Archiv für den Tag 22. März 2021

SSW: Geflüchteten zügig eine Perspektive bieten

Das Landesaufnahmeprogramm soll 2021 wieder aufgenommen und das Landesaufnahmegesetz geändert werden, damit auch Bootsflüchtlinge auf Kommunen verteilt werden können.

Dies hat das Innenministerium auf eine kleine Anfrage des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, mitgeteilt. Nach dem 2018 beschlossenen Landesaufnahmeprogramm soll das Land bis 2021 insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, insbesondere Frauen und Kinder, aufnehmen, die traumatisierende Gewalt erfahren mussten. Bis Ende 2019 konnte auf diese Weise 85 Geflüchteten ein neues Leben ermöglicht werden. Im März 2020 musste das Aufnahmeprogramm pandemiebedingt unterbrochen werden. Seitdem war unklar, ob, wann und in welcher Zahl das Landesprogramm fortgesetzt wird.

Klarheit schafft nun eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms: „Die Landesregierung strebt an, das Landesaufnahmeprogramm (…) in 2021 mit einer Aufnahme von bis zu 415 Flüchtlingen fortzusetzen“, heißt es unter Anderem. „Es ist gut und wichtig, dass das Programm bald wieder fortgesetzt wird, damit Schleswig-Holstein seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen kann“, so Harms. Es sei bitter genug, „dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Ländern und Kommunen verwehrt, Geflüchtete aus Moria und anderen unmenschlichen Unterbringungslagern aufzunehmen“.

Auch ein weiterer Punkt findet die Zustimmung des SSW-Landtagschefs: Nach einer Kabinettsberatung am 16. März strebt die Landesregierung nach eigener Aussage eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes an, damit aufnahmewilligen Kreisen und kreisfreien Städten künftig auch Bootsflüchtlinge zugewiesen werden können. Und zwar über die quotale Zuweisung hinaus. „Spätestens seit der Moria-Krise im September 2020 haben viele Kreise und Städte sich der Seebrücken-Initiative angeschlossen und warten seitdem auf grünes Licht aus dem Innenministerium in Kiel. Dass die Landesregierung das Thema erstmals aufgreift, nachdem wir vom SSW dazu eine eine kleine Anfrage gestellt haben, ist schon ein bisschen peinlich. Aber sei es drum: Die Hauptsache ist, dass wir auch diesen Menschen zügig wieder eine Perspektive bieten können.“

 

Erneuerung Fernwärmeleitungen Kappelner Straße

Das Kraftwerk der Flensburger Stadtwerke versorgt die Stadt mit Fernwärme

Flensburg. In der Kappelner Straße zwischen Hausnummer 11 bis Zur Johannismühle erneuern die Stadtwerke Flensburg in mehreren Abschnitten die Fernwärmeleitungen.

Versorgungsleitungen werden immer dann ersetzt, wenn sie sich zum Beispiel aufgrund des hohen Alters in einem schlechten Zustand befinden und anfälliger für Schäden werden. Dies ist in der Kappelner Straße der Fall. Vadim Korogodski, bei den Stadtwerken ver-antwortlich für die Fernwärmenetze, sieht das voraus-schauend: „Die Sanierung der Leitungen ist eine Vorsorgemaßnahme, um die hohe Versorgungssicherheit insbesondere in der kalten Jahreszeit gewährleisten zu können. Wenn wir Leitungen erneuern, bevor sie schadensauffällig werden, vermeiden wir ungeplante Unterbrechungen der Fernwärme- und Heißwasserversorgung.“

Die Arbeiten beginnen ab dem 19. April 2021 und werden voraussichtlich Anfang November dieses Jahres abgeschlossen sein.

Der Durchgangsverkehr in der Kappelner Straße wird in diesem Zeitraum nicht möglich sein. Die Straße wird in unterschiedlichen Abschnitten gesperrt. So muss nicht während der gesamten Bauphase die komplette Straße gesperrt werden. Entsprechende Verkehrsumleitungen werden ausgeschildert sein.

Trotzdem werden die Zufahrten zu den Grundstücken nicht immer bzw. unterschiedlich gewährleistet sein. Behinderungen oder Wartezeiten lassen sich leider nicht vermeiden. Die Stadtwerke Flensburg versuchen aber die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die Tiefbaufirma wird sich bei Bedarf vor Ort mit den Anwohnern in Verbindung setzen und Einzelheiten abstimmen.

Die Sanierung der Fernwärmeleitungen in der Kappelner Straße ist Teil eines größeren Projektes, dass das Technische Betriebszentrum (TBZ) und die Stadtwerke im Rahmen ihrer regelmäßigen Baubesprechungen im Vorwege abgestimmt haben. So plant das TBZ die Strecke Kappelner Straße / Adelbylund in 2021 neu zu asphaltieren und es ist sinnvoll, die Fernwärmeleitungen im Vorwege zu sanieren und für höhere Bedarfe zu verstärken. So werden doppelte Arbeiten an der neu asphaltierten Straße vermieden.

Windenergieanlage im eigenen Garten? Hochschule Flensburg erforscht Voraussetzungen

22.03.2021 Im Netzwerkprojekt „CrossWind“ mit der Syddansk Universitet (SDU) will das Institut für Windenergietechnik an der Hochschule Flensburg die Nutzung von Kleinwindenergieanlagen voranbringen.

