februar 2021 hatte ich als Oberbürgermeisterin und Schirmherrin des Hochschulprojektes Regionalmanagement zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen und den Leiter des Institutes für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayer gewonnen, der uns mit seinem Expertenwissen zur Wirtschaftsentwicklung im Norden zur Verfügung stand. Zu einem zweiten Expertentreffen hatte ich als Oberbürgermeisterin im März 2021 eingeladen, diesmal zum Thema Digitalisierung. Beide Einladungen gingen dabei auch an den Arbeitgeberverband, dessen Geschäftsführer Herr Geyer ist. Im Sinne der Stadt hätte ich mich gefreut, wenn der Arbeitgeberverband an der wirklich guten Gesprächsrunde teilgenommen hätte. Hier wäre der richtige Ort gewesen, um wichtige Themen bei mir und den anderen Vertreter*innen der Flensburger Wirtschaft zu platzieren.

Im kommenden Monat startet im Übrigen der ebenfalls neu gebildete Wirtschaftsbeirat der Stadt Flensburg, den Politik und Verwaltung gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Auch hier gibt es eine weitere Möglichkeit, mit Politik und Verwaltung direkt zu kommunizieren und Ideen und Konzepte einzubringen. Dies ist ebenso im Regionalmanagement, Wirtschaftsbeirat und Innenstadtmanagement sowie in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft möglich. Nur muss auch der Wille zum gemeinsamen Erfolg gegeben sein. Denn nur Kritik üben ist zu einfach. Mitmachen ist gefragt!“

Simone Lange
Oberbürgermeisterin

Digitaler Bezahlservice in der Stadtbibliothek Flensburg

Alles neu, macht der Mai………

Ab sofort bietet die Stadtbibliothek den Leser*innen Bezahlmöglichkeiten, die aus dem Onlinehandel bekannt sind. Bequem von zu Hause aus können Leserausweise verlängert oder entstandene Mahngebühren bezahlt werden.
Zur Auswahl stehen Bezahlmöglichkeiten wie Kreditkartenzahlung (Visa oder mastercard), Paypal, Onlineüberweisungen via giropay sowie das Lastschriftverfahren.
Wir werden damit eine Dienstleistungslücke schließen, die gerade in der heutigen Zeit besondere Bedeutung hat, so Gudrun Kraemer, Leiterin der Stadtbibliothek. „Wir schaffen damit einen Anreiz für Leser*Innen, die nur auf die „Onleihe zwischen den Meeren“ zugreifen wollen, oder generell das Infektionsrisiko umgehen wollen, sich nur wegen eines Bezahlvorgangs auf den Weg zu machen.“

Auf dem Weg zu einer lokalen Engagement-Strategie

Ergebnisse der Einwohner*innenbeteiligung in Flensburg

Flensburg. Zur Förderung und nachhaltigen Entwicklung von Rahmenbedingungen und Strukturen für alle Flensburger Engagierten und ehrenamtlich Interessierten arbeitet die Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement, als Netzwerkpartnerin der „engagierten Stadt – Engagiert in Flensburg“, an einer lokalen Engagement Strategie. Zur Verbesserung der Koordination von Ressourcen und Kooperation der Akteur*innen vor Ort werden Handlungsziele und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.

Grundlage für die Handlungsfelder ist ein Beteiligungsprozess der bereits 2018 begann und im Dezember letzten Jahres in eine breit angelegte Einwohner*innenbeteiligung per Umfrage und Interviews mit 18 Schlüsselakteur*innen mündete. Dank einer Förderung des Sozialministeriums konnte der Prozess professionell durch das Büro Oeding begleitet werden.
Ziel der Einwohner*innenbefragung war die Überprüfung der bisher behandelten inhaltlichen Schwerpunkte der Ehrenamtsarbeit sowie die Identifizierung weiterer inhaltlicher Aspekte und konkreter Maßnahmen zur Einbindung in den Strategieprozess. Bis Ende Dezember konnten Fragen zu Tätigkeitsfeldern, Rahmenbedingungen für Informationen, Beratung, Anerkennung, Kooperation und Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Aus- und Fortbildung und materielle Ressourcen beantwortet werden.

