FDP will Freies Radio FRATZ mundtot machen

Konflikt um den Flensburger Bahnhofswald: Die FDP will, dass dem Freien Radio FRATZ wegen dessen Berichterstattung die Fördergelder entzogen werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um die Berichterstattung zum Flensburger Bahnhofswald – Wem gehört die Deutungshoheit in der Stadt?

DIE LINKE und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel solidarisieren sich mit den RadiomacherInnen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Dass sich die Flensburger FDP besonders eng mit den Akteuren der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft verbunden fühlt, ist nichts Neues. Dass ihre Unterstützung für das Hotelprojekt der beiden Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen nun aber sogar in dem Versuch mündet, Kritikern des Projekts den Geldhahn zuzudrehen, und sie damit mundtot zu machen, ist dann schon recht dreist.

#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

Worum geht es dabei? Das Freie Radio FRATZ e. V. ist ein ehrenamtliches Projekt zahlreicher Radio-Enthusiasten in Flensburg. Die haben in viel Eigenarbeit ein komplettes Sendestudio aufgebaut und machen bereits seit mehreren Jahren ein Hörfunk-Programm. Das gab es anfangs nur als Stream über Internet, seit Dezember 2019 ist es aber auch auf der UKW-Frequenz 98,5 MHz empfangbar. Die RadiomacherInnen bieten einen Mix aus Musik, Dokumentationen, aktuellen Nachrichten und Berichten aus der Stadt und Region. Zusätzlich bieten sie allen Interessierten die Möglichkeit selber Beiträge zu erstellen und bei Radio FRATZ mitzumachen.

Gefördert wird das Projekt durch einen städtischen Zuschuss von jährlich 22.000 Euro. Da setzt nun die FDP an. Denn das Freie Radio hatte auch umfangreich über den Konflikt zum Bahnhofswald berichtet. Den Hotelinvestoren gefiel das gar nicht, und als Sachwalter ihrer Interessen will die FDP-Ratsfraktion nun knallhart gegen das Radioprojekt vorgehen. Am 11. März möchte sie mit einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Flensburger Finanzauschusses erreichen, dass dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder mit sofortiger Wirkung entzogen werden. So heißt es in der FDP-Vorlage: „Der jährliche Zuschuss in Höhe von 22.000,-€ für den Verein Freies Radio e.V. wird mit sofortiger Wirkung eingestellt und auf Antrag auf andere Einrichtungen der freien Kultur verteilt.“ Die Begründung des Antrags macht denn auch deutlich, dass die Flensburger FDP nicht viel von Presse- und Meinungsfreiheit und dem Artikel 5 unserer Verfassung hält: „Im Rahmen der Geschehnisse um den `Bahnhofswald‘ zeigte das Radio Fratz eine nur einseitige Berichterstattung. Diese Art der Berichterstattung passt nicht zu einer Förderung aus allgemeiner öffentlicher Hand, da sie dieser entgegen steht. Auch innerhalb der Flensburg Strategie ist dieses nicht zu vertreten.“

Die Verantwortlichen von Radio FRATZ haben diese Kritik mit aller Entschiedenheit von sich gewiesen und einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit ansehen und dass damit ein unabhängiges, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Medienprojekt plattgemacht werden soll. Mittlerweile solidarisierten sich viele Menschen, DIE LINKE und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel mit den RadiomacherInnen.

Untenstehend dokumentieren wir nun die Stellungnahmen von Radio FRATZ, DIE LINKE Flensburg und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Radio FRATZ: PRESSEMITTEILUNG ZUM ANTRAG DER FDP FLENSBURG 27.02.21

FRATZ IST UND BLEIBT UNERZOGEN!

Uns erreichte am 26.02.21 die Nachricht, dass die FDP einen Antrag für die kommende Sitzung des Finanzausschusses eingereicht hat, in dem sie den Entzug unserer städtischen Förderung fordert. Begründen tut sie dies mit unserer Berichterstattung im Zusammenhang mit „den Geschehnissen um den Bahnhofswald“.

Wir werten diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit, indem eine Partei versucht durch den Entzug von Geldern aktiv in die Berichterstattung eines journalistischen Mediums einzugreifen.

