Archiv für den Tag 17. März 2021
Online-Diskussion: „Starke Familien in Schleswig-Holstein – Lehren aus der Pandemie“ am 29.03.2021
Online-Diskussion auf zoom am Montag, den 29.03.2021, um 17.30 Uhr
Anmeldung bis 26. März erbeten
Wie geht es Familien und insbesondere Kindern nach einem Jahr Pandemie? Und wie kann Familienpolitik in Bund und Land Familien wirkungsvoll unterstützen? Antworten auf diese Fragen diskutieren die Familienforscherin Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer und der Familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix, MdB.
Wirken die Hilfsmaßnahmen?
Dass Familien von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, bestreitet niemand. Doch natürlich sind auch Familien unterschiedlich stark belastet je nach sozialer Lage, Bedingungen des Homeschoolings, Menge der zu leistenden Care-Arbeit und weiteren Faktoren. Zugleich hat die Politik in Bund und Land versucht, Familien in dieser Zeit gezielt zu unterstützen, wobei teilweise noch nicht abzusehen ist, ob die Maßnahmen auch passgenau wirken.
Das Programm
Was haben Forschungen zum vielfältigen Corona-Alltag von Familien herausgefunden? Wie wirken die bisher ergriffenen politischen Aktivitäten und welche weiteren Vorschläge für die Stärkung von Familien gibt es? Welche langfristigen Lehren kann die Familienpolitik aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ziehen? Und wie sind Lebensumstände und Bedürfnisse von Familien in Schleswig-Holstein? Über diese und weitere Fragen diskutieren in einem öffentlichen Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Sönke Rix, MdB, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer, Forschungsdirektorin der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Moderation: Dr. Dietmar Molthagen, Leiter des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung
Starke Familien in Schleswig-Holstein – Lehren aus der Pandemie
Montag, 29. März 2021, 17:30 bis 19 Uhr,
online auf der Plattform zoom
- Wir bitten um Anmeldung – bis Freitag, 26.03.21. – auf der FES Internetseite: bit.ly/30XO3Rb
- Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am 26.03.21 per eMail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.
Eine Veranstaltung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
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Für eine starke Soziale Demokratie Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren.
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Steigende Infektionszahlen in Schleswig-Holstein: Keine weiteren Öffnungsschritte ab nächster Woche
Ministerpräsident Daniel Günther: „Müssen weiter vorsichtig sein“
Datum 17.03.2021
KIEL. Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Landesregierung entschieden, in der kommenden Woche keine weiteren Öffnungsschritte zuzulassen. Das gilt besonders für die Bereiche der Außengastronomie, der Kultureinrichtungen und des Sports. Mit Blick auf die Situation im Bereich der Beherbergung und Gastronomie wird die Landesregierung die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag, 22. März, abwarten und erst danach eine Entscheidung treffen. Dazu gebe es auch eine enge Abstimmung mit den anderen norddeutschen Ländern.
Ministerpräsident Daniel Günther – Foto: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung CC BY-SA 4.0
Die Entwicklung des Infektionsgeschehen zeige: „Wir müssen in dieser Situation weiter vorsichtig sein
„, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (17. März) in Kiel. Er verwies dazu auf den Stufenplan, der nach dem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch eine Rücknahme von Öffnungsschritten beinhalte. Dieser Stufenplan habe sich bewährt.
Wie Günther weiter sagte, müsse in Regionen, in denen die Inzidenz auf über 100 steige, mit weitergehenden Maßnahmen reagiert werden. Das zeichne sich für den Kreis Segeberg ab, der aktuell eine Inzidenz von 96,7 ausweist. In insgesamt sechs der 15 Kreise und kreisfreien Städte liegt die Inzidenz über dem Wert von 50. In dieser Lage ist es aus Sicht der Landesregierung keine Option, an den derzeit geltenden Öffnungen im Einzelhandel flächendeckend festzuhalten.
Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Wir werden zwar auch in den kommenden Wochen noch auf Sicht fahren müssen. Dabei setzen wir aber bei aller notwendigen Flexibilität auf die höchstmögliche Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Wir sind im ständigen Austausch mit den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte und analysieren gemeinsam die Entwicklungen. Das bedeutet auch, dass wir in besonders betroffenen Regionen weitergehende Maßnahmen treffen müssen.