Die auf anonyme Rückmeldungen ausgelegte Umfrage wurde sowohl auf analogem als auch auf digitalem Wege durchgeführt. Für die analoge Umfrage wurde über das Bürgerbüro der Stadt Flensburg eine zufällige Stichmenge von 500 Adressen Flensburger Einwohner*innen generiert. Eine digitale Teilnahme war über das Umfragetool „survey monkey“ gegeben. Bei 856 kontaktierten Adressat*innen (500 verschickte Briefsendungen und 356 URL-Kontakte auf www.surveymonkey.de) haben sich 350 Flensburger*innen an der öffentlichen Umfrage beteiligt. Dies entspricht einer Gesamtrückmeldequote von 40,89 %.

Als Themen mit besonderer Bedeutung für die zukünftige ehrenamtliche Arbeit kristallisieren sich die Aspekte „Anerkennung“, „Digitalisierung“, Öffentlichkeitsarbeit“ und Nachwuchsgewinnung“ heraus. Auch einer mehr „projektbezogenen Arbeit“ sollte zukünftig Bedeutung beigemessen werden.
Damit decken sich die Erkenntnisse aus der Umfrage und den Interviews mit den Ergebnissen der Beteiligungsveranstaltungen 2018. Es zeigt, dass die richtigen Handlungsfelder und Maßnahmen in den Strategieentwurf aufgenommen wurden.

Die Entwicklung der Engagement Strategie ist ein lebendiger und flexibler Prozess. So sind neue Ideen und Bausteine jederzeit willkommen. Die Ergebnisse der Umfrage möchten wir am 17.05.2021 und bei großer Nachfrage auch am 20.05.2021 in einem digitalen Engagement-Forum, mit Verwendung der Kommunikationsplattform Zoom, zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorstellen und mit allen Interessierten den Entwurf der Engagement-Strategie diskutieren. Den vollständigen Ergebnisbericht zur Umfrage, einen Entwurf zur Strategie und die Kontaktdaten für eine Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie nun auf der Webseite der Stadtverwaltung Flensburg (https://www.flensburg.de/Leben-Soziales/Bürgerschaftliches-Engagement/).

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 29.04.2021

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 29. April zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

8. Resolution gegen die Fortsetzung der Corona-Pandemie vermittelt über den Inzidenzwert – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – RV 55/2021 und RV-55/2021, 2. Ergänzung.
Die Ratsversammlung lehnt mit 36 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen den Antrag ab.

9. Änderung der Hauptsatzung – RV-33/2021 sowie RV-33/2021
Die Ratsversammlung beschließt mit 29 Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Erweiterung der ständigen Ausschüsse auf 17 Sitze.

11. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – RV-38/2021
11.1 Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt – RV-38/2021 1. Ergänzung
Als erste Stadt in Schleswig-Holstein hat die Flensburger Ratsversammlung einen „Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt“ verabschiedet und damit ihre Wetbewerbsfähigkeit innerhalb der Kommunen gestärkt. Der Beschluss wurde mit 33 Ja-, keinen Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gefasst.

12. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm – RV-28/2021
Mehrheitlich angenommen

13. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg – RV-31/2021
13.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg – Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung – RV-31/2021 1. Ergänzung Mehrheitlich angenommen
13. 2. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg – Antrag der CDU-Ratsfraktion- RV-31/2021, 2. Ergänzung
Abgelehnt bei 9 Ja-, 29 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung

14. Zulassung von Heizstrahlern – RV-52/2021
Angenommen mit 24 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

15. Bebauungsplan „Neue Schule Fruerlund“ (Nr. 377) – RV-41/2021
a) Entscheidung über Anregungen- RV-2/2021
b) Satzungsbeschluss
Ursprungsvorlage einstimmig angenommen.
1. Ergänzung (verkehrliche Untersuchung) abgelehnt mit 26 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

