Internationaler Frauentag 8. März 2021: Kundgebung um 17 Uhr auf dem Südermarkt

Feministische Aktion Flensburg ruft auf zur Teilnahme unter dem Motto: „Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!“

Ein Beitrag von Feministische Aktion Flensburg

Flensburg, 05.03.2021 | Am Montag, den 8. März 2021 ruft die Feministische Aktion Flensburg anlässlich des Internationalen feministischen Kampftages zu einer Kundgebung unter dem Motto “Die Krise war schon vorher da. Feministisch kämpfen – jeden Tag!” auf. Ab 17 Uhr werden sich auf dem Südermarkt 25 Menschen coronakonform versammeln. Neben Redebeiträgen und Informationsangeboten zu Themen wie geschlechtlicher Vielfalt und Schwangerschaftsabbruch wird ein symbolischer Austritt aus der Kirche stattfinden, um Protest gegen deren Position zu diesen Themen zu zeigen. Da die Teilnehmer*innenzahl unserer Kundgebung begrenzt ist, rufen wir zudem dazu auf, auf vielfältige Art und Weise rund um den feministischen Kampftag aktiv zu werden.

Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, Trans und Agender Personen (kurz: FLINTA*) sind von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Die gesellschaftlichen Problemlagen wurden jedoch keineswegs erst durch die Pandemie ausgelöst: Die Unterversorgung Betroffener von häuslicher Gewalt, die schlechte Bezahlung von Sorgearbeit sowie Doppelbelastung durch Kinderbetreuung wurden im letzten Jahr lediglich wie durch ein Brennglas vergrößert – genauso die Situation in Ländern mit katastrophaler Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen. Repressive Strukturen haben sich verschlimmert – zum Beispiel als Grenzschließungen verhinderten, dass Betroffene sich in Nachbarländern behandeln lassen konnten.

Auch in Flensburg kämpft die Feministische Aktion Flensburg mit vielen Unterstützer*innen weiter für ein stabiles Versorgungsangebot, denn die Zeit drängt: schon 2023 stellt die Diako ihr Angebot ein und schützt lieber katholische Glaubenssätze als die Selbstbestimmung und Gesundheit von ungewollt Schwangeren.

Die Feministische Aktion Flensburg ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das regelmäßig mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit auf feministische Themen lenkt sowie öffentliche Bildungsformate organisiert.

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Zur Geschichte des Internationalen Frauentages:

Im März 1911 kamen in einer New Yorker Textilfabrik 146 Frauen und Mädchen bei einem Brand ums Leben, weil die Ausgänge verschlossen waren. Daraufhin kam es zu Protestmärschen der Näherinnen, bei denen die Frauen sangen: „Wir wollen Brot und Rosen!“

Das Lied wurde zum Symbol der proletarisch-sozialistischen Frauenbewegung: Wir brauchen Brot, um materielle Voraussetzungen für ein Leben ohne Hunger und Armut zu haben, und Rosen, um die Schönheit desLebens genießen zu können.

Am 8. März 1917 streikten in Sankt Petersburg die Arbeiter- und Soldatenfrauen des armen Stadtviertels Wyborg und lösten damit die Februarrevolution aus.

Im Gedenken an die Leistungen all der Frauen, die an ihren jeweiligen Orten für Frauenrechte gekämpft haben, wurde der 8. März als internationaler Gedenktag eingeführt.
1975 erkannten die Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an.

Plakat der Frauenbewegung. Quelle: Wikimedia/Karl Maria Stadler, gemeinfrei.

Mehr zum Internationalen Frauentag auch auf einer ausgezeichneten Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg unter: https://www.lpb-bw.de/08_maerz_frauentag.html

Illegale Waldrodungen und Baumfällungen: Grüne fordern schärfere Kontrollen und Sanktionen

Waldrodungen auf dem Flensburger FFG-Gelände

Die Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen in Pinneberg, Flensburg und Kiel sowie der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen in Neumünster, Sven Radestock, äußern sich zu den illegalen Rodungen von Waldflächen, die die HCK Wohnimmobilien GmbH – eine Projekt-Gesellschaft in Neumünster, die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft und die Krieger Unternehmensgruppe (Möbel Höffner) in jüngerer Vergangenheit haben vornehmen lassen:

“In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren nicht nur diese, sondern zahlreiche weitere Waldrodungen zugunsten von gewerblichen Bauprojekten stattgefunden. Der NABU Neumünster hat eine Chronik zusammengestellt, der zufolge allein seit 2018 in vier Fällen in großem Umfang Bäume ohne Genehmigung gefällt wurden. Darüber hinaus dokumentiert der NABU weitere Verstöße gegen das Landesnaturschutzgesetz und das Landeswaldgesetz.