„
Im Rahmen der Teststrategie hat das Land für Schulen und Beschäftigte des Landes vorerst rund 2,4 Millionen Tests bestellt. Für die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro stünden Mittel aus dem Notkredit zur Verfügung, so Finanzministerin Monika Heinold. Die Verteilung der Tests beginnt in dieser Woche. „Die Pandemie stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, schnell und flexibel zu reagieren. Mit der GMSH haben wir im Bereich der Beschaffung einen wichtigen Partner an unserer Seite. Ein großer Dank gilt auch dem Technischen Hilfswerk, das mit viel Man- und Womanpower bei der Organisation und Verteilung unterstützt und dabei wirklich Großartiges leistet.
“ Die Ausgestaltung der Teststrategie in Schulen, Kitas und für die Beschäftigten des Landes werde in den kommenden Tagen von den jeweils zuständigen Ressorts vorgestellt, so Heinold.
Beschlossen wurden für Schulen, Kitas, Krippen, Horte und den Einzelhandel ab Montag, 22. März:
Einzelhandel: Ab dem kommenden Montag ist für den Einzelhandel die Inzidenz in den einzelnen Kreisen ausschlaggebend, da sich das Infektionsgeschehen in den einzelnen Kreisen stark unterscheidet. Bei einer kreisweiten Inzidenz von unter 50 bleibt der Einzelhandel dort geöffnet. Dabei kann weiterhin für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zunächst ein Kunde je 10 Quadratmeter bedient werden, ab 800 Quadratmetern Fläche darf ein Kunde pro 20 Quadratmetern einkaufen.
Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen Kundinnen und Kunden die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (Click&Meet). Das kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen. Dabei ist zu gewährleisten, dass nicht mehr als eine Person pro 20 qm zeitgleich in der Verkaufsstelle aufhält. Die Kontaktdaten müssen dabei erhoben werden und die Hygieneregeln nach § 4 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten werden. Die Erhebung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen, z.B. durch Apps.
Bei einer Inzidenz über 100 ist der Einzelhandel zu schließen, bestellte Waren können nach Voranmeldung abgeholt werden (Click&Collect). Die Entscheidung über Öffnungen oder Schließungen werden weiterhin im Wochenrhythmus getroffen.
Staatssekretär Dr Thilo Rohlfs betont: „Wir hatten schon vorgewarnt, dass Lockerungen bei steigender Inzidenz wieder zurückgenommen werden müssen. Das ist nun leider in einigen Kreisen der Fall. Ich appelliere dringend, jetzt keine Shopping-Touren in andere Kreise zu unternehmen, um die Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe zu treiben.“
Schulen: Die grundsätzlich beschlossene Öffnung von Schulen bleibt bestehen:
Jahrgänge 1 – 6: Präsenzunterricht, Jahrgänge 7 – Q1: Wechselunterricht, Abschlussjahrgänge: Präsenzangebote. Eine Ausnahme bildet die Insel Helgoland, auf der für alle Jahrgangsstufen Präsenzunterricht angeboten werden kann.
Ausnahmen davon gelten ab dem 22. März in folgenden Kreisen/kreisfreien Städten:
Stadt Flensburg
- Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht
- Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
- 7. bis Q1: Lernen in der Distanz
- Abschlussklassen: Präsenzangebote
Kreis Herzogtum Lauenburg
- Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht
- Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
- 7 bis Q1: Lernen in der Distanz
- Abschlussklassen: Präsenzangebote
Kreis Segeberg
- Jahrgangsstufen 1 bis 6: Wechselunterricht.
- Notbetreuung: für die Jahrgangsstufen 1 bis 6
- 7. bis Q1: Lernen in der Distanz
- Abschlussklassen: Präsenzangebote
Für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der Präsenzunterricht und das Distanzlernen nach individuellen Erfordernissen unabhängig von den besuchten Jahrgangsstufen weiterhin stattfinden. In Absprache mit den Sorgeberechtigten entscheidet(n) die Schulleitung(en) über Teilnahme und Form des Präsenzunterrichts bzw. des Distanzlernens.
An den berufsbildenden Schulen findet der Unterricht weiterhin wie bisher statt.
Krippen, Kitas, Horte: Seit dem 22. Februar befinden sich die meisten Krippen, Kitas und Horte in Schleswig-Holstein im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Die Landesregierung ist ständig im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort. Das Vorgehen in den Kreisen und kreisfreien Städten wird auf Basis einer Lagebewertung der Gesundheitsämter mit den Kommunen verabredet. Ausnahmen vom Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind ab dem 22. März:
- Kreis Segeberg: Kitas, Krippen und Horte bleiben im eingeschränkten Regelbetrieb;
- Stadt Flensburg: Bleibt beim eingeschränkten Regelbetrieb;
- Kreis Herzogtum Lauenburg: Bleibt beim eingeschränkten Regelbetrieb.