16. 1. Änd. des Bebauungsplans „Lornsendamm“ (Nr. 301) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2021
Angenommen mit 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Die Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Geplantes Hotel am Rathaus: Investor sieht Projekt als gescheitert an

Investor Gerd Theilen sieht laut einem Bericht des Flensburger Tageblatts das Hotel-Projekt am Rathaus als gescheitert an. Schwere Vorwürfe macht er den Kommunalpolitikern und der Stadt.

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angedachtes  Tagungshotel von Investor Gerd Theilen: Keine Chance auf Realisierung

Am 23.3. hatte Theilen noch im Umwelt- und Planungsausschuss  eine abgespeckte Version seines Hotelprojekts vorgestellt. Kein Tagungshotel mehr, sondern ein auf 170 Zimmer aufgeblähtes Stadthotel ohne besondere Gimmicks, gedacht vor allem für Touristen. Begeistert waren die Ausschussmitglieder davon nicht und kritisierten mehrheitlich, dass von der ursprünglich versprochenen und vereinbarten Konzeption eines Tagungshotels nicht mehr viel übrig war. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am 20.04. und in einer ebenfalls nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzauschusses am 22.4. erteilten die Ausschussmitglieder nun der von Theilen vorgestellten neuen Konzeption eine Absage und bestehen weiterhin auf das mit der Politik und Stadt vereinbarte Tagungshotel.

Theilen sieht sich laut Flensburger Tageblatt aufgrund der Corona-Pandemie und der Folgen für die Hotelwirtschaft aber nicht in der Lage, ein Tagungshotel auf dem ehemals städtischen Grundstück am Rathausplatz zu realisieren. Dafür gebe es ebensowenig Banken, die das derzeit finanzieren würden. Schwere Vorwürfe richtete er an die Adresse der Stadt und die Kommunalpolitiker. Kein Mensch habe ihn informiert, so gehe man nicht mit Investoren um, und er lasse sich nicht von Leuten vorführen, die keine Ahnung haben, wird Theilen im Tageblatt zitiert. Vertraglich hatte die Stadt mit Theilen geregelt, dass bei einem Scheitern des Hotelprojekt die Stadt das Recht hat, das Grundstück wieder zurück zu kaufen. Im Raum steht ein Betrag von 1,25 Mio. Euro.

Theilen hat dazu noch eine weitere Baustelle: Im Mai 2018 trat die Arcotel-Hotelgruppe aus Wien in Verhandlungen mit Gerd Theilen und legte ihm im August 2018 ein erstes vertragliches Mietangebot für das ursprünglich geplante Tagungshotel vor. Trotzdem zogen sich die Verhandlungen noch eine ganze Weile hin. Am 30.09.2019 wurde dann zwischen beiden Parteien ein Mietvertrag geschlossen. Dies nach Angaben der Arcotel-Gruppe auf heftiges Drängen des Investors, dem offenbar die Zeit davon lief, um fristgerecht Fördermittel aquirieren zu können. Gleichzeitig wurde eine Rathaushotel Flensburg Betriebsgesellschaft mbh gegründet. Am 23.11.2020 teilte Gerd Theilen jedoch der Arcotel-Gruppe schriftlich mit, dass er das Projekt nicht umsetzen werde. Die Arcotel-Gruppe machte in einer Gegendarstellung vom 7. April jedoch deutlich, dass sie auf die Einhaltung des Vertrages mit Theilen bestehe und hält ein Tagungshotel am Rathausplatz weiterhin für machbar und wirtschaftlich sinnvoll. Theilen behauptet wiederum, dass kein rechtlich verbindlicher Pachtvertrag bestehe, da es sich beim dem mit der Arcotel-Gruppe geschlossenen Vertrag lediglich um einen „Vorvertrag“ handle. Rechtstreitigkeiten sind somit vorprogrammiert.