Es gehört zu einer diversen Presselandschaft dazu, mit Positionen konfrontiert zu werden, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Von einer politischen Partei, die seit Jahren Teil der Legislative ist, erwarten wir einen professionelleren Umgang innerhalb einer städtischen Debatte um Meinungsvielfalt. Eine kritische Öffentlichkeit ist für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

Da das Konzept des Freien Radios offensichtlich für manch städtischen Akteur noch Neuland ist, möchten wir dieses hier nochmal erläutern.

Neben öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sehen sich Freie Radios als 3. Säule in der Rundfunklandschaft. Hierbei steht im Vordergrund, dass Menschen und Communities, die mit ihren Erfahrungen und Meinungen in den bestehenden Medien nicht zu Wort kommen, eine Plattform für ihre Inhalte erhalten. Wir verstehen uns als unabhängiges, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Medienprojekt, das unter gemeinnützigen und nichtkommerziellen Gesichtspunkten arbeitet.

Dabei arbeiten wir als niedrigschwelliges Mitmach – Radio und ermöglichen, unzensiert über Themen zu berichten, sofern sie nicht gegen unsere Statuten verstoßen. (https://www.radio-fratz.de/statuten/)

Radio Fratz ist um einiges vielfältiger, als der Antrag der FDP vermuten lässt. In unserem Programm sind unterschiedlichste Formate vertreten. Neben Kinder und Jugendredaktionen senden wir zum Beispiel derzeit Musiksendungen lokaler DJs, das „Hempels – Radio“ eine Sendung zum gleichnahmigen Strassenmagazin, die „Utopienwerkstatt“ des Transformationsstudienganges der Universität Flensburgs oder den Fan Podcast der SG Handewitt „Schönes Ding, Weiche!“. Dabei handelt es sich um eigene, lokale Sendungen oder Austauschsendungen von mit uns vernetzten Projekten und anderen Freien Radios.

Die FDP beantragt unsere Förderung auf andere freie kulturelle Einrichtungen zu verteilen. Das sehen wir als Versuch einer Spaltung innerhalb der ohnehin – und nicht nur durch die Coronabedingte Sondersituation – sehr prekäre Kunst und Kulturszene in Flensburg. Vor allem kulturelle Einrichtungen leiden unter dem lang anhaltenden Lockdown. Mit Anträgen wie diesem, fördert die FDP eine kulturelle Wüste und setzt ein fatales Signal an alle Flensburger Bürger:innen, dass ihre Meinung – in diesem Fall zur Stadtpolitik – nicht erwünscht ist.

Wie oben erwähnt ist das Freie Radio Fratz ein unkommerzielles Projekt. Die Förderung der Stadt Flensburg beschränkt sich aufgrund der Leistungsvereinbarungen ausschließlich auf die Raummiete, die Stromkosten, die Versicherung und Büromaterialien. Gefördert wird, dass Menschen selbständig Radio machen können, nicht deren Themenauswahl.

Das Aufrechterhalten und Ausbauen des Radios erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Freies Radio braucht nicht weniger, sondern mehr und vor allem flexiblere finanzielle Förderung. Zum Beispiel für ein breites Bildungsangebot, IT Wartung und nicht zuletzt um überhaupt einen Zugang zu unseren Räumlichkeiten zu ermöglichen, in dem wir als Betreuung vor Ort sind.

Es wird keine journalistische Qualifikation (z.B. ein Studium) vorausgesetzt um Freies Radio machen zu können. Wir sehen uns dementsprechend auch als Bildungsinstitution. Wir möchten auch in Zukunft, im Rahmen von Workshops, Menschen die Möglichkeit bieten, sich bezüglich Recherche, Presserecht, Sendungs-Aufbau, Rhetorik und Radio-Technik weiterzubilden. Damit können Menschen bei uns alles lernen, was benötigt wird, um selbst Beiträge zu produzieren.

Beiträge können entsprechend unterschiedlich ausfallen und basieren auf individuellen Schwerpunkten und Interessen.

