Die Stadt, der Wald und das Geld: Täuschen, tricksen und Vertrauen zerstören

Dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Ein Beitrag und Leserbrief von Cordelia Feuerhake, Flensburg

Zum Artikel „ Jeder Baum rechtmässig gefällt“ und „Ich fühle mich hinters Licht geführt“,
Flensburger Tageblatt vom 25.2.2021

Nach der entsetzlichen Verwüstung einer bewaldeten Naturfläche, die am Freitag am Bahnhofswald begann und am Montag mit der Fertigstellung einer „Baufläche“ endete, hergestellt durch brutale Rodung des Gehölzes am Hang der Bahnhofstraße und auf der wasserführenden Sohle der Schlucht, die sich Baugrundstück nennen darf, seit die Politik und Verwaltung sie dazu ernannt hat, durch die Ausrottung des Biotops mit Stumpf und Stiel, ja –
nun beginnt die allseitige Rechtfertigung der Agierenden, die aber nur Spiegelfechterei ist und das
wahre Problem weiterhin verschleiert:

Politik und Verwaltung haben sich im gegenseitigen Einvernehmen und Weitertreiben der Planung seit 2017, verschärft seit 2019 mit Aufstellung des Bebauungsplans, gegen Naturbewahrung, gegen örtlichen Klimaschutz, gegen Alternativvorschläge, gegen die Interessen der Anliegenden und gegen die vielen Einwände und Anregungen der KritikerInnen entschieden nach dem Motto: „in der repräsentativen Demokratie entscheidet jedenfalls nicht die Bevölkerung“.

Und es wurden anscheinend unlautere taktische Methoden angewendet:
Der Bauantrag wurde im Sommer 2020 gestellt. Obwohl immer mal mit einzuhaltenden Fristen gedroht wurde ….
Genehmigt wurde er erst Mitte Januar 2021 – und nicht mit dem eigentlichen Inhalt, nämlich Bau von Hotel und Parkhaus, sondern als Teilgenehmigung nur für das Hotel. Der Antrag auf Waldumwandlung ist nämlich bis heute nicht beschieden. Der BUND hat (in Zusammenarbeit mit der BI) einen Widerspruch gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung eingelegt, schon im Oktober 2020 – bis heute hat die Stadt diesen Widerspruch weder angenommen noch abgewiesen – dafür die Baugenehmigung verändert, so dass sie für das Hotel schon mal besteht, ohne Waldumwandlung bzw, mit diesem Detail am Rande: Mit einem kleinen “Extra“, weil an einer Stelle doch ein Stückchen Waldumwandlung erforderlich gewesen wäre, dafür gibts – na, was? –
eine Ausnahmegenehmigung.  🙂

Übrigens auch für das Fällen geschützter bzw. von Habitat-Bäumen – die dürfen nach dem 31.1. nicht mehr gefällt werden laut Bundes-Naturschutzgesetz – Lösung? Genau,
Ausnahmegenehmigung.  :-))

Die Klage gegen die Baugenehmigung vom 15.1.2021 wurde vom BUND ( in Zusammenarbeit mit der BI) eingelegt, sobald das möglich war, nämlich letzten Freitag. Warum so spät, wird gefragt? Dem Recht auf Akteneinsicht gemäß Informationszugangsgesetz, das sofort Mitte Januar bei der Bauordnung beantragt wurde , wurde leider erst letzten Freitag stattgegeben dh. die Einwände gegen die Baugenehmigung konnten erst vor ein paar Tagen formuliert werden. Das Recht ist also da, wurde uns aber seitens der Behörde erst sehr verzögert zugestanden. Taktik, um Tatsachen schaffen zu können??

Die Investoren haben vollkommen recht, wenn sie sagen, die BUND-Klage sei jetzt der richtige Rahmen. Sie hätte allerdings – wenn das Recht auf Akteneinsicht nicht verzögert worden wäre -, die Rodung des Grundstücks verhindern können. Für die geforderten Gutachten zur Quelle und zur Hangstabilität wäre nicht das Abholzen der Bäume erforderlich gewesen.

Und warum wurde nicht schon im letzten Herbst ein Räumungsersuchen gestellt? Nicht wegen „goodwill“ der Investoren mit einem „Mediationsverfahren“ , sondern, weil noch keine Baugenehmigung vorlag. Diese mußte ja – s.o. – erstmal „neugestrickt“ und den Erfordernissen taktisch angepasst als Teilbaugenehmigung abgeändert werden….

Und wenn das Parkhaus nicht gebaut wird, weil tatsächlich der Wald nicht umgewandelt wird, tja …. Es gibt da zwar einen städtebaulichen Vertrag, der beides als Einheit definiert, aber Verträge wie auch Gesetze lassen sich ändern – mit einfacher politischer Mehrheit bzw. mit einer – na, was?
– Ausnahmegenehmigung.  :-)))

Außerdem glaube ich fest daran, dass die Waldumwandlung genehmigt werden wird! Unsere OB hat sich so sehr – unter Abwägung aller ……. – dafür eingesetzt, sogar an höherer Stelle in Kiel. Es lebe Flensburg, fast schon Großstadt und mit einem vorbildlichen Klimapakt!!

Bitte mehr Stoffbeutel und keinen Müll auf die Straße werfen!!

 

Bahnhofswald-Review: Ein ausgezeichneter Beitrag von Timo Essner auf Freitag

Wir möchten all unseren Blog-LeserInnen wärmstens einen Beitrag von Timo Essner ans Herz legen. Ausgezeichnet geschrieben, mit einer Analyse des ganzen Geschehens um den Bahnhofswald herum und einer profunden Kenntnis der Verhältnisse in Flensburg:

Beobachterbericht zum Bahnhofswald

Wirtschaft vor Gesundheit – Der Bahnhofswald in Flensburg wurde geräumt. Es ist gleichzeitig Höhe- wie Tiefpunkt einer Geschichte, die so vielschichtig ist, dass es eine Bestandsaunahme erfordert. VonTimo Essner | Community | Zum Beitrag von ihm geht es hier: https://www.freitag.de/autoren/timo-essner/beobachterbericht-zum-bahnhofswald

Timo Essner ist Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Über akopol

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Veröffentlicht am 26. Februar 2021 in Ökologie, Bahnhofswald, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Stadtplanung, Wirtschaft und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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