Keine Unterstützung der Jamaika-Koalition für das Insektenschutz-Paket der Bundesregierung im Bundesrat

Durch Umweltzerstörung und Gift gefährdete Insekten: Auch das Tagpfauenauge ist selten geworden. Aber kein Grund für die Vertreter der Kieler Jamaika-Koalition im Bundesrat für einen stärkeren gesetzlichen Schutz von Insekten zu stimmen. – Foto: Jörg Pepmeyer

Wann wird man je versteh`n…?!

Ein Beitrag von Ralf-Detlev Strobach

Im Sommer 2019 wurde in der Ratsversammlung unserer Stadt der Antrag zur Ausrufung des Klima-Notstandes abgelehnt. Ein konservatives Gegenargument war, dass man „keine Symbol-Politik…, sondern lieber sinnvolle, klimaschützende Einzelmaßnahmen“ unterstützen wolle.  Der in Flensburg ansässige Klima-Pakt schenkt mir zwar ein Brötchen, wenn ich, wie immer schon, mit dem Rad zum Bäcker fahre…, befürwortet medienwirksam den Mehrwegbecher, hat ansonsten aber keinerlei Vorstellung von der zeitgerechten – eben vor 2050! – Umsetzung der Maßnahmen, die zur 1,5°-Ziel-Erreichung notwendig wären. Junge Menschen, die darauf hinweisen, dass Klima und Artenvielfalt – und damit unser aller Zukunft –  in allergrößter Gefahr sind, werden nicht ernstgenommen und kriminalisiert … und dann der Bahnhofswald gefällt.                                                                                                      

Jetzt erfahren wir, dass vor dem Hintergrund eines Flug-Insektenrückganges von 77 – 82 Prozent das erarbeitete Insektenschutz-Paket der Bundesregierung (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes), das zur Entscheidung im Bundesrat ansteht… und das ja wirklich schon einen Kompromiss darstellt, nämlich den zwischen der Agrarministerin Klöckner und der Umweltministerin Schulze, auf Betreiben von CDU und FDP von den schleswig-holsteinischen Bundesratsmitgliedern nicht unterstützt werden soll.                                                                                             

Wer Augen hat, der sehe… und wähle in diesem Superwahljahr bitte entsprechend, falls ihm/ihr etwas an Klima und Artenvielfalt liegt!

Ralf-Detlev Strobach, Mitglied der Aktionsgruppe KLIMA FLensburg,  A K F, http://www.aktionsgruppeklimaflensburg.de

Dazu untenstehend auch die Pressemeldung des BUND vom 4. Februar 2021

und anschließend die Meldung vom NABU vom 10. Februar 2021

Insektenschutz: Bundesregierung muss sich zur Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse bekennen. Gesetzespaket ist dringend notwendiger Schritt für mehr Insektenschutz

Berlin. Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, Euronatur, Nabu, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern die Organisationen.

Nach Überzeugung der Umweltorganisationen ist die Bestandsentwicklung der Insekten vor allem in den Agrarlandschaften unverändert dramatisch. Daher müsse die Bundesregierung zu ihrem Wort stehen und sich für ein Verbot biodiversitätsschädigender Pestizide zumindest in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten, einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat sowie eine Einführung von pestizidfreien Randstreifen an allen Gewässern und ihren Quellregionen einsetzen. Komme die Bundesregierung jetzt nicht zu einer Lösung, werde es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen. „Dies wäre eine Bankrotterklärung und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erheblich gefährden“, betonen die Verbände.

Die Umweltorganisationen appellieren zugleich an die Politik in Bund und Ländern, sich für eine umfassende Definition von biodiversitätsschädigenden Pestiziden einzusetzen. Die Bienenschutzverordnung, wonach selbst Neonicotinoide „nicht bienengefährlich“ sind, werde einem angemessenen Insektenschutz keinesfalls gerecht. Ferner dürften keine weiteren Ausnahmebestimmungen vom Pestizidverbot bei den FFH-Gebieten vorgenommen werden, wenn diese nicht durch Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt in den Sonderkulturen begleitet werden. Schließlich sei es entscheidend, dass der verabredete Glyphosatausstieg konsequent umgesetzt und insbesondere eine flächenhafte Anwendung auf Grünland sofort verboten würde.

„Wenn die Bundesregierung das Gesetzespaket weiter verwässert, verfestigt sie den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Dies wäre unverantwortlich gegenüber dem sich weiter verschärfenden Artensterben und würde die klare Erwartungshaltung von großen Teilen der Gesellschaft verkennen“, so die Verbände.

Langes Ringen um Schutzmaßnahmen – NABU-Einschätzung zum Insektenschutzgesetz

Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett nun endlich ein Insektenschutzpaket verabschiedet. Der NABU begrüßt das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden.

10. Februar 2021 – Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. Der NABU begrüßt das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden.

Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet sei, habe der NABU mehr erwartet, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen. Positiv ist auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. Neben den notwendigen Regelungen setzt man hier auch auf freiwillige Maßnahmen, denen nun Taten folgen müssen. Die Verordnung bietet dabei erste Ansatzpunkte für Förderprogramme und einen gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich für Landwirt*innen bei Ertragseinbußen.

Das Insektenschutzgesetz legt ebenfalls wichtige Maßnahmen vor. So werden unter anderem artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen, die Lichtverschmutzung soll reduziert werden. Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns. Auch über das Paket hinaus gilt es nun, den Einsatz von Pestiziden nicht nur innerhalb von Schutzgebieten, sondern in der gesamten Landschaft und in Gärten einzuschränken. Dazu sind verbindliche Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung.

Die eigentliche Arbeit beginnt nun in den Bundesländern. Von ihrer Umsetzung wird der Erfolg des Insektenschutzpakets maßgeblich abhängen. Wie das gehen kann, zeigen beispielsweise Lösungsansätze wie der Niedersächsische Weg, der über Ordnungsrecht hinaus, zielführende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt hat.

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Veröffentlicht am 10. März 2021 in Ökologie, Bahnhofswald, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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