Crosswind
Foto: Hochschule Flensburg

Der Wind bläst an mehr als 320 Tagen im Jahr. Das kann unangenehm sein für Radfahrende zum Beispiel. Surfer*innen, Kite-Enthusiasten oder Windturbinenbesitzer*innen erfreut eine ordentliche Brise, denn für sie ist das Wetter perfekt. „Jedoch könnten wir alle davon profitieren“, sagt Kai Mommsen vom WETI der Hochschule Flensburg.

„Die Energieerzeugung aus privaten Haushalten kann nicht nur den eigenen Geldbeutel schonen, sondern auch den eigenen Stromverbrauch zum Teil oder ganz decken und gleichzeitig die Umwelt entlasten, sobald der Wind weht“, erklärt Mommsen.  Kleinwindenergieanlagen produzieren den Strom genau dort, wo er verwendet werden soll. Dies bedeutet, dass der Strom nicht über große Entfernungen transportiert werden muss. Somit ist kein Ausbau des Stromnetzes erforderlich, wie dies bei Offshore-Windenergieanlagen der Fall ist. „Daher können Windenergieanlagen für Haushalte eine Rolle in Bezug auf das intelligente Stromnetz der Zukunft spielen, in dem die Energie klüger und effizienter genutzt wird,“ sagt Mommsen.

Um die Voraussetzungen und Bedingungen zu erforschen, haben sich die Hochschule Flensburg und die SDU Sønderborg zum INETERREG-Netzwerkprojekt „CrossWind“ (CRoss-border Open-Source Small-WIND) zusammengeschlossen.

Das Ziel dieses Netzwerkprojektes ist es, einen Folgeantrag beim INTERREG6a Programm zu stellen zur Erforschung eines Kosten-optimierten Konzeptes einer Kleinwindenergieanlage. „Dazu benötigen wir nicht nur die Herstellerangaben einzelner Kleinwindenergieanlagen, sondern auch Erfahrungsberichte von derzeitigen Betreibern aus Deutschland und Dänemark“, erklärt Mommsen.

SDU und WETI würden gerne von Ihren Erfahrungen hören

Mit einer Kleinwindenergieanlage sparen Verbraucher*innen Geld und tragen zu einem umweltfreundlicheren Deutschland und Dänemark bei. „Sollten wir also nicht alle derzeit eine Windenergieanlage im Hinterhof haben?“, fragt Mommsen. Leider sei es nicht so einfach. Abhängig sei die Installation der Anlage vom Standort. „Je nachdem, wo Sie wohnen, benötigen Sie gegeben falls eine Baugenehmigung. Sie müssen ggf. eine Nachbarsberatung durchlaufen und dann gibt es Regeln für den Standort und strenge Anforderungen, wie viel Lärm sie verursachen kann“, erläutert der WETI-Mitarbeiter.

Einige dieser Regeln werden SDU Sønderborg und die Hochschule Flensburg im INTERREG-Netzwerkprojekt “CrossWind“ unter die Lupe nehmen. „Wir werden uns mit den Herausforderungen befassen, in denen sich private Haushalte und mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Haushaltswindenergieanlagen gegenübersehen. Die Regeln sind auf beiden Seiten der dänisch-deutschen Grenze unterschiedlich, daher ist es naheliegend, auf Erfahrungen aus Deutschland und Dänemark zurückzugreifen und herauszufinden, was am besten funktioniert “, sagt Professor Morten Hartvig Hansen vom Zentrum für Industriemechanik der SDU.

Interaktive Windkarte

Eine Idee, die während der Projektlaufzeit entstanden ist, ist die Entwicklung einer interaktiven Windkarte, auf der Personen schnell und einfach sehen können, ob es sich – ökologisch und finanziell – lohnt, in ihre eigene Windenergieanlage zu investieren.

„Die Amortisationszeit einer Haushaltswindenergieanlage hängt nicht überraschend von den Windverhältnissen ab. Es hängt aber auch von der Turbine, ihrem Anschaffungs- und Installationspreis, ihrer nominalen Jahresproduktion (Leistungskurve) und ihren Betriebskosten ab“, sagt Professor Morten Hartvig Hansen. Daher wollen die Projektpartner*innen eine leicht zugängliche und übersichtliche Website erstellen, auf der Interessierte den Standort einer Turbine wählen und eine Schätzung darüber erhalten, wie schnell sich die Turbine zu den aktuellen Abrechnungspreisen rechnet.

Wenn Sie eine Kleinwindenergieanlage besitzen und wichtige Informationen zum INTERREG-Netzwerkprojekt CROSSWIND, welches gefördert wird durch das Interreg Deutschland-Danmark und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, beitragen möchten, wenden Sie sich bitte an:

Hochschule Flensburg

Kai Mommsen

kai.mommsen@hs-flensburg.de

oder

Syddansk Universitet

Professor Morten Hartvig Hansen

mortenhhansen@sdu.dk

Ostermarsch 2021 nach Jagel: Karfreitag, 2. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die „Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.

Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Militärausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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