Archiv für den Tag 4. März 2021

Bahnhofswald: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Vorkommnissen rund um den Bahnhofswald hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vorausgegangen war eine Anzeige von Dr. Ralf Cüppers. Der hatte Strafanzeige gegen namentlich benannte Verantwortliche gestellt. In der Anzeige werden vor allem Rechtsverstöße gegen das Landeswaldgesetz und Baugesetzbuch geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 2. März 2021 teilte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg nun mit, dass aufgrund der Strafanzeige von Dr. Ralf Cüppers ein Verfahren gegen Simone Lange eingeleitet ist.

Mehr dazu auch hier

Dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 11.03.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 11. März im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V., Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt: Programm Sanierung und Entwicklung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg, Planung Hafen-Ost

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.03.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 11.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-25/2021

7. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021

8. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2019 RV-20/2021

9. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-19/2021

10. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung Hier: Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser FA-14/2021

11. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 15.01.2021 FA-11/2021

12. MV: Gutachtenkosten Haushaltsjahr 2020 FA-12/2021

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Vorstellung der Ergebnisse des EHSS-Projektes
14.3 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021
14.4 Innenstadt Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 15.02.2021 AF-17/2021
14.5 Verschwiegenheitspflicht und Bekanntmachung von Beschlüssen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 02.03.2021 AF-29/2021
14.6 Behandlung der „Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsüber-sicht“ (KoFi) im Finanzausschuss Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-30/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Planung Hafen-Ost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-31/2021

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Nicht alles ist verloren – der Kampf geht weiter!

Veröffentlicht am von roald

„Der Wald ist nicht angerührt“, sagen die Investoren. Und haben in dem bewaldeten Biotop gehaust wie die Barbaren. 

Sie beziehen sich darauf, dass der Teil, den sie verwüstet haben, nicht der ist, der offiziellen Waldstatus hat. Der ist noch da – nicht weil Jara Immobilien die Natur schützen wollte, sondern weil der BUND mit seinem immer noch gültigen Widerspruch ihnen einen Riegel vorgeschoben hat. Geplant war, in diesem Teil das gesamte Unterholz dauerhaft zu vernichten und nur einzelne Bäume stehen zu lassen. Dann wäre auch das jetzt kein Wald mehr, kein Lebensraum für Dunkelheit liebende Tiere und Pflanzen, und die kühlende, Luft-filternde, CO²-bindende Wirkung des Waldes wäre auch hier weitgehend verloren. So weit ist es bisher nicht gekommen, und deshalb lohnt es sich für die BI und alle Flensburger, sich weiter einzusetzen und dieses letzte Refugium zu retten. Es ist bitter nötig!

Und auch an der gerodeten Fläche ist der Kampf nicht vorbei. Das Hotel steht noch lange nicht, und die Sicherung des Hanges gegen einen Erdrutsch bleibt genauso ein Thema wie die Rettung der Quelle vor einer Baugrube direkt daneben. 

Das alles geht nur mit einem versierten Rechtsanwalt an der Seite, soviel haben wir gelernt. Und der kostet eine Menge Geld. Deshalb werden weiterhin jede Menge Spenden gebraucht. Damit wir retten können, was noch zu retten ist, und der Stadtplanung zeigen können, dass sie Naturschutz künftig ernst nehmen müssen, viel ernster als bisher! Viel viel ernster. Der Bahnhofswald muss ein Wendepunkt in der Stadtentwicklung werden.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Spendenkonto bei der GLS-Bank
IBAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck: „Bahnhofswald“

UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Kundgebung und Mahnwache am 05.03.2021 in Flensburg

Mahnwache vor dem Landtag in Kiel – und am Freitag auch in Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wir laden ein zur

Kundgebung und Mahnwache am Freitag, den 5. März ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschloseen, auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.

Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen. Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.

Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut. Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Bundeswehr verbreiten einige „Fake-News“ über diesen Vertrag, deshalb hat die DFG-VK den Vertrag im Wortlaut drucken lassen. Zum Download und Lesen auf das Bild klicken.

Seit dem 22. Januar 2021 sind die Entwicklung, der Besitz, die Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen in 51 Staaten dieser Erde verboten. Die Regierungen dieser Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert und ihm daduch Gültigkeit verschafft. Diese Staaten verdienen dafür unseren Dank, unsere Achtung und unseren Respekt.

Die Menschen in diesen Staaten wollen nicht mehr mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben. Sie setzen ein Zeichen für internationale Demokratie und multipolare Diplomatie um Konflikte zu lösen, anstatt auf atomare Bedrohung mit der Gefahr eines Atomkrieges.

Sie haben erkannt, dass Konflikte nicht mit Massenvernichtungswaffen gelöst werden können, die unseren Planeten für uns und andere Lebewesen unbewohnbar machen.