Wir werten den Angriff durch die FDP Flensburg auf unsere Berichterstattung als Einschüchterungsversuch. Das Freie Radio Fratz soll – durch die Streichung der Fördergelder – indirekt Mundtot gemacht werden.

Es ist für uns fraglich, inwiefern die Debatte um uns als Freies Radio von der gegenwärtigen und vergangenen Stadtpolitik zum Bahnhofswald Flensburg ablenken soll. Auch wir fordern eine unabhängige, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald.

Wir können ohne unsere öffentlichen Räumlichkeiten den Sendebetrieb (vermutlich vorerst unter erschwerten Bedingungen im Exil) aufrechterhalten, aber es trifft vor allem diejenigen Bürger:innen in Flensburg und Umgebung, die unsere Räumlichkeiten für Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Filmvorführungen) besuchen und benutzen, als auch Sendungs-Machende und Musiker:innen, denen wir einen Zugang zu unserer Studio und DJ Technik, ermöglichen möchten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, entschuldigen uns nicht für die freie Berichterstattung und werden unsere Arbeit als Freies Radio – wie gewohnt – fortsetzen.

Viel eher, sehen wir uns darin bestärkt, dass das Freie Radio Fratz ein relevantes Presseorgan für Gegenöffentlichkeit in Flensburg geworden ist. Das motiviert uns – trotz der prekären Umstände – weiterzumachen.

Wir werden die Rechtsstaatlichkeit in Flensburg beobachten und weiterhin auf Missstände – auch in der Stadtpolitik – hinweisen, unabhängig ob wir von gleicher Institution unsere Fördergelder beziehen. Zu legalen öffentlichen Veranstaltungen werden wir auch weiterhin via Twitter die Öffentlichkeit informieren und – gelegentlich – dazu auffordern zu partizipieren.

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin Ankündigungen von Demonstrationen mit der Öffentlichkeit teilen.

Fratz ist und bleibt unerzogen!

Mit freundlichen Grüßen

Freies Radio Fratz

Pressemitteilung DIE LINKE Flensburg

Ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt

Die FDP Flensburg fordert, dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder zu entziehen.

Die FDP Flensburg fordert, dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder zu entziehen. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Flensburg stellt sich entschieden gegen diese angedrohte Zensur der Presselandschaft.

„Anscheinend muss man der Freien Demokratischen Partei den Begriff „frei“ in Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung noch einmal erklären“, sagt Kreisvorsitzende Katrine Hoop „Nur weil der FDP eine Berichterstattung nicht gefällt, soll das Medium zensiert oder gleich abgeschafft werden. Das ist ein massiver Angriff auf die freie Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt.“

„Ein freies Radio lädt alle Menschen in Flensburg zum Mitmachen ein und soll gerade Inhalten eine mediale Plattform geben, die sonst in der Medienlandschaft unterrepräsentiert sind“, erklärt Kreisvorsitzender Luca Grimminger. „Der Antrag der FDP zeugt von völliger Unwissenheit des Konzepts und der tatsächlichen Vielfalt der Sendungen.“

„Dass die FDP dabei von einer vorbildliche Vermarktung der Stadt spricht ist blanker Hohn“, unterstreicht Schriftführer Niclas Jähring. „Eine Einschränkung der Presse und Meinungsvielfalt im Stil von Victor Orban, wird wohl kaum ein positives Zeichen nach Außen senden.“

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Einseitigkeit der Berichterstattung

Die FDP Flensburg wirft dem Freien Radio Fratz einseitige Berichterstattung im Fall des Bahnhofswaldes vor. Diesen Vorwurf müsste man dann aber auch sowohl für das Flensburger Tagblatt, als auch für die AVIS vorbringen, die den Investoren immer wieder eine freie Bühne bieten.