Aktionswoche zum Weltwassertag: #CleanUpSH am 22. März
Menschen sammeln Zigarettenkippen • weniger Kippen, mehr Meer
Kaum vorstellbar, wie giftig eine weggeworfene Zigarrettenkippen sind. Allein ein einziger Zigarettenfilter verunreinigt 40-60 Liter Wasser, denn er besteht nicht nur aus schwer abbaurem Celluloseaccetat, sondern enthält dazu noch knapp 4.000 schädliche Stoffe. Im Süßwasser braucht es 15 Jahre bis sich eine Kippe vollständig zersetzt, im Salzwasser Jahrhunderte.
Den Weltwassertag am Montag, dem, 22. März nimmt der Kreisverband Flensburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Menschen in der Stadt zur Teilnahme an der landesweiten Aktionswoche #CleanUpSH aufzurufen.
#CLEANUP SH anlässlich des Weltwassertages vom 22.03.2021 – 28.03.2021
Der öffentliche Start wird digital am Sonntag, den 21.03.2021, um 18.00 Uhr zum Thema „CLEANUP SH – Die Zero Waste Gesellschaft“ mit Marlies Fritzen (MdL), Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Arne Stenger, Sprecher für Energie-, Entsorgungs- und Umweltpolitik der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stattfinden. Der Veranstaltung kann unter folgendem Link beigewohnt werden: https://zoom.us/j/94952987024…
Vom 22.03.2021 bis 28.03.2021 können sich Menschen mit privaten Kippen-Sammlungen beteiligen. Unter dem Motto „Mach‘ deinen Spaziergang zum CleanUp“ ist es an allen Wochentagen möglich, weggeworfene Zigarettenfilter in eigenen verschließbaren Einweggefäßen zu sammeln. An zentralen Orten entsprechende Abfallbehälter vom TBZ stehen.
Alle Teilnehmenden werden gebeten, insbesondere am Montag, den 22.03.2021, zum Weltwassertag, und am 28.03.2021 zum Aktionsabschluss Fotos zu eigenen Sammelaktionen an kgst@gruene-flensburg.de zu schicken, damit diese mittels Social Media veröffentlicht werden können. Für die gesamte Aktionswoche verwenden wir den Hashtag „CleanUpSH“. Alle, die Fotos schicken oder per E-Mail mitteilen, dass sie sich beteiligt haben, bekommen als Dankschön einen Link zu einem digitalen exklusiven Belohnungslivekonzert mit Simon Glöde für Sonntag, den 28.03.2020, 19:00 Uhr zugeschickt.
Ausstellung: In Zusammenarbeit mit dem Europabüro des Abgeordneten Rasmus Andresen (Norderstr. 139) zeigen wir ab sofort eine Info Ausstellung der Naturfreunde SH.
Info Flyer als Print oder PDF gibt es unter kgst@gruene-flensburg.de
Außerdem warten wir auf die Lieferung von Taschenaschenbecher aus recyceltem Material als Give away. Weitere Informationen sind ab Montag, den 15. März unte
Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 20.03./10.04. und 24.04.2021 an der Holmnixe in Flensburg
Freiheit für Julian Assange
Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!
Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :
am Samstag, den 20.03./10.04. und 24.04. jeweils um 11.30 Uhr an der Holmnixe.
Am 19.04. erscheint im Piper-Verlag das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“.
Julian Assange,
Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.
Seit fast zwei Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.
Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.
Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.
Am 19.4. erscheint im Piper-Verlag ein Buch von Nils Melzer: Der Fall Julian Assange
Einer der größten Justizskandale aller Zeiten
Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.
Weitere Quellen und Infos:
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Astra-Zeneca-Impfstopp: Wie geht es weiter in Schleswig-Holstein?
Gesundheitsministerium informiert zum Impfen: Weiteres Vorgehen mit Astra-Zeneca-Impfstoff ist abhängig von Entscheidung der europäischen und nationalen Behörden
KIEL. Das Ministerium weist heute (16.3.) nochmals erläuternd darauf hin, dass das weitere Vorgehen mit dem Astra-Zeneca Impfstoff in Schleswig-Holstein abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Zulassungsbehörde und der nationalen Behörden ist. Wie mitgeteilt hatte das Bundesgesundheitsministerium gestern aufgrund der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, ob und wie sich neue Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Schleswig-Holstein hat die Entscheidung umgehend umgesetzt und alle Astra-Zeneca-Impftermine zunächst bis einschließlich Freitag ausgesetzt.