Zum Ende des Projekts auch ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Gescheiterter Märchenerzähler

Natürlich sind die anderen schuld! Nur gescheitert ist nicht das Hotelprojekt, sondern der Investor mit seinen großspurigen Versprechungen. Gerd Theilen hat von Anfang an mit blumig-poetischen Narrativen erst sein angedachtes Dienstleistungszentrum und dann sein vermeintliches Tagungshotel in der Politik und Öffentlichkeit angepriesen. Die Hilton-Gruppe sollt es betreiben, und überhaupt sollte alles ganz schick und edel werden. Nur die beiden „Türme“ sind keine Türme, sondern stinknormale Hochhausscheiben. Hilton hatte keine Absichten, und aus dem mondänen Tagungshotel ist nun eine stinknormale Touristenabsteige geworden, weil der Investor kein Geld hat, um was besseres auf den Platz zu stellen. Und dann gibt es einen handfesten Rechtstreit mit den Geschäftspartnern von der Arcotel-Gruppe, die weiterhin zum Tagungshotel stehen. Schön, was Herr Theilen da angerichtet hat.

Aber zum Glück geht dieser Kelch nun an Flensburg vorbei. Stellt sich nur noch die Frage, ob beim geplanten Rückkauf des Geländes durch die Stadt alles glatt läuft und das Ganze nicht zur langatmigen Pokerrunde wird. Und völlig unverständlich ist, dass sich die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit über 10 Jahre lang von Gerd Theilen mit den unterschiedlichsten Vorschlägen zur Bebauung des Rathausplatzes derartig haben einseifen lassen. 10 Jahre hieß das auch, dass andere und ernsthaft entschlossene Investoren keinen Zugriff auf das Grundstück hatten, um es sinnvoll und zum Nutzen der gesamten Stadt zu entwickeln. Ein unnötig erzeugter Stillstand, dem man früher eine Ende hätte bereiten müssen. Aber wie das so bei Märchen ist, stellt sich jetzt die abschließende die Frage, was ist die Moral der Geschicht? Die Antwort muss der geneigte Leser leider selber herausfinden.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 7. April:
Hotelprojekt am Rathausplatz: Arcotel-Gruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen Investor
https://akopol.wordpress.com/2021/04/07/hotelprojekt-am-rathausplatz-arcotel-gruppe-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-investor/

13. Schleswig-Holstein-Solarcup am 28. August – Jetzt anmelden!

Übernahme der Schirmherrschaft durch Bildungsministerin Karin Prien

Bis zum 28. August 21 haben die Teams Zeit zum Experimentieren. Dann heißt es wieder im Zentrum für nachhaltige Entwicklung, artefact: „auf die Plätze – fertig- Licht!“

Die Titelverteidiger im Ultraleichtrennen, Jasper und Anton, hoffen auf die Pokalverteidigung –

Seit 12 Jahren informiert und motiviert der Schleswig-Holstein Solarcup Tausende Kinder und Jugendliche, mit Engagement und theoretischem Wissen aus dem schulischen Nawi-Unterricht mit Kreativität und spielerischer Neugier echte Erfolgserlebnisse in der Praxisanwendung zu sammeln. So manche frühere Teilnehmerin wählte, angeregt durch die positiven Erfahrungen mit dem Solarcup, nach der Schulzeit einen Ingenieur-Studiengang oder eine eher technische Berufsausbildung.
Genau solche Anstöße wünscht sich auch das Bildungsministerium, das mit Wettbewerben wie „Schüler experimentieren“ und „NaWi-wärs?“ Jugendliche für naturwissenschaftlich-technische Berufsbilder motivieren will.
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Bildungsministerin, Karin Prien, erneut die Schirmherrschaft  des Schleswig-Holstein Solarcup übernommen hat.“ so Werner Kiwitt vom Zentrum für nachhaltige Entwicklung, artefact, das alljährlich den Wettbewerb der Nachwuchs-Düsentriebe in Glücksburg ausrichtet. Möglich wird der Solarcup erst durch die zahlreiche Sponsoren im ganzen Land: „Der Verein zur Förderung der Energiewende in Schleswig-Holstein und Elektro-Klaas aus Albersdorf sind Hauptsponsoren. Außerdem unterstützen die Nospa, enerparc, Solar-Energie Andresen, WSTECH sowie der Arbeitgeberverband und die IGM Flensburg den landesweiten Wettbewerb: „Eine tolle ganz große Koalition,“ freut sich der artefact-Geschäftsführer über die Unterstützung.