Die Grünen verurteilen illegale Waldrodungen und Baumfällungen scharf. Aus unserer Sicht muss die ökologische Baubegleitung insbesondere von großen Bauprojekten in Schleswig-Holstein strikt durchgesetzt werden, um illegale und vermeidbare Fällungen zu verhindern und ggf. adäquate Ausgleichsmaßnahmen zu gewährleisten. Investor*innen und Unternehmen dürfen ihre Profitinteressen nicht über das Naturschutzrecht und das Gemeinwohlinteresse an Wäldern und Grünflächen stellen. 

Schleswig-Holstein hat sehr wenig Waldfläche. Wälder sind ein zentraler Faktor im Klimaschutz und in der Anpassung an den nicht mehr zu verhindernden Klimawandel. Für das Klima und die Lebensqualität in Städten sind Waldgebiete ebenso wichtig wie als Lebensraum für bedrohte und selten gewordene Arten. Auch als Aufenthalts- und Freizeitraum erfreuen sich Wälder steigender Beliebtheit.

Wir werden in unseren Kommunen und Kreisen strenger auf ökologische Baubegleitung und die Durchsetzung dieser durch die jeweiligen Verwaltungen drängen. Dazu bedarf es der konsequenten ordnungsbehördlichen Kontrolle der bereits heute gültigen Gesetze und Verordnungen sowie der lückenlosen Dokumentation von Ausgleichsmaßnahmen und der Sanktionierung bei Zuwiderhandlungen. Hierzu müssen die zuständigen Naturschutzbehörden, Umwelt- und Bauämter schnellstmöglich mit den nötigen personellen und technischen Kapazitäten ausgestattet werden, um in der Auseinandersetzung mit allzu dreisten Investoren nicht ins Hintertreffen zu geraten.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir das Vorhaben des Umweltministers Jan-Philipp Albrecht, Strafzahlungen bei Ordnungswidrigkeitsverfahren in Zukunft nicht mehr auf 50.000,- € zu begrenzen, sondern ihre Höhe an der Unternehmensgröße zu orientieren. Damit wird die Abschreckung von illegalen Rodungen verstärkt und die Schadenskompensation vereinfacht.”

Flensburger Grüne zur illegalen Waldrodung auf dem FFG-Gelände:

Die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Flensburg, Marlene Langholz-Kaiser und Benita von Brackel-Schmidt ergänzen: „Die illegale Rodung von 600 Bäumen auf dem Betriebsgelände der FFG im vergangenen Jahr hat verdeutlicht, dass wir rechtliche Vorgaben brauchen, die die Kosten für Verstöße gegen das Naturschutzgesetz spürbar erhöhen. Darüber hinaus zeigt auch das Projekt am Bahnhofswald, dass wir eine stärkere Berücksichtigung von Naturschutzaspekten schon vor Beginn und während der Vorbereitung von Bauvorhaben benötigen. Neben rechtlichen Anpassungen brauchen wir auch eine personelle Aufstockung der zuständigen Behörden mit Personal, damit Verstöße gegen das Umweltrecht gerichtsfest dokumentiert werden können.“

Umgestaltung Flensburger Bahnhofsvorplatz: Neue Anträge und Stellungnahmen

VCD Flensburg fordert zukunftsfähige Lösung für Rad- und Fußverkehr

Die städtischen Vorplanungen zum Umbau des Bahnhofsbereich haben erheblichen Widerspruch geweckt. Für den kommenden Stadtplanungsausschuss am 9. März liegen nun aktuelle Anträge und Stellungnahmen vor. Aus Sicht der Verkehrsplanung sind Änderungen nicht nötig. Der VCD Flensburg fordert eine zukunftsfähige Lösung, die Rad- und Fußverkehr gezielt in den Blick nimmt.

VCD Flensburg.
Die Treppe zum Bahnhof: Unterhalb der Bahnhofstreppe sind rechts und links Bushaltestellen geplant. Zu Fuß Gehende müssen ggf. zwischen wartenden Bussen hindurch, um das Bahnhofsgebäude zu erreichen oder zu verlassen. Auf der Straße werden weitere Busse, Taxen und Radfahrer unterwegs sein. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl – oder auch einfach einem schweren Koffer – müssen sich außen herum einen Weg bahnen.