Gesundheitsminister Heiner Garg: „Impfen ist ein Schlüssel zur Bekämpfung dieser Pandemie. Daher kann ich die Enttäuschung über abgesagte Termine gut nachvollziehen. Arzneimittelsicherheit und die fachliche Bewertung der zuständigen europäischen und Bundes-Behörden müssen jedoch immer höchste Priorität haben“
.
Fragen und Antworten
Was wurde im Hinblick auf Astra-Zeneca Impfstoff entschieden?
Am 15.03. hat Bundesgesundheitsministerium aufgrund der für Impfstoffe zuständigen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts die Corona-Impfungen mit Astra-Zeneca vorsorglich ausgesetzt. Grund waren weitergehende Prüfungen in Hinblick auf mögliche Thromboserisiken. Diese Entscheidung wurde in Schleswig-Holstein umgesetzt und alle Termine mit dem Astra-Zenaca-Impfstoff bis einschließlich Freitag, 19. März, abgesagt (Stand 16.3.). Die Betroffenen wurden per E-Mail darüber informiert.
Wie viele Astra-Zeneca-Termine mussten in Schleswig-Holstein bis Freitag abgesagt werden?
11.520 Termine.
Wurden Erst- und Zweitimpfungen gestoppt mit Astra-Zeneca?
Ja. Jeder Ersttermin hat einen Zweittermin. Mit der Stornierung der Erstimpfung in der laufenden Woche wurde demnach auch der Zweitimpfungstermin storniert.
Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben?
Organisatorisch: Da die Impfungen mit Astra-Zeneca in den Impfzentren erst am 15.02.begonnen haben, sind die frühesten Zweitimpfungstermine mit Astra-Zeneca in Schleswig-Holstein ab dem 26.04. terminiert. Die Aussetzung in der Impftermine in der laufenden Woche hat also vorerst für sie keine organisatorischen Auswirkung. Ob und welche Auswirkungen der derzeitige Stopp längerfristig hat, hängt von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden ab und steht daher noch nicht fest. Das Land wird die Personen gesondert informieren, falls die bereits gebuchten Zweitimpfungstermine nicht wie geplant durchgeführt werden können.
Was müssen Personen beachten, die bereits eine Erstimpfung mit Astra-Zeneca erhalten haben und sich nach 4 Tagen unwohl fühlen?
Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass Personen, die den COVID-19-Impfstoff Astra-Zeneca erhalten haben und sich zwischen dem 4. und dem 14. Tag nach der Impfung zunehmend unwohl fühlen, z.B. mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen, sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben sollten. Zurzeit werden alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in Schleswig-Holstein mit Astra-Zeneca geimpft wurden, über diese Empfehlung per E-Mail informiert. Falls Personen die beschriebenen Symptome haben, sollten sie ihren Hausarzt/ ihre Hausärztin kontaktieren!
Wurden alle Impfzentren informiert?
Ja. Alle Impfzentren wurden informiert. Zudem erhielten Personen, die diese Woche eine Impfung mit Astra-Zenaca gebucht hatten, eine Absagemail. Nach den bisherigen Rückmeldungen gab es landesweit insgesamt nur wenige Personen in Schleswig-Holstein, die die Absage bedauerlicherweise nicht wahrgenommen hatten. Es wird darauf hingewiesen, dass sofern eine Person für weitere Personen einen Termin gebucht hatte, die buchende Person gebeten wird, die Information zur Absage auch entsprechend an die angemeldeten Personen weiterzugeben.
Woher weiß ich, ob ich einen Astra-Zeneca-Termin oder einen Termin mit einem anderen Impfstoff gebucht habe?
Die Termine Vormittags in den Impfzentren von 8-12 Uhr sind Termine mit dem Astra-Zeneca Impfstoff. Die Termine Nachmittags sind derzeit den Personen über 80 Jahren, die zur Prioritätengruppe 1 gehören, zugeordnet. Für diese Nachmittagstermine wird ein anderer Impfstoff genutzt und diese Impfungen werden wie geplant durchgeführt.
Wie und wann können sich Personen, deren Termine abgesagt wurden, neue Termine buchen?