Der 13. Schleswig-Holstein Solarcup soll am 28. August stattfinden, selbst wenn Corona weiter ärgert: in dem Fall werden die selbstgebauten kleinen Lichtflitzer per youtube präsentiert und von einer online-Jury bewertet.

Anmelde-Infos und der Wettbewerb werden ab Mai über digitale Medien, die Schule aktuell und mehrere digitale Info-Workshops für Lehrer*innen bekannt gemacht.

Alle weiteren Infos zum Reglement und zur Anmeldung gibt´s unter www.artefact.de/Solarcup.

 

LINKE-Kandidatin Katrine Hoop: Es braucht eine bundesweite Offensive zur Stärkung der Ausbildungsberufe

Die traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto »Solidarität ist Zukunft« – dabei gilt es auch, die Ausbildungsberufe nicht aus dem Blick zu verlieren.
Immer mehr Schüler*innen gehen nach dem erfolgreichen Abschluss des Mittleren Schulabschlusses zu weiterführenden Schulen, um ein (Fach-)Abitur zu machen. Diese Tendenz gibt es bereits seit einigen Jahren, sie ist aber durch die Corona-Pandemie nochmal merklich beschleunigt worden. Laut des aktuellen Ausbildungsreport des DGB Nord hat die Anzahl der geschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2020 ein historisches Tief erreicht.

»Die Situation aus dem Ausbildungsmarkt ist im Grunde bizarr: Während Jugendliche mit Hauptschulabschluss oftmals in endlosen Maßnahmen festhängen, entscheiden sich immer mehr Jugendliche mit Mittlerem Schulabschluss gegen einen Ausbildungsberuf«, erläutert Katrine Hoop, designierte Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 1, Flensburg – Schleswig. »Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ausbildungsberufe müssen sowohl attraktiver als auch zugänglicher werden.«

Katrine Hoop fordert daher
– die Streichung des Schulgeldes in allen schulischen Berufsausbildungen und ein am Tarif orientiertes Ausbildungsgehalt.
– eine Ausbildungsgarantie, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit wir weiterhin ausreichend hochwertige Ausbildungsplätze erhalten und zusätzliche Plätze geschaffen werden können.
– eine Investitionsoffensive für gute Qualität an beruflichen Schulen und deutlich mehr Personal.
– verbindliche Ausbildungsangebote am Ende berufsvorbereitender Maßnahmen und anonymisierte Bewerbungsverfahren für mehr Chancengleichheit.

„HEIMArT“ – Ausstellung in der Kunsthandlung Messerschmidt – bis zum 22. Mai

HEIMArT
Werke zeitgenössischer Künstler/innen

Heimat und das eigene Zuhause haben durch den Lockdown einen ganz neuen Stellenwert bekommen. Was zeitgenössische Künstler/innen mit diesen Begriffen verbinden und verbunden haben, zeigen die Arbeiten dieser Ausstellung.

Um eine telefonische Voranmeldung wird gebeten.
Tel.: 0461-22331 oder 0172-5347173

Wann: 17. April 2021 – 22. Mai 2021
Wo: Kunsthandlung Messerschmidt , Norderhofenden 1 http://kunst-messerschmidt.de/