Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 18.03.2021

Die Geschehnisse um die Räumung und Rodung des Bahnhofswalds stehen in der kommenden Sitzung der Flensburger Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Aktuellen Stunde zu den Geschehnissen am Bahnhofswald

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 18.03. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Städtepartnerschaft mit der dänischen Stadt Esbjerg, Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Vorgängen am Bahnhofswald, Nachhaltiges Sicherheitspaket zum Schutz der Gesundheit in Flensburg, Änderung der Hauptsatzung, Nikolaus Reiser Stiftung, Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs,  Änderung des Gesellschaftsvertrags der NAH.SH GmbH und Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen, Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020, Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 10.03.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 26. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 18.03.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde
4.1 Situation am Bahnhofswald in Flensburg und die Geschehnisse vom 19. Februar 2021 Antrag der FDP-Ratsfraktion

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 18.02.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Städtepartnerschaft mit der dänischen Stadt Esbjerg HA-15/2021

9. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-25/2021

10. Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Vorgängen am Bahnhofswald; Antrag der WiF-Ratsfraktion und Ratsfrau Gabriele Ritter HA-11/2021 1. Ergänzung
10.1 Aufarbeitung der Geschehnisse am Bahnhofswald seit 19.02.21 Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-11/2021 2. Ergänzung

11. Nachhaltiges Sicherheitspaket zum Schutz der Gesundheit in Flensburg; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-34/2021

12. Heilung unvorbildlichen Verhaltens in Sitzungen; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-36/2021

13. Der Nürnberger Kodex (1947) und die Grundrechte der Menschen. Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-37/2021

14. Änderung der Hauptsatzung RV-33/2021

15. Nikolaus Reiser Stiftung 2021
15.1 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-19/2021
15.2 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2019 RV-20/2021

16. Beteiligungscontrolling hier: Überarbeitung des Flensburger Kodex und des Kodex-Handbuchs  (ehemals Beteiligungsrichtlinie) RV-4/2021

17. Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der NAH.SH GmbH und Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen RV-23/2021

18. Aufhebung der Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-32/2021

19. MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2020 RV-18/2021
19.1 MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2019 hier: Korrektur des Berichtes 2019 RV-35/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 18.02.2021

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Über akopol

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Veröffentlicht am 10. März 2021 in Ökologie, Bahnhofswald, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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