Es wird gemeinsam mit den Organisatoren vor Ort nach einer Lösung gesucht, um Personen, die bereits einen Impftermin gebucht haben, einen alternativen Termin anzubieten. Wer einen Termin gebucht hatte, wird per Mail über das weitere Vorgehen informiert werden. Das weitere Vorgehen ist auch abhängig von der Entscheidung der Bundesbehörden und der Europäischen Behörden in Bezug auf den Astra-Zeneca-Impfstoff und damit der verfügbaren Impfstoffmenge. Wie das Verfahren aussieht lässt sich daher derzeit noch nicht mitteilen.
Kann für die ausgefallenen Termine nicht einfach ein anderer Impfstoff genutzt werden?
Die bisher verfügbare Menge des Biontech/Moderna-Impfstoffes erlaubt in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Nutzung für die ausgefallenen Astra-Zeneca-Termine unter Berücksichtigung der notwendigen Rückstellung zur Absicherung möglicher Lieferschwankungen. Die Impfstoffmenge ist weiterhin begrenzt und der derzeit verfügbare Biontech und Moderna-Impfstoff wird bisher für die besonders vulnerablen Personen über 80 Jahren genutzt, die zur Prioritätengruppe 1 gehören. Das Land prüft aber alle Optionen und wird entsprechend auch abhängig von den Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene über das weitere Verfahren informieren.
Wann ist mir einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu rechnen?
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte angekündigt am Donnerstag, 18.3. sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Abhängig vom Ergebnis ist – hoffentlich – Freitag mit weiteren Entscheidungen und Planungen auch auf Länderebene zu rechnen.
Maschinenzuwachs an der Hochschule Flensburg: Projekt „TestUp“ läuft erfolgreich an
Die Hochschule Flensburg verfolgt im Rahmen des Projekts „TestUp“ das Ziel, den technischen Bereich bei Gründungsaktivitäten zu stärken. Die neue Fertigungsmaschine ist dabei ein weiteres wichtiges Puzzleteil.
Das moderne Bearbeitungszentrum für 5-Achs-Simultanbearbeitung bereichert den „TechShop“. – Foto: Hochschule Flensburg
Prof. Dr. Dodwell Manoharan wirkt zufrieden: „Das Projekt ist gut angelaufen.“ Damit meint der Professor für Fertigungstechnik und Produktionsplanung an der Hochschule Flensburg das Projekt „TestUp“, zu dem das Labor „TechShop“ mit der neuen Fertigungsmaschine gehört.
Mit dem „StartUp-Village für technologische Produkte an der Hochschule Flensburg (TestUp)“ rückt die Hochschule Flensburg technische Produktentwicklungen in den Fokus ihrer schon bestehenden weitreichenden Gründungsaktivitäten. Dazu werden seit Kurzem Labore aus- und neugebaut. So wie eben der „TechShop“. Manoharan erklärt: „Wir werden mit dem modernen Bearbeitungszentrum für 5-Achs-Simultanbearbeitung verschiedene Fertigungstechniken zur Verfügung stellen, um Prototypen fertigen zu können.“ Dabei geht es um die passende Technik für bestimmte Materialen, aber auch um wirtschaftliche Aspekte der Herstellung. „In Ergänzung zum FabLab Ideenreich, wo schnell Prototypen entstehen können, gehen wir in Richtung Serienproduktion“, so Manoharan. In Kürze sollen zwei weitere Maschinen dazu kommen: eine Senkerodiermaschine zum Formen- und Werkzeugbau sowie ein laserbasiertes Mess- und Kalibriergerät.
Neben den ersten Studierendengruppen, die im Rahmen von „TestUp“ Gründungsideen entwickeln, freuen sich viele angehörige der HS-Flensburg wie beispielsweise die Zentrale Werkstatt. „Es profitieren viele Beteiligte von dem Projekt“, ist Manoharan überzeugt – und deutet dabei ein wesentliches Merkmal des Vorhabens an: Vernetzung schaffen. Dies sei – neben den Laboren und der Einbindung ins Curriculum – ein westlicher Bestandteil, um gute Rahmenbedingungen für Gründungen im technologischen Bereich zu fördern – das eigentliche Projektziel. So verfügt die Hochschule Flensburg mit der Venture Waerft bereits über Beratungs- und Unterstützungsangebote für Gründungswillige, über ein FabLab, ein Usability-Labor und ein E3 Lab für angewandte Elektronik. Im Rahmen von „TestUp“ entstehen noch ein DesignLab, ein TechShop, eine SoftwareFactory und ein Opportunity-Space.