Sie verzichten deshalb darauf, andere mit Atomwaffen zu bedrohen und lassen es auch nicht zu, selber damit bedroht zu werden.

Sie verharmlosen atomare Abschreckung nicht als Sicherheitspolitik sondern benennen sie als Bedrohung für unseren Planeten und alle Lebewesen, die darauf leben.

Die Bundesregierung weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben

Obwohl die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keine Atomwaffen wollen, ist die Bundesregierung nnicht bereit, das zu akzeptieren.

Unsere Bundesregierung hat sich diesen Staaten nicht angeschlossen. Sie hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und hält weiterhin über die atomare Teilhabe an US-amerikanischen Atomwaffen, an der atomarenAbschreckung als Teil ihrer Militärpolitik fest.

Die Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz von Atomwaffen ausgebildet. Neue Kampfflugzeuge sollen den „Atomwaffenträger“ Tornado ersetzen und angeschafft werden.

Die bestehenden Atomwaffen werden weiterentwickelt oder durch neue ersetzt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der atomaren Aufrüstung und der atomaren Bedrohung.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einem Atomkrieg sind wir alle bedroht und wenn es dazu kommt betroffen. Selbst ein egional begrenzter Atomkrieg hat Auswirkungen auf alle Erdenbewohner durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebewesen und Zerstörung von Zivilisation.

Deswegen müssen wir gemeinsam auch weiterhin darum kämpfen und dafür eintreten, dass auch unsere Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Wir danken den 51 Staaten, die dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag in ihren Gesellschaften zur Gültigkeit verholfen haben und mahnen, dass auch unsere Gesellschaft sich ihnen noch anschließen muss am 5. März in Flensburg.

Wir bitten um rege Beteiligung und Weiterverbreitung der Einladung.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Rechtswidrige Fesselung von Menschen – DIE LINKE fordert Entzug der Baugenehmigung für Hotelinvestoren

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Flensburg fordert die sofortige Rücknahme der Baugenehmigung für das geplante Bahnhofshotel.

Der von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte private Sicherheitsdienst führt einen mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten ab – Foto: Pay Numrich

»Der Räumung des Bahnhofswaldes ging ein eigenmächtiges Einschreiten der Investoren voraus, bei der die Gefährdung von Menschen in vielerlei Hinsicht billigend in Kauf genommen wurde. So wurde das Aufeinandertreffen zahlreicher Personen mitten in einer Pandemie provoziert und gefährliche Baumfällungen ohne die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu anderen Menschen durchgeführt und somit alle Anwesenden erheblicher Gefahr ausgesetzt«, sagt Kreisvorsitzender Luca Grimminger.

Als ein Baum, auf dem sich eine Person befand, angesägt wurde und Menschen herbeieilten, um Schlimmeres abzuwenden, wurden diese von Sicherheitskräfte mit Kabelbindern gefesselt und festgehalten.

Sicherheitsleute schleifen einen mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten über das Straßenpflaster – Foto: Pay Numrich

»Auch jetzt, nach der gewaltsamen Räumung, zeigen die Investoren mit einer Flutlichtbeleuchtung des Waldes, wie egal ihnen Verträge und Auflagen sind. Es wird Zeit, dass wir ihnen als Kommunalpolitik zeigen, dass wir mit solchen Menschen nicht zusammenarbeiten«, unterstreicht Ratsfrau Gabriele Ritter. »Es wird Zeit ihnen das Baurecht zu entziehen!«

»Mit ihren Methoden haben sich die Investoren aus meiner Sicht völlig disqualifiziert«, erklärt auch Kreisvorsitzende der Linken in Flensburg, Katrine Hoop. »Es ist unglaublich zynisch, dass diese Selbstjustiz mit einer Räumungsaktion mitten in einer Pandemie belohnt worden. Und es ist einfach unerträglich, wie mit den Menschen umgegangen wird, die sich monatelang in eisiger Kälte für den Erhalt eines innerstädtischen Habitats eingesetzt haben.«

Duschkewitz und Hansen haben am 24. Februar in einem Interview mit dem Flensburger Tageblatt dargelegt, dass alles, was an dem besagten Freitag stattgefunden habe, auf Basis der vorhandenen Genehmigungen durchgeführt worden sei und in Zukunft genauso gemacht werden würde.

»Unfassbar«, kommentiert Schriftführender des Kreisverbandes Nicolas Jähring diese Aussage. »Als Vater von zwei Jugendlichen möchte ich nicht in einer Stadt wohnen, wo meine Kinder im öffentlichen Raum willkürlich von privaten Sicherheitsfirmen gefesselt und abgeführt werden können.«

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