Anträge und Stellungnahmen im Überblick

• Antrag von Grünen, CDU und SPD:
  “Das Verkehrskonzept der Ausschreibung zum Wettbewerb Bahnhofsvorplatz/ Carlisle- Park um eine eigenständige Radverkehrsanlage zu ergänzen” und auf “eine möglichst konflikt- und barrierefreie Führung aller Verkehrsteilnehmenden” zu achten, fordert ein Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD. PDF-Datei – mehr
• Antwort der Verkehrsplanung Flensburg:
  Die Forderung nach einem separaten Radweg sei “in der fachlichen Abwägung nicht gerechtfertigt”. Der Radverkehr sei “sicherer, wenn er … auf der Fahrbahn geführt wird”. Die Vorgaben für den Fußverkehr würden dabei eingehalten –  so die Antwort der Verkehrsplanung auf die erste Anfrage der Grünen. PDF-Datei – mehr
• Stellungnahme des ADFC zur Verkehrsplanung:
  Die Stadt Flensburg hat sich das  Ziel  gesetzt, den Radverkehrsanteil zu steigern. Eine eigenständige Radinfrastruktur trage dazu entscheidend bei. Zumal das Verkehrsaufkommen zu den Taktzeiten deutlich erhöht sein dürfte. Zudem bestehe “kein wissenschaftlicher Konsens dazu, dass ein auf  der  Straße geführter Radverkehr sicherer sei.” PDF-Datei – mehr

Fußverkehr weiterhin vernachlässigt – VCD erneuert Anforderungen

Vernachlässigt wird in der Antwort der Stadt auch die Berücksichtigung des Fußverkehrs. Busse, gerade die langen Gelenkbusse, stellen ein beträchtliches Sichthindernis dar. Zu Fuß Gehende oder Radfahrende, die zwischen zwei Bussen hervorkommen, sind von kreuzendem Verkehr erheblich gefährdet. Das gilt insbesondere für den Bereich vor der Treppe.

“Was jetzt geplant wird, wird für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte Bestand haben. Deshalb sollten wir uns um eine zukunftsfähige Lösung für Fuß- und Radverkehr bemühen und zusätzlich die Wegeverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt in den Blick nehmen”, so die Sprecherin des VCD Flensburg, Julia Born.

Der VCD weist dabei hin auf Maßnahme 6 des Masterplan Mobilität: “ Bislang besteht nur eine sehr unzureichend ausgebaute Wegeverbindung zwischen dem Bahnhof und der Innenstadt … Um die Wegeverbindung zu qualifizieren, ist der größtmögliche Abbau von Widerständen für den Fuß- sowie den Radverkehr anzustreben. Dies ist möglich durch Neugestaltung und Verbreiterung der Seitenräume … und die Schaffung von direkten Verbindungen (mit möglichst geringen Umwegen).”*

Der VCD Flensburg schließt sich insgesamt den Forderungen des ADFC an und erneuert die Anforderungen für den Fußverkehr:

• Sicheres Überqueren des Bahnhofsplatzes und sicherer Zugang zur Treppe für zu Fuß Gehende (Masterplan Mobilität, Maßnahme 05).
• Sicheres und barrierefreies Überqueren des Bahnhofsplatzes auch für Bewegungsbehinderte, Blinde und Schwerhörige (Maßnahme 05).
• Möglichst gradlinige, barrierefreie Fußverbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof in ausreichender Breite (Maßnahme 06), dabei keine gemeinsamen Fuß- und Radwege.

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* Stadt Flensburg: Masterplan Mobilität, Maßnahmenkatalog, S. 7 – mehr
Hervorhebungen nachträglich eingefügt.

Tim Meyer-König, ADFC Flensburg
Die Skizze veranschaulicht die geplante Verkehrsführung im Bahnhofsbereich.
Zu Fuß Gehende (blau) können sich beidseitig des Carlisle-Parks relativ sicher auf den Bahnhof zubewegen. Schwieriger wird es für die, die zwischen Rondell und Bahnhofstreppe unterwegs sind: Sie müssen die Fahrwege von Bussen (rot und grün) und Taxen (gelb) kreuzen und zwischen an Haltestellen stehenden Bussen durchgehen.  Unklar bleibt hier die Wegeführung für Mobilitätsbehinderte, Menschen mit Kinderwagen usw.
Für den Radverkehr sind keinerlei Routen vorgesehen. Radfahrende sollen sich zwischen anderen Fahrzeugen und zu Fuß Gehenden ihren Weg bahnen.