Für das Projekt stehen in den kommenden vier Jahren 2,1 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „StartUp@FH“ zur Förderung von Entrepreneurship-Themen zu Verfügung. Ebenso wie in der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“ ist auch hier die Hochschule Flensburg die einzige Vertreterin Schleswig-Holsteins.
Öffentliche (digitale) Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 24.03.2021 im Flensburger Rathaus
Anmeldung erbeten
TOPs unter anderem zu den Themen: Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen in der Arbeitswelt, Aktionsplan zur Frauenförderung und Gleichstellung, Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der Pandemie
Stadt Flensburg Flensburg, 12.03.2021
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 24.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/852806 oder per Mail an beck.sandra@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 20.01.2021
4. Sicherstellung des Angebotes zur Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg
4.1 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der SPD-Ratsfraktion GA-2/2021
4.2 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwanger-schaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-2/2021 2. Ergänzung
4.3 Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwanger-schaftsabbrüchen in Flensburg: hier: Vollumfängliche Sicherstellung eines klinischen Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE GA-2/2021 1. Ergänzung
5. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen in der Arbeitswelt; Ergebnisse einer Umfrage der Beratungsstelle Frau & Beruf (Bericht)
6. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt / Verabschiedung der digitalen Endfassung RV-38/2021
7. Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in der Pandemie, Finanzierung externer Unterkünfte des Flensburger Frauenhauses FA-19/2021
8. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
9. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 20.01.2021
11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
12. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Dr. Karin Haug
Vorsitzende
Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier
ADFC Fahrradklima-Test 2020: Flensburg nach wie vor im hinteren Bereich
Ein Beitrag der VCD Ortsgruppe Flensburg
Am 16.03.2021 wurden die Ergebnisse des ADFC Fahrradklima-Tests bekanntgegeben. Über 1000 Orte wurden bewertet. Flensburg dümpelt wie 2018 auf einem relativ schlechten Platz und liegt in der Ortsgrößenklasse für Schleswig-Holstein hinter Neumünster und Norderstedt. Erfreulich: Erheblich mehr Personen als 2018 haben vor Ort an der Umfrage teilgenommen – insgesamt 700. Hier Einblick in die Ergebnisse.
Ein bisschen Lob – und viel Tadel …
Doch, es gibt auch ein paar gute Nachrichten:
- Jede:r zweite fand, die Bedeutung des Radfahrens sei in der Coronazeit gestiegen und ebenso viele stellten fest, viele – alt und jung – seien hier mit dem Rad unterwegs.
- Dass Einbahnstraßen in der Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben sind, fanden – wie im Jahr zuvor – viele gut. Auch sei das Stadtzentrum relativ zügig zu erreichen.
- Auch die Abstellmöglichkeiten wurden von zwei Dritteln akzeptabel befunden.
Doch bei einer Note von knapp ausreichend (4,2) überwiegt die Kritik:
- Besonders schlecht kamen die Radwege weg. Die seien einfach zu schmal, stellten drei von vier Antwortenden fest. Und zwei Drittel erklärten, Jüngere und Ältere könnten auf den Radwegen und Radfahrstreifen nicht sicher fahren.
- Zwei Drittel monierten auch den holprigen, schlechten Zustand der Radwege.
- Eine glatte Fünf gab es dafür, dass Radwege zu wenig überwacht werden und Falschparken nicht verhindert wird. Ganz zu schweigen davon, dass Radfahrende an Baustellen meist zum Absteigen und Schieben gezwungen werden.
- Ein heftiger Kritikpunkt war außerdem die unzureichende Möglichkeit, Fahrräder in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitzunehmen.
Verbesserung der Radinfrastruktur dringend nötig
“In Flensburg wird das Radfahren noch immer als schlecht/ausreichend bewertet. Besonders hervor sticht der negative Trend beim Punkt ‘Spaß oder Stress?’. In den letzten vier Fahrradklima-Tests sank die Note hier von einer 3 auf die 4. Vermutlich liegt es daran, dass Radfahren ist nicht mehr das Hobby einzelner Hartgesottener ist. Es wird ‘Breitensport’ und die Anforderungen werden vielfältiger”, erläutern Hanna Schmidt und Tim Meyer-König vom ADFC.
Als besonders wichtig wird die Radinfrastruktur eingeschätzt. “Flensburgs Radfahrende wünschen sich maßgeblich eine bessere Infrastruktur, die gegenwärtige Situation wird dabei mit der Note 4-5 bewertet”.
Eine deutliche Aufforderung an Stadt und Politik, die Ärmel hochzukrempeln!
Stadtblog Flensburg 
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