Hier einige Beispiele:

Beide Zeitungen verwenden schon seit geraumer Zeit immer wieder ein geschöntes Bild des künftigen Bahnhofshotels. Heute kann jeder Mensch sehen, dass dieses Hotel keineswegs so von Bäumen umgeben sein wird, wie es da suggeriert wird. Ebenso wird es mit der Anzahl der gefällten Bäume nicht so genau genommen. (Mittlerweile können Passant*innen vor Ort sehen, was mit „Entnahme einzelner Bäume“ tatsächlich gemeint war). Der Redakteur Julian Heldt wird nicht müde, immer wieder von den 100 Arbeitsplätzen zu sprechen. Damit erscheint es Lesenden so, dass die bewaldete Fläche im Wesentlichen bestehen bliebe – wie es auch die Investoren in ihrer Broschüre behaupten – und die 100 Arbeitsplätze entstünden allein im Hotel. Beides ist nicht haltbar und wurde vielfach widerlegt. Trotzdem wird das Bauvorhaben im Tageblatt bis heute immer wieder damit gerechtfertigt.

Gegendarstellungen, kritische Leserbriefe, Pressemitteilungen des BUND und der BI und der Appell eines international anerkannten Waldexperten wurden und werden dagegen vielfach unterdrückt, besonders im Tageblatt.

Im Oktober 2020 gab es eine Gesprächsrunde mit den Investoren, einem BI Mitglied und einem Menschen aus der Gruppe der Besetzer*innen. Wenige Minuten nach dem Interview, hatten sowohl Tageblatt als auch AVIS wohlausformulierte Darstellungen der Investoren von eben dieser Gesprächsrunde online, in denen sich die Investoren als verständnisvolle Wohltäter gaben. Die Artikel waren in beiden Zeitungen nahezu wortgleich. Einem Alt-Flensburger, selbst freier Journalist und NICHT Mitglied der BI, reichte das und er legte Beschwerde beim Presserat gegen AVIS und Tageblatt wegen dieser Artikel ein. Einseitige Berichterstattung. Danach wurden mehr Darstellungen der Projektgegner zugelassen – aber nur für eine kurze Zeit.

Die Nähe des Redakteurs Julian Heldt zur CDU und zu den Investoren muss nicht vermutet werden, sie existiert tatsächlich. Nichts dagegen, aber dementsprechend tendenziös fallen die Artikel leider immer wieder aus.

Deutlich wird es am 18.2.2021. Die Investoren hatten eine Privatarmee in den Bahnhofswald anrücken lassen, Bäume wurden illegal zerstört, Menschenleben gefährdet. Sogar Ministerin Sütterlin-Waack musste mahnen – kein Wort über diese Art des Vorgehens im Tageblatt. Am Freitagabend ging folgende Meldung von Julian Heldt im Tageblatt online: „Der Bahnhofswald wird jetzt geräumt“. Vor Ort konfrontierte eine Gruppe aufgebrachter Menschen die Oberbürgermeisterin Simone Lange und den Einsatzleiter der Polizei Herrn Kock mit dieser Meldung. Beide dementierten das. Frau Lange nannte es wörtlich „Fake News des Redakteurs Julian Heldt“ im Flensburger Tageblatt. Der Einsatzleiter der Polizei veranlasste sofort telefonisch eine Berichtigung der Meldung.

Ob Herr Heldt sich zu früh freute, oder ob er etwa schon mehr wusste, lässt sich nur vermuten, denn zur Räumung kam es erst überraschend am Sonntagmorgen.

Nach dieser beispiellosen Aktion erschienen sofort im Tageblatt und in der AVIS ausschließlich Darstellungen der Investoren, in denen sie die Rechtmäßigkeit ihres Handelns beteuerten. Kein kritisches Wort mehr von Selbstjustiz, von Bildern geringelter und angesägter Bäume, auf denen sich Menschen befanden, kein Wort vom unverantwortlichen Anheizen der Pandemie. Die Investoren durften sich in beiden Zeitungen mit viel Raum als Wohltäter für Flensburg darstellen, die lange an ihrem Bauvorhaben gehindert wurden. Kein Wort davon, dass ohnehin noch nicht gebaut werden kann, weil ein Gutachten über die Hangrutschgefahr immer noch aussteht. Die Artikel im Tageblatt UND in der AVIS stammen von…. Julian Heldt.

Wer anhand dieser Beispiele noch an der Einseitigkeit der Berichterstattung durch AVIS und besonders aber durch das Flensburger Tageblatt zweifelt, der sollte diese Darstellung nochmal von vorn lesen.

Werbung